Istanbul Post

Wähleranalysen der Basis von AKP und MHP

Nach der Kommunalwahl vom 31. März 2019 und vor der Wiederholung der Wahl des Istanbuler Oberbürgermeisters am 23. Juni 2019 hat die Frage des Wählerverhaltens und vor allem der Motive der Basis von AKP und MHP an Bedeutung gewonnen. Die Analyse der Hintergründe gibt Hinweise auf den möglichen Wahlausgang der Wiederholungswahl und verspricht auch Hilfestellung im Hinblick auf die Einschätzung, ob die Rückläufige Unterstützung beider Parteien ein "Denkzettel" oder aber eine Neuverteilung politischer Präferenzen ist.

Während der Feiertage erschienen zwei Beiträge zu diesem Thema bei der Nachrichtenplattform Duvar. Das Meinungsforschungsinstitut Dissensus Araştırma beschäftigt sich mit der Frage, warum viele AKP-Anhänger bei der Kommunalwahl am 31. März 2019 es vorzogen, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig abzustimmen, statt sich einer anderen Partei zuzuwenden.  Zur Erklärung zieht Dissensus eine Diskursanalyse heran und unterscheidet drei Typen von AKP-Unterstützern: die "geduldigen Hoffnungsvollen", die "geduldigen Pessimisten" sowie die "aufgebrachten Pessimisten". Während die erste Gruppe trotz einiger Unzufriedenheit keine Anstalten für eine Änderung ihres Wahlverhaltens zeige, übt die zweite Gruppe einige Kritik an der AKP und ihrer Politik, ohne sich jedoch von der Partei zu entfernen. Die dritte Gruppe dagegen zeigt die Tendenz, sich tatsächlich abzuwenden.

Zur Charakterisierung der zugehörigen Diskurse werden Beispiele vorgestellt. Für die geduldigen Hoffnungsvollen werden folgende Statements vorgestellt:

"Der Staatspräsident ist nicht geistlich, er kann nicht überall gleichzeitig sein. Es liegt nicht an ihm. Ohne sein Wissen werden schlechte Dinge getan. Doch wenn jeder tut, was ihm zufällt…"

"Verglichen mit früher ist jetzt alles sehr gut. Es gibt Dinge, die ich kritisiere, aber es gibt Seiten, die mir sehr gefallen und denen ich Respekt zolle."

"Es gibt Ungewissheit, doch wenn das Richtige getan wird, kann dies durch Konsequenz überwunden werden."

"Wir sitzen im gleichen Boot. Wir müssen unser Land weiterentwickeln, egal wie die Bedingungen sind."

"Und da ist noch etwas, von dem mich nichts abbringen kann und das nicht zu sagen undankbar wäre: Ich hoffe, dass unsere Regierung besseres machen kann. Mit Gottes Hilfe, mit Gebeten…"

Die Statements der geduldigen Pessimisten werden wie folgt charakterisiert:

"Sieht alles, was weiß ich, so aus wie die plötzlichen Vorstöße dieses Staatspräsidenten?"

"Ich denke die getroffenen Vorkehrungen sind unzureichend. Meiner Meinung nach muss in der Türkei zunächst ein Gehaltsgleichgewicht geschaffen werden. Der Lebensstandard der Menschen muss angehoben werden. D.h. der Lohn muss ausreichen, um die Miete zahlen zu können. Leider ist der Mindestlohn in der Türkei sehr niedrig."

"Ach, die türkische Wirtschaft ist nicht sehr stabil. Ich mache im Moment die Regierung dafür verantwortlich, sie hat Schuld. Die plötzlichen Kommentare und Vorstöße von Tayyip Erdoğan beeinflussen tatsächlich den Dollar. Und außerdem kann er nicht Wort halten."

"Ich mache Tayyip verantwortlich. Warum? Ist der Grund nicht offensichtlich? Er hat sich mit all seinen Verwandten umgeben. Erst hat er den Mindestlohn angehoben und dann wurden alle Preise erhöht."

"Die Regierung hat große Fehler, aber die Opposition noch mehr. Ohnehin wird die Führung solange mächtig bleiben, wie wir solch eine Opposition haben. Normalerweise stärkt eine starke Opposition die Führung. Aber bei uns stärkt eine schlechte Opposition die Führung."

Für die aufgebrachten Pessimisten werden folgende Statements angegeben:

"Wie soll ich sagen: sie geben mit dem Teelöffel und nehmen es mit der Kelle zurück."

"Hohl… Unwirksam… Was machen die denn schon? Alles Angeberei…"

"Einige Dinge sind schön, einige halten die gegebenen Versprechen nicht. Wir machen das schon, aber dann…"

"Ist ein Einparteiensystem gut oder schlecht? Auf der einen Seite werden Entscheidungen schnell getroffen und es herrscht Stabilität. Auf der anderen Seite unternehmen sie nichts gegen Ungerechtigkeit."

"Wir wissen nichts. Wir wissen nicht, warum wir von anderen Ländern abhängig sind."

"Dort (Siyami Ersek Krankenhaus) war ich schockiert… Eine der wichtigen Besonderheiten eines Krankenhauses ist, dass es sauber sein muss. Alles war eklig. Ich kann sagen, dass ich gesund hinging und krank wieder herauskam."

"Möge Allah dem Staat nicht schaden, aber man wartet. Früher konnte man auch in private Einrichtungen gehen, aber nun wird man, weil es kein Geld gäbe, in die staatlichen Krankenhäuser geschickt."

Alle drei Gruppen beklagen sich über aktuelle Missstände. Doch ihr Umgang mit diesen Missständen und ihre Erklärung unterscheiden sich. Die geduldig Hoffnungsvollen üben Nachsicht und zeigen Verständnis für die Mängel. Die geduldigen Pessimisten machen die Regierung für die Missstände verantwortlich und beziehen dabei Staatspräsident Erdoğan  als Leitfigur der AKP in ihre Kritik ein. Aber die Opposition ist für sie keine Alternative. Die aufgebrachten Pessimisten dagegen stellen das neue System in Frage. Aber auch hier wird – wie in den beiden letzten angeführten Statements – an die früheren Verdienste der AKP in der Gesundheitspolitik erinnert.

Dissensus kommt darum zu der Schlussfolgerung, dass die genannten Gruppen sich zwar beschweren, dass sich diese Kritik jedoch nicht in einen neuen Diskurs verwandelt. Sie beschweren sich, behalten jedoch ihre bisherige Identifikation mit der AKP bei. Die Beschwerde gegen die Politik der AKP entfernt sie nicht von der Partei; die Beziehung zwischen Führung und Bürgern ist ungleich und dies ermöglicht, dass die Beziehung in unmündiger Form fortgesetzt wird.

Kemal Can wiederum charakterisiert die Gruppen von AKP-Anhängern, die dazu tendieren, sie nicht zu wählen als "unzufriedene Besucher", "pessimistische Pragmatiker" und "unbefriedigte Politiker". Doch obgleich diese Gruppen in ihren Interessen und Motiven heterogen seien, ist ihnen gemeinsam, dass sie ihre Beziehungs- und Einflusskanäle verloren haben. Kemal Can führt den Beziehungsverlust nicht weiter aus. Vermutlich spielt er auf die häufigen Klagen aus der AKP an, dass mit dem Übergang zum Präsidialsystem die Erreichbarkeit von Entscheidungsträgern für Funktionäre und Mitglieder der Partei stark eingeschränkt sei. Dies gilt insbesondere für die Minister, die nicht mehr an den Parlamentsberatungen über ihr Ressort betreffende Gesetze teilnehmen müssen.

Meinungsforscher weisen darauf hin, dass wirtschaftliche Unzufriedenheit ein wichtiges Motiv für AKP-Anhänger ist, ihre Partei nicht zu wählen. Der Dissensus-Ansatz liefert Stoff darüber nachzudenken, warum sich einige Anhänger entscheiden, der Partei zurückzukehren, andere jedoch an der Partei festhalten.  Der Gedankengang von Kemal Can wiederum verweist auf die Beziehungs- und Einflussmöglichkeiten, die in Zeiten wirtschaftlicher Krise wenn nicht immer zu wirtschaftlichen Vorteilen, dann jedoch wenigsten zu sozialem Profit verhelfen.

Beiden Einschätzungen ist gemeinsam, dass sie keinen Bruch zwischen der Basis und der Partei annehmen. Es wäre darum verfrüht, von einem Abstieg oder gar Auflösungserscheinungen der AKP zu sprechen.