Istanbul Post

Die

Die Woche vom 24. April bis zum 1. Mai 2020

Eine Kritik der Anwaltskammer Ankara an einer gegen Homosexuelle gerichteten Predigt des Präsidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten mündete in eine politische Auseinandersetzung. Die türkische Zentralbank zeigt sich in ihrem Inflationsbericht optimistisch, dass der Anstieg der Verbraucherpreise bei unter 8 Prozent zum Jahreswechsel liegen werde. Da jedoch die Dauer der internationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unklar ist, wirken diese wie auch die Prognosen anderer Institute nicht wirklich überzeugend.

Das Präsidium für religiöse Angelegenheiten

Am 17. April erklärte der Präsident des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten – auch bekannt als Diyanet – dass die aktuelle Corona Seuche als eine Prüfung Gottes aufzufassen sei, an der nicht zuletzt die Unmoral Schuld sei. Er verwies auf das Verbot des Ehebruchs (zina) und machte die Homosexualität verantwortlich.

Man könnte wie der Kolumnist der Tageszeitung Karar Ibrahim Kiraz die Schultern zucken und meinen, dass es kaum einen Geistlichen gibt, der nicht ähnliche Positionen äußert. Angesichts der Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung von Homosexuellen jedoch wirkt eine solche Herangehensweise denkbar lax: Institutionen, die sich unter anderem für die öffentliche Moral verantwortlich sehen, sollten im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten mehr Sorgfalt an den Tag legen.

Die Angelegenheit wurde schnell zu einem Politikum. Es wurden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Präsidenten des Diyanet gestellt. Dieser stellte eine Strafanzeige gegen die Anwaltskammer Ankara, die dessen Predigt als rückständig kritisierte und die Gefahr sah, dass solche Herangehensweisen bis zur Hexenverbrennung führen könnten.

Nun ist die Hexenverbrennung kein Makel, der auf dem islamischen Glauben ruht und eng verbunden mit der europäischen Kirchengeschichte ist. Die Qualifizierung von Homosexualität als zina jedoch birgt tatsächlich die Gefahr der Legitimierung von Gewalt gegen Homosexuelle, da sie nach islamischem Recht schwerer Strafe unterliegt.

Vom Staatspräsidenten bis zu den Regierungsmitgliedern erhielt der Diyanet-Präsident volle Unterstützung. In der Opposition dagegen trat eine Differenz zu Tage. Während einzelne CHP-Mitglieder die Predigt rügten, bewertete Ahmet Davutoğlu die Presseerklärung der Anwaltskammer Ankara als Angriff auf die Religion. Ähnlich positionierte sich auch die Saadet Partei.

Verbunden mit der Auseinandersetzung kommen wieder alle Probleme des Verhältnisses von Staat und Religion in der Türkei, das Glaubenskonzept des Islam und der Schutz von Minderheiten auf die Tagesordnung. Ist der Präsident des Diyanet ein Beamter oder ein Verkünder des Islam? Ist eine Kritik an der Haltung des Präsidenten des Diyanet – wie Staatspräsident Erdoğan behauptet – ein Angriff auf den Staat? Wo verläuft die Grenze zwischen dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten und dem Islam? Müsste es nicht ein vorrangiges Anliegen aller Gläubigen sein, sich ihren Glauben nicht von Staat vorschreiben zu lassen?

DEVA macht Vorschläge zur Justiz

Bis zum 15. Juni 2020 sind alle Gerichtsverfahren ausgesetzt. Die Justiz funktioniert bis zu diesem Zeitpunkt nur noch mit Bereitschaftsrichtern und Staatsanwälten. Auch alle Vollstreckungsverfahren ruhen. Angesichts der ohnehin langen Verfahrensdauer ergibt sich zusammen mit den anschließenden Justizferien eine Verzögerung um nahezu einem halben Jahr. Die Deva Partei von Ali Babacan regt an, Abhilfe zu schaffen. Der Ausbau der Nutzung des Justiznetzwerkes Uyap und der Kommunikationsstruktur SEGBIS würde es ermöglichen, Gerichtssitzungen auch auf Internet-Basis durchzuführen und den Schriftwechsel zu den Verfahren fortzuführen. Auch die Vollstreckungsverfahren könnten auf diesem Wege betrieben werden. Zudem könnten die Gerichtsferien in diesem Jahr abgesagt werden.

Schwierigkeiten beim Fernunterricht

In Izmir wurde für 2.200 Klassen Unterricht in Direktübertragung angeboten. Die Daten zeigen, dass 20.796 Schüler an diesem Angebot teilnahmen, 45.688 jedoch nicht teilnahmen. Für die Nichtteilnahme kann es viele Gründe geben. Zunächst setzt Fernunterricht ein hohes Maß an Disziplin und Selbstmotivation voraus. Doch ein weiterer Aspekt ist die Infrastruktur. Nach wie vor gibt es zahlreiche Haushalte ohne Internetzugang. In Familienmit mehren Kindern kommt das Problem hinzu, dass nicht jedes Kind unbedingt über einen eigenen Computer verfügt. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist vielerorts nichtausreichend, um parallel mehreren Teilnehmern gleichzeitig eine störungsfreie Nutzung zu ermöglichen.

Da der Fernunterricht bis zum 31. Mai fortgesetzt werden soll, stellt sich für das Bildungsministerium nun die Herausforderung, wie all jene gefördert werden können, die nicht oder nicht regelmäßig am Fernunterricht teilgenommen haben.

Der Kreditdruck auf die Banken

Durch eine Formel, die den Anteil der vergebenen Kredite und gehaltenen Staatsanleihen in Relation zu den Einlagen bei den Banken setzt, werden diese gezwungen, mehr Kredite zu vergeben und Staatsanleihen zu kaufen. Denn wenn sie die vorgesehene Marge nicht erfüllen, drohen hohe Strafzahlungen. Für die Banken ergibt sich jedoch ein Dilemma, denn die Nachfrage nach Krediten seitens der Unternehmen, die über solide Bilanzen verfügen, ist gering. Einer Nachricht der Wirtschaftszeitung Dünya zufolge reagieren die Banken nun zwar auf der einen Seite mit einem verstärkten Kauf von Staatsanleihen. Um jedoch riskante Kredite zu vermeiden, scheinen sie auch zu versuchen, durch niedrige Zinsen die Einlagen zu verringern.

Zentralbank senkt Inflationserwartung

In ihrem April-Bericht hat die türkische Zentralbank die Erwartung für die Inflation zum Jahresende um 0,8 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent gesenkt. Sie stützt diese Erwartung auf den starken Preisrückgang bei Rohstoffen.

Auf der anderen Seite hat der Kolumnist des Nachrichtenportals Mehmet Tezkan anschaulich beschrieben, warum er von einem hohen Preisanstieg ausgeht. Es ist nicht davon auszugehen, dass soziale Distanz als Vorkehrung gegen die Verbreitung des Corona Virus in naher Zukunft überflüssig wird. Dies bedeutet für den Dienstleistungssektor einen enormen Kapazitätsverlust. Restaurants beispielsweise werden vermutlich weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Kapazität aufrecht erhalten können. Ähnliches gilt auch für die Hotels. Zudem kommen auf diese erhebliche Kosten für die Umrüstung auf neue Hygienestandards zu. Auch beim Bus- und Flugverkehr wird sich die Kapazität um 30-50 Prozent verringern. Der Aufwand dagegen bleibt gleich. Für die Unternehmen ergeben sich daraus im Grunde nur zwei Möglichkeiten: sie müssen Personal abbauen und – soweit möglich – auch die Preise erhöhen. Angesichts des hohen Anteils des Dienstleistungssektors an der Gesamtbeschäftigung wird dies auch auf alle anderen Wirtschaftszweige ausstrahlen.

Auf der anderen Seite erklärt das Verkehrsministerium, dass durch eine neue Verordnung die Preisobergrenze für die Überlandreisebusse um die Hälfte gesenkt wurde. Aufgrund der Beschränkungen für die 31 Großstädte kommt es im Fernbusreiseverkehr zu beträchtlichen Problemen. Fahrplanmäßige Busse fahren teilweise erst mit einiger Verzögerung ab, um eine ausreichende Auslastung zu erreichen. Hier räumt das Verkehrsministerium den Busunternehmen die Möglichkeit ein, Tickets untereinander auszutauschen, um eine schnellere Auslastung zu ermöglichen. Ob die Senkung der Fahrpreise mit den Kosten der Unternehmen zu vereinbaren sind, wird sich demgegenüber erst in den kommenden Wochen zeigen.

Jenseits dessen zeigt sich die Wirtschaftsprofessorin der Koç Universität Selva Demiralp besorgt über die Politik der Zentralbank. Diese hatte im März und April verstärkt damit begonnen Staatsanleihen aufzukaufen. Dies kommt einer Ausweitung der Geldmenge gleich und birgt Inflationsgefahr. Im Gegensatz zur US-Notenbank FED, die die Ausweitung der Geldmenge mit einer klaren Kommunikation und einem Programm zur Rückführung des zusätzlichen Geldes verbindet, kann die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge das Vertrauen in die Türkische Lira weiter unterminieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das zusätzliche Geld in den Ankauf von Devisen fließt und die TL weiter schwächt.

Schlechte Nachrichten vom Außenhandel

Das Türkische Statistikinstitut gibt den Rückgang der Exporte im März 2020 mit 17,8 Prozent an. Zugleich stiegen die Importe um 3,1 Prozent. Das Außenhandelsdefizit erreichte eine Höhe von 5,391 Mrd. Dollar. Es ist naheliegend, als Ursache für den drastischen Exportrückgang die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Europa, dem wichtigsten türkischen Exportmarkt, zu vermuten. Ende April war zudem mitgeteilt worden, dass der Zoll zu einer umfassenden Prüfung aller Importe übergegangen sei. Dies hatte eine beträchtliche Verlängerung der Zollabfertigungszeit zur Folge. Einige Tage später wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme wieder aufgehoben worden sei. In welchem Umfang es zu Importverzögerungen gekommen ist, bleibt dagegen unklar.

In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 wies Barış Soydan darauf hin, dass rund die Hälfte der türkischen Importe nach einem Geschäftsmodell abgewickelt wird, wonach die Rechnung erst mit Abschluss des Zollverfahrens fällig wird. Die Verzögerung der Zollabwicklung sorgt also dafür, dass ein bedeutender Devisenbetrag nicht im April, sondern erst im Mai fällig wird.