Istanbul Post

Die

Die Woche vom 13. bis zum 20. Dezember 2019

Die regierungsnahen Medien diskutieren den Kanal Istanbul. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Bau unmittelbar bevorsteht. Doch neben technischen und rechtlichen Problem stellt sich auch noch die Frage der Finanzierung. Wer sollte die erforderlichen 50 Mrd. Dollar aufbringen, um einen Kanal parallel zum Bosporus zu errichten. Noch dazu, weil internationales Recht die Erhebung von Gebühren für die Passage des Bosporus untersagt. Wirtschaftspolitisch wurde das zunächst vorgesehene und dann gestoppte Engagement der staatlichen Ziraat Bank beim Unternehmen Simit Saray diskutiert. Doch das Interessanteste an solchen Diskussionen ist, wie folgenlos sie bleiben. Weder kann die Förderpolitik der staatlichen Banken für einzelne Unternehmen untersucht noch ein persönlich Verantwortlicher festgestellt werden.

Die Wendungen des Abdülkadir Selvi

Es gibt Kolumnisten, die werden nicht unbedingt wegen ihrer tiefen politischen Erfahrung oder ihrer weitsichtigen Deutungen gelesen. Zumindest geht es mir so. Abdülkadir Selvi verfolge ich seit einigen Jahren, weil er mir weniger wie ein Kolumnist, sondern eher wie ein Sprecher der AKP vorkommt. Er macht kein Hehl daraus, dass er über reichhaltige Quellen im Regierungslager verfügt. Doch er nutzt sie nicht verantwortungslos. Ich kann mich nicht erinnern, dass er die Partei, die er offen unterstützt, mit einem seiner Kommentare in Verlegenheit gebracht hätte. In den letzten Monaten ist eine interessante Entwicklung zu beobachten. Noch im Spätsommer hielt er Fragen wie die Reform des Präsidialsystems und eine Kabinettsumbildung auf der Tagesordnung. Er berichtete hin und wieder über die Unzufriedenheit in der AKP-Fraktion und warnte in emotionalen Beiträgen vor der Möglichkeit, dass die Parteigründungsprojekte von Davutoğlu und Babacan eine Spaltung des rechten Zentrums herbeiführen könnten, die zuvor zur politischen Instabilität der 1990er Jahre geführt habe. In einem Kommentar für die Tageszeitung Hürriyet vom 16. Dezember 2019 schreibt er nun, dass sich Davutoğlus Partei zwar „Zukunft“ nenne, jedoch die Vergangenheit verkörpere, weil sie eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie fordere. Und dies sei das System, das galt, als die Militärputsche erfolgten und das Kopftuchverbot verhängt wurde. Mit Verweis auf Kulissengeflüster teilt er die Einschätzung mit „der Berg hat eine Maus geboren“. Solange die Parteien noch nicht gegründet waren, hatten sie etwas Geheimnisvolles. Doch nun sähe man, dass die Partei nur gegründet worden sei, damit Davutoğlu Vorsitzender sein kann, denn Neues hätte sie nicht zu sagen. Er führt seine Analyse fort mit dem Hinweis darauf, dass wenn in drei Jahren Präsidentschaftswahlen seien, das Volk, das Erdoğan liebe, spätestens im zweiten Wahlgang diesen der CHP vorziehen werde. Die Rolle des verkappten Parteisprechers in der Hürriyet Kolumne ist nicht einfach. Gleichwohl gelingt es ihm meistens, eine Rationalität im politischen Treiben des Regierungslagers aufzuzeigen, die denen, die nach so etwas suchen, häufig verschlossen bleibt. Dass er sich nun an die „Liebe des Volkes zu Erdoğan“ klammern muss, zeigt vielleicht ein weiteres Mal die Sackgasse auf, in der sich die AKP befindet.

„Las Tesis“ und die Feindschaft des Innenministers

Die Tanz-Performanz chilenischer Frauen, mit der sie die Putschgeschichte, den Staat, Polizei und Justiz für Gewalt gegen Frauen verantwortlich machen, hat sich schnell über die Welt verbreitet. Auch in der Türkei findet sie Anklang. Doch ist der Widerhall nicht immer wohlwollend. In Kadıköy (Istanbul) wurde eine Performanz mit Gewalt aufgelöst. Es gab Verletzte und Festnahmen. Inzwischen sind gegen Auflagen jedoch alle wieder auf freiem Fuß. Am 14. Dezember erklärte Innenminister Soylu, dass Kundgebungen, bei denen Polizei und Justiz oder der Staat als ganzer verunglimpft werden, nicht hinnehmbar seien. Im Parlament erklärte er, er werde nötigenfalls seine verfassungsmäßigen Schranken überschreiten, um dagegen vorzugehen. Ein interessantes Statement, das weniger Entrüstung auslöste, als die üblichen Provokationen zwischen den Parteien. „die verfassungsmäßigen Schranken“ überschreiten. Man sollte annehmen, dass hinter diesen Schranken die pure Willkür beginnt. Oder besser gesagt: begonnen hat, denn inzwischen wurde gegen mehrere Las Tesis Veranstaltungen vorgegangen.

Man wird uns anklagen

Bei einer Fernsehdiskussion eines der regierungsnahen Senders sagte Cem Küçük „Man wird uns vor Gericht stellen, wenn Erdoğans Gegner die Wahl gewinnen.“ Es folgen einige Esprits, die darin münden, dass Küçük erklärt, er könne nach London flüchten, aber dass man ihn wohl ausliefern würde und Metin Metiner erklärt, dass er nicht einmal Englisch könne. Man kann diesen Dialog als Versuch betrachten, Angst zu schüren und so die Reihen der AKP geschlossen zu halten. Doch jenseits der Idee, dass die Opposition „Rache nehmen“ würde – gibt es nicht genug Vorwürfe, die einer strafrechtlichen Untersuchung würdig werden. Insofern ist interessant, dass Melih Gökçek, der frühere Oberbürgermeisters Ankara in dem Dialog auftaucht. Wer sollte einen Melih Gökçek retten, wenn Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr Staatspräsident ist? Nun – gegen Melih Gökçek werden tatsächlich zahlreiche Vorwürfe erhoben. Neben politischen Entscheidungen wie der Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel beim Anka Park Projekt geht es jüngst auch um die Vergabe öffentlicher Ausschreibungen. Den Vorwürfen zufolge soll Gökçek kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt zahlreiche Büffets der Metro Ankara ausgeschrieben haben. Die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung waren so formuliert, dass nur ein Unternehmen an der Ausschreibung teilnehmen konnte. Sachgerecht wirken die Auflagen nicht. Und bedenkt man die Umsätze der Büffets in der Metro geht es um einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Vorteil. Ist eine strafrechtliche Untersuchung in einem solchen Fall abwegig?

Noch mehr abgesetzte Bürgermeister

Zu Anfang der Woche wurde der CHP-Bürgermeister von Urla festgenommen. Er war einer Vorladung der Staatsanwaltschaft gefolgt und hatte zu Vorwürfen bezüglich seiner Verbindungen zur Gülen Gemeinschaft Stellung genommen. Er wurde verhaftet und dann inhaftiert. Zwei Tage später erfolgte die Absetzung. Urla wird nun vom Landrat regiert. Am 20. Dezember wurde die HDP-Bürgermeisterin des Diyarbakır Stadtbezirkes Sur verhaftet. Angesichts des Automatismus, mit dem das Innenministerium Zwangsverwalter einsetzt, wird dort wohl auch so verfahren.

Rückläufige Beschäftigung

Das türkische Statistikinstitut hat seine Arbeitsmarktdaten für den Zeitraum August-Oktober herausgegeben. Sie werden als Monatsstatistik für September bekanntgegeben, enthalten jedoch eigentlich die Umfrageergebnisse von drei Monaten. Wie nicht anderes erwartet, bewegt sich die Arbeitslosigkeit mit 13,8 Prozent weiter auf hohem Niveau. Die Beschäftigung sank im Jahreszeitraum um mehr als eine halbe Million. Die deutlichste Verschiebungen in der sektoralen Gewichtung zeigten sich bei Dienstleistungen, die um 1,4 Prozentpunkte auf einen Beschäftigungsanteil von 55,7 Prozent zulegten, gegenüber dem Bausektor, der um 1,4 Prozentpunkte zurückging.

Die Rettung des Simit Saray

Ende vergangener Woche wendete sich ein Tochterunternehmen der staatlichen Ziraat Bank an die Wettbewerbsbehörde und beantrage die Zustimmung zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an Simit Saray. Das Unternehmen ist wohl die größte Kette von Cafe-Bäckereien der Türkei und hat sich auch darum bemüht, in internationalen Metropolen Fuß zu fassen. Doch anscheinend hat das Unternehmen Schulden und bemüht sich darum, durch die Aufnahme eines Partners sein Kapital zu verbessern. Nun gibt es aufgrund der TL-Krise im vergangenen Jahr viele Unternehmen in ähnlicher Lage. Warum die staatliche Ziraat Bank also einer Simit-Bäckerei den Rettungsring hinwirft, blieb eine offene Frage. Fundierte Stellungnahmen waren weder von Simit Saray noch der Ziraat Bank zu erhalten. Und dann schaltete sich Staatspräsident Erdoğan in die Diskussion ein und erklärte, dass er das Vorgehen der Ziraat Bank nicht gut heiße. Und so wurde das Geschäft abgeblasen. Warum es überhaupt begonnen wurde, bleibt weiterhin offen.

Fehler passieren

Doch manche Fehler können ausgesprochen kostspielig sein. Zur Sicherung der Wasserversorgung Istanbuls wurde eine Pipeline zum Fluss Melen gelegt. Gespeist werden soll sie aus einem Stausee. Der Staudamm sollte 2016 fertiggestellt werden. Doch nach Angaben des zuständigen Landwirtschaftsministers gibt es „ein kleines technisches Problem“. Die Natur dieses Problems wurde von der Großstadtverwaltung Istanbul publiziert: Es handelt sich um Risse in der Staumauer, die breit genug sind, dass ein Mensch seine Hand reinstecken kann. Fachleute gehen davon aus, dass die Beschaffenheit des Baugrundes nicht berücksichtigt wurde. Es kam zu Setzungen, die an vielen Stellen Risse verursachten. Die vorhandene Staumauer ist nicht nutzbar. Sie abzureißen wäre wiederum äußerst kostspielig. So bleibt nur, vor der vorhandenen Staumauer eine weitere zu errichten. Nun sind für die vorhandene Staumauer bereits 845 Mio. TL ausgegeben worden. Dies bedeutet wohl Aufwendungen in mindestens gleicher Höhe.

Die Berechnungen des Statistikinstitutes

Das Meinungsforschungsinstitut Konsensus hat jüngst eine Umfrage zu den vertrauenswürdigsten Institutionen der Türkei gemacht. Überraschend war, dass den höchsten Vertrauenswert der staatliche Wetterdienst hat. Fragte man nach den am wenigsten vertrauenswürdigen Institutionen wäre das staatliche Statistikinstitut vermutlich ein Kandidat für den Spitzenrang. Die vom Institut vorgelegten Inflationsdaten werden mit einer Mischung von Unglauben und Verärgerung aufgenommen. Doch die jüngste Berechnung zum Existenzminimum von Beschäftigten sorgte noch einmal für zusätzliche Empörung. Denn die Steigerung gegen dem Satz des Vorjahres liegt bei etwa der Hälfte der Inflation. Berücksichtigt man, dass bei Beziehern niedriger Einkommen der Anteil der Ernährungsausgaben überproportional hoch ist und dass die Ernährungsausgaben stärker gestiegen sind als die Gesamtinflation, hätte das Existenzminimum stärker steigen müssen als die Inflationsrate.

Die Besteuerung wertvoller Immobilien

Nachdem das Gesetz über die neue Steuer auf wertvolle Immobilien in Kraft getreten ist, beginnen die Finanzämter Bescheide zu versenden. Wird gegen einen solchen Bescheid nicht binnen 15 Tagen Einspruch erhoben, verliert dieser seine aufschiebende Wirkung. Nun wird von verschiedenen Juristen erklärt, dass die Steuer an sich sowohl gegen die Verfassung als auch das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention entspringenden Eigentumsrecht verstößt. Zunächst gibt es Einwände gegen die Eingrenzung der einbezogenen Immobilien. Geschäftsimmobilien sind ausgenommen. Verfügt jemand über mehrere Immobilien, die knapp unter der Veranschlagungsgrenze liegen, muss er die Steuer nicht zahlen. Bewohnt jemand eine wertvolle Immobilie, so muss er nicht unbedingt über ein hohes Einkommen verfügen. Durch die hohen Kosten der Steuer wären diese Personen gezwungen, ihre Immobilie zu verkaufen. Hinzu kommt, dass neben der Sondersteuer auch noch die Grundsteuer gezahlt werden muss. Diese wiederum wird auf der Grundlage einer anderen Wertermittlung erhoben. Es bahnt sich eine Prozesslawine an, die die Steuergerichte vermutlich über Jahre beschäftigen wird.