Istanbul Post

Die

Die Woche vom 14. bis zum 21. Februar 2020

Auch wenn die Offensive der syrischen Regierungstruppen in Idlib anscheinend eine vorläufige Pause einlegt, bleibt die Lage angesichts des türkischen Ultimatums gespannt. Während Russland auf eine neue Waffenstillstandslinie drängt, besteht Staatspräsident Erdoğan auf den Grenzen des Sotchi-Vertrages vom Herbst 2018. Innenpolitisch hat demgegenüber die erneute Inhaftierung von Osman Kavala, der am 18. Februar 2020 freigesprochen war, eine neue Diskussion über die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ausgelöst. Die türkische Zentralbank hat zwar mit ihrer Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt niemanden überrascht, aber auch nicht überzeugt.

Die militärischen Abenteuer

Der Weltsicherheitsrat hat noch einmal die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen gefordert. Eine Sanktion sieht der Beschluss jedoch nicht vor. Der Embargo-Beschluss wurde auch einhellig bei einem Libyen-Forum im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz, an dem auch Russland und die Türkei teilnahmen, unterstützt. Doch bereits im Vorfeld dieses Forums hatte die zuständige UN-Beauftragte ihre Enttäuschung gezeigt, wie ungeniert verschiedene Staaten das Embargo brechen. Einen Tag nach dem Forum, am 17. Februar beschlossen die EU-Außenminister, dass die EU eine Mission zur Überwachung des Embargos beginnen solle. Details wurden jedoch nicht mitgeteilt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die EU nicht das Embargo durchsetzen wird, sondern sich auf die Dokumentation von Verstößen beschränkt.

Am 18. Februar 2020 wurde der Hafen von Tripolis von den aufständischen Truppen des Generals Hafter mit Raketen beschossen. Seiner Mitteilung zufolge galt der Angriff einem türkischen Schiff, das dort vor Anker lag. Als Reaktion kündigte die von der UN anerkannte Regierung die Waffenstillstandsverhandlungen mit Hafter auf.

In Syrien wiederum setzten die Regierungstruppen ihre Offensive fort und eroberten Gebiete westlich von Aleppo. Seit Beginn der Offensive haben sie gesamte M5 Autobahn unter ihre Kontrolle gebracht und nun auch das Gebiet von Aleppo weitgehend gesichert. Demgegenüber wiederholte Staatspräsident Erdoğan, dass sich die Regierungstruppen bis Ende Februar auf die Ausgangsstellungen vom August 2019 zurückziehen müssten und andernfalls die Türkei dies durchsetzen werde. Zugleich wird die Militärpräsenz der Türkei in der syrischen Provinz weiter ausgebaut. Aus Moskau wiederum erfolgte die Warnung, dass eine türkische Intervention in Idlib das wohl schlechteste denkbare Szenario sei.

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron ist ein weiteres Telefonat mit dem russischen Staatspräsidenten Putin vorgesehen. Während die syrischen Regierungstruppen zugänglichen Berichten zufolge ihren Vormarsch bereits am 20. Februar 2020 eingestellt haben, halten die Kämpfe weiter an.

Festnahme nach dem Freispruch

Am 18. Februar 2020 wurde Osman Kavala zusammen mit acht weiteren Angeklagten vom Vorwurf, die Gezi Park Proteste organisiert und damit einen gewaltsamen Sturz der Regierung angestrebt zu haben, freigesprochen. Kavala gehört zu den prominentesten politischen Gefangenen der Türkei. Im Dezember 2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in dem die Inhaftierung als Verstoß gegen die Menschenrechte und als Versuch der Einschüchterung der türkischen Zivilgesellschaft bewertet wurde. Mit der von ihm mit gegründeten Kültür AŞ war er Partner für kulturelle Initiativen vieler europäischer Länder.

Als er jedoch nach dem Freispruch aus einer Haft von zwei Jahren und drei Monaten entlassen wurde, erfolgte unverzüglich auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine neue Verhaftung. Am 19. Februar 2020 wurde er mit dem Vorwurf, sich an der Vorbereitung des gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli 2016 beteiligt zu haben, erneut in Untersuchungshaft genommen. Zuvor hatte Staatspräsident Erdoğan sein Unverständnis über Freispruch und Freilassung erklärt. Der Rat der Richter und Staatsanwälte wiederum leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Richter ein, die den Freispruch beschlossen haben.

Es rumort in der Iyi Parti

Am 17. Februar 2020 trat der Abgeordnete Ismail Ok aus der Iyi Parti aus. Damit sank die Zahl ihrer Abgeordneten auf 37. Einem Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet zufolge, könnten fünf weitere Abgeordnete ihren Austritt erklären. Auch an der Basis der Partei zeige sich Unruhe.

Ok stammt aus der MHP und gab als einen der Gründe für seinen Rücktritt den Besuch des CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu beim Grab des Sängers Ahmet Kaya an. Auch wenn es dem Land Hoffnung gibt, ist es schwierig, ein Bündnis aus so unterschiedlichen Parteien wie CHP und Iyi Partei zusammen zu halten.

Kommunale Selbstverwaltung und Ankara

Wer 20 Jahre zurückdenkt wird feststellen, dass die AKP ihren Aufstieg letztlich dem Erfolg der damaligen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) in der Kommunalpolitik zu verdanken hat. Der Verlust der beiden größten Städte der Türkei – Istanbul und Ankara – bei der letzten Kommunalwahl war auch darum für die Regierung schwer hinnehmbar. Und da das neue Präsidialsystem den Zentralismus auf die Spitze treibt, kann man auch einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre. Man trifft die Entscheidungen im Ankaraner Präsidentenpalais und hebelt die Kompetenzen der Kommunen aus.

Ein Beispiel mag die neue Sitzverteilung im Koordinationsausschuss für Verkehr UKOME in Istanbul sein. Durch Verordnung wurden drei Ministerien in den Ausschuss entsandt und damit die Mehrheitsverhältnisse verändert. Lag die letzte Entscheidung bisher bei der Großstadtverwaltung, so wird sie nun von der AKP vermittels ihrer Bezirksbürgermeister und der Ministerien gesichert.

Ein anderer Punkt in Istanbul ist die Neugestaltung des Taksim Platzes. Oberbürgermeister İmamoğlu hatte einen Neugestaltungsprozess unter Beteiligung der Bevölkerung angekündigt. Ein erster Schritt für die Neugestaltung ist die „Vereinigungsplattform“ – ein portables Gebäude, dessen hölzerne Stufen von Stahlstangen getragen zu einer Aussichtsplattform führen. Darunter befindet sich eine Taksim-Ausstellung. Doch zu viel kommunales Eigenleben ist wohl nicht gewollt. Der zuständige Ausschuss für den Schutz der Kulturgüter beschloss, dass sowohl die Plattform als auch das Zelt des präsidialen Informationsamtes vom Taksim Platz verschwinden müssen. Leer muss er anscheinend sein. Die Architektenkammer Istanbul wiederum wies darauf hin, dass es derselbe Ausschuss war, der die Moschee am Taksim Platz genehmigte und dann auch dem Abriss des Atatürk Kultur Zentrums zustimmte.

Über einen anderen Eingriff der Regierung in die kommunale Selbstverwaltung berichtete Füsun Sarp Nebil von der Nachrichtenplattform T24. Sie hatte eine Pressekonferenz der CHP zur Zentralisierung der kommunalen Informatik besucht. Selbst hatte sie bereits im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung kritisiert, die Kommunen verpflichten ihre Software vom Innenministerium und dem für Umwelt und Stadtentwicklung zu beziehen. Zum einen wandern durch diese Gesetzesänderung die bereits getätigten Investitionen der Kommunen auf dem Müll und zum anderen werden lokale Softwareentwickler geschädigt. Mit Verweis auf die CHP-Pressekonferenz berichtet sie, dass die ursprünglich vorgesehene Zeit von einem Jahr, in der die Ministerien die Software einsatzbereit haben wollten, um ein Jahr verlängert werden musste. Denn bisher ist nicht die Hälfte der vorgesehenen Module einsatzbereit. Zudem ergeben sich Probleme bei der Verbindung der zentralen Software mit den internen Anwendungen der Kommunen. Statt also zu einer Beschleunigung der Verwaltung zu führen, tritt eine Verlangsamung ein.

Gute Haushaltsperformanz – auf den ersten Blick

Im Januar betrugen die Einnahmen des türkischen Staates rund 120 Mrd. TL, denen Ausgaben in Höhe von 97 Mrd. TL gegenüberstanden. Ein beachtlicher Überschuss. Und dies nach all den Warnungen, dass die Ausgabenpolitik des vergangenen Jahres nicht nachhaltig sei.

Ein genauerer Blick zeigt, dass 67,4 Mrd. TL Steuereinnahmen waren. Doch was den eigentlichen Überschuss einbrachte, war die Zahlung der Zentralbank an den Haushalt. Diese überwies 40 Mrd. TL, d.h. ihren Jahresgewinn 2019 sowie die zuvor aufgehobenen Rücklagen.

Bei den Steuereinnahmen zeigt sich die wirtschaftliche Belebung. Sowohl die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer/besonderen Mehrwertsteuer als auch die Zolleinnahmen sind gestiegen. Verwunderlich ist dies nicht, denn das Außenhandelsdefizit zeigte im Januar einen beachtlichen Anstieg.

Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung sind dies nicht. Denn im Februar wird keine neue Zahlung der Zentralbank die Staatsbilanz verschönern. Und ändert sich nichts an der Steuerkomposition läuft die Türkei Gefahr, ihren Schuldenberg weiter zu vergrößern.

Die anhaltenden Zinssenkungen

In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Durvar hat Ümit Akçay sich mit der jüngsten Erklärung der türkischen Zentralbank auseinandergesetzt, den Leitzins um einen weiteren halben Prozentpunkt zu senken. Sein Augenmerk richtet sich dabei nicht auf den Negativzins, d.h. einem Zinssatz unterhalb der aktuellen Jahresinflation. Er verweist vielmehr auf die Aussage der Zentralbank, dass „Komposition und Anstieg des Kreditvolumens aufmerksam verfolgt werden“. Für Akçay ist dies ein Indiz, dass die Politik zur Ausweitung des Kreditvolumens an ihre Grenzen gekommen ist. Zudem verweist die Zentralbank auf die Notwendigkeit, einen schnellen Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits zu vermeiden. Hinzu kommt, dass die Einschätzung zur Inflationsentwicklung entfallen ist. In ihrer Januar-Entscheidung hatte die Zentralbank noch darauf hingewiesen, dass die Inflation rückläufig sei. All diese Faktoren sprechen dafür, dass die Zentralbank in den kommenden Monaten auf weitere Zinssenkungen verzichten müsste.

Doch diese Einschätzung gilt natürlich nur, wenn man „wirtschaftliche Vernunft“ voraussetzt. Für viele Wirtschaftskommentatoren war die jüngste Zinsentscheidung zwar absehbar, aber nicht sinnvoll.