Istanbul Post

Drei Krisenpotenziale und das Präsidialsystem

Das Frühjahr verspricht für die Türkei, die auch in  normalen Zeiten stets über eine aufregende Tagesordnung verfügt, turbulent zu werden. Die wirtschaftlichen Risiken des Landes werden von der internationalen Wirtschaftspresse immer wieder hervorgehoben. Hinzu kommen die außenpolitischen Risiken, die aus einem Politikkonzept erwachsen, das gleichzeitig auf enge Beziehungen zu Russland und den USA erwachsen. Innenpolitisch dagegen ist mit dem Amtsantritt von İmamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul die Frage noch nicht entschieden, ob die Wahl nicht doch noch annulliert wird. Explosiver wird dieser Cocktail zudem dadurch, dass jedes der drei Krisenpotenziale mit dem anderen im Zusammenhang steht.

Das Oberbürgermeisteramt von Istanbul

Am 17. April hat Ekrem İmamoğlu das Amt des Oberbürgermeisters der 16 Millionen Einwohner-Metropole angetreten. Nachdem sich sein Vorsprung auch durch wiederholte Zählanträge nicht leugnen ließ, erhoben AKP und MHP Betrugsvorwürfe. Zunächst verzögerten sie den Amtsantritt. Dann stellten sie den Antrag auf Annullierung der Wahl wegen grober Regelverstöße.

Der Verlust von Ankara und Istanbul bei der Kommunalwahl hat eine beträchtliche psychologische Dimension für die AKP. Beide Großstädte wurden seit 25 Jahren von ihr und ihren Vorgängerparteien regiert. Das Oberbürgermeisteramt von Istanbul war für Erdoğan der Start seiner Karriere in der nationalen Politik.

Doch der Verlust hat auch eine materielle Dimension. Die von der Opposition hinzugewonnenen Großstädte verfügen über enorme Budgets. Diese wurden u.a. zuvor von der AKP dazu verwendet, ihr nahestehende Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen zu versorgen und Stiftungen mit Geld und Grundstücken zu versorgen. Hinzu kommt, dass in den Wahlkämpfen der letzten Jahre die Ressourcen dieser Großstädte für den Wahlkampf eingesetzt wurden.

Angesichts der verblüffenden Entscheidungen des Hohen Wahlrates kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wahl in Istanbul für nichtig erklärt wird. Der Hohe Wahlrat müsste dazu zwar seine bisherigen Leitsätze ändern. Doch hat er dies im Hinblick auf die Wählbarkeit von Personen, die durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden, bereits getan. Es ist schwer erklärbar, warum eine solche Person zwar als Abgeordneter ins Parlament gewählt werden kann, aber zum Bürgermeister nicht geeignet ist.

Eines der Argumente, das für die Annullierung der Istanbul-Wahl vorgetragen wird, ist, dass Personen, die durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden, nicht nur nicht wählbar sind, sondern auch nicht wählen dürfen. Sollte der Hohe Wahlrat beispielsweise dieser Argumentation folgen, wäre eine Unstimmigkeit in den Wählerlisten entstanden, die angesichts des knappen Ausgangs der Wahl geeignet wäre, eine Annullierung zu rechtfertigen.

Die Folgen für die türkische Innenpolitik wären enorm. Die Bevölkerung ist zu etwa gleichen Teilen in Anhänger und Gegner des Regimes gespalten. Eine solche Entscheidung würde für die Hälfte der Bevölkerung das ohnehin schwindende Vertrauen in die Justiz und den Hohen Wahlrat vernichten.

Die Konflikte mit den USA

Im Streit um die Beschaffung des russischen S-400 Raketensystems durch die Türkei scheint die US-Politik sich der Formel zuzuwenden, die Türkei möge sich zwischen Russland und den USA entscheiden. Was leicht gesagt ist, bedeutet für die Türkei jedoch beträchtliche Probleme. Eine Entscheidung gegen Russland würde enorme Risiken für die türkische Präsenz in Syrien bedeuten. Hinzu kommt die hohe Energieabhängigkeit von Russland. Und wer an die Krise nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei an der syrischen Grenze zurückdenkt, wird sich an die Folgen für den Tourismus deutlich erinnern.

Sanktionen der USA demgegenüber würden nicht nur die wirtschaftlichen Perspektiven verschlechtern. Die Verhandlungsmacht der Türkei gegenüber Russland besteht nicht zuletzt in ihrer Einbindung in die NATO.

So vorteilhaft das außenpolitische Konzept gleichzeitig enger Beziehungen zu Russland und den USA auf den ersten Blick wirken mochte – tragfähig ist es nur in Zeiten, wo beide Großmächte weitgehend konfliktfrei kooperieren.

In der Region wiederum ist die Türkei beträchtlich isoliert. Die US-Verbündeten Saudi Arabien, Ägypten und Israel  stehen der Türkei eher feindselig gegenüber. Die Beziehungen zum Iran sind eher von Misstrauen und Rivalität geprägt. Die Haltung, Gassondierungen vor Zypern mit einer militärischen Machtdemonstration gestalten zu wollen, hat weiteres außenpolitisches Kapital gekostet.

Schwache Lira, hohe Inflation und geringes Wirtschaftswachstum

Die innen- und außenpolitischen Spannungen sind zugleich eine Belastung für die türkische Wirtschaft. Mehr als ein Jahr lang hat die Regierung mit Blick auf bevorstehende Wahlen nötige Reformen und Einsparungen verschoben. Sanktionen gegen den türkischen Justizminister und den Innenminister reichten aus, um die Türkische Lira im September abstürzen zu lassen.  Es folgte ein sprunghafter Anstieg der Inflation, dann eine Zinserhöhung durch die Zentralbank. Höhere Zinsen haben die Nachfrage eingeschränkt.  Wirtschaftsvertrauen ging in allen Sektoren verloren.

Offen bleibt, wie tief die Rezession wird und wie lange es dauert, bis sich die türkische Wirtschaft erholt. Eines der größten Probleme dabei dürfte die Wiederherstellung von Vertrauen sein. Vertrauen hängt ab von Vorhersehbarkeit. Doch auch ohne den Konfliktstoff der Außen- und Innenpolitik kann auch für die Wirtschaft von Vorhersehbarkeit kaum die Rede sein.

Das Ineinandergreifen der Krisenpotenziale

Jedes der drei Problemgebiete ist für sich genommen bereits schwierig zu lösen. Problematisch ist jedoch, dass Außen-, Innenpolitik und Wirtschaft eng miteinander verflochten sind und darum das Potenzial haben, sich gegenseitig mit Spannung zu versorgen.

Die Konflikte mit den USA belasten nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Realwirtschaft. Seit dem vergangenen Jahr wendet die USA Strafzölle gegen Stahl aus der Türkei an. Die schwache TL hat zu hoher Inflation und als Reaktion zu hohen Zinsen geführt, die die ganze Wirtschaft drosseln.

Die Kette von Volksabstimmung, Parlaments- und Präsidentenwahl und dann Kommunalwahl hat zur Verschiebung wichtiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen geführt. Statt Reformen des Wirtschaftsumfeldes zu verwirklichen standen publikumswirksame "Mega-Projekte" im Vordergrund. Der Dauerwahlkampf hat zur Sprachlosigkeit zwischen den beiden Blöcken von Opposition und Regierung geführt, die konstruktive Lösungen der aufgehäuften Probleme erschwert.

Das Präsidialsystem

Verschärft wird das Bündel von Risiken durch das neue Regierungssystem. Weil es intransparent ist, lassen sich politische Entscheidungen nicht voraussehen. Dies irritiert in der Außenpolitik Partner und lähmt die Wirtschaft. Innenpolitisch führt es zu gelegentlich unausgegorenen Entscheidungen und hoher Unzufriedenheit bei der Bevölkerungshälfte, die von den Entscheidungen ausgeschlossen ist.

Es erscheint naheliegend, dass in den kommenden Monaten in der Türkei vor allem die Wirtschaft im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen wird. Dabei ist immer wieder von "strukturellen Reformen" die Rede. Was darunter zu verstehen ist, bleibt demgegenüber offen. Doch wird von immer mehr Ökonomen erklärt, dass der grundlegendste "strukturelle Reformschritt" die Wiederherstellung einer fairen und unparteiischen Justiz sein müsse.

Umgekehrt kann man natürlich auch die kommenden Monate mit ihren absehbaren Spannungen als Bewährungsprobe für das neue Regierungssystem betrachten. Doch es liegt in der Logik eines Systems, in dem nur eine Person entscheidet, dass es scheitern muss.