Istanbul Post

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Die Woche vom 31. Januar bis zum 7. Februar 2020

Bei einem Artillerieangriff auf einen türkischen Konvoy in der syrischen Provinz Idlib wurden zu Wochenanfang sieben Soldaten und ein Zivilist getötet. Zugleich führte eine Offensive der syrischen Regierungstruppen zu bedeutenden Geländegewinnen und einer neuen Fluchtwelle in Richtung der türkischen Grenze. Staatspräsident Erdoğan forderte die syrische Regierung auf, ihre Truppen auf die Ausgangsstellungen im August 2019 zurückzuziehen und drohte andernfalls an, dies durchzusetzen.

Die Belebung der türkischen Wirtschaft wird von einem erneuten Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits und der Inflation begleitet. Dies weckt Befürchtungen, dass die aktuelle Erholung von kurzer Dauer sein könnte.

Tote in Syrien

Am 3. Februar wurde gemeldet, dass beim Beschuss eines türkischen Konvoys in der syrischen Provinz Idlib sieben Soldaten und ein Zivilist getötet wurden. Die türkische Regierung erklärt, dass die Koordinaten des Konvoys mitgeteilt wurden und bewertet den Beschuss darum als feindseligen Akt. Als Reaktion eröffnete türkische Artillerie das Feuer auf Stellungen der syrischen Regierungstruppen.

Aufgrund einer Übereinkunft mit Russland im Herbst 2017 hat die Türkei zunächst zwölf Stützpunkte um die Provinz Idlib errichtet. Ihre Aufgabe nach dem Sotchi-Abkommen war, die Einrichtung einer Pufferzone zwischen den Milizen der Opposition und den syrischen Regierungstruppen zu überwachen. Inzwischen scheinen sich die Aufgaben dieser Stützpunkte jedoch zu wandeln. Der Vergeltungsbeschuss syrischer Regierungsstellen erfolgte insbesondere von diesen Stützpunkten. Zudem hat die türkische Armee auf dem Weg der aktuellen Regierungsoffensive entlang der Autobahn M5 weitere Posten eingerichtet. Man muss kein Stratege sein, um zu vermuten, dass dies dazu dienen soll, die Offensive der syrischen Regierungstruppen zu behindern.

Auf der anderen Seite steigt die Sorge der türkischen Regierung angesichts der massiven Fluchtwellen in Richtung der türkisch-syrischen Grenze. Staatspräsident Erdoğan spricht von einer Million Menschen, die aufgrund der Kämpfe auf der Flucht sind. Am 5. Februar stellte Erdoğan zudem der syrischen Regierung ein Ultimatum. Sollten die syrischen Regierungstruppen nicht bis Ende Februar die eroberten Gebiete jenseits der türkischen Stellungen geräumt habe, werde die türkische Armee dafür sorgen.

Zu Ernüchterung hat diese Entwicklung auch im Hinblick auf die russisch-türkischen Beziehungen beigetragen. Die türkische Regierung wirft Russland vor, dass der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen in Idlib ein Bruch der Sotchi-Vereinbarung sei. Der russische Außenminister Lawrow wiederum erklärte, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung nicht eingehalten habe. Eine russische Delegation wird zu Verhandlungen am 8. Februar 2020 in Ankara erwartet.

Verärgerung über früheren Generalstabschef

Während die Diskussion über das politische Standbein der Gülen Gemeinschaft anhält, meldete sich auch der frühere Generalstabschef İlker Başbuğ zu Wort. Er vertrat den Standpunkt, dass es recht einfach sein dürfte, die politischen Ausläufer der Gülen Anhänger zu finden. In einer Nacht und Nebelaktion wurde am 26. Juni 2009 einem Sammelgesetz eine Bestimmung hinzugefügt, die den Weg freimachte, Militärs wegen Staatsschutzdelikten vor zivilen Gerichten anzuklagen. Auf der Grundlage dieser Gesetzesänderung wurde es möglich, das Balyoz-Verfahren zu führen und Militärs in das Ergenekon Verfahren einzubeziehen.

Die AKP zeigte sich empört über den Beitrag von Başbuğ und ihr Vorsitzender Erdoğan rief die Abgeordneten seiner Partei auf, Strafanzeige gegen ihn zu stellen. Eine Bereitschaft, sich mit ihrer Rolle bei den beiden großen politischen Verfahren auseinanderzusetzen, besteht bei der AKP nicht.

Ein zentralistisches Kommunalgesetz

Die Regierung bereitet eine Änderung des Kommunalgesetzes vor. An zumindest zwei Stellen scheinen dabei Eingriffe in die ohnehin eingeschränkten kommunalen Selbstverwaltungsrechte vorgesehen zu sein.

Im Gesetzentwurf soll vorgesehen sein, dass bei „Projekten von nationaler Bedeutung“ eine Kommune angewiesen werden kann, mitzuwirken. Weigert sie sich, soll die Provinzverwaltung an die Stelle der Kommune treten. Die Ausgaben dafür sollen von den Zuwendungen an die Kommune aus dem zentralen Budget abgezogen werden. Die Bestimmung scheint auf den Kanal Istanbul und den Widerstand der Großstadt Istanbul gemünzt zu sein. Sollte sich die Großstadtverwaltung Istanbul tatsächlich weigern, bei der Infrastruktur für das Mega-Projekt mitzuwirken, würde dies bedeutende Einschnitte für den Etat bedeuten.

Eine andere geplante Bestimmung bezieht sich auf Kommunalsteuern. Dem Staatspräsidenten soll bei verschiedenen dieser Steuern – beispielsweise für die Abfallentsorgung oder die Abwasseraufbereitung – das Recht zuerkannt werden, für einzelne Kommunen oder Gebäudeklassen in Kommunen diese Steuersätze zu heben oder zu senken. Daraus kann leicht folgen, dass Einwohner von AKP-geführten Kommunen nur den halben Steuersatz zahlen wie solche in Oppositions-geführten. Zudem bleibt kaum nachvollziehbar, warum grundsätzlich lokale Fragen wie die Besteuerung von Gebäudeklassen oder einzelner Siedlungen in die Verantwortung der Zentralverwaltung gelegt werden sollen.

Über 10.000 Disziplinarverfahren gegen Universitätsmitglieder in 2018

Die Tageszeitung Birgün berichtet, dass 2018 gegen 10.252 Lehrkräfte, Verwaltungsmitarbeiter und Studenten Verfahren wegen „Störung des akademischen Friedens“ durchgeführt wurden. Davon wurden 9.271 abgeschlossen, jedoch gibt es keine statistische Angabe über die Zahl der Maßnahmen, die ergriffen wurden. Aus Berichten über Einzelfälle ist jedoch bekannt, dass solche Verfahren ohne weiteres ohne Kenntnis der Betroffenen durchgeführt werden können. In einigen Fällen führte dies zum Entzug von Seminaren oder Vorlesungen bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Spitzenreiter scheint die Ihsan Doğramacı Bilkent Universität mit 462 Disziplinarverfahren zu sein.

Nicht jedes Disziplinarverfahren erscheint unangebracht. Doch mehr als 10.000 Verfahren in einem Jahr bleiben nicht ohne Spuren für das akademische Klima.

Strafantrag der Staatsanwaltschaft im Gezi Park Prozess

Im laufenden Verfahren um die Gezi Park Proteste vom Sommer 2013 ist die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass die Angeklagten Osman Kavala, Yiğit Aksakoğlu und Mücella Yapıcı versucht haben „durch Gewalt und Zwang“ die Regierung zu stürzen oder an der Ausführung ihrer Aufgaben zu hindern. Sie fordert dafür erschwerte lebenslängliche Haft. Gegen weitere Angeklagte werden Freiheitsstrafen in Verbindung mit diesem Strafvorwurf in Höhe von 15 bis 20 Jahren Haft gefordert.

In der Zwischenzeit hat das Verfassungsgericht die Haltung des Gerichts im Gezi Park Verfahren gerügt. Das Verfassungsgericht hatte die Untersuchungshaft von Osman Kavala als Menschenrechtsverstoß bewertet und seine Freilassung gefordert. Das Gericht jedoch weigerte sich dem Urteil zu folgen. Das Verfassungsgericht stellt jedoch fest, dass es keine Instanz jenseits des Verfassungsgerichts gibt und seine Urteile bindend seien.

Bestürzung über eine Begnadigung

Das Pogrom von Sivas im Jahr 1993, bei dem 35 Menschen – darunter prominente Schriftsteller und Musiker – starben, ist in das Gedächtnis insbesondere von Aleviten und Linken eingegraben. Gegolten hatte der Angriff auf das Madimak Hotel in Sivas dem Schriftsteller Aziz Nesin, der ihn mit Verletzungen überlebte. Die Zahl der Angreifer wird mit 15.000 angegeben, dass jedoch nur 128 von ihnen festgenommen wurden, zeigt, dass die Polizei ihre Aufgabe, Menschen vor der Verbrennung zu schützen, nicht wahrnahm. In der Anklageschrift zum anschließenden Verfahren gegen einige der Täter finden sich Passagen, die Verständnis für das Pogrom nahelegen.

Und nun hat Staatspräsident Erdoğan beschlossen, den 80jährigen Ahmet Turan Kılıç, der für seine Beteiligung an dem Massaker zu erschwerter lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, aus gesundheitlichen Gründen zu begnadigen. Kılıç wurde in seiner Heimatstadt wie ein Held empfangen.

Laut Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins befinden sich 1.333 Kranke in Haft, darunter 457 Schwerkranke. Darunter befinden sich auch Personen, denen die Ärzte Haftunfähigkeit attestiert haben. Zur Frage, warum nun ausgerechnet Ahmet Turan Kılıç begnadigt wurde, hat der Staatspräsident bisher nicht Stellung genommen.

Katastrophentage

Zuerst das Erdbeben in Elazığ und dann am 5. Februar gleich zwei weitere schwere Unglücke: der Absturz der Pegasus Maschine aus Izmir bei der Landung am Istanbuler Flughafen Sabiha Gökçen und das Lawinenunglück von Bahçesaray in der Provinz Van. Während der Flugzeugabsturz mit drei Todesopfern vergleichsweise glimpflich verlief, wurden Rettungskräfte, die versuchten die Opfer einer vorherigen Lawine zu bergen, von einer zweiten Lawine verschüttet. Die Zahl der Opfer beider Lawinen liegt bei mindestens 39.

Nach jedem Unglück gibt es Mutmaßungen über die Fehler, die sie herbeigeführt haben könnten. Aufzuklären ist dies nur durch eine gründliche Untersuchung. Und Schlussfolgerungen werden erleichtert, wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen veröffentlicht werden. Zu erwarten ist ein solches Vorgehen jedoch nicht.

CHP beschließt CNN Türk Boykott

Die CHP hat beschlossen, keine Teilnehmer an Diskussionssendungen von CNN Türk zu entsenden und ruft ihre Mitglieder dazu auf, den Kanal nicht mehr zu verfolgen. In vielen Sendungen sei die Partei beleidigt und verleumdet worden, eine Möglichkeit, angemessen Stellung zu beziehen habe es nicht gegeben. Nach Auffassung der Nachrichtenplattform Gazete Duvar reicht der Konflikt bis zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr zurück. Hier war der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zwei Mal zu Sendungen eingeladen worden, die Einladung jedoch beide Male zurückgezogen worden. Auch war der CHP in verschiedenen Sendungen vorgeworfen worden, mit der Gülen Gemeinschaft und der PKK zusammenzuarbeiten.

In vielen Ländern zeigt sich der Trend, dass die Menschen ihre Informationsbedürfnisse verstärkt aus dem Internet befriedigen. In der Türkei wird dieser Trend auch dadurch verstärkt, dass das Medienspektrum in den vergangenen Jahren stark verengt wurde. Mit dem Embargo, mit dem die beiden linken Tageszeitungen Birgün und Evrensel vom Institut für die Vergabe öffentlicher Anzeigen belegt wurden, wird der wirtschaftliche Druck auf die wenigen verbliebenen unabhängigen Zeitungen verstärkt. Wirksam ist dabei zudem auch der Druck auf private Anzeigenkunden, die befürchten müssen, dass bei einer Anzeigenvergabe an eine unabhängige Zeitung ihr Verhältnis zur Regierung leiden könnte. Die Tageszeitung Birgün reagiert mit einer Kampagne für E-Abonnements. Vermutlich ist der einzige Ausweg aus der Medienmisere in der Türkei, wenn sich die Konsumenten selbst für den Erhalt der Medien, die sie benutzen wollen, einsetzen.

Steigende Inflation

Der Anstieg der Verbraucherpreise im Januar lag nach Angaben des Türkischen Statistikinstituts bei 1,35 Prozent. Die Jahresinflation kletterte damit auf 12,15 Prozent. Dabei muss angemerkt werden, dass das Statistikinstitut die Veränderung der Gewichte im Warenkorb, mit denen die Inflation ermittelt wird, verändert hat. Während das Gewicht von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken gesenkt wurde, stieg das von Tabak und alkoholischen Getränken. Bleibt anzumerken, dass im Januar Lebensmittel und alkoholfreie Getränke Spitzenreiter beim Preisanstieg waren. Aufgrund der ausgesetzten Steuererhöhung auf Tabak und alkoholische Getränke wurde hier jedoch ein leichter Preisrückgang verzeichnet. Der Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Karar Ibrahim Kahveci berechnet eine Differenz aufgrund der neuen Berechnungsmethode von 0,81 Prozentpunkten. Wäre der Warenkorb unverändert gewesen, läge die Jahresinflation also nicht bei 12,15 Prozent, sondern bei 12,96 Prozent…

Kredit basiertes Wachstum ist nicht nachhaltig

Bei der turnusmäßigen Vollversammlung des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD wurde eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage vorgestellt. Mit der Ende vergangenen Jahres einsetzenden wirtschaftlichen Belebung konnte 2019 mit einem leichten Wachstum abgeschlossen werden. Für dieses Jahr wird mit einem stärkeren Wachstum gerechnet. Zum Wachstum trägt bei, dass im vergangenen Jahr zunächst die Staatsbanken Kredite vergaben. Zudem stiegen die Staatsausgaben. Gegen Ende vergangenen Jahres begannen auch die privaten Banken verstärkt Kredite zu vergeben.

Doch das Wirtschaftswachstum hat weder im vergangenen Jahr noch wird es in diesem Jahr ausreichen, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu mindern. TÜSIAD warnt, dass durch die Ausweitung des Kreditvolumens nur die Wirtschaft erhitzt werde. Eine Folge ist ein Anstieg der Verschuldung und steigende Inflation. Dies würde nur zu einem neuen Zirkel von kurzem Wachstum und anschließendem Rückgang führen. Der Auffassung von TÜSIAD zufolge müsse sich die Wirtschaftspolitik auf die Hebung der Produktivität konzentrieren.

In ähnlicher Weise lässt sich auch die Warnung des Kolumnisten der Tageszeitung Karar Mehmet Ali Verçin verstehen. Auch er sieht eine wirtschaftliche Belebung, doch sieht er auch die Entwicklung der Zahlungsbilanz. Im vergangenen Jahr hat die Türkei ihre Auslandsverschuldung verringert. Doch mit dem erneut steigenden Außenhandels- und Zahlungsbilanzdefizit wird die Türkei in diesem Jahr 52 Mrd. Dollar für den Schuldendienst benötigen. Die Finanzierung kann durch neue Schuldaufnahme oder durch Reserven der Zentralbank erfolgen. Neue Schulden bedeuten einen weiteren Anstieg der Zinsbelastung und die Reserven der Zentralbank sind nach internationalen Standards ohnehin bereits gering. Seiner Auffassung nach hat die Türkei im vergangenen Jahr eine Chance verpasst, den Weg zu einer neuen Wirtschaftspolitik einzuschlagen, die auf höheren Export und eine Veränderung der Komposition der Importe zielen müsste.