Istanbul Post

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Ein Waffenstillstand und viele Fragezeichen

Am 17. Oktober 2019 einigten sich der US-Vizepräsident Pence und Staatspräsident Erdoğan auf eine fünftägige Waffenruhe im Operationsgebiet in Nord-Syrien. Zeitgleich mit den Verhandlungen zwischen der türkischen und der amerikanischen Delegation fand im Präsidialamt ein Treffen zwischen Ibrahim Kalın und einer russischen Delegation statt.

Das zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass die YPG unter Abgabe ihrer Waffen aus dem Gebiet abzieht, das die Türkei als Sicherheitszone deklariert hat. Dies war ursprünglich ein Streifen von 30-35 km Tiefe entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze von den türkischen Provinzen Kilis bis nach Hakkari. Die USA gehen davon aus, dass nun Kobane ausgespart bleibt. Außerdem scheinen die Gebiete östlich von Kamischli ausgenommen zu sein. Die YPG wiederum geht davon aus, dass sich das Abkommen nur auf die bisher umkämpften Gebiete bezieht. Die Klärung dieser Frage könnte bei einem Gespräch zwischen Staatspräsident Erdoğan und dem russischen Staatspräsidenten Putin in der kommenden Woche erfolgen. Der russische Außenminister Lawrow wiederum erklärte nach dem Abkommen, es müsse eine Lösung gefunden werden, die den türkischen Sicherheitsinteressen und der Souveränität Syriens Rechnung trägt.

Die türkische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie keine Gebietsansprüche gegenüber Syrien habe. Die von der türkischen Armee kontrollierten Gebiete von Afrin bis Dscharablus und nun auch Serekaniye würden zurückgegeben, wenn es eine legitime Regierung in Damaskus gäbe. Sie verbindet die Rückgabe der Gebiete also mit einem Ende des Bürgerkrieges. Russland und der Iran wiederum haben stets das Souveränitätsrecht Syriens hervorgehoben. Sie werden vermutlich auf einen baldigen Abzug der türkischen Armee drängen. Ein erster Schritt dazu dürfte die Wiederanerkennung der syrischen Regierung sein. Dies dürfte vermutlich im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Erdoğan und Putin in der kommenden Woche stehen.

Offen bleibt dabei, welche Pläne die russische Regierung gegenüber den syrischen Kurden hat. Mit dem Einzug der syrischen Armee in die Gebiete um Membidsch, Kobane und Haseke musste die YPG ihren Anspruch auf "Selbstverteidigung" aufgeben. Dies war zusammen mit ihrer Kontrolle über weite Gebiete in Ost-Syrien ein Faktor, der ihnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Friedens sicherte. Nachdem dies entfallen ist, wird ihre zukünftige Rolle vor allem von den Interessen der russischen Außenpolitik bestimmt. Angesichts der Rolle, die die Kurden nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak, Iran und der Türkei spielen, wird sich Russland vermutlich für einige Rechte der syrischen Kurden einsetzen.

Die USA benötigt eine neue Nahost-Politik

In den USA wurde das Abkommen mit einiger Kritik aufgenommen. Die Vorbereitungen für ein Sanktionspaket gegen die Türkei im Kongress werden fortgesetzt. Demgegenüber hatte Pence zugesichert, dass die jüngst erlassenen Sanktionen gegen drei türkische Minister und zwei Ministerien zurückgenommen würden, wenn das Abkommen erfüllt sei. Eines der Hauptargumente der US-Kritiker an dem Abkommen ist, dass die USA damit den türkischen Plan einer Sicherheitszone anerkenne.

Doch die Folgen der Syrien-Entscheidung von Präsident Trump sind weitreichender. Es geht nicht nur um Kurden und Bündnistreue. Zwei Hauptakzente der bisherigen Nahost-Politik der USA waren die Sicherung Israels und die Zurückdrängung des Iran. Die Präsenz in Syrien bot zum einen die Möglichkeit, die Instabilität Syriens zu verlängern und damit Israel zu entlasten. Zum anderen zielte sie auch darauf, den iranischen Einfluss auf Syrien zu verringern. Mit dem überstürzten Abzug haben beide Ziele Schaden genommen.

Auch die Intensivierung der Beziehungen Russlands zu Saudi Arabien und den Vereinigten Emiraten, die sich bei einem Putin-Besuch in der Region zeigte, deutet auf einen Rückgang des US-Einflusses in der Region hin. Dass im Kongress die Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Türkei fortgesetzt werden, hängt vermutlich auch mit dieser Konstellation zusammen.

Der sich abzeichnende Konflikt zwischen dem Kongress und dem Präsidenten wiederum kommt den russischen Interessen entgegen. Denn dieser Konflikt trägt weiter zum Erscheinungsbild einer USA bei, die in außenpolitischen Fragen nicht entscheidungsfähig ist.

Die Folgen für die Türkei

Für die Türkei demgegenüber verstärkt sich die Abhängigkeit von Russland. Bezogen auf Syrien könnte neben der Kurden-Frage der nächste Tagesordnungspunkt die syrische Provinz Idlib sein. Die Türkei hatte sich im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, die "radikalen Milizen" zu entwaffnen. Diese haben jedoch seither an Boden gewonnen. Auf der anderen Seite wäre der syrische Bürgerkrieg nach einer Einnahme von Idlib durch die Regierungstruppen militärisch abgeschlossen. Danach bliebe nur noch der Abzug der türkischen Truppen aus Syrien, dem sich die Türkei angesichts ihrer zunehmenden außenpolitischen Isolation kaum wiedersetzen kann.