Istanbul Post

Zug um Zug

Nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, kurzfristig alle amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen und auch die Luftangriffe einzustellen, versuchen alle am syrischen Bürgerkrieg beteiligten Mächte, sich neu zu positionieren. Dies wird nicht unbedingt durch die Trump-Informationsstrategie vereinfacht. Denn dieser erklärte, die Türkei habe sich bereit erklärt, mit den Resten des "Islamischen Staates" fertig zu werden. Und den Wiederaufbau Syriens würde Saudi Arabien finanzieren. Das diese beiden anvisierten Partner recht unterschiedliche Interessen haben und jenseits der Bekämpfung des IS eigene Interessen in Syrien haben, erscheint dem US-Präsidenten wohl nicht wichtig.

Mit dem Abzug der USA werden die kurdischen YPG und das von den USA initiierte Milizbündnis "Demokratische Kräfte Syriens" ihres Schirms beraubt. Die türkische Regierung droht bereits seit mehreren Jahren mit einer Intervention in Nord-Syrien, weil sie die YPG zu einem "syrischen Arm der PKK" erklärt hat. Bereits vor der Oliven-Zweig Operation gegen das von der YPG kontrollierte Gebiet um Afrin hatte es eine intensive Feindschaft zwischen den mit der Türkei verbündeten islamistischen Milizen der "Freien Syrischen Armee" gegeben. In den letzten Monaten dürfte diese weiter zugenommen haben. Für die syrische Regierung sind die kurdischen Autonomie- oder Selbstverwaltungsforderungen nicht akzeptabel. An der Unterwerfungsformel war bereits der Schutz von Afrin durch syrische Regierungstruppen gescheitert. Doch dieses Mal bleibt kein Rückzugsgebiet mehr. Und dass die YPG längerfristig der türkischen Armee standhalten könnte, erscheint aussichtslos.

Letztlich dürfte für die Entscheidung, was aus den von der PYD/YPG kontrollierten Gebieten wird, vermutlich bei Russland liegen. Russland hatte bisher erklärt, dass die US-Bestrebungen zur Förderung kurdischer Autonomiegebiete in Syrien nicht hinnehmbar seien, weil sie die territoriale Einheit des Landes gefährdeten. Gleichwohl hatte Russland aber auch stets betont, dass die Kurden in den Friedens- und Verfassungsprozess einbezogen werden müssen. Aus russischer Sicht würde demnach einiges für eine Einigung zwischen PYD und Assad sprechen.

Hinzu kommt die Besonderheit, dass die bisher von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens einen großen Teil der syrischen Gas- und Ölfelder kontrollieren. Diese befinden sich südöstlich der eigentlichen kurdischen Gebiete, östlich von Deiz-Zor. Wollte die Türkei die US-Mission zur Bekämpfung des IS übernehmen, so liegen dessen letzten größeren Stellungen wiederum südlich dieses Gebietes.

Aus russischer Sicht dürfte zum einen die Stärkung der syrischen Zentralregierung, zum anderen aber auch die Beibehaltung des Astana-Prozesses von Bedeutung sein. Dies setzt jedoch eine Formel voraus, die eine Einigung mit der türkischen Regierung ermöglicht.

Die Details des weiteren Vorgehens dieser verschiedenen Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen werden in diesen Tagen an verschiedenen Orten verhandelt. In Ankara finden Gespräche mit einer US-Militärdelegation statt. In Membidsch scheint es zu einer neuen Koordination zwischen YPG, Russland und syrischen Regierungstruppen gekommen zu sein. Staatspräsident Erdoğan regte sowohl ein Gespräch mit US-Präsident Trump als auch mit Präsident Putin an. Beide halten sich jedoch bedeckt.

Bei diesen Verhandlungen werden verschiedene Mittel eingesetzt. Am 28. Dezember wurde gemeldet, dass syrische Regierungstruppen in Membidsch einmarschiert und dort die syrische Nationalfahne gehisst haben. Die PYD erklärte, sie habe die PYD-Milizen aus dem Gebiet abgezogen und die syrische Regierung um Hilfe vor einer türkischen Aggression gebeten. Ein Sprecher des Kreml erklärte, dass dies eine erfreuliche Entwicklung sei. Ohnehin hatte die russische Regierung zuvor erklärt, dass sie erwarte, dass die von den USA geräumten Gebiete unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt würden. Staatspräsident Erdoğan dagegen sprach von einem "psychologischen Manöver". Er geht davon aus, dass über den weiteren Status von Membidsch bei den am Wochenende in Russland beginnenden Verhandlungen entschieden wird.