Istanbul Post

Kriegsziele

Kriegsziele und Kriegsfolgen

Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee mit verbündeten Milizen einen Angriff auf ein Gebiet in Nord-Syrien, das von den Demokratischen Kräften Syriens beherrscht wird. Hauptanteil der Demokratischen Kräfte Syriens sind die kurdischen Volksverteidigungsmilizen YPG und YPJ. Eine Verbindung zwischen diesen beiden Milizen mit der PKK ist offenkundig und sie zeigt sich nicht zuletzt in den Berichten über das Straßenbild, bei denen immer wieder von Öcalan-Postern die Rede ist.

Das offizielle Ziel der Militäroperation hatte Staatspräsident Erdoğan bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angegeben. Es soll eine Sicherheitszone mit einer Tiefe von 30 km entlang der türkisch-syrischen Grenze eingerichtet werden, aus dem die YPG/YPJ bzw. ihr politischer Zweig (PYD) vertrieben werden. In diesem Gebiet sollen dann neue Siedlungen errichtet werden, in die zwei Millionen der derzeit 3,7 Mio. syrischen Flüchtlinge in der Türkei zurückkehren. Die Türkei werde den Bau übernehmen, die Finanzierung müsse von der internationalen Gemeinschaft getragen werden.

Dass dieser Plan bei der internationalen Gemeinschaft auf geringe Begeisterung stieß, war vorhersehbar. Insbesondere die europäischen Länder betonen immer wieder ihre Wertschätzung für die Rolle der Türkei als Auffangbecken für die syrischen Flüchtlinge. Ihr Hauptinteresse ist dabei, dass diese nicht nach Europa weiterwandern. Sie haben jedoch kein Interesse daran, dass durch eine Militäroperation neue Fluchtbewegungen entstehen. Bereits am 10. Oktober ist von mehr als 60.000 Menschen die Rede, die vor den Kämpfen und dem Beschuss im Grenzgebiet geflohen sind.

Hinzu kommt, dass das Projekt einer Sicherheitszone selbst zahllose Probleme aufwirft. Am häufigsten wird genannt, dass es mittelfristig zu ethnischen Spannungen führen wird. Denn wenn die kurdische Bevölkerung vertrieben wird, um dort arabische Flüchtlinge anzusiedeln, wird dies nicht ohne Auswirkungen bleiben. Eine andere offene Frage ist, wovon die Menschen leben sollen. In Erdoğans Projekt ist von Landverteilung die Rede. Dies setzt eine flächendeckende Enteignung voraus. Das Projekt sieht nicht vor, ein Einverständnis der syrischen Regierung einzuholen. Dies bedeutet, dass es auf nicht absehbare Zeit von der türkischen Armee geschützt werden müsste. Hinzu kommt, dass – nicht überraschend – Umfragen zeigen, dass die Rückkehrbereitschaft der Syrer in der Türkei kontinuierlich sinkt. Es ist unwahrscheinlich, dass zwei Millionen Syrer in der Türkei freiwillig in eine Sicherheitszone ziehen werden.

Bisher deuten die Kampfhandlungen darauf hin, dass nicht das gesamte von der PYD kontrollierte Gebiet Ziel ist. Auch die Äußerung von US-Präsident Trump, der die türkische Regierung warnte, die abgesprochenen Grenzen für die Operation nicht zu überschreiten, deutet auf eine begrenzte Operation hin. Regierungsnahe Kommentatoren weisen darauf hin, dass der Plan des Präsidenten wohl langfristig zu bewerten sei. Nach einer begrenzten Operation würden weitere folgen. Wo die Grenzen der Operation liegen, ist jedoch unklar.

Bei einer Beratung im Weltsicherheitsrat haben sowohl die USA als auch Russland sich gegen eine Resolution ausgesprochen, mit der der türkische Angriff verurteilt werden sollte. Gleichwohl üben beide Länder Kritik. Sie verbinden diese Kritik jedoch mit unterschiedlichen Zielen.

Die USA steht vor dem Handicap, dass Präsident Trump mit seiner Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sowohl bei den Demokraten als auch bei führenden Republikanern auf Widerstand trifft. In beiden Kammern des US-Kongresses werden Anträge auf Sanktionen gegen die Türkei eingebracht. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich Präsident Trump über längere Zeit dem Druck des Kongresses entziehen kann. Dies setzt für die türkische Militäroperation zeitliche Grenzen.

Russland erklärt einerseits Verständnis für die Sicherheitsbedenken der türkischen Regierung, wendet jedoch ein, dass diese durch eine Militäroperation nicht zu lösen seien. Dies bedeutet, dass der Druck Russlands, die türkische Regierung möge einen direkten Dialog mit der syrischen Regierung aufnehmen, steigt.

Auch wenn absehbar ist, das die YPG/YPJ militärisch geschlagen wird, so ist ebenso wahrscheinlich, dass diese nicht zerschlagen wird. Politisch ist die PYD seit Jahrzehnten in den von Kurden bewohnten Gebieten verwurzelt. Die politische Realität der PYD wird durch das militärische Vorgehen ausgeklammert. Mittel- und langfristig jedoch ist ohne Dialog kein Frieden denkbar. Dies wiederum birgt eine hohe Hypothek auch für die türkische Innenpolitik.

Diese Hypothek hat sich bereits vor der Offensive gezeigt, als das Parlament die Vollmacht für die Regierung, Truppen in Syrien und im Irak einzusetzen, um ein weiteres Jahr verlängerte. Dies erfolgte – mit Ausnahme der HDP – auch mit den Stimmen der Opposition. Die CHP kritisiert zwar, dass die türkische Regierung ohne Abstimmung mit der syrischen Regierung handelt, stimmte aber ebenfalls für die Verlängerung.  Implizit stimmte sie damit auch dem Versuch einer militärischen Lösung des Kurden-Konflikts zu. Folgen nun keine plausiblen Verstöße für eine politische Konfliktlösung, dürfte die Zukunft des Oppositionsbündnisses fragwürdig sein.