Istanbul Post

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Die Woche vom 17. bis zum 24. Januar 2020

Nur wenige Tage nach der Libyen Konferenz in Berlin trafen Staatspräsident Erdoğan und Bundeskanzlerin Merkel dieses Mal in Istanbul zusammen. Folgt man der Abschlusspressekonferenz, so hat es wenig Bewegung bei den letzten Gesprächen gegeben. Aber in der Außenpolitik scheint manchmal allein die Tatsache eines solchen Treffens ein Zeichen für Bemühungen zur Belebung der Beziehungen zu sein.

Angela Merkel in Istanbul

Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident hatten sich erst vergangenen Sonntag beim Libyen Gipfel in Berlin gesehen. Nun besuchte sie Istanbul und nahm an der offiziellen Eröffnung des Campus der Deutsch-Türkischen Universität teil. Anlässlich der Eröffnung sagte sie, dass der Ertrag der Forschung umso reicher sei, je freiheitlicher das Klima sei.

Bei der Abschlusspressekonferenz nach dem Gespräch zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin beherrschten Libyen und Syrien die Tagesordnung. Staatspräsident Erdoğan kritisierte, dass General Hafter in Libyen als Gesprächspartner akzeptiert werde, denn dieser habe sich nicht zu einem Waffenstillstand bereit erklärt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht in den gleichen Fehler wie in Syrien verfallen. Bundeskanzlerin Merkel warf ein, dass Hafter sich mündlich zu einem Waffenstillstand bereit erklärt habe. Der Prozess sei brüchig, aber nicht gescheitert. Staatspräsident Erdoğan wiederum erklärte, dass die Ausbildungshilfe für die libyschen Regierungstruppen fortgesetzt wird. Inwieweit dies mit den in Berlin vereinbarten 55 Artikel vereinbar ist, blieb offen.

Ob die Forderung Erdoğans nach der Unterstützung der von ihm ausgerufenen Sicherheitszonen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge besprochen wurde, blieb unklar. Bundeskanzlerin Merkel erklärte jedoch, dass eine Unterstützung für die in Zelten untergebrachten Flüchtlinge in der syrischen Provinz Idlib denkbar sei.

Zu den inhaftierten oder mit Ausreiseverbot belegten Deutschen in der Türkei erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Bundesregierung darüber Gespräche führen wolle. Damit war das Thema zwar angesprochen, doch nicht weiter vertief – was jedoch auch in der Natur der Sache liegen könnte. Es dürfte den Interessen der Betroffenen nützen, wenn wenig darüber in die Öffentlichkeit dringt.

Von Wirtschaftskreisen beider Länder wird auf eine Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der Union gedrängt. Bei der Pressekonferenz verwies Bundeskanzlerin Merkel auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU und machte damit deutlich, dass ohne eine deutliche politische Veränderung hier wenig Bewegung zu erwarten ist.

Das politische Standbein der Gülen Gemeinschaft

Seit einiger Zeit fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, dass die politischen Beziehungen der Gülen Gemeinschaft aufgeklärt werden müssen. Die CHP reagierte darauf zunächst mit dem Vorschlag, die MHP solle den Antrag auf Bildung einer Untersuchungskommission ins Parlament einbringen. Man würde ihn sofort unterstützen. Bahçeli dagegen erklärt, dass es nicht darum gehen dürfe, die Angelegenheit zu politisieren, sondern dass die Justiz mit größeren Vollmachten ausgestattet werden müsse. Was er damit meint, ließ er jedoch offen.

Tatsächlich ist die Frage nach dem politischen Standbein der Gülen Gemeinschaft mehrdimensional. Zunächst könnte es um die Personen und Strukturen gehen, die es der Gülen Gemeinschaft ermöglicht haben, sich innerhalb des Staates einzunisten und ein beträchtliches Wirtschaftsimperium aufzubauen. Im engeren könnte es auch um Politiker gehen, die Mitglieder der Gülen Gemeinschaft sind oder waren. Und wie Abdülkadir Selvi in einem Beitrag für die Tageszeitung Hürriyet anmerkt, könnte es auch um die Frage gehen, welche Persönlichkeiten das Komitee des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 für welche Positionen vorgesehen hatten.

In einem Kommentar für die Nachrichtenplattform T24 rückt Mehmet Tezcan die Diskussion in ein anderes Licht. Seiner Ansicht nach hat die Gülen Gemeinschaft systematisch auf eine Unterwanderung des Staates gesetzt und ein Wirtschaftsimperium aufgebaut. Sie benötigte kein politisches Standbein, denn sie verfügte über einen politischen Partner. Und wenn sie den Staat unter Kontrolle gebracht hätte, wäre die Politik ohnehin nur noch sekundär. Den Putschversuch vom 15. Juli 2016 dagegen vergleicht er mit dem von 1960. Dort waren die Staatsgeschäfte zunächst von einem Militärrat geführt worden, ohne dass Politiker einbezogen worden wären. Für Tezcan ist der Vorstoß Bahçelis vor allem als Versuch zu bewerten, das Bündnis zwischen MHP und AKP zu konsolidieren.

Strategiediskussionen in der Opposition

Mit der Gründung der Zukunftspartei von Ahmet Davutoğlu und der angekündigten Parteigründung von Ali Babacan hat eine Diskussion über die Zukunft des Oppositionsbündnisses begonnen. Bisher wird das Oppositionsbündnis, als dessen Architekt der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu gilt, durch die Ablehnung des Präsidialsystems zusammengehalten. Praktisch funktionierte es durch die offizielle Zusammenarbeit von CHP und Iyi Partei und eine informelle Unterstützung durch die HDP. Zudem adoptierte die CHP Kandidaten der SP, die nach der Wahl zu ihrer Partei zurückkehrten und sie jetzt im Parlament vertreten. Ebenso verfuhr die Iyi Partei mit der Demokratischen Partei.

Als Alternative zu diesem Modell wird nun die Bildung eines Mitte-Rechtsblocks diskutiert. Dieser würde zwar an der Ausrichtung der Opposition auf die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie nichts ändern, jedoch die CHP außen vor lassen. Befürworter eines solchen Modells erklären, dass die Zusammenarbeit mit der CHP rechte Wähler abschrecke und der Gesamterfolg der Opposition höher wäre, wenn die CHP eigene Wege gehe.

Die Saison der Parteitage

Ende Februar wird die HDP ihren Parteitag durchführen, Ende März folgt die CHP. Bei letzterer ist die Phase der Kreisparteitage abgeschlossen und an diesem Wochenende beginnen die Provinzparteitage.

Bei der HDP haben sich nach einer Beratung mit dem inhaftierten früheren HDP-Ko-Vorsitzenden die amtierenden Vorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temeli zu einer erneuten Kandidatur entschlossen. Aufgrund der Regel, dass die Mitgliedschaft im Parteirat und im Vorstand maximal zwei Amtszeiten betragen darf, werden größere Veränderungen in beiden Gremien erwartet.

Bei der CHP wird erwartet, dass die Provinzvorsitzenden von Istanbul und Izmir in ihrem Amt bestätigt werden. Eine Auswertung der Kreisparteitage zeigt, dass bei 900 durchgeführten Parteitagen 555 Kreisvorstände ohne Gegenkandidaten gewählt wurden. Dieses Vorgehen wurde auch vom Parteivorstand nahegelegt. Fraglich bleibt nur, ob es der innerparteilichen Demokratie gut tut.

Zerbrechliche Waffenruhe

Für die einen war die Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2020 ein Misserfolg. Sie erklären, dass weder ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart wurde noch die Mechanismen, die ihn stützen könnten, geklärt wurden. Dagegen lässt sich einwenden, dass durch die Kette von Gesprächen von Paris über Rom und Moskau bis nach Berlin zunächst dazu geführt haben, dass die Kämpfe nachgelassen haben. Daran ändert auch die Blockade der lybischen Öllieferungen durch General Hafter nichts. Es scheint, dass die Diplomatie in den Vordergrund getreten ist. Weitere Gespräche über die Schaffung eines Kontrollmechanismus für den Waffenstillstand werden folgen.

Nachbeben im Putschprozess

General Metin Iyidil wurde im zweitinstanzlichen Verfahren zunächst vom Putschvorwurf freigesprochen und freigelassen, doch bereits einen Tag später aufgrund des Einspruchs der Staatsanwaltschaft dieser Freispruch aufgehoben und Iyidil erneut verhaftet. Zugleich leitete der Rat der Richter und Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen die drei Richter an, die den Freispruch entschieden hatten und versetzte sie an andere Gerichte.

Der Vorfall hat einiges Aufsehen erregt und dies dazu geführt, dass verschiedene Details öffentlich diskutiert werden. General Iyidil gehörte zu den entscheidenden Offizieren in Personalfragen. Vor seiner Beförderung 2015 stand er auf einer Liste des Geheimdienstes MIT, die Gülen Anhänger im Offizierskorp aufführte. Diese Liste sowie ein unmittelbar danach von Iyidil eingereichtes Pensionierungsgesuch wurden bei einer der Führungspersonen des Putschversuches gefunden. Es scheint also eine schützende Hand gegeben zu haben, die 2015 die Entlassung verhinderte. Und es gibt auch Andeutungen, dass es eine schützende Hand beim Prozess gegen Iyidil gegeben haben könnte. Denn gegen ihn wurde, im Gegensatz zu den meisten Putschprozessen, ein beinahe persönlicher Prozess geführt. Statt ihn in den Generalstabsprozess einzubeziehen, wurde er zusammen mit sechs weiteren Offizieren angeklagt, wobei sich vierzig der 55 Seiten des zweitinstanzlichen Urteils ausschließlich auf Iyidil beziehen.

Eine weitere Dimension erhält die Diskussion durch die Intervention des Staatspräsidenten. Dieser erklärte den Freispruch für bedauerlich und erklärt, dass gegen seine Anweisungen verstoßen worden sei. Dass von einem Rechtsstaat keine Rede sein kann, wenn der Staatspräsident der Justiz Anweisungen gibt, liegt auf der Hand.

Stiftungsverwaltung übernimmt die Führung der Stiftung für Wissenschaft und Kunst

Die Stiftung für Wissenschaft und Kunst (BISAV) war bis vor wenigen Monaten die Trägerin der Istanbul Şehir Universität. Diese war wiederum ein wichtiges Projekt des früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, der auch zu den Gründern der BISAV Stiftung zählt. Um die Universität hatte es Auseinandersetzungen gegeben, nachdem die Übereignung eines staatlichen Grundstücks aufgehoben wurde und damit die Sicherheit für aufgenommene Kredite entfallen war. Daraufhin beschloss der Hohe Hochschulrat YÖK die Istanbul Şehir Universität in die Verwaltung der staatlichen Marmara Universität zu überführen. Der Vorgang ist bisher einzigartig und wird von vielen als ein Einschüchterungsversuch gegen Ahmet Davutoğlu angesehen.

In einem zweiten Schritt erklärt nun das Generaldirektorat für das Stiftungswesen, dass als Rechtsfolge der YÖK-Entscheidung die Geschäftsführung von BISAV ihre Legitimität verloren habe und setzte ein dreiköpfiges Management ein. Auf diese Weise wird die Stiftung, die nicht nur Universitätsbetreiberin ist, quasi ihren Stiftern entzogen. Folgt man der Presseerklärung der bisherigen Führung von BISAV ist dies ein einzigartiger Schritt in der türkischen Stiftungsgeschichte.

Europäische Touristen anziehen

Die Großstadtverwaltung Istanbul setzt ihre Reihe von Workshops zu Themen der Stadtentwicklung fort. Nachdem bereits zuvor Fragen zum Verkehr im Mittelpunkt gestanden haben, wurde jüngst ein Workshop mit 400 Teilnehmern durchgeführt. Dabei handelte es sich um Personen aus der Tourismusbranche, Akademiker und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Um die Teilnehmer einzubeziehen, wurde eine Umfragetechnik eingesetzt, bei der die Teilnehmer bis zu fünf Punkten zu einzelnen Themen vergeben konnten. Auf die Frage, über welchen Vorteil Istanbul im Wettbewerb mit anderen Destinationen verfüge, trat „Kultur und historisches Erbe“ mit 4,73 Punkten in den Vordergrund. Als zweiter Faktor wurde „Lokation und Erreichbarkeit“ mit 4,3 Punkten bewertet. Nach Tourismusformen befragt erhielt mit 4,78 Punkten der „Kultur- und Kunsttourismus“ die höchste Bewertung. Ihm folgte mit 4,56 Punkten „Gastronomie und Unterhaltungstourismus“ sowie mit 4,54 „Mice“ (Belohnungen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter). Als wichtigste Zielgruppe wurde mit großem Abstand Europa genannt. Die wichtigste Rolle der Großstadtverwaltung im Hinblick auf die Tourismusentwicklung wird bei der Sauberkeit der Stadt gesehen, gefolgt von Koordination und Verkehr.

Frösteln im Winter

Die Tageszeitung Birgün berichtete über den Zusammenhang von Immobilienwert und Gasverbrauch. Zwar lag der Gasverbrauch 2019 im Stadtbezirk Kadıköy am höchsten, doch ist hier auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte am größten. An der Spitze des Gasverbrauchs pro angeschlossenen Haushalt liegt der Stadtbezirk Beşiktaş mit durchschnittlich 153 Kubikmetern. Dieser Stadtbezirk ist zugleich auch derjenige mit dem höchsten Quadratmeterpreis bei Wohnungen. Im Stadtbezirk Sancaktepe wiederum erreicht der Verbrauch nur 58 Kubikmeter. In den fünf Stadtbezirken mit dem niedrigsten Immobilienwert liegt der Verbrauch bei 74 Kubikmetern pro angeschlossenem Haushalt.

Zwar bietet der kommunale Gasversorger İGDAŞ seit neuestem Ratenzahlungen für die Gasrechnungen im Winter an, doch ist dies nur bedingt eine Lösung. Denn wie die Birgün anmerkt, geht im Durchschnitt die Hälfte eines Monatsgehaltes in Istanbul in Miete und laufende Rechnungen.

Arbeitskampf in der türkischen Metallindustrie

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Metallgewerbe hat die Gewerkschaft Birleşik Metal für den 5. Februar 2020 zum Streik aufgerufen. Der Arbeitgeberverband MESS hat dagegen Aussperrungen angekündigt. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass sich der Arbeitgeberverband darauf verlässt, dass die Regierung wie bereits zuvor geschehen, den Streik aussetzen und eine Zwangsschlichtung anordnen wird.