Istanbul Post

Die

Die Woche vom 17. bis zum 24. April 2020

Der 100ste Jahrestag der Gründung des Parlaments verlief unter den Bedingungen der Seuchenbekämpfung ungewöhnlich. Doch führte dies nicht zuletzt auch dazu, den Feiertag vom 23. April einmal außerhalb des Staatsprotokolls zu feiern. Am 23. April um 21:00 Uhr auf den Balkon oder ans Fenster zu gehen und die Nationalhymne zu singen, scheint auf breite Zustimmung gestoßen zu sein.

100 Jahre Parlament

Der 23. April 2020 steht für die Gründung des Parlaments, das noch vor Ausrufung der Republik die Führung der Geschicke Anatoliens übernahm. Es ist nicht das erste Parlament auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches. Und auch wenn mit dem Zusammentreten vor 100 Jahren eine politische Kontinuität einsetzt, so weist sie wohl ebenso viele Brüche auf.

Der 100ste Jahrestag der Parlamentsgründung wurde überschattet von den Vorkehrungen gegen die Corona Pandemie. In den 31 Großstädten der Türkei herrscht weitgehende Ausgangssperre. Der traditionelle Massenbesuch des Atatürk Mausoleums findet nicht statt. Andererseits treten die Parlamentarier zu einer Gedenksitzung zusammen. Staatspräsident Erdoğan hat erklärt, er werde nicht teilnehmen. Die CHP hat zur Beteiligung an der Sitzung aufgerufen.

Ein hundertster Jahrestag bietet natürlich Gelegenheit, der Geschichte der Türkischen Republik zu gedenken. Und so wie es vieles gibt, auf das es lohnt, stolz zu sein, so lassen sich die Grundkonflikte der Republik bis in das erste Parlament hinein zurückverfolgen. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 führt Ali Bilge aus, dass der kleinste gemeinsame Nenner, der die verschiedenen Gruppierungen im ersten Parlament zusammenführte, die Ablehnung des Besatzungsregimes war. Bilge beschreibt dieses Parlament als ein zerbrechliches Bündnis, das auf einer Ausklammerung der nichtmuslimischen Minderheiten und damit implizit auf einer islamischen Identität gegründet war. Viel Wert wurde auf die Beteiligung der Kurden gelegt und es gab verbreitet den Gedanken, dass in der neuen Staatsordnung ihnen lokale Autonomie zukommen müsste.

Mit einem radikalen Reformprogramm erfolgte der Übergang vom ersten zum zweiten Parlament, von der ersten Verfassung von 1921 zum Gründungsverfassung der Türkischen Republik. Das zuvor bestehende Bündnis wurde damit aufgegeben. Die Forderungen der Kurden wurden ebenso übergangen wie jene der Monarchie-Anhänger. Und so wurden die folgenden Jahrzehnte von den Auseinandersetzungen zwischen „Reformern“ und „Konservativen“ bestimmt, die sich stets gemeinsam gegen die kulturellen Anerkennungsansprüche der Kurden richteten.

Ob es Alternativen gegeben hätte? Es ist nicht immer fruchtbar, die Geschichte mit den Augen eines Richters zu durchleuchten. Ratsamer wäre es wohl, sich zu fragen, was heute getan werden könnte, um die Gründungskonflikte der Republik zu überwinden.

Ramadan in Seuchenzeiten

Am 24. April hat der Ramadan begonnen. Dieser Monat bedeutet weit mehr als tagsüber zu fasten. Es ist ein Monat Geselligkeit. Man trifft sich mit Nachbarn, Freunden und Geschäftspartnern zum abendlichen Fastenbrechen. Nach Möglichkeit wird dazu ofenfrisch das Fladenbrot gereicht. Eine oder zwei Stunden vor dem Fastenbrechen bilden sich darum lange Schlangen vor den Bäckereien. Und nach dem Abendessen, das auch auf öffentlichen Plätzen in Zelten gereicht wird, gibt es normalerweise zahllose Aktivitäten, Konzerte, Darbietungen…

In diesem Jahr wird alles anders. Das Innenministerium hat die Aufstellung von Ramadan Zelten verboten. Die abendlichen und nächtlichen Veranstaltungen sind abgesagt. Hatten die Männer, so weit sie es konnten, während des Ramadans die Nacht zum Tag gemacht und die Teegärten gefüllt, so bleiben diese nun geschlossen. Die Bäckereien sind angewiesen worden, zwei Stunden vor dem Fastenbrechen die Produktion einzustellen. Das ofenfrische Brot fällt also auch aus.

Hoffnung au feinen glimpflichen Ausgang

Am 24. April 2020 wurde gemeldet, dass erstmals die Zahl der Genesenen über der der festgestellten Neuinfektionen lag. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass der Scheitelpunkt der Ausbreitung des Corona Virus erreicht sein könnte.

Mit dieser Hoffnung verbinden sich auch Erwartungen im Hinblick auf die Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Staatspräsident Erdoğan sprach davon, dass bei strikter Einhaltung der bestehenden Regeln ein „doppelter Feiertag“ begangen werden könne. Dies kann zunächst so interpretiert werden, dass den Ramadan hindurch (24.04.-23.05.2020) nicht mit einer fühlbaren Lockerung der Regeln gerechnet werden kann. Im Hinblick auf die Rückkehr zum normalen Schulbetrieb wird vom kommenden Schuljahr, d.h. September 2020 gesprochen. Als ein möglicher Leitfaden für die Aufhebung von Restriktionen wird die umgekehrte Reihenfolge ihrer Einführung angesprochen. Demnach würden zunächst die inländischen Reisebeschränkungen und Ausgehverbote gelockert bzw. aufgehoben. Dann würde das Ausgehverbot für die unter 20jährigen aufgehoben. Dann folgte die Lockerung der Betriebsbeschränkungen für einzelne Geschäfte und Dienstleistungssparten und zuletzt die Zulassung von Veranstaltungen.

Eine politische Geste

Anlässlich des 24. April schrieb Staatspräsident Erdoğan einen Brief an den armenischen Patriarchen. Zwar wählte er den Jahrestag des Deportationsbeschlusses gegen die Armenier im Osmanischen Reich, den 24. April 1915, für diesen Brief, doch erwähnte der diesen Anlass mit keinem Wort. Während er Beileid für die Schmerzen der armenischen Opfer des Ersten Weltkrieges ausdrückte, verband er es mit dem Bedauern um alle Opfer des Osmanischen Reiches. Und er erklärte, dass man historische Ereignisse nicht zum Schüren neuer Feindschaften missbrauchen dürfe.

Es ist beachtlich, dass Staatspräsident Erdoğan sich auf den Jahrestag des Deportationsbeschlusses besinnt. Wirksamer jedoch wäre diese Geste gewesen, wenn sie die Umstände beim Namen genannt hätte. Es geht dabei nicht unbedingt um die Diskussion, ob es sich um einen „Völkermord“ gehandelt hat oder nicht. Doch das offizielle Eingeständnis von Schuld, dass das Osmanische Reich sich gegenüber seinen armenischen Untertanen aufgeladen hat, wäre ein bedeutender Fortschritt. Und zur Aussöhnung, zum Heilen gesellschaftlicher Wunden würde zudem beitragen, wenn es nicht bei der Beteuerung bliebe, dass die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe der Türkei nicht hinnehmbar sei. Denn wieder bleibt implizit, dass auch in der Türkischen Republik Armenier wie auch andere nichtmuslimische Minderheiten diskriminiert wurden.

Und noch eine Zinssenkung

Am 22. April senkte die Zentralbank ein weiteres Mal die Zinsen um einen Prozentpunkt. Unerwartet kam die Entscheidung nicht, eine Bloomberg-Umfrage ergab im Vorfeld einen Erwartungswert von einem halben Prozentpunkt. Nun liegt das Zinsniveau also bei 8,75 Prozent. Die Inflation bei rund 12 Prozent. 8 Prozent ist der Zielwert zum Jahreswechsel. Die Zentralbank ist optimistisch, dass der Inflationsdruck nachlässt und führt dabei alle positiven Faktoren an: fehlende Nachfrage und rückläufige Energiepreise.

Kommentatoren weisen darauf hin, dass die türkische Zentralbank sich nicht anders verhalte als die übrigen Zentralbanken weltweit. Negativzinsen sind zum Alltag geworden.

Doch scheint dabei die gestiegene Risikoprämie für türkische Kredite (CDS) unbeachtet zu bleiben. Auch der Inflationsdruck, der von der schwachen TL ausgeht. Hinzu kommt, dass die Inflation bei Gütern des täglichen Verbrauchs vermutlich die Marge von 20 Prozent überschritten haben dürfte. Dies dürfte es selbst bei fehlender Nachfrage anderen Sektoren unmöglich machen, die Preise stabil zu halten – die Preisrelationen stimmen einfach nicht mehr.

Und dann nähert sich die Bewährungsfrage. Mit Zinssenkungen entspricht die Zentralbank den politischen Prämissen des Staatspräsidenten. Doch sollte es sich erweisen, dass ihre Einschätzungen der Inflationsentwicklung zu optimistisch waren und eine Zinserhöhung erforderlich werden: wird sie dann rechtzeitig dazu in der Lage sein? Bisher ist die Erfahrung mit den zunehmend abhängigeren Zentralbankführungen diejenige, dass eine Zinserhöhung erst erfolgt, nachdem die Devisenkurse aus dem Ruder gelaufen sind.

Oder doch ohne IMF?

In dieser Woche erreichte der Dollar die Schwelle zu 7 TL, der Euro pendelte um 7,50 TL. Bloomberg berichtet, dass türkische Staatsbanken Devisen im Wert von rund 600 Mio. Dollar verkauften, um den Dollar unter 7 TL zu halten. Neben dem niedrigen Zinsniveau ist die Ungewissheit, auf welche Weise sich die türkische Wirtschaftsführung die nötigen Devisen für den Schuldendienst verschaffen werde, ein weiterer Faktor für die Schwäche der Türkischen Lira.

Eine weit verbreitete Meinung ist, dass ein Antrag beim IMF die beste Lösung wäre. Sie verspräche niedrige Zinssätze und eine vergleichsweise lange Laufzeit. Hinzu kommt im Falle eines Programmes ein Vertrauenssignal in Richtung internationaler Anleger.

Der Ökonom Ümit Akçay ist von der Zwangsläufigkeit eines solchen Schrittes nicht überzeugt. Er verweist darauf, dass sich die Höhe von 170 Mrd. Dollar Schulden, die im Jahreszeitraum fällig werden, zwar beängstigend anhört. Wichtig sei jedoch die zeitliche Verteilung. Nach bedeutenden Zahlungen im Mai träte bis September eine vergleichsweise ruhige Phase ein. Es könne ohne weiteres sein, dass die türkische Wirtschaftsführung darauf setze, dass bis zu diesem Zeitpunkt bereits die größten Auswirkungen der Corona Krise überwunden sein könnten.