Istanbul Post

Das Parlament im neuen System

Am 1. Januar 2019 veröffentlichte Nergis Demirkaya in der Nachrichtenplattform Duvar einen Beitrag zur Rolle des Parlaments im Präsidialsystem. Außergewöhnlich an dem Beitrag ist zunächst, dass Demirkaya mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen sprach. Selbst wenn dies von Journalisten gewollt wäre, ist dies in den meisten Fällen kaum möglich. Natürlich entsprechen die Antworten den Positionen der Parteien. Aber zusammen mit einer Kurzbilanz der ersten sechs Monate des neuen Parlaments ergibt sich ein Bild.

Die Regierungspartei fühlt sich wohl

Für die AKP gab der Vize-Fraktionsvorsitzende Cahit Özkan eine Erklärung ab. Er gab an, dass um ein Verständnis von "starke Regierung – starkes Parlament" zu verwirklichen, Regierungsparteien wie Opposition konstruktive Beiträge leisten müssten. Bezogen auf die Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung erklärte er, dass seine Partei an einer Veränderung arbeite, die statt einer blockierenden Opposition eine visionäre, den Weg frei machende Opposition vorsieht. Auf die Kritik der Opposition, dass parlamentarische Anfragen unbeantwortet und statt regulären Gesetzen "Sackgesetze" eingebracht werden, antwortete Özkan wiederum  mit der ausstehenden Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung. Bei den parlamentarischen Anfragen müsse zudem bedacht werden, dass nicht jede beantwortet werden müsse. Dafür gäbe es einen gesetzlichen Rahmen.

Man könnte die Schultern zucken und zugeben, dass es im Interesse jeder Regierungspartei ist, eine "konstruktive Opposition" zu haben. Doch der Wunsch, dies mit Hilfe der parlamentarischen Geschäftsordnung zu erreichen, spiegelt wohl vor allem den Wunsch wider, ungestört regieren zu können. Dies lässt sich gewährleisten, indem der Opposition die Möglichkeit zu Kontrolle und wirksamen Initiativen genommen wird…

Zum Jahreswechsel wurde darauf hingewiesen, dass bisher keine Gesetzesinitiative der Opposition aufgegriffen und deren Beratung begonnen wurde. Von 7.527 parlamentarischen Anfragen der Opposition wurden 30 Prozent beantwortet. Wenn man bedenkt, dass das Parlamentspräsidium 43 Anfragen der HDP zurückwies, scheint dort eine "Vorprüfung" der Zulässigkeit der Anfragen vorgenommen zu werden. Bleibt zudem anzumerken, dass die betreffenden Ministerien eine Anfrage wohl auch mit Hinweis auf die rechtliche Unzulässigkeit beantworten müssten…

Funktionierende Gewaltenteilung

Für die MHP erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Erhan Akçay, dass die Trennung von Legislative und Exekutive nicht darin bestehen müsse, Mauern zu errichten. Vielmehr müsse es darum gehen, funktionierende Informationsmechanismen zu etablieren und die Kontrollfunktionen des Parlaments zu stärken. Bei Gesetzgebungsverfahren müsse ein Kommissionsvorsitzender das Recht erhalten, eine Analyse der Wirkung der Gesetzgebung von den betroffenen Verwaltungseinheiten einzuholen. Um die Unzulänglichkeiten bei der Haushaltsberatung zu überwinden, müsse zudem beim Haushaltsausschuss ein "Haushaltsbüro" eingerichtet werden, das kontinuierlich Informationen über haushaltsrelevante Fragen verfolgt.

Befürchtungen haben sich bewahrheitet

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CHP Özgür Özel gibt an, dass seine Partei mit Trauer zur Kenntnis nehmen müsse, dass ihre Befürchtungen zutreffen. Der Einfluss des Parlaments schwinde beständig und Verfassungsgrenzen würden zunehmend verletzt. Der Staatspräsident erlässt Verordnungen zu Themen, die dem Parlament obliegen; der Parlamentspräsident kandidiert für das Oberbürgermeisteramt von Istanbul, ohne zurückzutreten.

Das Parlament als Bühne

Für die HDP erklärt Vize-Fraktionsvorsitzender Ayhan Bilgen, dass das Parlament seine eigentlichen Funktionen bei Gesetzgebung und Kontrolle verloren habe. Seine Partei nehme die Parlamentsarbeit nur noch wahr, weil angesichts von Demonstrationsverboten und Druck auf die Medien das Parlament die einzige Plattform für Meinungsäußerungen böte.

Für die Iyi Partei erklärt ihr Vize-Fraktionsvorsitzender Yavuz Agıralioğlu, dass er in den ersten Monaten seiner Parlamentsarbeit wenig von einem "starken Parlament" gespürt habe. Vielmehr habe die Mehrheit stets die Position ihrer Vorsitzenden durchgesetzt. Auch bei Diskussionen, die letztlich unhaltbar waren. Er verwies dazu auf den geplanten Beratervertrag für McKinsey. AKP und MHP hätten diesen Plan im Parlament solange verteidigt, bis Staatspräsident Erdoğan eingeschritten sei. Solange keine Änderung am Parteiengesetz vorgenommen werde, könne von einem starken Parlament nicht gesprochen werden.