Istanbul Post

Keine Ämter für Staatsfeinde

Der Hohe Wahlrat hat entschieden, dass gewählte Ratsmitglieder und Bürgermeister ihr Amt nicht antreten können, wenn sie durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Bei den Bürgermeistern wurde außerdem entschieden, dass das Amt demjenigen Kandidaten zufällt, der die zweithöchste Stimmenzahl hat. Betroffen sind insbesondere Kandidaten der HDP.

Entlassungen durch Ausnahmezustandsverordnung

Hintergrund war zunächst, dass nach dem missglückten Militärputsch vom Juli 2016 Gülen-Anhänger als Terroristen qualifiziert und aus dem Staatsdienst entlassen werden sollten. Doch diese Regel wurde nicht nur auf Gülen Anhänger angewendet. Insbesondere Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen, aber auch Universitätsbeschäftigte, die den "Friedensappell der Akademiker" unterzeichnet hatten, wurden auf diese Weise entlassen. Doch die Wirkung der Ausnahmezustandsverordnung bezog sich nicht allein auf die Entlassung. Es wurde auch festgelegt, dass die Betroffenen nie wieder im Staatsdienst beschäftigt werden können.

Gegen die Ausnahmezustandsverordnungen wurde vor dem Verfassungsgericht geklagt. Doch dieses entschied, dass es für die Prüfung von Ausnahmezustandsverordnungen nicht zuständig sei. Um Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzuwenden, wurde eine Beschwerdeinstanz eingerichtet. Gegen die Entscheidung dieser Beschwerdeinstanz kann geklagt werden. Es gibt darum einen innerstaatlichen Rechtsweg, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist nicht zuständig. Der Haken dabei: bis zur rechtskräftigen endgültigen Entscheidung kann mehr als ein Jahrzehnt vergehen…

Die Prüfung der Wählbarkeit

Der Ablauf einer demokratischen Wahl lässt sich grob in vier Phasen einteilen. Zunächst wird festgestellt, wer wählen darf. Dazu werden Wählerverzeichnisse ausgehängt, gegen die Einspruch erhoben werden kann. Mit Abschluss der Entscheidungen über diese Einsprüche werden diese Wählerverzeichnisse gültig. Die zweite Phase ist die Kandidatenbenennung. Wer die Voraussetzungen erfüllt, wird von den Wahlkomitees zugelassen. Die dritte Phase ist der Wahlkampf, dem schließlich die Abstimmung folgt.

Der Hohe Wahlrat hat nun entschieden, dass durch Ausnahmezustandsverordnung Entlassene nicht wählbar sind. Damit setzt er sich über die Verfassungsbestimmung hinweg, dass die Wählbarkeit nur durch Richterbeschluss aberkannt werden kann. Zudem waren diese Kandidaten zuvor ja zur Wahl zugelassen worden.

Bevorzugung des Gegenkandidaten

Das zweite Problem besteht in der Wirkung der Entscheidung. Bei den Bürgermeisterwahlen handelt es sich um eine Personenwahl. Wird der Wahlgewinner als nicht wählbar erklärt, müsste die Wahl wiederholt werden. Denn andernfalls wird der Wille der Wähler missachtet. In Bağlar (Diyarbakır) beispielsweise soll nicht Zeyyat Ceylan, der 70,34 Prozent der Stimmen erhielt, sondern Hüseyin Beyoğlu mit einer Zustimmung von 25,46 Prozent Bürgermeister werden.

Die Aberkennung der Wählbarkeit wurde im Hohen Wahlrat, der sich aus Richtern zusammensetzt, einstimmig, die Anerkennung der Wahl mit Stimmenmehrheit entschieden.

Das Rechtsverständnis dieser Richter wird dem internationalen Ansehen der türkischen Justiz nicht gut tun.