Istanbul Post

Systemkollaps: Die Neuwahl des Istanbuler Oberbürgermeisters

Am 6. Mai 2019 entschied der Hohe Wahlrat auf Antrag der AKP und MHP, die Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul zu annullieren. Die Neuwahl wird am 23. Juni 2019 stattfinden. Zugleich wurde dem CHP-Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu die Ernennung aberkannt. An seine Stelle wird bis zur Wahl ein vom Rat der Großstadtverwaltung gewählter kommissarischer Oberbürgermeister die Geschäfte führen. Anders als bei der Oberbürgermeisterwahl hatte die AKP im Rat der Großstadtverwaltung eine Mehrheit errungen.

Als Hauptgrund für die Annullierung der Wahl wird angeführt, dass in Zahlreichen Wahlurnen-Komitees gesetzeswidrig an Stelle von Beamten andere Personen eingesetzt wurden. Es bleibt ein Geheimnis des Hohen Wahlrates, warum dies zwar zur Annullierung der Oberbürgermeisterwahl, nicht aber der gleichzeitig durchgeführten anderen Wahlen (Bezirksbürgermeister, Stadtrat, Ortsvorsteher) führt. Von Juristen wird zudem angeführt, dass in anderen Fällen der Hohe Wahlrat über solche Fehler bei der Zusammensetzung der Wahlkomitees hinweggesehen hat.

Der Spruch des Hohen Wahlrates ist abschließend. Es gibt keine gerichtliche Instanz, die noch angerufen werden könnte. Er selbst setzt sich aus Oberrichtern zusammen. Insofern ist die Entscheidung ein doppeltes Drama: sie zeigt zum einen, in welchem Maß sich oberste Richter – und damit die Justiz – von politischer Opportunität leiten lassen. Und zum anderen ist sie eine Nichtanerkennung von Grundsätzen demokratischer Wahlen.

Auf der anderen Seite zeigen die Versuche von AKP und MHP, die Entscheidung als "Sieg der Demokratie" darzustellen, dass sie trotz aller Rechtsbeugungen die Demokratie als System nicht offen aufgeben können. Es steht außer Zweifel, dass die aktuelle Entwicklung der Türkei neuen Schaden zufügen wird. Wichtige Institutionen sind beschädigt. Das Rechtsempfinden von Millionen Bürgern ist verletzt.

Aber anders als in vielen Ländern in ähnlicher Lage verfügt die Türkei über eine demokratische Tradition. Auch ist es nicht möglich, das Land hinter einen eisernen Vorhang zu verstecken. Die Türkei steht vor einer schweren Krise, aber sie hat gute Aussichten, sie zu überwinden.

Die Krise selbst hat viele Standbeine und vieles deutet darauf hin, dass kurzfristig einige von ihnen vor einer Entscheidung stehen. Der Konflikt mit den USA um die Beschaffung von russischen Raketen wird innerhalb der nächsten Wochen entschieden werden. Denn wenn ab Juli die Lieferung der Systeme beginnt, wird kaum etwas rückgängig gemacht. Die USA haben in diesem Fall mit Sanktionen gedroht. Diese Diskussion wird in den kommenden Wochen auf die Tagesordnung kommen. In der syrischen Provinz Idlib scheinen nach einem langen Bombardement syrische Regierungstruppen einen Angriff zu beginnen. Die Türkei verfügt dort über Beobachtungsposten. Zwei Soldaten wurden bereits durch Beschuss verletzt. Die einzige Fluchtalternative für die Zivilbevölkerung von Idlib ist die türkische Grenze. Der Konflikt um Erdgasbohrungen um Zypern eskaliert. Die USA haben die türkische Regierung aufgefordert, anlaufende Sondierungen einzustellen. Eine neue Schwäche der Türkischen Lira wird die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Die Arbeitslosigkeit steuert auf einen Rekord zu und die Inflation erreicht ein Niveau, wie es seit den 1990er Jahren nicht mehr erlebt wurde. Die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen verschlechtern sich rapid.

Die bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul wird keine Kommunalwahl. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Abstimmung über Staatspräsident Erdoğan. Seine Chancen, sie unter Wahrung des demokratischen Anscheins zu gewinnen, erscheinen nicht unbedingt hoch.