Istanbul Post

Die Türkei, Idlib und der Terrorismus

2019 hat für die türkische Syrien-Politik mit vielen Unbekannten begonnen. Während die regierungsnahen Medien das Augenmerk auf den Landkreis Membidsch legen und von einer 'Säuberung' der Gebiete östlich des Euphrat sprechen, hatten die von der Türkei unterstützten Milizen in der syrischen Provinz Idlib einen Rückschlag hinnehmen müssen. Binnen zwei Wochen eroberte die HTS, eine auch von der Türkei als Terrororganisation anerkannte Miliz, einen wesentlichen Teil der Provinz. Ungelegen kam dies nicht zuletzt, weil die Türkei im September gegenüber Russland erklärt hatte, dass sie HTS bis zum Jahresende zur Aufgabe bewegen wolle.

Terroristen

Es wirkt eigenwillig, wenn man den Spagat verfolgt, mit dem die regierungsnahen Medien die Entwicklungen in Syrien verfolgen. CNN Türk beispielsweise ist bereits vor der Übernahme durch die Demirören Holding dazu übergegangen, den staatlichen Sprachgebrauch zu übernehmen. Demzufolge ist PYD gleich PKK und die von ihr kontrollierten Gebiete sind "besetzt". Zur akrobatischen Leistung wird dieser Sprachgebrauch jedoch, wenn es um die Gruppen in Idlib geht. Die Milizen der Freien Syrischen Armee sind ohnehin verbündete. Und die übrigen Gruppen sind "radikal". HTS "Terrorist" zu nennen, obgleich die Organisation von der Türkei als "terroristisch" eingestuft wird, erscheint tabu. Es erinnert an die Einzelheiten aus den Prozessen um die Selbstmordanschläge des IS  in der Türkei. Denn die türkischen Sicherheitskräfte hatten umfassende Kenntnisse über die IS-Strukturen, wie sich aus den Prozessunterlagen ergibt. Nur wurden die IS-Militanten nicht als "Terroristen", sondern als "verführte junge Leute" betrachtet…

Eine Intrige

Die Offensive des HTS in Idlib kam für die Türkei zur Unzeit. Zum einen waren große Truppenkontingente nach Osten verlegt worden. Zum anderen hatten auch die mit der Türkei verbündeten Milizen Waffen und Personal an die Grenze zu Membidsch gesandt.

Folgt man einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Şafak, stehen hinter der HTS-Offensive zwei ausländische Kräfte: die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Diese hätten ausländische Milizen innerhalb des HTS mobilisiert, um einen Keil zwischen die Kooperation von Russland und der Türkei zu treiben. Doch diese Rechnung sei nicht aufgegangen, weil durch eine stabile Zusammenarbeit Provokationen abgewendet wurden.

Inzwischen sei die Lage unter Kontrolle. Die Türkei habe ihre Truppen bedeutend verstärkt. HTS habe die erbeuteten schweren Waffen an die Milizen zurückgegeben, die zuvor nach Afrin evakuiert worden seien.

Eine Bestätigung dieser Information durch unabhängige Quellen wie beispielsweise die Syria Conflict Map gibt es nicht.

Gespräche in Moskau

Unmittelbar vor dem Gespräch zwischen Putin und Erdoğan waren in russischen Medien Kommentare erschienen, die die Lage in Idlib für unhaltbar erklärten. Putin selbst erklärte, er habe die Angelegenheit angesprochen.  Interessant dabei ist, dass er die seit November 2018 verwendete Formulierung beibehält: er erkennt an, dass die Türkei hohen Einsatz zeige, um die Vereinbarungen von Sotchi vom September 2018 einzuhalten.

Ein weiterer Aspekt des Gesprächs ist die Ankündigung eines neuen Gipfels von Russland, dem Iran und der Türkei, der im Februar 2019 stattfinden soll. Es ist wahrscheinlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über eine Formel zum Umgang mit den Gebieten, aus denen die USA sich zurückziehen, fortgesetzt werden.

Bezogen auf Idlib lässt sich aus dem Gespräch ableiten, dass Russland zurzeit keine Eile hat, in der Provinz zu intervenieren. Dabei dürfte zum einen das Interesse, die Kooperation mit der Türkei beizubehalten, im Vordergrund stehen. Zum anderen würde eine Idlib-Offensive vermutlich die internationale Position Russlands schwächen, weil sie aufgrund neuer Flüchtlinge mit für Europa unerwünschten Folgen verbunden wäre. Hinzu kommt, dass eine große Zahl ziviler Opfer einer solchen Operation internationale Kritik aus verschiedenen Kreisen wahrscheinlich macht.

Auf der anderen Seite ist nicht wahrscheinlich, dass sich Russland oder auch die syrische Regierung mit der Anwesenheit militanter Kräfte wie HTS oder ausländischen Milizionären in Idlib abfinden wird. Doch die Strategie könnte darin bestehen, über einen längeren Zeitraum Druck auszuüben, HTS zu schwächen, um dann den verbliebenen Rest zu vernichten.