Istanbul Post

Die

Die Woche vom 27. Dezember bis zum 3. Januar 2020

Die Woche begann mit dem Antrag auf eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen und sie endete mit dem Angriff der USA auf den iranischen General Süleymani. Kriegerische Zeiten, die neue Erschütterungen ankündigen.

Nach dem Tod von General Süleymani

Am 2. Januar 2020 töteten die USA den für die iranischen Auslandsaktivitäten verantwortlichen Kommandeur Süleymani in Bagdad. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, dieser habe Angriffe gegen US-Militärs und Bürger geplant und sei ohnehin für den Tod hunderter Amerikaner verantwortlich. Die iranische Führung wiederum hat Rache gelobt.

Die US-Regierung erließ eine Warnung für alle Amerikaner im Irak und forderte sie auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Die US-Botschaft wurde von Bagdad ins Generalkonsulat von Erbil verlegt. Weitere Truppen sind in den Nahen Osten verlegt worden.

Süleymani gilt als einer der Architekten eines Bündnisses verschiedener islamisch-schiitischer Gruppen mit dem Iran. Dieses Bündnis reicht vom Jemen über den Libanon in den Irak und Syrien. In all diesen Ländern ist mit neuen Spannungen und Auseinandersetzungen zu rechnen.

Offen bleiben zunächst die Folgen für die Türkei. Die Börse Istanbul reagierte empfindlich und gab um mehr als zwei Prozentpunkte nach. Sollte es jedoch zu größeren und anhaltenderen Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und seinen Verbündeten auf der einen und den USA auf der anderen Seite kommen, könnte dies das Bedürfnis der USA steigern, die Türkei an ihrer Seite zu haben. Umgekehrt wiederum könnte die türkische Regierung gedrängt werden, in einem solchen Konflikt Partei zu ergreifen. Dabei ist der Iran zugleich Nachbar und Erzrivale. Die USA wiederum sind zugleich Verbündeter als auch Schreckgespenst mit ihrer pro-israelischen Nahost-Politik. Und dann ist da zudem noch der neue Freund und Verbündete Russland. Die neue russische Nahost-Politik macht den Eindruck, dass das Land mit allen Akteuren zusammenarbeiten kann. Es ist durchaus möglich, dass Russland dieses diplomatische Vermögen einbringen wird, um den Einfluss der USA in der Region weiter zu schwächen. Eine solche Politik wäre vermutlich auch für die türkische Regierung attraktiv und könnte zu einer weiteren Annäherung führen.

Der Libyen-Beschluss und das Oppositionsbündnis

In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments wurde dem Staatspräsidenten eine außerordentliche Vollmacht zuteil. Er kann allein bestimmen, welche Aufgabe zu entsendende türkische Truppen erfüllen sollen, ihre Ausstattung und Anzahl sowie die Dauer ihres Einsatzes. Eine solch unbestimmte Vollmacht wird vermutlich verfassungsrechtliche Diskussionen nach sich ziehen. Doch diese sind zumindest kurzfristig ohne praktische Bedeutung.

Das Projekt, Truppen nach Libyen zu entsenden, folgte unmittelbar dem Abschluss eines Abkommens über die Seegrenzen zwischen beiden Ländern. Geschlossen wurde es von der Regierung der nationalen Übereinkunft auf der einen und der türkischen auf der anderen Seite. Es ist nicht verwunderlich, dass es von den übrigen Parteien des libyschen Bürgerkriegs sowie den Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeeres nicht anerkannt wurde. Demgegenüber erklärt die türkische Regierung, dass eines der wichtigsten Ziele einer Militärpräsenz in Libyen die Verhinderung von Plänen sei, die türkischen Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zu beschränken. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Abstimmung über den türkischen Militäreinsatz in Libyen am selben Tag erfolgte, an dem Israel, Griechenland und die Republik Zypern ein Abkommen über die Errichtung einer Gaspipeline nach Europa schlossen. Die geplante Trasse führt notwendigerweise durch das von der Türkei und Libyen beanspruchte Seegebiet.

Die Abstimmung im Parlament wirft auch ein Schlaglicht auf die Zerbrechlichkeit des Oppositionsbündnisses. Offiziell besteht es aus CHP und Iyi Partei. Doch wirksam wird es nur durch die Kooperation mit der HDP. Und auch die Unterstützung durch die Saadet Partei hat vielleicht eine weniger zahlenmäßig als politische Bedeutung. Letztere entschied sich in der Abstimmung die Libyen-Vollmacht zu unterstützen, obgleich ihre beiden Abgeordneten schließlich dagegen stimmten. Die Iyi Partei hatte zwar zunächst ihre Ablehnung erklärt, dann jedoch bis zum letzten Moment eine offizielle Erklärung vermieden. Auch wenn sie sich dann für eine Ablehnung bei der Abstimmung entschied, kann der vergleichsweise lange Diskussionsprozess wohl auch als Zeichen dafür gewertet werden, dass innerhalb der Partei auch eine nicht unerhebliche Zahl Befürworter ist.

Das Oppositionsbündnis wird allein durch die Ablehnung des Präsidialsystems zusammengehalten. Bei aktuellen politischen Diskussionen sind die Gemeinsamkeiten nicht unbedingt sichtbar. Dies bedeutet wohl auch, dass das Bündnis/die Opposition nur eine Wahlchance hat, wenn der Überdruss gegen das Präsidialsystem alle praktischen Erwägungen beiseite schiebt. Sollte es dagegen der Opposition gelingen, auch in praktischen politischen Fragen gemeinsame Positionen zu entwickeln, könnte sie sich auch als Regierungsalternative präsentieren.

Die Rettung des Doğa Kolej

Es ist eine der größten privaten Bildungsketten der Türkei. Seit einigen Wochen ist Doğa Kolej mit den Protesten von Eltern in die Schlagzeilen geraten. Diese forderten, dass das Bildungsministerium einschreitet, um den Fortbestand der Schulen zu sichern. Denn nach monatelang ausstehenden Lohnzahlungen hatten an mehreren Orten Lehrer begonnen, nicht mehr in den Unterricht zu gehen. Bildungsminister Selçuk wiederum schloss eine direkte staatliche Intervention aus. Stattdessen wurde nun mit der Übernahme der Schulen durch die Stiftung der Technischen Universität Istanbul eine andere Lösung gefunden.

Betrachtet man das Volumen der Transaktion, so handelt es sich um eine der größten Rettungsunternehmungen für ein Privatunternehmen der letzten Jahre. İbrahim Şahin gibt in einem Beitrag für die Tageszeitung Sözcü die Gesamtschulden mit 1,139 Mrd. TL an. Demgegenüber hatte das Unternehmen für das laufende Schuljahr Einnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. TL aus Schulgebühren. An der Umschuldung beteiligen sich die staatlichen Banken Vakıf und Ziraat sowie die private Denizbank und die Garanti Bank. In einer Erklärung zur Übernahme der Schulen erklärt die Stiftung der TU Istanbul ausdrücklich ihren Dank an Staatspräsident Erdoğan, Finanzminister Albayrak und Bildungsminister Selçuk.

Offen in diesem Prozess bleibt, wie ein solch hohes Schuldenvolumen auflaufen konnte. Ebenfalls unbekannt sind die Konditionen der Umschuldung und welche Verpflichtungen die staatlichen Banken dabei eingegangen sind.

Der Flughafen Istanbul

Das letzte Wochenende des Jahres verbrachte Istanbul mit einem Sturm aus Nord-Ost. Das schlechte Wetter zeigte auch Auswirkungen auf den Flugverkehr. Und damit kam auch wieder der neue Flughafen Istanbul auf die Tagesordnung. Meldungen oppositioneller Zeitungen zufolge lag der Flughafen Istanbul weltweit bei Verspätungen auf Rang fünf. Dies wurde in den Berichten nicht zuletzt mit der Ausrichtung der Landebahn und der Lage des Flughafens in Verbindung gebracht.

Die Betreibergesellschaft des Flughafens IGA wiederum gab eine Pressemeldung heraus. Sie weist darauf hin, dass am 30. Dezember 2019 13 Flugzeuge die Landung abbrechen mussten. Von April bis Dezember 2019 hätte die Zahl dieser Abbrüche 620 erreicht. Im Vergleichszeitraum lag die Zahl der abgebrochenen Landungen beim Atatürk Flughafen bei 1.016.

Vermutlich wird es richtig sein, einen Vergleich zwischen dem Atatürk Flughafen und dem Flughafen Istanbul über einen längeren Zeitraum anzustellen – oder zum Vergleich auch den Sabiha Gökçen Flughafen heranzuziehen.

Die lebenden Toten

Ende Dezember wurde die Dauer der Kommission zur Überprüfung der Ausnahmezustandsentscheidungen verlängert. Mehr als 100.000 Beamte waren mit Ausnahmezustandsverordnungen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Sie dürfen nie wieder im öffentlichen Dienst arbeiten, was für manche von ihnen auf ein Berufsverbot hinausläuft. Nicht nur ihnen, sondern auch ihren Familienangehörigen wurde zunächst die Aushändigung eines Passes verboten. Und nun gibt es Meldungen, dass sie auch im Privatrecht deutliche Nachteile hinnehmen müssen. Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Versicherung sich weigerte, einen Kfz-Schaden zu begleichen, weil der Halter durch Ausnahmezustandsverordnung entlassen wurde. Und eine Lehrerin aus Gaziantep erhielt bei einer staatlichen Bank eine ihr zugesandte Geldanweisung nicht, weil sie zu den Entlassenen gehörte. In ihrem Fall scheint der Hintergrund für ihre Entlassung in ihrer Mitgliedschaft bei der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen oder bei einem gegen sie eröffneten Strafverfahren zu liegen. Doch wurde sie inzwischen freigesprochen.

Umweltschutz mit Folgen

Weil das Kohlekraftwerk Soma in der Provinz Manisa bis zur Jahreswende keinen Abgasfilter eingebaut hat, wurde ab Neujahr der weitere Betrieb verboten. Die Entscheidung klingt konsequent, da den Betreibern von Kohlekraftwerken mehrere Fristen gesetzt wurden, um die Nachrüstung durchzuführen.

Doch die Stilllegung hatte ungeahnte Nebenwirkungen. Das Abwasser des Kraftwerks wird für ein kollektives Heizsystem genutzt, an das 12.000 Menschen angeschlossen sind. Mit dem Abschalten des Kraftwerkes sitzen sie nun mitten im Winter in der Kälte. Es wirkt makaber sich zwischen giftiger Atemluft und einer Erkältung entscheiden zu müssen…

Ein anderer Aspekt ist, dass das Kraftwerk pro Tag 20.000 Tonnen Kohle verbraucht. Diese werden mit LKWs ansässiger Speditionen angeliefert. Mit der Stilllegung verlieren diese Speditionen über Nacht ihre Aufträge.

Man könnte wohl von einem Managementfehler sprechen. Wenn der Einbau eines Filters nicht wirtschaftlich ist und das Kraftwerk stillgelegt werden muss, so wäre es eine Aufgabe der zuständigen Stellen, für einen geordneten Übergang zu sorgen. Doch vermutlich hat bei der Entscheidung niemand über die Fernheizung noch über Spediteure und Arbeiter nachgedacht.

Vorangegangen war der Versuch, die Frist für den Einsatz von Rauchgasfiltern noch einmal um 2,5 Jahre per Gesetz aufzuschieben. Das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz hatte zu öffentlicher Entrüstung geführt und war schließlich das erste, gegen das Staatspräsident Erdoğan Veto einlegte. Die Bestimmung wurde daraufhin aus dem Gesetz entfernt und das Umweltministerium setzte den Betreibern von Kohlekraftwerken eine Frist bis zum Jahresende, die Nachrüstung vorzunehmen. Wie sich zeigt, hatten sich sechs Betreiber von Kraftwerken darauf verlassen, dass die Verlängerung der Frist erfolgt. Ihre Kraftwerke wurden nun stillgelegt.

40 Mio. TL Reklamegebühren an regierungsnahe Medien

Der Journalist der Tageszeitung Yeniçağ Murat Ağırel hat die Großstadtverwaltung Istanbul nach dem Reklamebudget von 2017-19 gefragt. Dabei stellte sich heraus, dass der Werbeetat von 57 Mio. TL fast ausschließlich an regierungsnahe Medien gegangen ist. Umso nachvollziehbarer ist, dass einige dieser Medien nach der Kommunalwahl in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und sich – wie z.B. die Tageszeitung Star – vom Print-Markt zurückziehen mussten.

Die Kommune als Selbstbedienungsladen und Medien in finanzieller Abhängigkeit.

Die nationale Automarke

Am 27. Dezember 2019 stellte Staatspräsident Erdoğan den Prototyp des TOGG, der neuen nationalen Automarke der Türkei vor. Die Elektroautos sollen in einer geplanten Fabrik bei Gemlik in der Nähe von Bursa gefertigt werden. Vorgesehen ist eine Jahresproduktion von 175.000 Fahrzeugen, die vor allem auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden sollen. Für den Export sind 10 Prozent der Produktion vorgesehen. Die Auslieferung soll bereits 2022 beginnen. Das Investitionsvolumen soll 22 Mrd. TL betragen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll zudem ein landesweites Netz von Ladestationen für E-Autos entstehen.

Das Projekt löste überwiegend Begeisterung aus. Selbst Autoren, die der Regierung nicht nahestehen begrüßten den Schritt, mit staatlicher Unterstützung ein neues Industrieprojekt voranzubringen. Gleichwohl steht TOGG vor enormen Herausforderungen. Als E-Auto und mit den Modellen wird TOGG im oberen Preissegment des Automobilmarktes angesiedelt. Angesichts der Kaufkraft der Bevölkerung, die zudem seit 2018 beträchtlich zurückgegangen ist, ist dieses Segment recht klein und es bleibt offen, ob sich tatsächlich mehr als 150.000 Fahrzeuge auf dem Binnenmarkt absetzen lassen. Ein anderer Punkt ist der ehrgeizige Zeitplan. Und schließlich stellt sich auch noch das Problem der Finanzierung. Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass TOGG unverzüglich nach Produktionsaufnahme Gewinne machen wird.

Jahresinflation bei 11,84 Prozent

Mit einem Anstieg der Verbraucherpreise im Dezember um 0,74 Prozent erreichte die Jahresinflation eine Höhe von 11,84 Prozent. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der 2018 wohl die problematischste Entwicklung war, erreichte in 2019 eine Höhe von 10,89 Prozent. Mit 43,12 Prozent lag der höchste Anstieg bei alkoholischen Getränken und Tabak. Der niedrigste Anstieg zeigte sich mit 3,12 Prozent bei der Kommunikation.

Vermutlich werden diese Daten jedoch nicht unbedingt zu einer Erhöhung des Verbrauchervertrauens führen. Denn im Dezember lag der monatliche Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei 2,93 Prozent und dürfte darum ein wesentlicher Faktor für die Inflationswahrnehmung der Bevölkerung sein.