Istanbul Post

Die

Die Woche vom 24. bis zum 31. Januar 2020

Die Woche wurde beherrscht von der Diskussion über das Erdbeben von Elazığ am vergangenen Freitag. Weitere Erdbeben in Manisa verstärkten die Besorgnis. Mit der Diskussion über die Geschäftsführung des Roten Halbmond sowie der Verwendung der Erdbebensteuern erhielt die Diskussion eine politische Dimension.

Die neuen Daten zum Außenhandel deuten auf eine Belebung der Wirtschaft im Dezember hin. Doch mit der Belebung geht zugleich ein Anstieg des Außenhandelsdefizits einher.

Nach dem Erdbeben von Elazığ

Die Vorstellung eines Erdbebens im Winter ist grauenhaft. Wieder sind mehrstöckige Gebäude eingestürzt und haben ihre Bewohner bei zweistelligen Minusgraden unter sich begraben. Aus dem ganzen Land sind Hilfskräfte zusammengekommen, um bei der Bergung zu helfen und die Überlebenden zu unterstützen.

Doch obgleich es sich um kein dicht besiedeltes Gebiet handelt, benötigt es einige Zeit, bis die ankommende Hilfe die Bedürftigen auch erreicht. Überträgt man diese Einsicht auf das bevorstehende Istanbul-Erdbeben, so rührt die emotionale Reaktion vor allem in Istanbul wohl nicht nur von Anteilnahme her, sondern auch der Angst, was in der Stadt nach einem Erdbeben wohl passieren mag.

Ein anderer Aspekt ist die politische Verantwortung. Noch liegen detaillierte Gutachten über die in Elazığ eingestürzten Gebäude nicht vor. Doch es ist auffällig, dass in einer Häuserzeile nur ein in der Mitte stehendes Haus einstürzt. Es gibt zehntausende gefährdete Gebäude in der Türkei, doch ein Teil von ihnen ist mit dem „Bebauungsfrieden“ vor zwei Jahren gegen eine Gebühr legalisiert worden. Und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen scheint das Erdbebenrisiko nur ein Randaspekt zu sein.

Gelobt wurde in verschiedenen Medien, dass die Reaktion auf das Erdbeben die Bevölkerung vereint habe. Doch ganz Einheit geht dann wohl doch nicht, denn die HDP kritisiert, dass sie daran gehindert wurde, Hilfsgüter an die Bedürftigen zu verteilen. Innenminister Soylu wiederum erklärte, die Verteilung der Hilfsgüter sei nicht zugelassen worden, weil sie nicht mit dem staatlichen Katastrophenschutz AFAD koordiniert gewesen sei.

Eine erste Bilanz nach Abschluss der akuten Rettungsarbeiten gibt die Zahl der bei dem Erdbeben mit Stärke 6,8 am 24. Januar 2020 zusammengestürzten Gebäude mit 78 an. Dabei starben 41 Menschen, 1.607 wurden verletzt. 45 Menschen konnten aus den Trümmern gerettet werden.

Steuern und Spenden

Nach dem Erdbeben ist eine Diskussion über die Verwendung der Erdbebensteuern entbrannt, die nach dem Marmara Erdbeben von 1999 eingeführt wurden. Staatspräsident Erdoğan antwortete lapidar, dass Geld sei zur Vorbeugung von Erdbebenschäden ausgegeben worden und er habe keine Zeit für detaillierte Abrechnungen. Andere weisen darauf hin, dass die Steuern in den Gesamthaushalt einfließen und darum von einer zweckgerechten Verwendung nur insoweit gesprochen werden könne, als sie haushaltsrechtlich richtig ausgegeben wurden. Wolle man wirklich durch eine Sondersteuer den Schutz vor Erdbebenschäden finanzieren, so dürften diese Steuern nicht in den Haushalt fließen, sondern müssten in einen gesonderten Fond eingezahlt werden.

In die Kritik geriet außerdem der türkische Rote Halbmond. Dieser hatte vom Ankaraner Gasunternehmen Başkentgaz eine Spende 7,925 Mio. TL erhalten, die zweckgebunden an die AKP-nahe Ensar Stiftung weitergereicht wurden. Ziel war der Bau von Studentenwohnheimen in den USA. Nun könnte man fragen, warum das Gasunternehmen nicht direkt an die Ensar Stiftung spendete. Der Grund ist einfach: der Rote Halbmond ist steuerbefreit. Auf die Kritik an dieser Verhaltensweise antwortete der Vorsitzende des Roten Halbmonds, es gäbe einen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Das Ansehen der Organisation wird zudem auch nicht besser, wenn zugleich gemeldet wurde, dass der Vorsitzende seinen Sohn zum Vize-Geschäftsführer ernannt hat.

Krise im syrischen Idlib spitzt sich zu

In dieser Woche konnte die syrische Armee mit russischer Unterstützung bedeutende Geländegewinne in der syrischen Provinz Idlib erzielen. Sie kontrolliert nun einen weiteren Abschnitt der Fernverkehrsstraße M5. Das vorangegangene Bombardement und die schweren Kämpfe haben zu einer weiteren Fluchtwelle in Richtung der türkischen Grenze geführt.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat das Vorgehen der syrischen Regierungstruppen als einen Bruch des Astana Prozesses bezeichnet, der in Kooperation mit Russland und dem Iran für eine Verringerung der Kämpfe in Syrien sorgen soll. Was dies in der Praxis bedeuten soll, bleibt jedoch offen. Zwar unterhält die Türkei Stützpunkte in den umkämpften Gebieten, doch wurde bislang eine Konfrontation zwischen der türkischen und syrischen Armee vermieden.

Die Welthungerhilfe hat in einer Rundmail auf die sich verschlechternden Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Idlib hingewiesen. Als ein besonderes Problem wird auf die gestiegenen Treibstoffpreise hingewiesen. Aufgrund der Bombardierung von Straßen ist die Versorgung der Flüchtlinge mit Hilfsgütern wie Brot stark eingeschränkt.

Die Unparteilichkeit des Gerichts

Am 28. Januar 2020 wurde in Silivri die fünfte Sitzung im Gezi Park Verfahren durchgeführt. In diesem Verfahren ist der international bekannte NGO-Aktivist Osman Kaval der einzige inhaftierte Angeklagte. Hatte bereits seine Verhaftung Bestürzung in der Türkei und in mehreren europäischen Ländern hervorgerufen, so urteilte zudem im vergangenen Herbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Haft eine Menschenrechtsverletzung bedeute und das Verfahren politisch motiviert sei. Es diene der Einschüchterung der NGOs in der Türkei.

Das zuständige Gericht lehnt dennoch eine Freilassung Kavalas ab und verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ob die Türkei Einspruch einlegen wird, ist bisher nicht bekannt. Angesichts des doch sehr klaren Tenors des erstinstanzlichen Urteils ginge die türkische Regierung jedoch das Risiko einer juristischen Ohrfeige ein.

Streit um die Wächter

AKP und MHP unterstützen einen Gesetzentwurf, mit dem die Befugnisse der Wächter ausgeweitet werden sollen. Es handelt sich bei den Wächtern um eine Art Hilfspolizei, die nun auch das Recht erhalten soll, nach dem Ausweis zu fragen und eine Leibesvisitation durchzuführen.

Der erste Einwand gegen die Einrichtung der Wächter war, dass befürchtet wurde, auf diese Weise eine Art Sittenpolizei einzuführen. Der Verfassungsrechtler und CHP-Abgeordnete Ibrahim Kaboğlu wies zudem auf das Risiko hin, dass mit den Wächtern eine Art Parallelpolizei unter Kontrolle der AKP geschaffen werde.

Undurchsichtige Presseausweise

Die Vergabe von Presseausweisen durch den Staat ist eine seit Jahren kritisierte Praxis in der Türkei. Für ausländische Korrespondenten wiederum ist die Vergabe dieser Karte Voraussetzung sowohl für die Aufenthalts- als auch für die Arbeitserlaubnis. Nach dem Übergang der Zuständigkeit vom inzwischen aufgelösten Amt des Ministerpräsidenten an das Präsidialamt gibt es zunehmend Klagen. Zahlreichen Journalisten bei oppositionellen Medien wurde die Pressekarte entzogen oder nicht verlängert. Und die deutschen Korrespondenten in der Türkei beklagen, dass ihre zum Jahreswechsel ausgelaufenen Karten bisher nicht verlängert wurden. Das Thema schaffte es sogar auf die gemeinsame Pressekonferenz von Staatspräsident Erdoğan und Bundeskanzlerin Merkel. Dort erklärte Erdoğan, dass alles seinen geordneten Gang gehe. Die Anträge seien bis Ende Dezember gestellt worden und seien nun in der Bearbeitung. Nicht normal ist dagegen – was Erdoğan nicht erwähnte – dass die deutschen Korrespondenten seit dem 1. Januar de Facto über keine Aufenthaltserlaubnis mehr verfügen.

Am 27. Januar meldete die Tageszeitung Cumhuriyet, dass für einen Mitarbeiter die zuvor eingezogene Pressekarte wieder gewährt wurde. Doch die Abteilung für Kommunikation des Präsidentenamtes machte keinerlei Angaben, woher der Sinneswandel rührt. Vielleicht trägt sie ihren Titel ja zu unrecht und sie müsste Abteilung für Kommunikationslosigkeit heißen.

Die Zauderer-Partei

Zunächst hieß es, der frühere Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftspolitik Ali Babacan wolle bis Mitte Dezember 2019 seine eigene Partei gründen. Dann hieß es, er wolle nicht den Eindruck erwecken, mit dem früheren Ministerpräsident Davutoğlu zu wetteifern und die Parteigründung werde Mitte Januar 2020 erfolgen. Mitte Januar wurde aus dem Umfeld von Babacan erklärt, bis Mitte Februar werde die neue Partei gegründet. Und nun wird in einem Beitrag der Nachrichtenplattform T24 erklärt, dass bis Ende Februar mit der Parteigründung zu rechnen sei. Sie werde aber unbedingt gegründet.

Letztere Beteuerung erscheint angesichts der vielen Ankündigungen wohl nötig. Doch selbst wenn die Partei Ende Februar gegründet wird, so trägt sie durch den ungeschickten Kommunikationsprozess während der Gründungsphase bereits einiges zusätzliches Gepäck. Sie wird die Öffentlichkeit zunächst davon überzeugen müssen, dass sie keine Partei der Zauderer ist.

Möglicherweise Streik in der türkischen Metallindustrie

Zwar hat die zum Gewerkschaftsbund Türk İş gehörende Metallgewerkschaft einen Tarifkompromiss mit dem Arbeitgeberverband MESS über eine Gehaltserhöhung um 25 Prozent erzielt, doch gilt dies nicht für Unternehmen, in der die Metallgewerkschaft des Gewerkschaftsbundes DISK federführend ist. Dieser Gewerkschaft hatte MESS nur eine Gehaltserhöhung um 17 Prozent zugesagt, die von Birleşik Metal zurückgewiesen wurde. Sie kündigte ab dem 5. Februar einen Streik an. MESS wiederum hat Aussperrungen angekündigt.

Export in 2019 um 2,1 Prozent gestiegen

Das Türkische Statistikinstitut hat mit der Veröffentlichung der vorläufigen Außenhandelswerte für Dezember 2019 auch die Jahresbilanz des Außenhandels veröffentlicht. Mit einem Anstieg des Exports um 2,1 Prozent und einem Rückgang der Importe um 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist das Außenhandelsdefizit um 43,5 Prozent gesunken.

Die Werte für Dezember wiederum zeigen, dass mit der Belebung des Exports auch das Außenhandelsdefizit wieder zu steigen beginnt. Der Export stieg im Dezember 2019 um 6,4 Prozent, während die Importe um 14,9 Prozent wuchsen. Bereinigt um saisonale und kalendarische Einflüsse sanken die Exporte gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent, während die Importe um 1,1 Prozent stiegen.

Wichtigstes Zielland der türkischen Exporte war 2019 Deutschland. Es folgten Groß Britannien, Italien, der Irak und die USA. Zusammengenommen stellten diese fünf Länder 30,7 Prozent des Gesamtexports.