Istanbul Post

Die

Die Woche vom 10. bis 17. April 2020

Das Rücktrittsersuchen von Innenminister Soylu hat für beträchtliche Diskussionen über seine Stellung in der Regierung und den Zustand der AKP ausgelöst. Die unter dem Vorzeichen der Virusgefährdung wieder aus der Versenkung geholte Strafminderung für verurteilte Straftäter ist weitgehend unverändert Gesetz geworden, unverzüglich vom Präsidenten unterzeichnet und in Vollzug gesetzt worden. Einer der wohl prominentesten Nutzer war Alaattin Çakıcı, der nicht nur als eine Größe des organisierten Verbrechens in der Türkei zählt, sondern auch gute Beziehungen zu den Geheimdiensten verfügen soll. Und während die Schwerverbrecher in die Freiheit ziehen, bleiben Journalisten und Andersdenkende hinter Gittern. Denn „Verbrechen gegen den Staat“ wurden nicht mit Strafnachlass bedacht. Wer verurteilt ist, darf gehen, wer auf seinen Prozess wartet – und damit prinzipiell „unschuldig“ ist – bleibt hinter Gittern…

Eine Inszenierung von Verantwortungslosigkeit

Die Ausgangssperre vom 11./12. April für die Großstädte der Türkei und Zonguldak wurde nur zwei Stunden vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Dies führte zu einem panikartigen Ansturm auf die Geschäfte, die zu dieser Zeit noch offen waren oder wieder öffneten. Der Wissenschaftsrat zur Seuchenbekämpfung war entsetzt: solche Bilder machten die Arbeit der vergangenen Wochen zunichte, bei denen durch soziale Distanz versucht werden sollte, die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu verlangsamen.

Zuständig für die Ausgangssperre war Innenminister Soylu. Dieser übernahm die Verantwortung und erklärte, dass es hier und da zu unschönen Szenen gekommen sei, doch dass dies angesichts der geringen Zahl der offenen Geschäfte wohl nicht so wichtig sei. Doch am 12. April sah er sich genötigt, seinen Rücktritt zu erklären. Vorausgegangen waren Berichte darüber, dass der Gesundheitsminister vor der Ausgangssperre nicht informiert worden sein, ebenso wenig der Wissenschaftsrat. Bei den Kommunen zeigten sich zumindest die CHP-geführten überrascht.

Die Worte des Präsidentensprechers Kalın, dass die nächste Ausgangssperre rechtzeitig bekannt gegeben werde, kann man vielleicht als implizite Selbstkritik verstehen. Die MHP wiederum zeigte sich solidarisch mit dem Innenminister, der so viele Verdienste vorzuweisen habe. Und eben aus diesem Grund wies das Präsidialamt den Rücktritt zurück.

In anderen Ländern hätte es vielleicht eine Diskussion über den Kreis der Verantwortlichen gegeben. In der Türkei ist dagegen allein die Ankündigung, aus eigener Verantwortung von einem Amt zurückzutreten, äußerst ungewöhnlich. Hinzu kommt, dass man Soylu als alles andere als einen Schöngeist betrachten muss, wenn man ihn an seinen Äußerungen und Entscheidungen misst.

Vermutlich sollte das Manöver als Blitzableiter dienen. Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass er die Entscheidung über die Ausgangssperre und den Zeitpunkt der Bekanntgabe gemeinsam mit Staatspräsident Erdoğan getroffen hat. Doch der durfte in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung treten. Da tritt dann Soylu hervor und übernimmt ehrenhaft die Verantwortung, behält jedoch aus Gnade und im Hinblick auf seine Verdienste sein Amt durch den über allen thronenden Präsidenten.

Eine andere Seite des Vorfalls wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Süleyman Soylu ist eine der zentralen Persönlichkeiten der AKP, doch er ist zugleich ein Quereinsteiger. Er wechselte von der Demokratischen Partei, die zuvor vom früheren Innenminister Mehmet Ağar geführt wurde, zur AKP. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 weist Aydın Engin auf die enge Verbindung von Mehmet Ağar und dem „tiefen Staat“ hin, die ihren sinnbildlichen Ausdruck im Susurluk Skandal fand. Bei einem Autounfall wurden ein Abgeordneter, ein Polizeioffizier und ein gesuchtes Mafia-Mitglied getötet. Auf diese Weise gab es erstmals konkrete Hinweise zu den Hintergründen von Morden an prominenten Kurden in den 1990er Jahren. Süleyman Soylu wiederum hat sich insbesondere bei der Bekämpfung der PKK und der Gülen Gemeinschaft hervorgetan und ist gleichsam Sinnbild für das Bündnis von MHP und AKP. Dass sich Staatspräsident Erdoğan genötigt sah, Soylus Rücktritt zurückzuweisen, wird als ein Indiz betrachtet, dass Soylu und die von ihm repräsentierte Verbindung von „tiefem Staat“ und Nationalismus gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgegangen ist. Denn es ist nicht der Stil des Staatspräsidenten, Unbotmäßigkeit/Eigenmächtigkeit (wie das Einreichen eines Rücktrittsgesuchs) hinzunehmen.

Die Tücke liegt im Detail

Wirklich verstanden habe ich den Erlass des Ausgehverbotes nicht. Natürlich waren Gesundheitsdienst und Sicherheitskräfte ausgenommen. Außerdem sollten die Brotbäckereien und die Wasserhändler sowie Cargo und Post ausgenommen sein. Auch einzelne Apotheken und Tankstellen waren ausgenommen. Doch wie sollten die Menschen sie erreichen? Der Verband der Brotbäcker fand die Lösung darin, dass die Bäckereien mit den Fahrzeugen, mit denen sie normalerweise die kleinen Lebensmittelhändler beliefern, durch die Siedlungen fahren und das Brot ambulant verkaufen.

In Istanbul-Esenler stieß dieses Verfahren jedoch auf ein Problem. In einer Siedlung tauchte ein Fahrzeug aus, das Brot verkaufen wurde. Daraufhin kam es zunächst zu einer Diskussion und anschließend zu einer Schlägerei mit der Belegschaft einer nahegelegenen Brotbäckerei. Denn diese betrachtete den ambulanten Verkauf – für den es vermutlich auch keine Rechtsgrundlage gibt – als ungerechten Wettbewerb. Die Polizei schritt ein und verhängte gegen die Beteiligten Ordnungsgelder, weil sie bei der Prügelei den vorgeschriebenen Mindestabstand zueinander nicht eingehalten haben. Boxen und Schlagen über 1,5 Meter Abstand muss wohl noch entwickelt werden.

Bei der bevorstehenden nächsten Ausgangssperre am nächsten Wochenende soll alles besser werden. Das alleinige Recht für die Brot-Verteilung wurde der Vefa Stiftung zugesprochen. Da diese nicht über die Kapazität verfügt, die Verteilung durchzuführen, wird sie wohl für die meisten Betroffenen ausfallen. Sie können sich damit trösten, dass eine langfristige Lösung vorbereitet wird, bei der mit einem ausgeklügelten Verfahren von der Provinzebene bis zu den Ortsvorstehern in Zusammenarbeit mit den lokalen Brotbäckereien ein Verteilplan erstellt wird. Ob diese Pläne vor dem Ablauf des aktuellen fünf Jahresplans fertig werden, bleibt dagegen offen…

Auch wenn seit mindestens drei Wochen über eine Ausgangssperre für Istanbul diskutiert wird, scheinen die organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen nicht weit gediehen zu sein. Ein handhabbares Regelwerk und die Entwicklung einer Logistik für die Versorgung der dann eingeschlossenen Bevölkerung scheinen nach wie vor zu fehlen. Da in vielen Ländern verschiedene Modelle von Ausgehverboten existieren, sollte es eigentlich für ein Innenministerium nicht besonders schwierig sein, ein für die Türkei halbwegs plausibles Modell zu finden.

Politischer Wettbewerb und Dualismus in der Kommunalpolitik

Die Großstadtverwaltung Adana hat ein Feldlazarett mit einer Kapazität von 1000 Betten aufgebaut. Doch die Provinzverwaltung teilt mit, dass die Ausstattung nicht den Anforderungen für ein „Krankenhaus“ entspreche und verweigerte die Zulassung. Zugleich weist die Provinzverwaltung darauf hin, dass die bestehenden Kapazitäten des Gesundheitswesens in der Provinz Adana ausreichend seien und kein Bedarf bestünde. Adana wird von der CHP geführt, die Provinzverwaltung untersteht dem Innenministerium.

Natürlich entsprechen Feldlazaretts nicht den Anforderungen von Krankenhäusern. Es handelt sich um Notfallmaßnahmen, für den Fall, dass die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen. Bei der Behandlung von Covid-19 Patienten ergeben sich verschiedene Anforderungen. Unter anderem wird gefordert, Covid-19 Patienten bzw. Patienten mit Verdacht auf Covid-19 von den übrigen Gesundheitseinrichtungen fernzuhalten, weil sonst das Risiko erhöht wird, besondere Risikogruppen wie chronisch Kranke anzustecken. Der größte Teil der stationär behandelten Covid-19 Patienten benötigt keine Intensivmedizin. Sie werden eingewiesen, weil die Therapie mit Medikamenten erfolgt, die eine Beobachtung der Patienten erfordert. Dazu werden eigentlich – neben Hygiene – keine besonderen Anforderungen an die Ausstattung der Gesundheitseinrichtung gestellt. Zudem steht der Höhepunkt der Infektionswelle noch bevor, so dass es verfrüht erscheint, eine Überlastung der vorhandenen Kapazitäten auszuschließen.

Eine ähnliche Rivalität wird dadurch erzeugt, dass Beratungsgremien zur Seuchenbekämpfung bei den Provinzverwaltungen und bei den Großstadtverwaltungen parallel aufgebaut werden. Beide erlassen Empfehlungen, die in Anweisungen umgesetzt werden. Diese können sich überschneiden – wie z.B. beim Nahverkehr in Istanbul – oder auch in Konflikt zueinander stehen. Es macht den Eindruck, dass die Regierung gern so tun würde, als gäbe es die von der Opposition geführten Kommunen nicht und diese darum übergeht, ihre Maßnahmen behindert und versucht wird, der Öffentlichkeit ihr Scheitern vorzuführen. Der Sache dienlich ist dies aber nicht.

Kleine und große Sünden

Verglichen mit den Staatsgeschäften geht es um eine Kleinigkeit. Fahrettin Altun steht dem Kommunikations-Präsidium der Präsidialverwaltung vor. Er hat ein Haus in Istanbul-Kuzguncuk. Aufgefallen ist es, als er auf einem Nachbargrundstück einige Gestaltungsarbeiten durchführen ließ. Der Haken: Kuzguncuk ist Denkmalschutzgebiet und ohne Genehmigung der zuständigen Behörde sind alle Eingriffe rechtswidrig. Dementsprechend kam ein Team der Großstadtverwaltung und ließ die vorgenommenen Änderungen abreißen. In diesem Zusammenhang stellte sich heraus, dass Altun das betreffende Grundstück zum Preis von monatlich 258 TL vom Generaldirektorat für das Stiftungswesen für die Dauer von zehn Jahren gemietet hat. Der Gesamtmietpreis beträgt 31.000 TL, d.h. eine Mietpreiserhöhung ist nicht vorgesehen. Gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die den Vorfall öffentlich machte, hat die Staatsanwaltschaft eine Terrorismusermittlung eingeleitet.

Ein kleines Grundstück, ein nicht wirklich aufgeklärtes Vergabeverfahren, Verstoß gegen Denkmalschutzvorschriften. Kleinigkeiten angesichts der verschiedenen Schlösser, die der Staatspräsident errichten lässt. Und die Terrorismusermittlung? Vielleicht ist es ja für die Erkenntnis der Vorgehensweise unerheblich, ob es sich um eine kleine oder große Sünde handelt.

Die Wirtschaftsstatistik vor der Krise

Im Februar stieg das Zahlungsbilanzdefizit nicht wie erwartet auf 1 Mrd. Dollar, sondern auf 1,2 Mrd. Dollar. Zugleich stieg die Industrieproduktion um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zwar zeichneten sich im Februar bereits konjunkturelle Probleme aufgrund der weltwirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs der Pandemie ab, doch lagen die nationalen Einschränkungen noch auf einem niedrigen Niveau. Die volle Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung und die Zahlungsbilanz fällt in die zweite Hälfte März, so dass erst mit den April-Daten in zwei Monaten das volle Ausmaß und die Details der Dynamik der wirtschaftlichen Vollbremsung sichtbar werden. Bis dahin bleiben nur indirekte Indikatoren wie der Stromverbrauch oder die wöchentliche Bilanz der Aktivitäten internationaler Anleger, um eine Idee der aktuellen Prozesse zu bekommen.

Eine andere Besonderheit der Zahlungsbilanz für Februar 2020 ist der starke Abfluss internationaler Finanzmarktinvestitionen. Diese erreichten rund 2,5 Mrd. Dollar, wobei 1,8 Mrd. Dollar auf verkaufte Staatsanleihen entfielen.

Die Februar-Daten wiederum zeigen den ungebrochenen Zusammenhang von Zahlungsbilanzdefizit und Anstieg der Industrieproduktion. Die gestiegenen Devisenpreise im März dürften einen ähnlichen Effekt wie im Herbst 2018 haben: eine Drosselung der Industrieproduktion über die Einschränkungen durch die Krisenbekämpfung hinaus sowie eine schnelle Verbesserung der Zahlungsbilanz.

Geld drucken?

Die Haushaltsbilanz für März 2020 sieht ziemlich schlecht aus. Sie weist ein Defizit von 43,7 Mrd. TL aus, das vor allem auf zurückgegangene Einnahmen zurückzuführen ist. Dabei greifen die Corona-Einschränkungen erst ab Mitte März. Seit Mitte März sind, wie in anderen Ländern auch, mehrere Milliarden TL schwere Vorkehrungspakete vorgestellt worden. Zwar setzt ein Teil der türkischen Pakete auf Verlängerungen von Kreditfristen, günstige Verschuldung oder Umschuldung, doch ein bedeutender Teil von ihnen bringt neue Lasten für den Haushalt.

Dies war bereits zu Ausbruch der Krise absehbar und hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob es in einer solchen Ausnahmesituation nicht zulässig sein sollte, wenn der Staat zusätzliches Geld herstellt. Befürworter dieser Vorgehensweise weisen darauf hin, dass bei dieser Krise sowohl die Produktion als auch die Nachfrage einem plötzlichen Stopp ausgesetzt sind. Wird die Kette von der Produktion zum Verbraucher unterbrochen und dabei eine große Zahl von Wirtschaftsakteuren zahlungsunfähig, entstehen aus einem kurzfristigen Stillstand langwierige Folgen für das Wohlstandsniveau. Darum müsse der Staat sowohl Produzenten als auch die privaten Haushalte direkt mit Geld unterstützen. Diese Unterstützung würde nach Ansicht der Befürworter keinen Inflationsschub auslösen, weil unter den gegebenen Umständen wenig Spielraum für Preiserhöhungen bestehe. Zudem könne eine solche Maßnahme zeitlich befristet werden: wenn beispielsweise das Schatzamt Anleihen mit einer bestimmten Laufzeit direkt an die Zentralbank verkauft und ein langfristiger Haushaltsplan vorgelegt wird, der darlegt, wie die zusätzlichen Schulden (durch zukünftige Einsparungen) finanziert werden.

Skeptiker wenden ein, dass dieses Verfahren vielleicht in Volkswirtschaften wie den USA gangbar ist, da der Dollar eine Weltwährung sei. Die Vermehrung der Geldmenge zur Finanzierung von Wirtschaftsprogrammen berge jedoch die Gefahr, die Türkische Lira weiter zu schwächen.

Es ist offenkundig, dass ohne eine neue staatliche Schuldenlast sich eine sowohl menschliche als auch wirtschaftliche Katastrophe abzeichnet. Eine Alternative gibt es nicht. Doch ist zugleich auch nicht erkennbar, dass die Regierung von ihren Bereicherungsmodellen für ihr Umfeld ablässt. Kostspielige Infrastrukturprojekte in Public Private Partnership werden nicht nur fortgesetzt, sondern es finden auch während der aktuellen Krise neue Ausschreibungen statt. So fand am 26. März 2020 die Ausschreibung der Autobahn Aydın-Denizli statt, die über ein Wertvolumen von 1,8 Mrd. Dollar verfügt. Es handelt sich wieder um eine Ausschreibung mit staatlicher Nutzungsgarantie auf Devisenbasis. Bei vorangegangenen Projekten dieser Art hatte es sich herausgestellt, dass die Nutzungsgebühren für solche Brücken und Straßen so hoch ist, dass ihre Auslastung weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Und die Frage mit dem IMF

Eng verbunden mit der Frage, ob Geld drucken eine Lösung wäre, ist zudem das Problem der Auslandsschulden. In diesem Jahr werden 170 Mrd. Dollar Schulden fällig. Sie sollen zu je etwa 80 Mrd. Dollar auf die türkischen Banken und den Privatsektor entfallen. Weitere 10 Mrd. Dollar sind Staatsanleihen. Offenkundig ist, dass das Volumen dieser kurzfristigen Verpflichtungen bei weitem die Zentralbankrücklagen überschreitet. Durch den aktuellen Wertverlust der Türkischen Lira könnten sich insbesondere bei den Schulden des Privatsektors Probleme ergeben. Es stellt sich also die Frage, ob die Türkei in der Lage sein wird, in bedeutender Größenordnung internationales Kapital zu akzeptablen Konditionen anzuziehen. Die Standardadresse für solche Bedürfnisse ist der Internationale Währungsfond (IMF).

Doch es gibt mehrere Hindernisse, die einem IMF-Antrag der Türkei im Wege stehen. Schnell wird auf die ideologisch-politischen Kosten für die Erdoğan-Regierung hingewiesen, die sich damit rühmt, das Kapitel IMF ein für alle Mal geschlossen zu haben. Auf der anderen Seite: die Regierung hat auf anderen Politikfeldern gewaltige Schwenks vollzogen, ohne dass es ihre geschadet hätte. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, eine ausreichende Geschichte zu finden, mit der die geballte Medienmacht des Regierungslagers „den scheinbaren Widerspruch“ aufklärt.

Auf Seiten des IMF wiederum könnte sich die Bereitschaft, der Türkei einen großen Kredit zur Verfügung zu stellen, in Grenzen halten. Dies liegt zunächst einmal daran, dass bereits 100 Länder Kreditanträge gestellt haben und die Mittel beschränkt sind. Für den Finanzierungsbedarf der Türkei müsste ein Ausnahmemechanismus in Gang gesetzt werden, der angesichts der weltweiten Bedarfe Probleme aufwerfen würde.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar weist Ali Rıza Güngen auf einen weiteren Aspekt hin. Er nennt dies (Finanz-)“Politik außerhalb der Bilanz“. Institutionen wie der IMF legten in der Vergangenheit eine hohe Flexibilität im Hinblick auf demokratische Standards an den Tag. Doch im Hinblick auf versteckte Fonds, verdeckte Finanzmarktinterventionen u.ä. regierte er bisher stets sensibel. Die höchste Kontinuität in der AKP-Politik der vergangenen zehn Jahre findet sich jedoch bei der stetig steigenden Verschleierung von Haushalt und Statistiken. Angefangen beim öffentlichen Vergabewesen bis hin zur systematischen Überführung staatlichen Eigentums in Fonds, die der Überwachung durch Rechnungshof und Parlament entzogen sind, ist ein System geschaffen worden, das mit den Regeln des IMF inkompatibel ist.

Güngen geht darum davon aus, dass die Regierung solange wie möglich vermeiden wird, beim IMF wegen Geld anzuklopfen. Die Alternative sei bereits beschritten: Einschränkungen der Freizügigkeit des Kapitals. Durch eine erneute Intervention auf dem Londoner Swap Markt ist die Verfügbarkeit der TL auf internationalen Geldmärkten verringert worden. Dies soll dazu führen, dass niemand gegen die TL spekulieren könne. Vor einem Jahr war dieses Instrument „erfolgreich“ eingesetzt worden. Zahlreiche internationale Investoren machten bedeutende Verluste, weil sie nur gegen hohe Zinsen an die für sie erforderliche TL kamen. Der Preis dieses Erfolges war, dass diese „abgestraften Investoren“ die Risikoprämie für Investitionen in der Türkei erhöht haben. Ein weiterer Effekt stellt sich auf dem Wertpapiermarkt ein, wenn Investoren, um an TL zu gelangen, Staatsobligationen und Aktien verkaufen.

Dies ist eine Form des Eingriffes in die Freizügigkeit des Kapitals. Drastische Formen sind Zugriffe auf private Deviseneinlagen bei Banken, Festsetzung von Obergrenzen für die tägliche Einlösung von Guthaben oder Festsetzung von Umtauschkursen… Zurzeit stehen solche Maßnahmen nicht auf der Tagesordnung. Der Kursverfall der TL hält an. Die Regierung stellt kein plausibles Konzept zur Lösung des Devisen-Finanzierungsproblems vor. Jeder Griff in die „Trickkiste“ birgt nicht kalkulierbare Folgekosten.