Istanbul Post

Ali Babacan macht einen ersten Schritt

Sowohl der frühere Vizepremier für Wirtschaftspolitik Ali Babacan als auch der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigen für den kommenden Monat die Gründung eigener Parteien an. Beide positionieren sich dabei deutlich im Lager der Opposition. Eine ihrer Kernaussagen ist die Rückkehr zu einem parlamentarischen System. Ahmet Davutoğlu erklärte dazu, dass seine Partei ein "reines" parlamentarisches System favorisiere, bei dem der Staatspräsident nur noch eine symbolische Funktion habe. Bereits vor dem Übergang zum Präsidialsystem hatte der türkische Staatspräsident mit Veto- und Ernennungsrechten eine starke Position.

Am 26. November 2019 trat Ali Babacan in einer Diskussionssendung bei Habertürk auf. Dies ist insofern interessant, als es sich bei Habertürk um eine Medienmarke der Demirören Gruppe handelt, die der AKP nahe steht. Es war das erste Mal seit Beginn seines Parteigründungsprojektes, dass er sich umfassend in der Öffentlichkeit äußerte. Die von ihm vorgetragenen Positionen decken sich weitgehend mit denen des Oppositionsbündnisses: Rückkehr zum parlamentarischen System, Schutz der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die Satzung der neuen Partei werde sich an den Kriterien der Venedig-Kommission orientieren und innerparteiliche Demokratie garantieren. Ohnehin beschreibt er das Wegfallen innerparteilicher Entscheidungsfindung als einen wichtigen Grund für seinen Austritt aus der AKP. Er sieht keine Aussicht, dass die jetzige Führung der Partei die Probleme der Türkei lösen könne. Außerdem kritisiert er, dass die aktuellen Wirtschaftsprogramme keine Entsprechung bei der Wirklichkeit der türkischen Wirtschaft hätten und darum Vorhersehbarkeit fehle.

Auf die Frage, warum er sein Projekt nicht mit dem von Ahmet Davutoğlu vereinige, erklärte er, Davutoğlu habe bereits vor ihm mit seinem Parteigründungsprojekt begonnen und sich selbst dabei in den Mittelpunkt gestellt. Babacan dagegen wolle ein offenes Projekt mit mehr innerparteilicher Demokratie. Nach der Rolle des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül befragt, gab Babacan an, dass ein bis zwei Mal monatlich Zusammenkünfte stattfinden, Gül jedoch nicht daran denke, sich aktiv zu beteiligen. Gül hat ohnehin erklärt, dass er nach seinem Präsidentenamt keiner Partei beitreten werde.

Am Tag nach dem Interview veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ada Araştırma Umfrageergebnisse zu den Erfolgschancen beider Parteigründungsprojekte. Den Ergebnissen zufolge können sich 20-30 Prozent der Befragten vorstellen, eine der beiden Parteien zu wählen. Bei Ali Babacan liegt die größte Ablehnung bei Personen, die als "apolitisch" bewertet werden. An zweiter Stelle folgen Nationalisten. Demgegenüber liegt die größte Zustimmung bei "kurdischen Nationalisten" und Sozialdemokraten. Nach Parteien liegt die größte Zustimmung unter den CHP-Wählern und den "Sonstigen".

Ob sich das Profil der Meinungsumfrage ändern wird, wenn Babacan seine Partei gegründet hat und häufiger öffentlich auftritt wird sich zeigen. Zunächst ist sein Auftritt von verschiedenen Kolumnisten kommentiert worden. Natürlich kam dabei das Glaubwürdigkeitsproblem zur Sprache, denn Babacan war über ein Jahrzehnt hinweg einer der führenden Vertreter der AKP. Ein anderer Aspekt ist das von ihm präsentierte Führungsprofil. Akif Beki lässt in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar durchblicken, dass nach der Erfahrung mit dem Superführer Erdoğan Babacan vielleicht dem anderen Extrem des "Nicht-Führers" zuneigt. Murat Sabuncu vom Nachrichtenportal T24 sieht eine mögliche Synergie zwischen İmamoğlu und Babacan. Ersterer könne mitreißen, letzterer sei fleißig und besonnen.