Istanbul Post

Stimulierung oder Wahlgeschenke: Aktuelle Entwicklungen in der türkischen Wirtschaftspolitik

In den ersten zwei Januar-Wochen hat die türkische Regierung zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen vorgestellt: Von der Refinanzierung der großen Fußballclubs über KMU-Kredite bis hin zu Beihilfen für Stromkosten von Bedürftigen und Umschuldung von Kreditkartenschulden. Angesichts der für Ende März vorgesehenen Kommunalwahlen werden diese Maßnahmen als Wahlgeschenke eingeschätzt. Hinzu kommt, dass die aktuelle Krise nicht zuletzt auf die Wahlgeschenke anlässlich des Referendums 2017 und der Parlaments-/Präsidentenwahl 2018 zurückgeführt werden. Demgegenüber kommt ein Bericht der Weltbank zu dem Schluss, dass wirksame Stimulierung der Wirtschaft zu einer Verringerung der Kosten und Dauer der aktuellen Krisen führen können.

Umschuldung für Kreditkarten

Am 8. Januar kündigte der AKP-Vorsitzende Erdoğan bei seiner Fraktionsrede an, dass bei der staatlichen Ziraat Bank ein Kreditprogramm für Personen aufgelegt wird, die Probleme mit der Begleichung ihrer Kreditkartenschulden haben. Der Gedanke ist einfach: die Zinsen und insbesondere die Verzugszinsen von Kreditkarten sind deutlich höher als die von Verbraucherkrediten. Die Ziraat Bank bietet nun an, die Gesamtschuld von Kreditkarten – auch anderer Banken – zu Zinssätzen von 1,1-1,2 Prozent bei einer Laufzeit von 3-5 Jahren abzulösen. Der angebotene Zinssatz wiederum liegt nicht nur deutlich unter den Kreditkartenzinsen, sondern auch unter denen für Verbraucherkredite.

Eine Obergrenze für die Umschuldung ist nicht vorgesehen. Der Ziraat Bank wird zudem eine große Flexibilität bei der Aufstellung des Tilgungsplans eingeräumt. Erfasst werden Schulden, die vor Jahresbeginn 2019 entstanden sind. Voraussetzung für die Umschuldung ist, dass ein Einkommen vorhanden ist und die Kreditkartenschuld noch nicht in die Vollstreckung gegangen ist. Angaben über die mögliche Höhe des Kreditvolumens der Maßnahme gibt es bisher nicht. Auch zu den absehbaren Kosten für die Ziraat Bank gibt es noch keine Schätzungen.

Kreditprogramm für den Mittelstand

Ein weiteres Programm mit einem Volumen von 20 Mrd. TL soll kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. Vorgesehen ist eine Laufzeit von 3 Jahren bei einem Zinssatz von 1,54 Prozent/Monat. Die ersten sechs Monate sind Tilgungsfrei. Das Finanzministerium gibt an, dass dieses Programm, an dem sich 13 Banken beteiligen, für die öffentlichen Kassen lastenneutral sein werde. Denn gespeist werde es aus den Rückläufen des Kreditgarantiefonds, der vor zwei Jahren stark aufgestockt worden ist.

Eine Reflexion der Weltbank

Seit Jahresanfang vergeht kaum ein Tag, an dem die Regierung nicht ein neues Förder- oder Sozialprogramm vorstellt. Angesichts der gespaltenen Gesellschaft sind die Kommentare vielfach parteiisch. Die Programme werden von kritischen Medien meist als "Wahlgeschenke" bewertet. Solche Wahlgeschenke hätten zu dem die Eigenschaft, dass die Vergünstigungen nach der Wahl in höherem Maße zurückgeholt würden.

Eine neue Analyse der Weltbank zur türkischen Wirtschaft betrachtet die Angelegenheit differenzierter. Aufgrund der Entwicklungen im vergangenen Jahr ist vor allem die private Nachfrage, die in den letzten Jahren Hauptmotor des Wirtschaftswachstums in der Türkei war, stark eingebrochen. Dieser Einbruch kann nur zum Teil durch Exportnachfrage und staatliche Nachfrage ausgeglichen werden. Um die Folgen für die Wirtschaftsentwicklung zu dämpfen, empfehlen die Ökonomen der Weltbank eine stimulierende Wirtschaftspolitik, wobei ein besonderes Augenmerk auf die sozial schwachen Kreise liegen müsse, die durch die Krise besonders betroffen sind.

Ermöglicht wird eine solche Politik durch die im internationalen Vergleich geringe Staatsverschuldung der Türkei. Doch wird in dem Bericht zugleich auch gewarnt, dass ungünstige Entwicklungen im Privatsektor leicht zu einer Belastung des staatlichen Haushalts führen könnten. In diesem Fall werde der Spielraum für stimulierende Wirtschaftsmaßnahmen stark eingeschränkt.

Bei der Diskussion in der Türkei war mehrfach von der Erfahrung anderer Länder die Rede. Spanien hatte vor der Finanzkrise eine ausgezeichnete Relation von Staatsverschuldung zum Bruttosozialprodukt. Doch mit der staatlichen Hilfe für Banken verschlechterte sich diese Relation drastisch. Für die Türkei stellen neben solchen möglicherweise erforderlichen Kreditübernahmen für Banken oder Privatunternehmen vor allem auch die Public Private Partnership Projekte ein Risiko dar. Es handelt sich um Großprojekte mit einer uneingeschränkten Staatsbürgschaft. Das Bürgschaftsrisiko wiederum geht in die Berechnung der Staatsschulden nicht ein.

Die Zahlungsbilanz als zweischneidiges Schwert

Vor diesem Hintergrund wächst die Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsstatistik. Die meisten Ökonomen rechnen für das vierte Quartal 2018 mit einem negativen Ergebnis sowohl gegenüber dem Vorquartal als auch gegenüber dem Vorjahresquartal. Auch die Prognosen für das erste und zweite Quartal 2019 sind überwiegend negativ.

Neues Material für diese Prognosen bietet die Zahlungsbilanz für November 2018. Zum vierten Mal in Folge wies sie einen Überschuss auf. Mit 990 Mio. Dollar Überschuss sank das Defizit seit Jahresanfang auf 26,19 Mrd. Dollar. Hintergrund waren zum einen ein Außenhandelsüberschuss von mehr als einer halben Milliarde Dollar und zum anderen gestiegene Tourismuseinnahmen. Auch die Finanzmarktinvestitionen und die internationalen Direktinvestitionen zeigten im November 2019 einen positiven Saldo. Die Reserven nahmen um 4,4 Mrd. Dollar zu.

Bedenkt man, dass die Zielmarge von 36 Mrd. Dollar für das Zahlungsbilanzdefizit im Neuen Wirtschaftsprogramm, das im September 2018 vorgestellt wurde, von vielen als "utopisch" bewertet wurde, erscheint die Entwicklung grandios. Ein niedrigeres Zahlungsbilanzdefizit bedeutet einen geringeren Verschuldungsbedarf und damit absehbar auch eine stabilere Währung.

Die Kehrseite ist, dass angesichts der Importabhängigkeit der türkischen Industrie ein Außenhandelsüberschuss in der Regel mit einer nachlassenden Produktion verbunden ist. Für die Erwartungen an die Entwicklung des Wirtschaftswachstums im vierten Quartal 2018 bietet die Zahlungsbilanz vom November wenig Grund zur Freude.