Istanbul Post

Wissenschaft und Politik

Mit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie wurden in vielen Ländern Wissenschaftsräte gebildet, die die Politik beraten sollen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass in verschiedenen Ländern das Vertrauen in die Wissenschaft gewachsen ist und über dem gegenüber Politikern rangiert. Könnte dies dazu führen, dass nach der Pandemie ein Systemwechsel bevorsteht und die Wissenschaft einen neuen Rang bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens einnimmt.

Krisenmanagement und Wissenschaft

Zunächst wurde die Covid-19 Pandemie als ein medizinisches Problem verstanden und darum vor allem medizinische Beratungsräte geschaffen. Doch die wirtschaftlichen Folgen ließen schnell Rufe nach weiteren Räten oder der Ergänzung der bestehenden um Wirtschaftswissenschaftler laut werden. Hinzu kommen ethische Fragen, die Belastung sozialer Strukturen usf.

Doch zunächst wäre es vielleicht vernünftig, sich kurz mit dem zu beschäftigen, was „Wissenschaft“ eigentlich ist. Es gibt verschiedene Definitionen und Schulen. Die einflussreichste und populärste ist der Positivismus, der erklärt, dass eine wissenschaftliche Aussage widerlegbar sein muss. Vor dem Hintergrund dieses Gedanken ist das, was wir heute als wissenschaftliche Erkenntnis begreifen, ein Zwischenergebnis. Es muss angezweifelt werden und andere Wissenschaftler müssen versuchen, es zu widerlegen, um die Wissenschaft voranzubringen.

Dazu kommen in den einzelnen Wissenschaftszweigen Standards für Aussagen, die als „wissenschaftlich“ qualifiziert werden können. Insbesondere an Punkten, in denen Recht und Medizin eng ineinandergreifen – bei Therapieverfahren und Pharmazie – gibt es festgelegte Prozeduren, mit wie vielen Testpersonen in welchem Zeitraum die Gültigkeit einer Aussage getestet werden muss, um zu einer (rechtlichen) Zulassung zu führen.

In Krisensituationen jedoch bietet Wissenschaften wie die Medizin (aber auch alle anderen) zwar Erfahrungswerte, einen Schatz von Theorien aus denen sich Lösungswege ableiten lassen und das Potenzial (mit der Zeit) zu verlässlichen Aussagen zu kommen. Doch wie bei der aktuellen Covid-19 Pandemie besteht das Besondere an einer Krise nicht zuletzt darin, dass es kein routinemäßiges Bewältigungsmuster gibt.

In den vergangenen vier Monaten sind zahlreiche Forschungen zum Virus unternommen worden. Die meisten befinden sich in der Datensammlungsphase. Die bereits publizierten verfügen über geringe Fallzahlen, die nach üblichen Maßstäben dazu führen müssten, sie als nicht (direkt) aussagefähig einzustufen. Doch es besteht ein beträchtlicher Druck der Öffentlichkeit auf Politiker und Medien, gute Nachrichten zu verbreiten. Und so sprechen international Impfstoffentwickler immer wieder davon, dass es bereits im Herbst soweit sein könnte. Sie treffen diese Aussage in einer Phase, in der noch diskutiert wird, ob eine einmalige Erkrankung mit Covid-19 zu einer dauerhaften oder nur zu einer zeitweisen Immunisierung führt.

Ohne auf die medizinischen Diskussionen wirklich eingehen zu wollen: der Beitrag, den die Medizin zur Bewältigung der Krise – über ihr ureigenstes Gebiet der Behandlung von Kranken hinaus – leisten kann, ist beschränkt, solange sie nicht ihre eigenen Standards aufgeben will. Die Versuchung dazu ist groß, denn es herrscht eine hohe Erwartungshaltung von Politik und Öffentlichkeit. Und diese Erwartungshaltung zielt auf die Verkündung von Wahrheit. Wissenschaft dagegen lebt von Zweifel und Widerspruch.

Der Nutzen von Wissenschaft für die Politik

Der naheliegende Gedanke in diesem Zusammenhang ist meist, welche Beiträge Wissenschaft für politische Entscheidungen leisten kann. Dabei geht es naturgemäß meist um Regierungsentscheidungen, denn diese verfügt sowohl beim Zugriff auf Wissenschaft als auch durch die Dominanz der Entscheidungsstrukturen über einen Vorsprung. So sind die eingesetzten Räte zur Bekämpfung der Pandemie – soweit mir bekannt – für die Beratung der Regierung bzw. des jeweiligen Gesundheitsministeriums zuständig. In der Türkei wiederum betreiben einzelne Mitglieder des Wissenschaftsrats individuelle Medienarbeit. In welchem Zusammenhang diese mit ihrer Tätigkeit im Wissenschaftsrat und zu den Positionen der Regierung steht, bleibt dabei meistens offen.

Aus der Sicht der Regierungspolitik kann dies ohne Weiteres ein gewollter Zustand sein. Denn politische Entscheidungen lassen sich durch einen Wissenschaftsrat leichter legitimieren. Regierungen können sogar so weit gehen, dass sie die Verantwortung ganz auf die Wissenschaftler abwälzen und erklären, sie würden nur umsetzen, was ihnen der einschlägige Rat empfohlen habe.

Die Diskussionen im Wissenschaftsrat sind – zumindest in der Türkei – weder der Fach- noch der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich. Die verstärkt die entlastende Funktion dieser Räte für Regierungspolitiker. Denn es wird nicht deutlich, über welche Optionen sie zu welchem Zeitpunkt entschieden haben. Auf diese Weise müssen sie auch nicht die Verantwortung übernehmen (was sie in der Türkei in der Regel ohnehin nicht tun).

Die Herrschaft der Wissenschaft – dogmatisches Wissenschaft und gesellschaftliche Lähmung

Es gehört zu den Kuriositäten, dass weitab vom Medieninteresse in diesen Tagen im Bildungsausschuss des türkischen Parlaments über Änderungen am Gesetz über den Hohen Hochschulrat (YÖK) beraten wird. Dabei geht es unter anderem um das Disziplinarrecht für Akademiker. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Disziplinarbestimmung aufgehoben, die YÖK bevollmächtigt Akademiker der Universität zu verweisen, wenn sie Propaganda für Terrororganisationen verbreiten oder sich parallel zu ihnen bewegten. Das Verfassungsgericht war der Auffassung, dass die Bewertung dieser Tatbestände YÖK nicht zustehe. Bedenkt man, wie weit „paralleles Verhalten zur Terrororganisation“ ausgelegt wird und der Vorwurf gegen alle Oppositionsparteien erhoben wird, erkennt man die Wirkung einer solchen Disziplinarbestimmung. Nun wird sie auf Antrag der AKP wieder in das YÖK-Gesetz eingebracht.

Um auf das gegenwärtige Thema zurückzukommen. Der Wissenschaftler, der in der Türkei über die größte Erfahrung mit Corona-Viren verfügte, gehörte zu jenen, die mit Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Er gehört zu den „lebenden Toten“, denn mit dem Ausschluss ist neben einem Berufs- auch ein Ausreiseverbot verbunden. Mitglieder des Wissenschaftsrates regten an, diesen Wissenschaftler in die Arbeit zur Bekämpfung des Virus einzubeziehen. Seit einigen Tagen ist es nun still geworden um diese Frage. Dies kann bedeuten, dass stillschweigend das Signal gegeben wurde, dass man über eine Mitarbeit hinwegsehen werde. Es kann aber auch bedeuten, dass man den Mitgliedern des Wissenschaftsrates, die sich für jenen Kollegen einsetzten, angedeutet hat, dass weitere Öffentlichkeit zu diesem Thema nicht angebracht ist.

Die hinter diesen Fragen stehende einfache, aber oft verdrängte Wahrheit ist, dass Wissenschaft nie nur Wissenschaft ist. Politisch kontrollierte Wissenschaft – wie die Lage an den türkischen Universitäten – ist in ihrer Kernfunktion stark eingeschränkt. Doch sie eignet sich nach wie vor als Legitimationsinstrument. Thesen, dass sich dieses Verhältnis durch die Erfahrung der Pandemie grundlegend ändern würde, gewännen erst dann an Plausibilität, wenn sich alternative Praxis auffinden würde.