Istanbul Post

Wer hat denn nun gewonnen?

Vermutlich ist die Operation "Friedensquelle" abgeschlossen. Erst trat am 18. Oktober eine fünftägige Waffenruhe auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Türkei und den USA in Kraft. Und nach dem russisch-türkischen Gipfel von Sotchi am 22. Oktober bleibt für eine Fortsetzung einer türkischen Militäroperation nur noch eine Konfrontation mit der syrischen Armee mit dem Risiko eines hohen Schadens für die russisch-türkischen Beziehungen.

Nach der Vereinbarung von Sotchi ist eine der am häufigsten gestellten Fragen, wer denn nun was bei der Operation "Friedensquelle" gewonnen hat. Eine Antwort hat von den anzulegenden Maßstäben ab. Man kann darauf schauen, inwieweit die verschiedenen beteiligten Parteien ihre formulierten Ziele erreicht haben. Dabei gibt es die Schwierigkeit, dass diese nur einen Teil ihrer Ziele wirklich formuliert haben. Eine andere Herangehensweise wäre eine Kosten-Nutzen-Analyse.  Betrachtet man zudem den aktuellen Stand im Zusammenhang eines Prozesses, so stellt sich die Frage, welchen Ausgangspunkt er für neue Schritte bietet.

Die beteiligten Parteien

Der syrische Bürgerkrieg ist unübersichtlich. Es gibt lokale Beteiligte und internationale Parteien. Unter diesem Gesichtspunkt kann eigentlich von drei Kriegen ausgegangen werden. Im Westen Syriens haben sich neben islamistischen Milizen auch Teile der Opposition gegen das Assad-Regime gesammelt. Tonangebend ist hier die HTS, die international als syrischer Arm von Al-Kaida betrachtet und damit als "terroristisch" bewertet wird. Auf dem von diesen Milizen und Oppositionskräften kontrollierten Gebiet unterhält die Türkei auf der Grundlage der Sotchi-Übereinkunft von 2018 Militärposten, die zur Vermeidung von Konfrontationen und zur Entwaffnung der terroristischen Kräfte führen sollen. Ihnen gegenüber befinden sich syrische Regierungstruppen, die seit Jahresbeginn verstärkt darauf drängen, Idlib unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie werden vor allem durch die russische Luftwaffe, aber auch durch den Iran unterstützt.

Das internationale Interesse, eine Konfrontation in Idlib zu vermeiden, verknüpft sich mit der Erwartung, dass dies zu einer starken Fluchtbewegung zunächst in die Türkei und dann nach Europa führen wird. Eine Antwort, was denn aus den islamistischen Milizen und insbesondere mit deren internationalen Mitgliedern werden soll, gibt es bisher nicht.

Der zweite Krieg findet im Osten Syriens statt und richtet sich vordergründig ausschließlich gegen die Milizen des "Islamischen Staates" (IS). Nachdem dieser die Kontrolle über alle von ihm beherrschten Gebiete verloren hat, agieren nach wie vor versprengte Gruppen und "schlafende Zellen", die als Sicherheitsrisiko bewertet werden. Verbunden mit diesem Konflikt stellt sich die Frage, was aus den Gefangenen des IS und ihren Familienangehörigen, die gleichfalls als Sicherheitsrisiko gelten, werden soll. Europäische Länder weigern sich überwiegend, ihre Staatsangehörigen dieser Kategorie aufzunehmen. Ein internationaler Strafprozess gegen die Haupttäter war zwar mehrfach im Gespräch, doch konnte keine Einigung erzielt werden.

Aufgrund des Kriegsverlaufes gegen den IS entfaltete sich der dritte Krieg, bei dem sich die "kurdischen Selbstverteidigungseinheiten" (YPG), organisiert durch die PYD und die Türkei gegenüber stehen. Unterstützt von den USA und der internationalen Koalition gegen den IS gelang es den Milizen der "Demokratischen Kräfte Syrien" (SDF), die von der YPG dominiert werden, einen großen Teil des Gebietes zu erobern, das zuvor vom IS kontrolliert wurde. Die Türkei hat dagegen stets Einspruch erhoben, denn die Verbindungen zwischen der YPG und der PKK sind offenkundig. Insbesondere in letzter Zeit hat sie sich auch zunehmend gegen den Sprachgebrauch gewehrt, dass es sich bei der YPG um "kurdische Milizen" handelt.

Zwei Wochen

Die türkische Militäroffensive hat weitreichende Folgen gezeigt. Ermöglicht wurde sie durch die Entscheidung von US-Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Wie es scheint, hat er es dabei versäumt, sich mit dem Verteidigungsministerium abzustimmen. Dies führte dazu, dass kurz nach Beginn der türkischen Offensive die US-Truppen beinahe fluchtartig ihre Stellungen in Syrien räumen mussten. Während die türkische Offensive zunächst auf die Einnahme der beiden Städte Tel Abyad und Serekaniye zielte, war ein weiteres Etappenziel vermutlich die Kontrolle über die M4-Autobahn, die sich rund 30 km entfernt die türkisch-syrische Grenze entlangzieht.

Am 14. Oktober wurde gemeldet, dass sich die YPG und die syrische Regierung geeinigt hätten. Die Grenzsicherung solle mit Unterstützung durch die YPG bzw. die SDF durch die syrische Armee erfolgen. Der Landkreis Membidsch war das erste zuvor von den SDF kontrollierten Gebieten, das nun unter Regierungskontrolle steht.

Es folgten die Vereinbarung von Ankara mit den USA und die von Sotchi mit Russland. Grundsätzlich wird mit beiden Vereinbarungen der Frontverlauf vom 18. Oktober festgeschrieben. Demnach kontrolliert die Türkei einen Grenzstreifen von 120 km Länge und einer Tiefe von rund 30 km. Die YPG zieht sich von der gesamten türkisch-syrischen Grenze zurück. In einem Grenzstreifen von 5-10 km Tiefe sollen gemeinsame türkisch-russische Patrouillen durchgeführt werden.

Die türkischen Kriegsziele

Folgt man den offiziellen Erklärungen der türkischen Regierung, diente die Militäroperation vor allem zwei Zielen: sie sollte die Präsenz der PYD/YPG im Grenzgebiet zur Türkei vernichten und diese nunmehr gesicherten Gebiete sollten dazu dienen 1-2 Millionen der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Rückkehr zu ermöglichen.

Neben den zuvor von der türkischen Armee eingenommenen Gebiete der Operation "Euphrat Shield" und "Olivenzweig" steht nun ein drittes nordsyrisches Gebiet unter türkischer Kontrolle. Doch ein weites Grenzgebiet wird nun von syrischen Regierungstruppen, garantiert durch Russland, kontrolliert. Welche Auswirkungen dies auf den politischen Prozess und damit verbunden für die Sicherheitslage der Türkei hat,  hängt von den ausstehenden Verhandlungen zwischen der PYD und der syrischen Regierung ab. Die türkische Regierung erklärt, sie werde sich nicht damit abfinden, wenn der Abzug der YPG darin bestünde, dass deren Milizionäre nun die Uniformen der syrischen Armee anzöge. Staatspräsident Putin wiederum ermutigte bereits in Sotchi die syrische Regierung Gespräche mit den "syrischen Kurden" aufzunehmen.

Von türkischer Seite ist immer wieder behauptet worden, die syrische Regierung habe zu einem frühen Zeitpunkt des Bürgerkrieges die von der PYD kontrollierten Gebiete freiwillig geräumt, weil sie diese Partei als "kleineres Übel" gegenüber den islamistischen Milizen oder dem IS betrachtete. Auf der anderen Seite hat es zwar in den vergangenen Jahren kleinere Gefechte zwischen den SDF und der syrischen Armee gegeben, eine größere Konfrontation jedoch nicht. Gleichwohl hat die syrische Regierung der PYD vorgeworfen, durch ihre Kooperation mit den USA Syrien zu verraten. Vor diesem Hintergrund kann man erwarten, dass sich die Rache der Regierung vermutlich auf einige führende PYD-Politiker bzw. die Partei selbst bezieht, nicht aber auf deren Basis bzw. die Miliz. Letztere könnte sich zudem, wenn sie wirksam in die Armee eingegliedert wird, als nützlich erweisen. Hinzu kommt das russische Interesse, das sich nicht allein auf Syrien beschränkt. Seit den Golfkriegen sind die Kurden in vielen Nahost-Ländern zu einem politischen Faktor geworden. Eine Patronage kurdischer Interessen in Syrien könnte darum Russland Vorteile in einer Geographie vom Iran bis zum Libanon verschaffen.

Während die türkische Regierung erklärt, dass mit den Vereinbarungen von Sotchi und Ankara ihr Vorgehen bei der Operation "Friedensquelle" legitimiert worden seien, zeigen Äußerungen aus den USA, dass dies nicht ganz so einfach wird. US-Verteidigungsminister Esper erklärte am 23. Oktober 2019, dass sich die türkische Armee auch für alle Verfehlungen verantworten müsse, die nicht durch sie, sondern ihre verbündeten syrischen Milizen erfolgten. Zuvor hatte Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem der türkischen Regierung Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Dieser Bericht wurde durch das türkische Außenministerium zurückgewiesen. Auch das türkische Verteidigungsministerium erklärte, dass durch die Operation keinerlei Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Eine vorsichtigere Formulierung wäre vermutlich wirksamer gewesen.

Ein anderer Aspekt ist das vorgebrachte Ziel, in dem gesicherten Gebieten syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft solch ein Plan nicht verwirklicht werden kann. Bisher ist die Rücksiedlung von Syrern in die von der Türkei kontrollierten Gebiete der Operationen Euphrat Shield und Olivenzweig recht gering, obwohl die Türkei massiv in Wiederaufbau und Infrastruktur investiert. Dabei mag eine Rolle spielen, dass die Syrer in der Türkei die Lage als nicht langfristig stabil betrachten. Ein anderer Aspekt ist, wie sie nach Rückkehr ihren Lebensunterhalt verdienen sollen. Hinzu kommt die Unklarheit über die mit der Türkei verbundenen Milizen und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken.

Für das angekündigte Projekt der Errichtung neuer Siedlungen und Landverteilung wiederum sind zwei Dinge erforderlich. Zunächst müssten im großen Stiel Enteignungen erfolgen, um Land verteilen zu können. Und dann wird Geld benötigt, um die versprochenen Dörfer und Städte zu errichten. Während ersteres auf eine Vertreibung der dortigen Bevölkerung hinausläuft gibt es zudem keine Anzeichen dafür, dass sich andere Staaten finanziell an dem Projekt beteiligen wollen.

Betrachtet man die Operation Friedensquelle unter dem Kostenaspekt, so fallen neben den militärischen Ausgaben zunächst die außenpolitischen Folgen ins Auge. Andere Staaten haben bestenfalls Verständnis für die türkischen Sicherheitsbedenken gezeigt. Eine Unterstützung für die Operation hat es nicht gegeben. Im Gegenteil haben mehrere europäische Staaten mit der Ankündigung reagiert, Rüstungsexporte in die Türkei nicht mehr zu erlauben. Die in den USA gegen die Türkei verhängten Sanktionen wurden von Präsident Trump zwar wieder aufgehoben, doch ist nach wie vor unklar, ob der US-Kongress nicht doch ein umfangreicheres Sanktionspaket verabschiedet.

Fortsetzung folgt