Istanbul Post

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Die Woche vom 7. bis zum 14. Februar 2020

Die Woche wurde beherrscht von der Diskussion über die Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg sowie die Suche nach dem politischen Standbein der Gülen Gemeinschaft. Wirtschaftspolitisch deuten sowohl der Anstieg der Industrieproduktion als auch des Zahlungsbilanzdefizits im Dezember auf eine wirtschaftliche Belebung hin. Dabei verbleibt die Arbeitslosigkeit auf einem hohem Niveau.

Drohende Eskalation im syrischen Idlib

Nachdem am 10. Februar erneut fünf türkische Soldaten bei einem Artillerieangriff auf ihren Stützpunkt in Idlib getötet wurden, ist die türkische Militärpräsenz in der syrischen Provinz stark verstärkt worden. Zur Vergeltung für den Artillerieangriff wurden mehr als 100 Stellungen der syrischen Regierungstruppen beschossen. Diese wiederum setzte ihren Vormarsch gegenüber der bewaffneten Opposition fort und eroberte die verbliebenen Abschnitte der M5-Autobahn.

Demgegenüber richtete die türkische Armee neue „Beobachtungsposten“ ein. Staatspräsident Erdoğan erklärte, die Armee werde von den Beschränkungen der Sotchi-Vereinbarung absehend, das Feuer auf syrische Regierungstruppen eröffnen, sollte es erneut zu einem Beschuss türkischer Soldaten kommen. Zudem wiederholte er die Forderung, die syrische Armee solle sich auf die Ausgangsstellungen zum Zeit der Sotchi-Vereinbarung vom Herbst 2018 zurückziehen. Die syrische Armee dagegen erklärte die türkische Militärpräsenz in Syrien für völkerrechtswidrig und forderte die türkische Armee zum Abzug auf.

Gespräche zwischen einer russischen und türkischen Delegation in Ankara führten bis zum 10. Februar 2020 zu keinem Ergebnis. Russland erklärt, die Türkei habe die Verantwortung dafür übernommen, „die Terroristen“ in Idlib zu entwaffnen. Gleichwohl würden russische und syrische Truppen jedoch nach wie vor angegriffen. Nach einem Telefongespräch zwischen den Staatspräsidenten Putin und Erdoğan am 12. Februar 2020 wurde vereinbart, dass kurzfristig eine türkische Delegation nach Moskau fliegen werde.

Neue Diskussionen um das politische Standbein der Gülen Gemeinschaft

Nach dem MHP-Vorsitzenden Bahçeli und dem früheren Generalstabschef Başbuğ hat sich auch der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu der Frage nach den politischen Verbindungen der Gülen Gemeinschaft angenommen. In seiner Fraktionsrede am 11. Februar 2020 erklärte er, dass als „politisches Standbein“ derjenige zu bezeichnen sei, der für die Infiltration des Staates durch die Gülen Gemeinschaft verantwortlich sei. Und dann wies er auf die zahlreichen Maßnahmen der AKP-Regierungen hin, die der Ausbreitung der Gülen Gemeinschaft im Staatsapparat gedient haben: von den politischen Verfahren wie Balyoz und Ergenekon bis hin zu Frühpensionierungen und Personalentscheidungen. Dementsprechend sei das wichtigste politische Standbein von FETÖ (der Fetullah Gülen Terrororganisation) Staatspräsident Erdoğan selbst.

Natürlich blieb dieser Feststellung nicht unwidersprochen. Der AKP-Sprecher Çelik wies den Vorwurf zurück und erklärte, niemand gehe entschiedener gegen FETÖ vor als der Staatspräsident. In seiner Kolumne für die Tageszeitung Hürriyet weist Nedim Şener wiederum die Definition für „politisches Standbein“ zurück. Er verweist dazu auf die Karrieren der Putschoffiziere vom 15. Juli 2016, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Sollen alle Regierungschefs dieser Zeit also als politisches Standbein gelten? Zudem führt er ein Handbuch der Polizei an, in dem auf die Infiltration von Parteien durch die Gülen Gemeinschaft eingegangen wird. Şener zufolge müsse man das politische Standbein dort suchen, wo politische Stellungnahmen gemacht werden, die FETÖ nützen.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 weist Fikret Bila auf die symbiotische Beziehung zwischen der Gülen Gemeinschaft und der AKP bis Dezember 2013 hin. Von dieser Beziehung haben beide Seiten profitiert, nur habe die AKP übersehen, dass die Gülen Gemeinschaft ihre Macht gegen die AKP wenden könnte.

Terrorismusproblem

Mustafa Yeneroğlu, der im Herbst 2019 aus der AKP ausgetreten ist und nun als unabhängiger Abgeordneter im Parlament sitzt, arbeitet einem Bericht der Nachrichtenplattform Gazete Duvar zufolge an einem Bericht über den Straftatbestand „Terrorismus“. Offiziellen Zahlen zufolge wurden von 2016-2018 1,056 Millionen wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Zahl derer, die unmittelbar am Putschversuch 2016 teilnahmen, liegt unter 10.000. Hinzu kommen 560.000 Personen, die wegen der Mitgliedschaft in der Gülen Gemeinschaft strafrechtlich verfolgt werden. Yeneroğlu kritisiert, dass selbst an der Spitze des Staates gegenseitige Terrorismusvorwürfe an der Tagesordnung sind. Der einzige Ausweg ist seiner Auffassung nach die Rückkehr zum Rechtsstaat. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes, der zufolge die Teilnahme an Gesprächsveranstaltungen oder die Führung eines Kontos bei einer Bank als Kriterium für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung herangezogen werden können.

Drei Urteile des Verfassungsgerichts

Auf Antrag der CHP hat das Verfassung drei Ausnahmezustandsverordnungen, die 2018 durch das Parlament bestätigt wurden, als verfassungswidrig beanstandet. Es handelt sich um die Aussetzung von Streiks im Nahverkehr und Bankenwesen, die Durchführung kommunaler Leistungen in Städten, deren Bürgermeister abgesetzt wurde, durch eine andere Kommune sowie den Ausschluss von Personen, die aufgrund eines Geheimdienstberichts mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, von öffentlichen Ausschreibungen.

Im Hinblick auf das Streikrecht bewertete das Verfassungsgericht die Beschränkung als unangemessen. Zwar sei es möglich, dass die nationale Wirtschaft durch Streiks beeinträchtigt werde, doch sei eine Einschränkung in nicht lebensnotwendigen Bereichen nicht angemessen.

Zur Einschränkung des Rechts zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wendete das Verfassungsgericht ein, dass Berichte vom Geheimdienst MIT oder dem der Polizei nicht immer geeignet für die Strafverfolgung seien. Die Schaffung eines Automatismus zwischen Zugang zur Ausschreibung und solchen Berichten übertrage diesen Institutionen eine unangemessene Kompetenz.

Bei der Durchführung kommunaler Dienstleistungen durch eine andere Kommune auf Anordnung eines vom Innenministeriums eingesetzten Bürgermeisters wertete das Verfassungsgericht dies als einen Eingriff in die Rechte des Stadtrates und damit der kommunalen Autonomie.

Drei Freisprüche im Verfahren um die Zeitung Özgür Gündem

Die bekannteste unter den in diesem Verfahren angeklagten ist wohl Aslı Erdoğan. Zusammen mit Necmiye Alpay und Eren Keskin wurden sie vom Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Terrorismuspropaganda freigesprochen. Abgeschlossen ist das Verfahren damit jedoch nicht, weil es gegen die flüchtigen Ragıp Zarakoğlu und Filiz Koçali sowie weitere Journalisten fortgeführt wird.

CHP-Oberbürgermeister kritisieren Pläne zur Kommunalreform

Bei einem Workshop zur Kommunalpolitik haben die elf CHP-Oberbürgermeister zu den bisher bekannt gewordenen Plänen der AKP zur Kommunalreform Stellung genommen. Zum einen erinnerten sie daran, dass bei dem Treffen aller Oberbürgermeister mit dem Staatspräsidenten am 11. September 2019 vereinbart wurde, dass die Oberbürgermeister von Ankara, Istanbul und Izmir in die Vorbereitung des Gesetzentwurfes einbezogen würden. Dies ist jedoch bisher nicht erfolgt. Sie warnten, dass im Falle der Verabschiedung der bisher bekannten Gesetzespläne die Kommunen selbst in Alltagsfragen handlungsunfähig würden.

Nach dem Lawinenunglück von Van

In der vergangenen Woche wurden Rettungskräfte in der Provinz Van von einer zweiten Lawine verschüttet, als sie versuchten die Opfer der ersten Lawine zu bergen. Die Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer und die Ingenieurkammern der Provinz haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie auf die Versäumnisse im Vorfeld des Unglücks hinwiesen. Ihren Ermittlungen zufolge war nach dem ersten Lawinenunglück kein Krisenstab eingerichtet worden. Die Rettungsarbeiten erfolgten ohne Koordination und ohne Vorkehrungen im Hinblick auf eine neue Lawine. Die Zahl der professionellen Rettungskräfte vor Ort war unzureichend und jeder nahm auf eigene Faust an den Rettungsarbeiten teil. Zudem wurden schwere Baumaschinen vor Ort gebracht, ohne zuvor die Lawinengefahr zu prüfen. Die Kammern rufen nun dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein kommunales Investitionsdesaster

Der Ankapark/Wonderland Eurasia gehörte zu den „verrückten Mega-Projekten“ von Ankaras früheren Oberbürgermeister Melih Gökçek. Der auf dem Gelände der Atatürk Waldfarm errichtete Vergnügungspark sollte jährlich 10 Mio. Menschen anziehen. Mit den Vorbereitungen wurde 2013 begonnen, fertig gestellt wurde er im März 2019. Doch das erwartete Interesse blieb aus. Die Betreiberfirma wurde zahlungsunfähig und im Herbst 2019 wurde der Park nach sechsmonatigem Betrieb wieder geschlossen. Der neue Ankaraner Oberbürgermeister Yavaş erklärte in diesem Zusammenhang, dass seinen Berechnungen zufolge 750 Mio. Dollar für das Projekt ausgegeben wuden.

Fragwürdige Statistik

Am 10. Februar 2020 veröffentlichte das Türkische Statistikinstitut die Arbeitsmarktdaten für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2019(November-Daten). Die Arbeitslosenquote wird in diesem Bericht mit 13,3 Prozent angegeben. Doch ist dieser Wert nicht wirklich nachvollziehbar. Denn zugleich ist die Erwerbstätigkeitsquote gesunken. Der Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Karar Ibrahim Kahveci merkt an, dass der Bevölkerungszuwachs im arbeitsfähigen Alter gegenüber dem Vorjahr bei 249.000 Personen liegt. Würden diese Personen in ähnlicher Weise wie in den Vorjahren am Arbeitsmarkt teilnehmen, läge die Arbeitslosigkeit bei 5,143 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 15,4 Prozent.

Die Arbeitslosigkeitsstatistik ist seit Jahren umstritten. Denn als Arbeitslos wird nur gezählt, wer sich in den vergangenen zwei Wochen aktiv um eine Beschäftigung bemüht hat. Angesichts der Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit von einem Jahr oder länger, geben viele eigentlich Arbeitssuchenden ihre aktiven Bemühungen um einen Arbeitsplatz auf. Sie werden dann in der Statistik nicht mehr als arbeitslos geführt.

Ähnlich wie bei der Inflation gehen die vom Türkischen Statistikinstitut herausgegebenen Daten auch bei der Arbeitslosigkeit die soziale Wirklichkeit nicht richtig wider. Dies führt nicht nur zu Glaubwürdigkeitsverlusten. Ziel der Erarbeitung von Statistiken ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und auf dieser Grundlage zu planen. Werden Statistiken aus politischen Gründen geschönt, verlieren sie ihren Wert.

Wiederkehr des Zahlungsbilanzdefizits

Die Türkei schloss 2019 mit einem Zahlungsbilanzüberschuss von 1,67 Mrd. Dollar ab. Doch allein im Dezember wurde ein Defizit von 2,798 Mrd. Dollar verzeichnet. Nimmt man die Industrieproduktion zum Maßstab, so ist im vierten Quartal 2019 eine Belebung festzustellen. Und damit setzt zugleich eines der Strukturprobleme der türkischen Wirtschaft ein. Denn mit der steigenden Wirtschaftsaktivität insgesamt und insbesondere der Industrieproduktion wächst das Außenhandelsdefizit.

Im vergangenen Jahr trugen insbesondere die Hohen Zuwächse der Tourismuseinnahmen sowie das geringere Importniveau dazu bei, dass in den meisten Monaten ein Zahlungsbilanzüberschuss erzielt werden konnte. Im Dezember wiederum gehen die Tourismuseinnahmen zurück, während zugleich die Energieimporte stark steigen.

Die Kosten der Luftverschmutzung

Luftverschmutzung trägt nicht nur zum Klimawandel bei, sondern führt auch unmittelbar zum Verlust von Menschenleben und Werten. Als vermeidbare Quellen gelten fossile Brennstoffe und insbesondere der Verkehr. Greenpeace hat eine Studie veröffentlicht, in der versucht wird, diese Verluste für die einzelnen Länder zu berechnen. Wie nicht wirklich überrascht, liegt die Türkei in dieser Studie unter 186 Ländern auf Rang 16. Bei den durch Luftverschmutzung verursachten Todesfällen liegt sie auf Rang 15.

Als besonderes Problem bewertet einem Bericht der Nachrichtenplattform T24 zufolge der Greenpeace Mittelmeer Verantwortliche Gökhan Ersoy die Feinstaubbelastung in den Städten, die insbesondere durch den Verkehr verursacht wird. Er rief dazu auf möglichst bald auf den Einsatz von Verbrennungsmotoren zu verzichten.

In Verzug geratene Kredite

Wer mit seinen Kreditraten in Verzug gerät, erhält ein schlechtes Rating, wenn er wieder einen Kredit aufnehmen möchte. Man könnte dies auch als „Schwarze Liste“ der Banken bezeichnen. Nun hat der MHP-Abgeordnete Mustafa Kalaycı einem Bericht der Nachrichtenplattform T24 zufolge einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf zielt, diese Daten zu löschen. Dies käme einer Amnestie gleich. Zugleich gibt er an, dass das Volumen der in Verzug geratenen Kredite 2018 bei 96,6 Mrd. TL gelegen habe, in 2019 jedoch auf 150,7 Mrd. TL gestiegen ist.

Ob die Löschung dieser Daten eine gute Idee ist? Vermutlich nur, wenn dann bei der Vergabe neuer Kredite gründlich die Fähigkeit des Bewerbers geprüft wird, einen neuen Kredit tatsächlich bezahlen zu können.