Istanbul Post

Ein Spiegel des vergangenen Jahrzehnts: Die Verhaftung des früheren Staatsanwaltes Sarıkaya

Am 8. November 2018 wurde mitgeteilt, dass der frühere Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya verhaftet wurde. Bekannt wurde der Staatsanwalt im Zusammenhang mit der Anklageschrift zu einem Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in Şemdinli im Jahr 2005. Denn er beschuldigte nicht nur zwei unmittelbar in Verdacht stehende Angehörige des Gendarmerie-Geheimdienstes, sondern auch den Kommandeur der Landstreitkräfte und späteren Generalstabschef Yaşar Büyükanıt. Sarıkaya wurde daraufhin 2006 durch eine Entscheidung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte entlassen.

Die Entlassung von Sarıkaya wurde von vielen als ein Werk des "tiefen Staates" und als Zeichen für die ungebrochene politische Macht des Militärs bewertet. Sie fand selbst Echo in Europa.

Drei unmittelbar der Tatbeteiligung beschuldigte Personen wurden zunächst verurteilt. Im Revisionsverfahren vor dem Kassationsgerichtshof wurde jedoch geurteilt, dass das Gericht den Vorfall unzureichend untersucht habe und der Fall zurückverwiesen. Am 14. Dezember 2007 wurden die Angeklagten bei der ersten Sitzung des Gerichts in Van freigelassen. Doch am 2. Mai 2011 erging ein neues Urteil gegen die Angeklagten, in denen sie dieses Mal erneut schuldig gesprochen wurden.

Zwischen 2005 und 2011 hatte sich in der Türkei eine Menge verändert. Durch das Ergenekon und das Balyoz Verfahren war die Macht der früheren Spitzen des Sicherheitsapparates gebrochen worden. Und auch in der Justiz hatte ein großes Stühlerücken eingesetzt. Es war vermutlich der Scheitelpunkt der Macht der Gülen Gemeinschaft, die insbesondere in der Justiz enorm an Einfluss gewonnen hatte.

Sarıkaya wurde wieder in die Justiz aufgenommen und zur Staatsanwaltschaft Ankara versetzt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2015 machte Sarıkaya Geständnisse bei der Staatsanwaltschaft. Darin erläuterte er, dass ihm bei der Erstellung der Şemdinli-Anklageschrift "geholfen" wurde. Der damalige Richter am 3. Großen Strafgericht Van und späterer Richter am Kassationsgerichtshof Kaya habe ihn auf Aussagen aus anderen Verfahren aufmerksam gemacht. Zudem habe er ihn aufgefordert, ihm die Anklageschrift vor der Fertigstellung zu geben. Kaya habe einige Änderungen vorgenommen, die Sarıkaya eigentlich nicht akzeptieren wollte. Doch Kaya habe erklärt, dass der Fall ohnehin bei seinem Gericht verhandelt würde. Die Anklageschrift wurde innerhalb von zwei Tagen vom 3. Großen Strafgericht Van akzeptiert.

Weiterhin erklärte Sarıkaya, dass er nach seiner Entlassung als Staatsanwalt finanzielle Unterstützung durch die Gülen Gemeinschaft erhalten habe. Mietglied ist er jedoch diesen Aussagen zufolge nicht geworden.

Nun hat sich das Rad ein weiteres Mal gewendet und Sarıkaya wurde verhaftet. Ihm wird "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen. Details der Vorwürfe sind jedoch bisher nicht bekannt, weil bisher nur eine Haftanordnung und noch keine Anklageschrift vorliegt.

Beim Bombenanschlag in Şemdinli wurde eine Person getötet. Drei Personen wurden dafür verurteilt. Ob sie sich noch in Haft befinden, ist nicht bekannt. General Yaşar Büyükanıt wurde Generalstabschef, der gegen ihn erhobene Vorwurf durch den Generalstab zurückgewiesen. Im Ergenekon und Balyoz-Verfahren wurden hunderte Personen mehrjährig inhaftiert, verurteilt und schließlich die Verfahren niedergeschlagen. Diese Verfahren hatten sich zu einem riesigen Knäul von Beschuldigungen entwickelt, das nicht mehr zu entwirren war. Das alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren, lässt sich nicht mehr belegen. Staatsanwalt Sarıkaya hatte seine eigene Rolle in diesem großen Spiel. Als er sich auf seine Rolle bei der Gülen Gemeinschaft einließ, war sie noch ausgesprochen angesehen und mächtig. Er hat mitgespielt und sich helfen lassen. So wie viele andere auch. Nach dem Putschversuch hat er Reue gezeigt. Geholfen hat es ihm wohl nicht.