Istanbul Post

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Die Woche vom 21. bis zum 28. Februar 2020

Die Eskalation der Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib gipfelte in der Tötung von 33 türkischen Soldaten durch einen Luftangriff. Auch bei den Kämpfen in Libyen sind Angaben von Staatspräsident Erdoğan zufolge mindestens zwei türkische Soldaten getötet worden.

Mit 0,9 Prozent ist die türkische Wirtschaft in 2019 stärker gewachsen als erwartet. Sorgen für 2020 bereiten jedoch der erwartete weltweite Wirtschaftsrückgang aufgrund des Korona Virus sowie der Kriegsgefahr in Syrien. Die Türkische Lira hat deutlich an Wert verloren, was zu einem hohen Inflationsrisiko führt.

Der Ernstfall in Idlib

Am 27. Februar 2020 wurden bei einem Luftangriff in Idlib 33 türkische Soldaten getötet. Dies ist bisher die größte Zahl gefallener Soldaten bei einem Angriff. Seriös wirkende Schätzungen gehen davon aus, dass in den letzten Tagen mehr als 7.500 türkische Soldaten in die syrische Provinz verlegt worden sind.

Während die syrische Armee den Westen Aleppos eroberte und im Süden von Idlib bedeutende Geländegewinne erzielte, gelang es den von der Türkei unterstützten Milizen die Stadt Sarakip zurückzuerobern. Sarakip liegt östlich der Provinzhauptstadt Idlib und ist der Kreuzpunkt der beiden Autobahnen M4 und M5. Mit der Eroberung von Sarakip ist die M5 erneut unterbrochen.

Während die Kämpfe in Idlib fortgesetzt werden, gehen die Verhandlungen weiter. Eine russische Delegation hält sich in Ankara auf. Zunächst war ein Gipfel von Russland, der Türkei, Deutschland und Frankreich für den 5. März 2020 vorgesehen. Dann sagte Russland ab. Auch ein zweier Gipfel zwischen der Türkei und Russland für diesen Tag findet wohl nicht statt.

Betrachtet man die Entwicklung, so hatte die türkische Regierung vermutlich nicht angenommen, dass Russland wegen Idlib einen ernsten bewaffneten Konflikt mit der Türkei eingehen werde. Nach dem Tod von 33 Soldaten hat sich die türkische Regierung an die NATO gewandt. Doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Bündnis aktiv würde. Außerdem hat der Sprecher der AKP Çelik erklärt, dass man nun nicht mehr in der Lage sei, die syrischen Flüchtlinge im Land von einer Weiterwanderung abzuhalten.

Als Reaktion auf die Erklärung Çeliks scheinen sich größere Gruppen von Migranten auf den Weg zu den türkischen Westgrenzen bzw. in die Ägäis gemacht zu haben. Eine Gruppe von 100 Migranten überwand die türkische Grenze am Grenzübergang Pazarkule (Edirne), wurde jedoch an der Einreise nach Griechenland gehindert. Der Grenzübergang wurde geschlossen. Griechenland und Bulgarien haben erklärt, dass sie die Grenzüberwachung verstärken.

Schweigen zu Libyen

Ein türkischer Oberst wurde vermutlich beim Angriff auf den lybischen Hafen von Tripolis getötet. Vermutlich – weil eine offizielle Stellungnahme der Regierung erfolgte nicht. Folgt man einem später zurückgezogenen Bericht der Tageszeitung Yeni Çağ, so wurde der getötete Oberst ohne die sonst üblichen Feierlichkeiten beigesetzt. Unmittelbar nach dem Bericht der Zeitung wurden die Telefone von zwei Reportern gehackt. Die Zeitung zog daraufhin die Meldung zurück.

Während sich die Berichterstattung fast ausschließlich auf die Entwicklungen in Idlib und die Ausbreitung des Korona Virus konzentriert, erfährt die türkische Öffentlichkeit nahezu nichts über das türkische Engagement in Libyen. Weder die Zahl der dort eingesetzten Soldaten noch ihre Aufgabe sind bekannt.

Nachdem die EU-Außenminister eine Überwachungsmission zur Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen haben, erklärte Bundesaußenminister Maas, dass es Sanktionen gegen Länder geben müsse, die gegen das Embargo verstoßen. Ein solcher Schritt sollte jedoch nicht von Deutschland allein erfolgen, sondern wiederum von der EU ausgehen.

Großer Führungswechsel beim HDP-Parteitag

Die drittstärkste Partei im Parlament steht unter enormen Druck. Viele Funktionäre, darunter als prominentester Selahattin Demirtaş, sitzen im Gefängnis. In 38 der von ihr geführten Kommunen wurden die Bürgermeister abgesetzt und Zwangsverwalter eingesetzt. Die Parteiarbeit wird behindert und selbst bei der Anreise zum Parteitag wurden die Busse polizeilich durchsucht und es erfolgten Festnahmen.

Gleichwohl war die Stimmung beim Parteitag den Berichten zufolge gut. Bereits im Vorfeld war deutlich gewesen, dass es bei diesem Wahlparteitag zu einem großen personellen Wechsel kommen würde. Zunächst war erwartet worden, dass der bisherige Ko-Vorsitzende Sezai Temel erneut kandidieren werde. Doch wurde an seiner Stelle Mithat Sancar gewählt. Zudem gab es große Veränderungen im hundertköpfigen Parteirat. 25 Mitglieder mussten ohnehin ausscheiden, weil die Regel besteht, dass höchstens zwei Amtszeiten möglich sind. Doch auch unter den übrigen Parteiratsmitglieder erfolgte ein großer Austausch. Letztlich sind achtzig Mitglieder neu gewählt worden.

Welche parteipolitischen Veränderungen mit dem Personalwechsel verbunden sind, bleibt zunächst abzuwarten. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar berichtet Özlem Akarsu Çelik von der Kritik an der Parteibasis. Seit langem sei die HDP in der Defensive und es gelinge ihr nicht, neue Politiken zu entwickeln.

Sanktionsentscheidung der EU

Die zuvor angekündigte EU-Sanktion gegen die Türkei wegen der Erdgas-Sondierungen vor Zypern wurde nun konkretisiert. Der Vorstandsvorsitzende und der Vize-Geschäftsführer des staatlichen Erdgas-Sondierungsunternehmens werden für die Sondierungen verantwortlich gemacht. Aus diesem Grund wird ihr Vermögen im EU-Gebiet eingefroren und eine Reisebeschränkung verhängt.

Es handelt sich um einen symbolischen Akt. Denn das türkische Unternehmen handelt natürlich auf Anweisung der Regierung, die auch keinen Versuch macht, dies abzustreiten. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben einen unwirklichen Charakter. Auf der einen Seite verhängt die EU eine Sanktion gegen einen Beitrittskandidaten und am selben Tag lädt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments den türkischen Außenminister zu einer Rede ins Europaparlament ein. Man müsse bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Gespräch bleiben, sagt er. Recht hat er. Doch wäre für ein sinnvolles Gespräch vermutlich die Grundlage, dass alle Beteiligten realistische Positionen vertreten. Wenn die EU die Maximalforderungen Griechenlands und des griechischen Teil Zyperns zu ihrer Politik macht, besteht wenig Aussicht auf einen konstruktiven Dialog. Und umgekehrt erscheint es wenig plausibel, angesichts der türkischen Kanonenboot-Politik auf einen fruchtbaren Dialog zu hoffen.

CHP-Bürgermeister von Yalova abgesetzt

Das Innenministerium hat am 27. Februar den CHP-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Yalova abgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, in eine Korruptionsermittlung der Stadtverwaltung verwickelt zu sein. Der Bürgermeister wiederum erklärt, dass er es gewesen sei, der die Anweisung zur Untersuchung und späteren Strafanzeige gegeben habe. Die Stadt werde zwei Mal jährlich vom Rechnungshof überprüft, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. Die CHP wiederum stellte sich hinter ihren Bürgermeister und wirft der Regierung vor, mit Druck erreichen zu wollen, was sie an der Wahlurne nicht geschafft habe.

Nach dem Bürgermeister von Urla handelt es sich um den zweiten abgesetzten CHP-Bürgermeister. In welchem Maße der Bürgermeister in den Korruptionsvorfall verwickelt ist, wird sich – bestenfalls – in dem bevorstehenden Gerichtsverfahren erweisen. Interessant ist jedoch in diesem Fall, dass das Innenministerium in der detaillierten Presseerklärung zur Amtsenthebung keine Angaben zur Amtsregelung macht. In Urla wurde ein Zwangsverwalter eingesetzt. Und in Yalova?

Anwälte kündigen Protestmarsch in Ankara an

Am 2. März 2020 wollen Anwälte vom Gerichtsgebäude Ankara zum Kassationsgerichtshof marschieren. Bereits zuvor hatten die Anwaltskammern der Ägäis, Marmara und der Mittelmeerregion eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Politisierung der Justiz kritisieren. Ihre Kritik richtet sich insbesondere gegen den Rat der Richter und Staatsanwälte, der durch Druck eine sinnvolle Verteidigung einschränke.

Hohes Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2019

Mit einem Anstieg um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum lag das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um rund einem Punkt über dem Erwartungswert. Bereinigt um kalendarische und saisonale Einflüsse lag der Anstieg gegenüber dem dritten Quartal 2019 bei 1,9 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen wurde für 2019 mit 9.127 Dollar ermittelt, das Wachstum im Jahreszeitraum mit 0,9 Prozent angegeben.

Die Zahlen spiegeln den Erfolg der Regierung bei der Ankurbelung der Wirtschaft wider. Dabei wurde insbesondere auf Zinssenkungen sowie eine erhöhte Kreditvergabe gesetzt. Ob diese Politik sich als nachhaltig erweisen wird, zeigt sich vermutlich in den kommenden Wochen. Denn im Februar sind die Devisenkurse wieder in Bewegung gekommen, was nicht ohne Folgen für die Inflation sein wird. Unter dem Eindruck der Verlustzahlen in Idlip und der weltweiten Börseneinbrüche wegen des Korona Virus musste die Börse zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Wachstumsdaten einen Verlust von mehr als sechs Prozent verzeichnen.

Während die Devisenspareinlagen immer neue Rekorde erreichen, ziehen sich zudem internationale Anleger aus dem türkischen Finanzmarkt zurück. Das Ergebnis ist ein zusätzlicher Druck auf die schwächelnde Türkische Lira.