Istanbul Post

Die

Die AKP verliert die Kommunalwahl ein zweites Mal

Die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 hat die Wahlniederlage bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 vertieft. Während am 23. Juni das Stimmaufkommen für den AKP-Kandidaten Binali Yıldırım sank, erhielt auch das Unbesiegbarkeitsimage Erdoğans einen Sprung.

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,42 Prozent der 10,5 Millionen Wahlberechtigten, erhielt der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu 54,03 Prozent der Stimmen, der AKP-Kandidat Binali Yıldırım 45,09 Prozent. Auf die übrigen Kandidaten entfielen 0,88 Prozent der Stimmen. Hatte der Unterschied im Stimmaufkommen zugunsten von İmamoğlu bei der Wahl vom 31. März 2019 bei 13.729 gelegen, ist er nun auf 777.581 Stimmen angewachsen. Während das Stimmaufkommen von Yıldırım zurückging, erhielt İmamoğlu mehr als eine halbe Million zusätzliche Stimmen. Von besonderer Bedeutung ist zudem die Verteilung des Stimmaufkommens. In 14 Stadtbezirken, die am 31. März AKP-Bürgermeister wählten, erhielt bei der jetzigen Oberbürgermeisterwahl der CHP-Kandidat die Mehrheit. Während bisher die CHP für die in diesen Stadtbezirken dominierende konservative Bevölkerung als nicht wählbar galt, ist es Ekrem İmamoğlu gelungen, diese Hürde zu überwinden.

Die Wahlwiederholung

Nach dem 31. März 2019 hatten AKP und MHP alles versucht um zu verhindern, dass İmamoğlu sein Amt als Oberbürgermeister antreten könnte. Immer neue Einsprüche wurden gestellt, Stimmen neu gezählt und schließlich die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl beantragt. Am 6. Mai 2019 entschied der Hohe Wahlrat mit Mehrheitsentscheidung, dem Antrag zuzustimmen. Zur Begründung wies er auf die fehlerhafte Zusammensetzung von Wahlkomitees hin. Dass von den vier Wahlen, die gleichzeitig stattfanden, nur die Oberbürgermeisterwahl als nichtig bewertet wurde, erklärte der Rat damit, dass nur diese Gegenstand des Antrages gewesen sei. Überzeugt hat der Hohe Wahlrat jedoch weder mit diesem Hinweis noch mit seinen Erklärungsversuchen, warum die bisherige Entscheidungslinie aufgegeben wurde.

Betrachtet man das aktuelle Wahlergebnis, so ist die neue Niederlage für die AKP von ungleich höherer politischer Tragweite als die erste. Warum also hatte das Regierungsbündnis auf die Wahlwiederholung bestanden? Als ein wichtiger Faktor wird von Kommentatoren auf die beiden Wahlen in 2015 verwiesen. Bei der Wahl im Juni hatte die AKP zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit verloren. Nach Blockade der Regierungsbildung mit Hilfe der MHP löste Staatspräsident Erdoğan das Parlament auf rief Neuwahlen aus. Im November erhielt die AKP wieder die absolute Mehrheit. In der Zwischenzeit waren die Kämpfe mit der PKK wieder aufgenommen worden. Es ist durchaus möglich, dass etwas Ähnliches nun in Istanbul versucht werden sollte.

Bei der Diskussion über die schlechten Ergebnisse vom Juni 2015 war in der innerparteilichen Selbstkritik der AKP viel von Überheblichkeit, wachsender Distanz zum Volk sowie falschem Prunk die Rede. Nach der Präsidentenwahl vom Juni 2018 knüpfte Erdoğan weniger an diese Diskussion an, sondern stellte die personelle Erneuerung in den Mittelpunkt. Diese bezog sich nicht allein auf die Neubesetzung von Parteiämtern, sondern führte auch zum erzwungenen Rücktritt einiger Bürgermeister, darunter denen von Istanbul und Ankara. In beiden Städten hat die AKP nun diese Ämter verloren.

Türkische Kommentatoren vergleichen das Wahlverhalten bei dieser Wahl mit dem der Parlamentswahl von 1950. Zuvor hatte die CHP durch offensichtlichen Wahlbetrug versucht, die Demokratische Partei von Adnan Menderes von der Macht fernzuhalten. Es folgte ein Zeitraum von zehn Jahren, in dem die Demokratische Partei die Regierung stellte, bis sie durch den Putsch von 1960 gestürzt wurde.

Demgegenüber stellte Ekrem İmamoğlu Versöhnlichkeit und Bescheidenheit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Mit der Wiederholungsentscheidung kam noch der Ungerechtigkeits-Bonus hinzu. Mit seiner Persönlichkeit und seinen politischen Positionen erwies sich İmamoğlu für ein sehr breites Spektrum als wählbar. Er gewann die Wahl mit dem größten Abstand seit 35 Jahren.

Dazu mag beigetragen haben, dass die türkische Öffentlichkeit den Dauerstress der vergangenen Jahre Leid war und Erdoğan  dafür verantwortlich machte.

Vor und Zurück im Wahlkampf

Insbesondere in der Schlussphase war Staatspräsident Erdoğan die bestimmende Figur im Kommunalwahlkampf 2019. Mit dieser dominanten Rolle einher ging eine Akzentsetzung, die Oppositionsparteien unter Terrorismusverdacht zu stellen und ihnen vorzuwerfen, dass sie sich von ausländischen Mächten instrumentalisieren ließen. Die Wahl des Regierungsbündnisses sei darum eine Existenzfrage der Türkei.

Die Analyse der Ergebnisse vom 31. März 2019 zeigte dagegen, dass diese Wahlkampfstrategie zwei bedeutende Mängel hatte. Angesichts der sozialen Folgen der Wirtschaftskrise fühlten sich viele AKP-Anhänger nicht ernst genommen. Sie gingen entweder nicht zur Wahl oder gaben ungültige Stimmen ab. Auf der anderen Seite fühlten sich insbesondere kurdische Wähler in den Großstädten von den türkisch-nationalistischen Tönen abgestoßen.

Bis zum 17. Juni 2019 bemühte sich darum das Regierungsbündnis um Korrekturen. In den Vordergrund der Kampagne trat Binali Yıldırım. Der Kontakt zu verärgerten Anhängern sollte durch direkte Ansprache wieder hergestellt werden. Großkundgebungen waren zunächst nicht vorgesehen. Während der Ramadan-Feiertage besuchte Yıldırım u.a. auch Diyarbakır. Dort sprach er von "Kurdistan" – ein Begriff, der nur wenige Wochen zuvor von Staatspräsident Erdoğan zurückgewiesen wurde. Unmittelbar nach der Entscheidung zur Wahlwiederholung wurde das seit Jahren praktizierte Besuchsverbot gegen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben. Doch als drei Tage vor dem Abstimmungstermin ein Brief Öcalans an die PKK durch regierungsnahe Medien verbreitet wurde, entstand der Eindruck, die AKP wolle Öcalan für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Öcalan hatte in diesem Brief die HDP aufgerufen, sich im Interesse des demokratischen Bündnisses in einer aktuellen Wahl "neutral" zu verhalten. Die HDP erklärte, sie werde ihre Position nicht ändern, weil sie am demokratischen Bündnis festhalte. Sie erreichte damit eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber Öcalan und der PKK, ohne zu einer weiteren Beschädigung des Ansehens Öcalans beizutragen. Die MHP, die noch wenige Wochen zuvor die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hatte, reagierte zunächst mit einer Stellungnahme, dass Anwaltsgespräche auch für Öcalan zu den rechtsstaatlichen Standards gehörten. Auf den Eindruck, die Regierung benutze Öcalan zu Wahlkampfzwecken ging die Partei offiziell nicht ein.

Ab dem 17. Juni 2019 übernahm wieder Staatspräsident Erdoğan die Führung im Wahlkampf. Er änderte den Tonfall, indem er İmamoğlu für charakterlich ungeeignet erklärte. Zudem sei er wegen Beleidigung des Provinzgouverneurs von Ordu mit einer Gefängnisstrafe bedroht, die ihm das Amt des Bürgermeisters unmöglich machen werde.

Sehnsucht nach Entspannung

Das Oppositionsbündnis aus CHP und Iyi Partei setzte ihre seit dem Verfassungsreferendum 2017 begonnene Strategie fort. Im Mittelpunkt stehen die Überwindung der politischen Fronten, die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Forderung nach Gerechtigkeit. Als einer der Architekten des Bündnisses gilt der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu, der in einer Rede in der Wahlnacht an den Marsch für Gerechtigkeit erinnerte, der von Ankara nach Istanbul führte und im Juni 2017 in Maltepe endete. Nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum war dieser Marsch ein Neuaufbruch der Opposition, an dem sich sehr unterschiedliche politische und soziale Gruppen beteiligen konnten. War bereits zuvor die Politik von Kılıçdaroğlu darauf ausgerichtet, neue Wählergruppen für die CHP zu gewinnen, in dem Politiker mit anderen politischen Wurzeln angeworben wurden, traf er im Vorfeld der Kommunalwahl zwei wichtige Personalentscheidungen. Er unterstützte die Kandidatur von Ekrem İmamoğlu, der bis Februar 2019 ein über die Grenzen seines Stadtbezirkes wenig bekannter Bürgermeister war. Außerdem unterstützte er die CHP-Provinzvorsitzende Canan Kaftancıoğlu, die nach ihrer Wahl nicht nur innerhalb der Partei angefeindet, sondern auch zur Zielscheibe regierungsnaher Medien wurde. Canan Kaftancıoğlu gelang, was vor ihr über lange Zeit niemandem gelang: sie vereinigte die sehr konträren Strömungen innerhalb der CHP und erzielte damit eine bemerkenswerte Performanz der Parteiorganisation.

Ekrem İmamoğlu gelang es weitgehend, den konstruktiven Tonfall, die Freundlichkeit in der Ansprache in seinem Wahlkampf durchzuhalten. Neben der Unzufriedenheit an der Politik ihrer Parteien dürfte gerade dieses Versprechen von Entspannung als neue Normalität auf viele Anhänger des Regierungsbündnisses verlockend gewirkt haben.

Die Wahl wird Folgen haben

In seiner ersten Rede der Wahlnacht erklärte Ekrem İmamoğlu, dass nicht von einem Wahlsieg gesprochen werden sollte, sondern von einem Neuanfang. Natürlich haben seine Anhänger gefeiert und er sich feiern lassen. Doch die Botschaft war deutlich: im Vordergrund muss die Überwindung von Feindseligkeiten stehen. Darum erklärte in dieser Rede auch seinen Willen mit Staatspräsident Erdoğan gemeinsam an der Lösung der Probleme Istanbuls zu arbeiten und bat baldmöglichst um einen Termin.

Nicht nur die AKP, auch Erdoğan selbst ist durch das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl geschwächt. Seine politischen Entscheidungen haben sowohl die vorherige Kommunalwahl als auch die aktuelle Oberbürgermeisterwahl bestimmt. Zwar verfügt er über keine innerparteilichen Herausforderer mehr, doch gibt es Gerüchte über ein Projekt früherer prominenter AKP-Spitzenpolitiker, eine neue Partei zu gründen. Sollte es gelingen, würde es den Schwund der AKP beschleunigen.

In dieser Lage benötigt Erdoğan kurzfristig Erfolge. Zwar sieht er sich zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt – angefangen mit der Wirtschaftslage über den Konflikt um die russischen S400-Raketen bis hin zu den umstrittenen Erdgassondierungen um Zypern – doch sind die Aussichten, die ersehnten Erfolge zu erringen, eher gering. Stattdessen wird er sich mit immer neuen Gerüchten um vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen auseinandersetzen müssen. Regulär sind diese erst für 2023 vorgesehen, doch mit dem aktuellen Wahlergebnis ist die Erwartung geschwunden, dass die Regierung bis dahin durchhält.

Für die MHP bemüht sich ihr Vorsitzender Bahçeli in einer schriftlichen Erklärung der Wahlnacht um Schadensbegrenzung. Zunächst weist er auf die intensive Unterstützung des AKP-Kandidaten durch seine Partei hin. Dann erklärt er die Wichtigkeit, das Bündnis mit der AKP fortzusetzen und erklärt vorgezogenen Wahlen eine Absage. Kommentatoren deuten diese Absage nicht unbedingt nachhaltig. In dem Moment, in dem die MHP den Eindruck gewinnt, sie könne ihren bestimmenden Einfluss auf die AKP verlieren, könnte Bahçeli, wie in der Vergangenheit auch, eine kurzfristige Neubewertung vornehmen.

Für CHP und Iyi Partei bietet der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl eine Reihe von Chancen. Die Iyi Partei, die bisher vor allem als Abspaltung der MHP wahrgenommen wird, könnte sich zu einer Partei des rechten Zentrums weiterentwickeln.

Die CHP kann unter Beweis stellen, dass sie alternative kommunalpolitische Konzepte hat. Gelingt İmamoğlu eine überzeugende Arbeit als Oberbürgermeister, wird dies auch positiv für die Kompetenzwahrnehmung der CHP sein. Als Oberbürgermeister muss er einen Weg der Kooperation mit AKP und MHP finden, die den Rat der Großstadtverwaltung dominieren. Zugleich hat er Transparenz versprochen. Er wird zeigen müssen, wie er beide Erfordernisse miteinander verbinden kann.

(Foto: Dr. Perihan Ügeöz)