Istanbul Post

Die

Die Woche vom 28. Februar bis zum 6. März 2020

Nach dem Gipfeltreffen der Staatspräsidenten Putin und Erdoğan in Moskau scheint der Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib zunächst zu halten. Die Lage der Migranten, die versuchen die griechische Grenze zu überschreiten, ist dagegen weiter schwierig. Mehrere der Migranten wurden bei Polizeieinsätzen getötet. Viele sitzen im Niemandsland fest.

Der Gipfel von Moskau

Beim Gipfeltreffen von Staatspräsident Erdoğan mit seinem Amtskollegen Putin am 5. März 2020 wurde die Einstellung der Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib vereinbart. Die Vereinbarung sieht insbesondere die Einrichtung einer sechs Kilometer breiten Pufferzone entlang der von West nach Ost verlaufenden Fernverkehrsstraße M4 vor. Ähnlich wie die vorangegangene Sotchi-Vereinbarung wird „der Kampf gegen den Terrorismus“ jedoch fortgesetzt. Gleichwohl sichert Russland jedoch zu, dass keine Zivilisten und zivile Infrastruktur zu Schaden kommen sollen.

Das wichtigste Signal des Gipfels ist vermutlich, dass beide Seiten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen haben. Dabei hat insbesondere Staatspräsident Erdoğan einen Positionswechsel vollzogen. Er hatte ein Ultimatum bis Ende Februar gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die syrischen Regierungstruppen auf die Positionen, die in der Sotchi-Vereinbarung festgelegt wurden, zurückziehen. Nun sieht es so aus, als habe er die beiden Fernverkehrsstraßen M4 und M5 als Grenzen des von der bewaffneten Opposition in Syrien kontrollierten Gebietes akzeptiert habe.

Zuvor hatten die USA erklärt, dass sie die Türkei bei ihrem Vorgehen in Idlib unterstützen wollen. Insbesondere von Munitionslieferungen war die Rede. In welchem Maße diese Erklärung auch nach dem Gipfel fortbesteht, wird sich herausstellen. Ein nicht unwichtiger Punkt ist dabei, dass die türkische Regierung angekündigt hat, dass russische S-400 Raketensystem im März 2020 funktionsfähig zu machen. Der US-Kongress wiederum hat deutlich gemacht, dass in diesem Fall weitere Sanktionen gegen die Türkei erfolgen müssen.

Der schwache Punkt der Vereinbarung ist, dass sie das Problem in Idlib nicht löst. Ein Teil der Milizen wird von der UN als „terroristisch“ eingestuft. Hinzu kommt eine bedeutende Zahl internationaler Militanter, die sich in der Provinz aufhalten. Ein großer Teil von ihnen wird insbesondere von Russland und China als Bedrohung ihrer inneren Sicherheit betrachtet. Ohne deren Entwaffnung und Festsetzung wird es keinen dauerhaften Waffenstillstand geben. Zudem gibt es keine Anzeichen dafür, dass in naher Zukunft die Gespräche über eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs Fortschritte machen können. Es ist darum wahrscheinlich, dass nach dem Krisen-Gipfel von Moskau in nicht allzu ferner Zukunft ein neuer Krisengipfel erforderlich wird.

Geöffnete Grenzen

Nachdem bei einem Luftangriff am 27. Februar 33 türkische Soldaten in der syrischen Provinz Idlib getötet wurden, erklärte der AKP-Sprecher Çelik, dass die Türkei nunmehr die Flüchtlinge im Land nicht mehr an einer Weiterwanderung nach Europa hindern werde. Später wurde vom Präsidialamt noch mitgeteilt, dass dies keine Änderung der Flüchtlingspolitik beinhalte. Die syrischen Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus würden diesen Status weiterhin erhalten.

Zunächst machten sich hunderte, dann tausende Migranten in Richtung auf die türkischen Westgrenzen auf den Weg. Innenminister Soylu spricht von mehr als 100.000 Migranten, die die Türkei verlassen haben. Auf griechischer und bulgarischer Seite wurde die Grenzüberwachung verstärkt. Die EU entsendet zusätzliches Personal und Material, um insbesondere den Übergang auf die griechischen Inseln zu erschweren.

Folgt man den Beobachtungen an den Grenzen, so scheinen es weniger syrische Flüchtlinge zu sein, die versuchen, die Grenze zu überwinden. In der Mehrzahl handelt es sich um Afghanen, die in großer Zahl irregulär in der Türkei leben und arbeiten. In einem Kommentar für die Tageszeitung Karar gibt Yıldıray Oğur an, dass die Zahl der täglich über den Iran und den Irak irregulär in die Türkei einreisenden Migranten bei 1.500 liegt. Die Zahl der irregulären Ausländer in der Türkei wird auf eine halbe Millionen geschätzt. Hinzu kommen seinen Angaben zufolge noch einmal genauso viele, die auf ihre Abschiebung warten.

Es ist offensichtlich, dass politisch gewollt, die Frage der irregulären Migration mit der Lage der syrischen Flüchtlinge und den türkischen Kriegszielen in Syrien verquickt wird. Zum Teil scheint dies auch Erfolg zu haben. In einem Versuch von Krisenmanagement rief nun auch Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten auf, in Idlib eine Schutzzone für die Zivilbevölkerung einzurichten. Sie wollte dies bei einem Gipfel mit dem französischen Präsidenten Macron, Staatspräsident Erdoğan und Staatspräsident Putin beschließen, doch erhielt eine Abfuhr. Russland wiederum erklärt, man werde nicht auf den „Kampf gegen den Terrorismus in Syrien“ verzichten.

Vaterlandsverräter

Am 4. März 2020 kam es im Parlament zu einem Tumult, bei dem Abgeordnete der AKP und der CHP aufeinander losgingen. Auslöser war eine Presseerklärung des CHP Vizefraktionsvorsitzenden Engin Özkoç. Dieser antwortete auf den Vorwurf von Staatspräsident Erdoğan, dass die Opposition durch eine indirekte Unterstützung von Syriens Assad und Israel Vaterlandsverrat verübe. Özkoç wiederum erklärte, dass ein Staatspräsident, der Gefallene als „Köpfe“ bezeichne, selbst ein Vaterlandsverräter sei.

Neben dem Tumult im Parlament wird berichtet, dass der Staatspräsident eine Entschädigungsklage in Höhe von einer Million TL erhebe. Die Staatsanwaltschaft hat eine Ermittlung wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet.

Es gibt plausiblere Wege der Opposition. Es würde genügen, die Unstimmigkeit der Politik des Präsidenten zu kritisieren und auf die Konsequenzen der politischen Fehler hinweisend dessen persönliche Verantwortung einzufordern. Muss man sich mit Kategorien wie „Vaterlandsverräter“ und „ehrlos“ mit der Sprache der Regierung gemein machen?

Ein anderes Detail ist, dass der Staatspräsident nicht zum ersten Mal eine Millionen TL für eine persönliche Beleidigung fordert. Auch gegen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu hat er Klagen in solcher Höhe erhoben. Wie misst man den Wert einer Ehrverletzung? Die Absicht des Klägers ist wohl offensichtlich: er droht mit der wirtschaftlichen Vernichtung seines Opponenten. Ein Gericht sollte sich nicht zum Büttel solcher Absichten machen lassen.

Und noch ein Journalist hinter Gittern

Barış Terkoğlu schreibt für die Tageszeitung und ist Nachrichtendirektor von Oda TV. Er ist für eine Nachricht über den vor zwei Monaten in Libyen bei einem Angriff getöteten Oberst. Die Nachricht war zunächst auf der Webseite der Tageszeitung Yeniçağ erschienen, nachdem der Verstorbene ohne die sonst üblichen militärischen Ehren bestattet worden war. Oda TV berichtet daraufhin, dass der Grund für die ungewöhnliche Form der Bestattung gewesen sei, dass der Oberst dem Geheimdienst MIT angehörte. Die Veröffentlichung von Namen von Geheimdienstmitarbeitern wird in der Türkei als Geheimnisverrat bewertet. Ob dies auch für verstorbene Geheimdienstmitarbeiter gilt, wird das Gericht entscheiden müssen.

Innenminister Soylu nahm ebenfalls zu dem Vorgang Stellung und erklärte, dass solche Nachrichten nur von Deutschland aus veröffentlicht werden könnten. Er spielte damit wohl auf den in Deutschland lebenden Can Dündar an, der u.a. wegen der Berichterstattung der Tageszeitung Cumhuriyet zu Waffenlieferungen des MIT an syrische Milizen angeklagt wurde. Da niemand etwas verraten kann, das nicht wahr ist, kann man sowohl im Fall von Dündar als auch dem aktuellen von Terkoğlu das staatliche Vorgehen nur als Eingeständnis bewerten.

Am 6. März wurde außerdem die Webseite, für die Terkoğlu arbeitet, gesperrt. Grundsätzlich soll bei Rechtsverletzungen durch das Internet nur der betreffende Inhalt gesperrt werden. Warum in diesem Fall die ganze Site gesperrt wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Die St. Antuan Kirche wird nicht verkauft

Die an der Istiklal Caddesi im Zentrum Istanbuls gelegene Kirche ist eine der wenigen katholischen Kirchen, in denen nach wie vor Gottesdienste durchgeführt werden. Seit Jahren wird nun ein Rechtstreit darüber geführt, ob die Kirche mit den zugehörigen Gebäuden verkauft werden kann. Den Antrag dazu stellten 15 Erben der italienischen Königsfamilie. Am 31. Januar 2020 entschied nun das 18. Gericht für Rechtssachen, dass ein Eintrag im Grundbuch vorgenommen wird, der einen Verkauf ausschließt. Der Antrag der Kläger, diesen Eintrag wieder zu löschen, wurde vom selben Gericht zurückgewiesen. Das Gericht verwies dazu auf eine notarielle Erklärung der Erben vom 29. Januar 1971, in der sie auf alle Rechte an der Kirche verzichtet haben.

Rückgang der sozialversicherten Beschäftigten

Es gibt zwei Quellen, über die die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verfolgt werden können. Das Türkische Statistikinstitut führt eine monatliche Haushaltsumfrage durch. Auf diese Weise werden die Erwerbsbeteiligung, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, aber auch die irreguläre Beschäftigung erfasst. TEPAV, der Think Tank der Union der türkischen Börsen und Kammern TOBB, verfolgt dagegen die Entwicklung bei den Sozialversicherungen. Während auch die offiziellen Arbeitslosenzahlen deutlich gestiegen sind, ereignete sich 2019 auch bei den Sozialversicherten ein deutlicher Rückgang.

Im November 2019 lag der Rückgang der abhängig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahresmonat bei 0,4 Prozent. Bei den Selbständigen und Gewerbetreibenden lag der Rückgang bei 1,7 Prozent und bei den Landwirten bei 15,1 Prozent. Die stärksten Rückgänge bei den abhängig Beschäftigten verzeichnete der Bausektor, gefolgt von seinen Nebensektoren wie Gebäudepflege sowie der Tiefbau. Überraschend ist dies nicht, denn auch bei den Bauanträgen ist ein starker Rückgang eingetreten.

Der einzige Lichtblick ist die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die um 2,1 Prozent gestiegen ist.

Eine andere interessante Entwicklung zeigt sich in der in dieser Woche veröffentlichten Statistik der Lebensmittelpreise des Türkischen Statistikinstituts. Demnach ist der Wert der Erzeugerpreise von 2018 auf 2019 bei Gemüse um 21,87 Prozent, bei Getreide um 24,65 Prozent und bei Obst & Gewürzen um 22,15 Prozent gestiegen. Dies sind Zuwachsraten, die deutlich über der Inflation in 2019 liegen. Aber wie oben erwähnt zeigt sich bei den Sozialversicherungen ein deutlicher Rückgang der Landwirte.

Ausbeutung von Frauen

Die Gewerkschaft Genel İş hat zum 8. März einen Bericht über die Beschäftigungssituation von Frauen veröffentlicht. Auch aus den offiziellen Arbeitsmarktzahlen geht bereits hervor, dass die Frauenbeschäftigung mit 29,4 Prozent in der Türkei ausgesprochen niedrig liegt. Hinzu kommt, dass ein bedeutender Teil von ihnen als „nichtverdienende Familienmitglieder“ erfasst wird. Die Gewerkschaft wiederum gibt an, dass 41,3 Prozent der arbeitenden Frauen nicht sozialversichert ist. Von 100 arbeitenden Frauen sind nur 7 gewerkschaftlich organisiert. Frauen mit Kindern verdienen diesen Angaben zufolge im Durchschnitt 30 Prozent weniger als andere Beschäftigten in gleicher Position.