Istanbul Post

Recht

Recht willkürlich

Kritik am türkischen Rechtssystem ist weit verbreitet. In diesen Tagen jedoch nimmt die Dosis zu. Der Verfassungsrechtler Prof. Kemal Gözler zweifelte in einem Beitrag vom 7. Dezember 2018 öffentlich an der Existenzberechtigung der Rechtswissenschaft. Am gleichen Tag findet sich ein Beitrag von Ümit Kıvanç, der als das eigentliche Neue am Zustand des Rechtssystems hervorhebt, dass sich die Akteure nicht einmal die Mühe machten, den Schein zu wahren. Am 9. Dezember berichtet der türkische Dienst der Deutschen Welle über den Rekordanstieg von Verfahren wegen "Präsidentenbeleidigung". Am gleichen Tag gibt Banu Güven wiederum bei der Deutschen Welle ihre pessimistische Einschätzung zur Perspektive einer Justizreform ab. Am 12. Dezember veröffentlicht die Nachrichtenplattform T24 den Beitrag von Aydın Engin "Eine alltägliche Justizgeschichte". Der Anschaulichkeit wegen, möchte ich mit dem letzten Beitrag beginnen.

Eine alltägliche Justizgeschichte

Prof. Dr. Gencay Gürsoy wurde wegen der Unterzeichnung des "Friedensappells der Akademiker" vom 37. Großen Strafgericht Istanbul zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt. Das Strafmaß liegt deutlich über den 1 Jahr 3 Monaten, das gegen andere Unterzeichner verhängt wurde. Begründet wird das höhere Strafmaß damit, dass Prof. Gürsoy zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Vorsitzender der Union der türkischen Ärztekammern gewesen sei und darum von einer höheren Wirkung seiner Unterzeichnung ausgegangen werden könne. Auch habe Prof. Gürsoy keine Reue gezeigt.

Aydın Engin weist zunächst auf die Vorgeschichte des Verfahrens hin, das eingeleitet wurde, nachdem Staatspräsident Erdoğan erklärt hatte, dass die Unterzeichnung des Appells nicht ungesühnt bleiben dürfe. Dass die 1.128 Unterzeichner, die alle dieselbe "Tat" verübt haben, auf unterschiedliche Gerichte verteilt wurden, ist keine übliche Praxis. Dass Prof. Gürsoy nicht zum "Tatzeitpunkt", sondern sechs Jahre zuvor Präsident der Ärztekammern war, ist angesichts des Stellenwerts, den das Gericht bei der Bestimmung des Strafmaßes sieht, mehr als Schlamperei. Engin weist zudem darauf hin, dass nach dem Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft der Anklage ein Dokument hinzugefügt wurde. Der Antrag des Anwalts von Prof. Gürsoy, eine Frist zur Stellungnahme zu erhalten, wurde als "Prozessverschleppung" abgelehnt. Das Dokument ist ein Interview, das bei T24 erschien. In dem Interview erklärt Prof. Gürsoy, dass er nicht Partei im Kampf zwischen Staat und PKK sei, sondern er gegen den Krieg sei.

Die Verurteilungen aufgrund des Appells der Akademiker erfolgen nach dem Straftatbestand "Terror-Propaganda". Doch bei aller Kritik am staatlichen Vorgehen im Städtekrieg der PKK im Winter 2015 enthält er keinen Aufruf zugunsten der PKK. Der Straftatbestand wird überdehnt, Verfahrensregeln gebrochen.

Natürlich kann man sagen, dass das Justizsystem für solche Fälle die Revision bei der nächsthöheren Instanz vorsieht. Doch wer sich an das Blitzurteil gegen Selahattin Demirtaş und Sırrı Süreyya Önder erinnert, mit der das vorgesetzte Gericht den Schuldspruch bestätigte und damit die Freilassung von Demirtaş nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhinderte, wird nur geringe Hoffnung hegen.

Wenn Recht nicht mehr bestimmend ist

Prof. Kemal Gözler betrachtet die Angelegenheit grundsätzlicher. Er ist Verfassungsrechtler und gibt zunächst Beobachtungen wider, um dann Fragen zu stellen. Die Beobachtungen lassen sich mit der Feststellung auf den Punkt bringen, dass seiner Meinung nach nicht mehr Rechtsnormen und Verfahrensweisen – beispielsweise die Auslegungstheorie – über den Ausgang von Rechtsstreits entscheiden, sondern Beziehungen. Mit Blick auf die Rechtswissenschaft lässt sich keine Vorhersage über den Ausgang eines Verfahrens mehr treffen, entscheidend sei, wer beschuldigt wird und über welche Beziehungen diese Person verfügt.

Ausgehend von diesen Beobachtungen fragt Prof. Gözler, ob die Rechtswissenschaft nicht dann endet, wenn das Recht nicht mehr besteht. Müsse es vielleicht Gegenstand der Rechtswissenschaft sein, nicht das geschriebene Recht, sondern das angewendete zu untersuchen? Muss die Rechtswissenschaft vielleicht ihre Methodologie ändern? Doch wäre sie dann noch Rechtswissenschaft…

Justizreform und Beitrittsverhandlungen

Ihre Bewertung der Justizreform, die die türkische Regierung der EU zugesagt hat, um die Kriterien für die Visumsfreiheit im Schengen-Raum zu erreichen, stützt Banu Güven u.a. auf die Einschätzung des Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins IHD Öztürk Türkdoğan. Dieser erklärte, dass man noch so viele Reformen machen könne, wenn man aber die Überlegenheit des Rechts nicht anerkenne, diese alle auf dem Papier blieben. Türkdoğan wies zugleich darauf hin, dass nach dem Putschversuch als Ersatz für die 4.500 entlassenen Richter und Staatsanwälte 8.000 neue eingestellt wurden. Zuvor war eine zweijährige Einarbeitungszeit vorgesehen, die gestrichen wurde. Auch die Justiz Akademie wurde aufgelöst. Die Rechtsprechung entferne sich von den Präzedenzurteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.