Istanbul Post

Bei den Wahlen ist alles in Ordnung

Zum Abschluss der Einspruchsfrist gegen die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahl 2019 meldet sich der Präsident des Nationalen Wahlrats Sadi Güven in einer Diskussionssendung des Nachrichtensenders CNN Türk ("Gece Görüşü, 17.01.2019) zu Wort. Er erklärt, dass die Vorwürfe über massive Manipulationen der Wählerverzeichnisse unbegründet seien. Bisher seien nur 165 Überprüfungen von Personen bei den Melderegistern durchgeführt worden. Eine Manipulation der Wählerlisten, beispielsweise die Aufführung bereits verstorbener Personen, sei aufgrund der eindeutigen Personennummer undenkbar. Einsprüche der Parteien seien nicht ergangen.

Viele Vorwürfe

Mit dem Aushang der Wählerverzeichnisse bei den Ortsvorstehern hat die Einspruchsfrist begonnen. Parallel dazu haben auch die Parteien mit der Prüfung der Verzeichnisse begonnen – u.a. durch den Einsatz einfacher Suchmuster in den elektronischen Datensätzen. Dabei ergab sich u.a. dass Personen aufgeführt waren, die gemäß ihrem Geburtsdatum bis zu 165 Jahre alt sind. In manchen Orten übersteigt die Zahl der Wähler die der Einwohner. In bestimmten Häusern oder Wohnungen gibt es zudem ungewöhnliche Wählerballungen. Oder auch Wähler bestimmter Berufsgruppen wie beispielsweise 700 Gendarmerie-Feldwebel, die in einer südostanatolischen Stadt in einer Wohnung gemeldet sind.

Solche Meldungen sind nicht ungewöhnlich. Das Referendum 2017 und die Wahlen 2018 wurden ebenfalls von solchen Berichten begleitet. Sie führen letztlich zu Misstrauen gegenüber den Wahlergebnissen. Umso mehr sollte man annehmen, muss es Aufgabe der zuständigen Wahlgremien sein, solche Einsprüche bzw. Vorwürfe auszuräumen.

Der Medien-Auftritt

Der Auftritt des Präsidenten des Nationalen Wahlkomitees bei CNN Türk wirkt in diesem Zusammenhang mindestens eigenartig. Er erklärt, es sei kein Einspruch durch die politischen Parteien eingegangen. Die Oppositionsparteien erklären das Gegenteil. Nur stellen diese ihre Anträge nicht beim Nationalen Wahlkomitee, sondern bei den zuständigen Kreiswahlkomitees. Danach erfolgt eine Entscheidungskette über die Wahlkomitees der Provinzen zum Nationalen Wahlkomitee. Es wäre zumindest nützlich zu wissen, ob Herr Güven bei seiner Aussage, die Parteien hätten keine Einsprüche gegen Wählerlisten erstattet, Informationen über die eingegangenen Einsprüche hatte. Denn er trifft die Aussage am Tag des Endes der Einspruchsfrist vor Mitternacht. Und er ist nicht die Stelle, bei der die Anträge gestellt werden…

Ein anderer Punkt betrifft die Personennummern. Als die Personennummern eingeführt wurden, haben auch Verstorbene Personennummern erhalten. Entscheidend ist demnach nicht, ob eine gültige Personennummer vorliegt, sondern ob die Meldedaten korrekt und aktuell sind.

Eine Anekdote, die sich am 17. Dezember in der Tageszeitung Cumhuriyet fand, mag verdeutlichen, um was es geht: Ein Mann geht zur Meldestelle, weil  er Personalausweis und Führerschein erneuern möchte. Dort erhält er die Auskunft, dass er verstorben sei. Wie man sich vorstellen kann, ist der Bürger über diese Auskunft nicht erfreut und weist den Beamten der Meldestelle darauf hin, dass er leibhaftig vor ihm stehe. Ein Überprüfung ergibt, dass durch einen Fehler bei einer anderen Meldestelle der Mann als "verstorben" geführt wird. Bis zur Korrektur des Eintrags vergeht jedoch noch einige Zeit. Solange gibt es weder Führerschein noch Personalausweis.

Und dann gibt es noch die Vorwürfe über fiktive "Wählerwanderungen". D.h. Personen werden nur vorübergehend an Adressen angemeldet, an denen sie weder wohnen noch wohnen werden. Doch sie werden dort ihre Stimme abgeben können. Und dies kann, wenn die Zahl solcher Wähler groß genug ist, eine Abstimmung entscheiden. Folgerichtig bezieht sich ein großer Teil der Meldungen über Manipulationsvorwürfe auf solche "Ummeldungen". Auf diese Frage ist Herr Güven in seinem Beitrag nicht einmal eingegangen.

Dass er sich überhaupt während des laufenden Verfahrens in dieser Weise äußert, ist allein ein weiter Faktor, einen Schatten auf die korrekte Durchführung der Wahl zu werfen.