Istanbul Post

Die

Die Woche vom 27. März bis zum 3. April 2020

Ein weiter schneller Anstieg der Covid-19 Infektionen sorgt dafür, dass die Diskussion über eine Ausgangssperre für Istanbul weitergeht. Im Windschatten der fast ausschließlich auf das Virus konzentrierten Berichterstattung sind weder die Kämpfe in Libyen noch die verschiedenen „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ für Kohlekraftwerke ein Thema für die meisten Medien.

Politik hat Vorrang vor der Gesundheit

Innenminister Soylu hat in einem Rundschreiben den Kommunen verboten, Spenden für die Linderungen der Seuchen-Krise zu sammeln. Er berief sich rechtlich dabei auf das Gesetz zum Spendensammeln, das solche Aktivitäten an eine Genehmigung durch das Innenministerium bindet. Zugleich ließ er die Spendenkonten der Großstadtverwaltungen Istanbul und Ankaras sperren. Beide Städte erhoben Klage gegen diese Maßnahme und beantragten eine vorläufige Anordnung, die den Zugriff auf die eingegangenen Spendengelder ermöglichen soll.

Zugleich hat Staatspräsident Erdoğan eine eigene Spendenkampagne ins Leben gerufen. Als Detail wurde bekannt, dass einzelne staatsnahe Unternehmen ihre Beschäftigten aufgefordert haben zu spenden. Ein Schulrat hat die Schulen aufgefordert, ihm die Spendenquittungen zu dieser Aktion zu übersenden.

Durch die Anweisung von Innenminister Soylu wird die Hilfeleistung für Bedürftige verzögert. Bestenfalls um einige Tage, doch wenn keine einstweilige Anordnung ergeht, so ist es eine Verzögerung um Monate oder Jahre. Da hilft dann auch nicht der Hinweis, dass Kommunen nicht dem Gesetz zum Spendensammeln unterliegen und nachdem Kommunalgesetz ausdrücklich dazu berechtigt sind. Es geht – mal wieder – darum, zu zeigen, wer die Macht hat und dass man nicht gewillt ist, diese zu teilen. Wie viel Verständnis Hilfsbedürftige dafür aufbringen, wird sich zeigen.

70.000 – 90.000 Häftlinge sollen freikommen

Die AKP hat in dieser Woche ihren Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz ins Parlament eingebracht. Er zielt auf eine deutliche Reduzierung der tatsächlich zu verbüßenden Haftstrafen sowie eine verstärkte Verbüßung zu Hause. Umstritten war, ob auch Häftlinge, die aufgrund sexueller oder Drogenstraftaten verurteilt wurden, in die Strafminderung einbezogen werden sollten. AKP und MHP sehen dies nun doch nicht vor, die CHP ist jedoch der Auffassung, dass sich mit der Gesetzesänderung auch für diese Gruppen Strafminderungen beschließen lassen. Eine andere Kritik der Opposition ist, dass mit der pauschalen Ausklammerung von Terrorismusstraftaten auch zahlreiche Personen, die wegen der äußerst weiten Auslegung des Propagandatatbestandes verurteilt wurden, keinen Strafnachlass erhalten.

Auf der anderen Seite sind die Gefängnisse in der Türkei seit Jahren überbelegt. Sollte das Corona Virus sich unter diesen Bedingungen in den Haftanstalten ausbreiten ist mit schweren Folgen für die Häftlinge zu rechnen.

Eine Untersuchung zur Kinderarbeit

Das Türkische Statistikinstitut hat eine Studie zur Erwerbstätigkeit von Kindern im Alter von 5-17 Jahren veröffentlicht, die davon ausgeht, dass 34,3 Prozent der Kinder in dieser Altersstufe arbeiten. In der Altersgruppe von 5-14 Jahren sind es immer noch beachtliche 28 Prozent. Wiederum 28 Prozent dieser Altersgruppe hat zudem die Schulausbildung abgebrochen. 43,9 Prozent aller erwerbstätigen Kinder sind im Dienstleistungssektor beschäftigt, 30,8 Prozent in der Landwirtschaft. 63,3 Prozent arbeiten gegen Entgelt, 36,2 Prozent als unbezahlte Familienangehörige. Mit 35,9 Prozent ist das wichtigste Motiv für die Erwerbstätigkeit, einen Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten.

Mit anderen Worten: Jedes vierte Kind unter 17 Jahren hat trotz Schulpflicht seine Schulausbildung abgebrochen; jedes dritte ist erwerbstätig. Jedes zehnte ist dabei mindestens einem belastenden Arbeitsfaktor (Lärm, Hitze/Kälte, Chemikalien etc.) ausgesetzt.

Gebremste Wirtschaft

Es wird Monate dauern, bis die Daten vorliegen, mit denen man sich ein Bild über die Folgen der Epidemie machen kann. Doch einige Daten gibt es recht zeitnah. So hat der Think Tank der Union der türkischen Kammern und Börsen (TOBB) TEPAV festgestellt, dass am 30./31. März 2020 der Stromverbrauch um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. In Italien wiederum betrug der Rückgang in der Woche vom 23. bis zum 27. März 26 Prozent. Diese Daten können zur Einschätzung herangezogen werden, in welchem Maße die getroffenen Maßnahmen das Wirtschaftsleben beeinträchtigen.

Ein anderer von TEPAV verwendeter Indikator sind die wöchentlich von der Zentralbank veröffentlichten Daten zur Verwendung von Kredit- und Bankkarten. Lag das Volumen, der mit diesen Instrumenten getätigten Zahlungen in der Woche vom 13. März bei 21,3 Mrd. TL, so ist es in der Woche nach der Meldung der ersten Infektion nur noch 19,6 Mrd. TL gewesen. Die Ausgaben für Flüge sanken um 35 Prozent, Reisebüros verzeichneten einen Rückgang um 32 Prozent und das Übernachtungsgewerbe einen um 40 Prozent. Ausgaben für Bekleidung sanken um 47 Prozent.

Auch die vorläufigen Daten zum Export, die vom Handelsministerium veröffentlicht werden, zeigen den allgemeinen Rückgang an. Im März 2020 sank demnach der Export um 17,81 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wenn man sich vor Augen führt, dass zahlreiche heute geltenden Einschränkungen erst ab Mitte des Monates schrittweise eingeführt wurden, wird deutlich, auf welche Auswirkungen wir uns in den kommenden Monaten einstellen müssen.

Auf einen anderen Aspekt hat Alaattin Aktaş von der Wirtschaftszeitung Dünya hingewiesen. Im ersten Quartal 2020 beläuft sich das Volumen des Abzugs internationaler Investitionen vom türkischen Finanzmarkt auf insgesamt 6,4 Mrd. Dollar. Ein Ende ist nicht abzusehen. Dies setzt zum einen den Wert der Türkischen Lira unter Druck, zum anderen verringert es aber auch angesichts der großen Kapitalabhängigkeit der Türkei den Spielraum für Hilfs- und Abfederungsprogramme.

Die wirtschaftliche Erholung nach dem Virus

Die verschiedenen Wirtschaftssektoren werden in recht unterschiedlicher Weise von den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung betroffen. Zwar werden während der Quarantänemaßnahmen die Wirtschaftsaktivitäten insgesamt stark eingeschränkt, doch verfügt jeder Sektor über spezifische Bedingungen, die nach Lockerung der Quarantäne die Bedingungen für den Neustart bestimmen.

Da ist zunächst einmal der Nachholeffekt. Aufgeschobene Käufe von Konsumgütern könnten nachgeholt werden, wenn man wieder Geschäfte besuchen kann und die Angst nachgelassen hat. Gleiches gilt nicht für Dienstleistungen. Die Friseure, die seit bereits zwei Wochen geschlossen sind, werden nach der Wiedereröffnung zwar einen Ansturm erleben, doch sind ihnen in der Zwischenzeit unzählige Haarschnitte entgangen.

Ein besonderes Problem ergibt sich für die Landwirtschaft. Sie ist nicht zeitlich flexibel. Die Quarantänemaßnahmen fallen in die Saatperiode. Das System basiert bisher in vielen Zweigen auf der Beschäftigung von Saisonarbeitern. Zum Zweck der Minimierung menschlicher Mobilität, um die Virus-Ausbreitung zu bremsen, dürften Saisonarbeiter nicht von einem Ort zum anderen ziehen. Für diese stellt sich zunächst das Problem des Verdienstausfalls. Doch im zweiten Schritt ergibt sich ein Mangel an Arbeitskraft auf den Feldern und Plantagen. Sollte es zu bedeutenden Produktionsausfällen kommen, so sind Preisanstiege unvermeidlich. Hinzu kommt, dass sich das Problem nicht nur für die Türkei stellt. Es könnte auch international zu Produktionsausfällen und Preisanstiegen bei Lebensmitteln kommen.

Der Arbeitslosengeld-Fond

Hunderttausende Beschäftigte sind aufgrund der Korona Krise in den unbezahlten Urlaub geschickt worden. Als eine Lösung wurden in der vergangenen Woche in einem Sackgesetz die Bedingungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld geändert. Statt bisher 600 Beschäftigungstagen im Zeitraum von drei Jahren sind nunmehr „nur“ 450 Tage erforderlich. Auch ist gesetzlich festgelegt, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge maximal 60 Tage betragen darf. Was passiert, wenn dieser Zeitraum überschritten wird, bleibt offen. Es wird mit einer hohen Anzahl von Anträgen gerechnet, was die Bearbeitungsdauer nicht verkürzen wird. Und für die Betroffenen bedeutet dies zunächst, den Haushalt bis zur Entscheidung über den Antrag über Wasser zu halten.

Warum die Regierung diesen Weg gewählt hat, macht Barış Soydan in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 deutlich. Einmal abgesehen davon, dass sich der Staatshaushalt die Einnahme aus den Zinserträgen des Fonds schon seit Jahren aneignet, so ist ein großer Teil des Fonds in Staatsanleihen angelegt. Es gehört zu den Kuriositäten, dass der Fond mehr Geld für Lohnzuschüsse an Arbeitgeber aufwendet, denn für Arbeitslosengeld. Und für eine schnelle Zahlung von Kurzarbeitergeld fehlt es an Liquidität.