Istanbul Post

Die

Die Woche vom 1. bis zum 8. Mai 2020

Auch die Türkei ist in die „Normalisierungsdiskussion“ eingestiegen. Nach der Ausgangssperre am Wochenende beginnen die ersten Lockerungen bereits am Montag. Ab dem 11. Mai sollen beispielsweise Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen können. Auf Wochenmärkten kann nur wieder alles verkauft werden. Doch die eigentliche Lockerung ist für das Ende der Ramadan-Feiertage Ende Mai angekündigt. Der Sprung des Dollar über die Grenze von 7 TL hat die Sorgen um den erneuten Wertverfall der Türkischen Lira erneut entfacht.

Die türkisch-amerikanischen Beziehungen

In einem Beitrag für die Tageszeitung Hürriyet verbindet Hande Fırat die Aussetzung der Aktivierung des russischen S-400 Flugabwehrsystems mit der offiziellen Begründung: die Aktivierung sei aufgrund der Virus-Prophylaxe verschoben worden. Dies bedeutet ihrer Auffassung nach auch, dass die Aktivierung jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen könne. Zugleich merkt sie an, dass sowohl die USA als auch die Türkei ihre Positionen beibehalten haben. Dies bedeutet eine Sanktionsandrohung gegenüber der Türkei im Falle der Aktivierung sowie die Behinderung von US-Rüstungsexporten in die Türkei.

Zur Beziehung zwischen Virus-Prophylaxe und Raketensystem schreibt sie, dass aufgrund der Schutzmaßnahmen einiges Zubehör des Raketensystems bisher nicht geliefert wurde. Zudem sei die Ausbildung des türkischen Bedienungspersonals noch nicht abgeschlossen.

Wenn die Aktivierung des Systems ein vordringliches Ziel der türkischen und russischen Regierung wäre, wirken die beiden genannten Probleme nicht einleuchtend. Wenn es sich um ein einfaches Lieferproblem handelte, so sollten beide Länder in der Lage sein, es zu überwinden. Sollte ein Infektionsrisiko ausgeschlossen werden, müssten die Teile einfach nur 2-3 Wochen gelagert werden. Dann dürfte jedes Infektionsrisiko ausgeschlossen sein. Im Hinblick auf die Ausbildung könnten ebenfalls Quarantänemaßnahmen oder Fernunterricht eingesetzt werden.

Offensichtlich ist jedoch, dass zwischen der Türkei und den USA Verhandlungen stattfinden. Im Mittelpunkt steht aus türkischem Interesse die Einbeziehung in den erleichterten Swap-Mechanismus der US-Zentralbank. Hintergrund ist, dass bei Kreditzahlungen in Höhe von mehr als 170 Mrd. Dollar im Jahreszeitraum angesichts der rückläufigen Deviseneinnahmen aus Export und Tourismus Probleme auftreten könnten. Zu dem Problembewusstsein trägt zudem das gesunkene Niveau der Devisenreserven der türkischen Zentralbank bei. Auch wenn der neue US-Botschafter in der Türkei Sattlefield erklärte, dass die Swap-Verhandlungen mit der Türkei kein politisches, sondern ein ökonomisches Thema seien, liegt der Gedanke nahe, dass politische Interessen sehr wohl eine Rolle spielen. Kolumnisten wie Murat Yetkin gehen darum davon aus, dass die Einbeziehung der Türkei in den US-Swap Mechanismus nicht ohne politische Gegenleistung erfolgen werde. Und an dieser Stelle gehören die türkisch-russischen Beziehungen sowie die Aktivierung des S-400 Raketensystems wohl zu den ersten Themen, die einem einfallen.

Auf der anderen Seite brachte der Direktor des German Marshall Funds in Ankara Özgür Ünlühisarcıklı in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar am 26. April 2020 zum Ausdruck, dass der Konflikt zwischen der türkischen Armee in der syrischen Provinz Idlib im Februar in den USA die Hoffnung geweckt habe, dass die türkische Regierung ihre Priorität erneut auf die Beziehungen zu ihren westlichen Verbündeten legen könnte. Er sieht in der Pandemie einen Zeitaufschub, der für das Überdenken der Optionen und neue politische Initiativen genutzt werden könnte.

Kurz darauf erfolgte die Lieferung von medizinischen Hilfsgütern der Türkei an die USA. Das Volumen ist sicher keine Lösung für die US-Probleme bei der Beschaffung einer ausreichenden Menge von Schutzkleidung und Masken. Aber es war eine politische Geste – auch wenn sie anscheinend kein breiteres Echo in den US-Medien gefunden hat.

Immer Ärger mit den Berufskammern

Staatspräsident Erdoğan hat erklärt, dass zu den vordringlichen Gesetzesprojekten des Parlaments die Neuordnung des Wahlrechts für die Vorstände der Berufskammern gehören müsse. Zur Begründung verwies er auf die Kritik der Anwaltskammer Ankara an einer Predigt des Präsidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, in der dieser Homosexualität und Ehebruch als Ursache für die aktuelle Pandemie anführte.

Erdoğan hat bereits in der Vergangenheit immer wieder angekündigt, die Berufskammern „reformieren“ zu wollen. Diese wiederum verhalten sich überwiegend regierungskritisch. Dass dies auf undemokratische Wahlbestimmungen zurückzuführen ist, wird innerhalb der Berufskammern nicht zur Sprache gebracht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Erdoğan zwar eine Gesetzesinitiative als „vordringlich“ bewertet, aber mit keinem Satz erkennen lässt, dass die betreffenden Kammern in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden sollen. Wozu auch? Sie würden ja doch nur widersprechen…

Eine nachahmungswürdige Idee

Der Elektroingenieur Özgür Urhan hat eine App entwickelt, die für die Provinz Zonguldak warnt, wenn die Luftverschmutzung den Wert von 100 überschreitet. 100 gilt als Grenzwert für hohe Luftbelastung, bei Werten über 301 wird sie als gefährlich eingestuft. Neben dem Zusammenhang zwischen der Schwere des Krankheitsverlaufs einer Covid19 Infektion und der Luftverschmutzung ist die App auch für Personen mit chronischen Atemwegkrankheiten äußerst nützlich. Es wäre eine gute Idee, solche Apps auch für andere Provinzen zu entwickeln…

Der Wert der TL und Verschwörungstheorien

Die Türkische Lira hat in den letzten Monaten schnell an Wert verloren. Am 7. Mai 2020 präsentierte die Tageszeitung Hürriyet eine Erklärung dazu. Einige Finanzakteure in London kauften mit Türkischer Lira, über die sie nicht verfügen in hohen Beträgen Devisen und schwächen damit den Kurs. Dies hätten sie bereits im März 2019 im Vorfeld der Kommunalwahlen versucht. Doch das mutige Einschreiten der türkischen Regulationsautoritäten habe diesen Versuch zu einem teuren Unternehmen für die Spekulanten gemacht. Denn der Zins auf TL-Swap Operationen war auf bis zu 1.000 Prozent gestiegen.

Hinter missliebigen Entwicklungen bösartiges Treiben dunkler Kreise zu vermuten, ist ein wichtiges Element in der türkischen Politik. Verstärkt wurde diese Tendenz durch die unausgesprochene Koalition aus MHP und AKP. Mit ihrer nationalistischen Programmatik gehört die MHP zu den Meistern im Auffinden „äußerer Feinde“.

Es ist durchaus möglich, dass internationale Anleger ausgehend von der Erwartung einer Schwäche der Türkischen Lira gegen die TL spekulieren. Gewinn machen können sie jedoch nur, wenn die angegriffene Währung angreifbar ist. Eine CDS-Risikoprämie um 600 Punkten bringt die Türkei in die weltweite Spitzenlira. Und die Diskussion über die fehlenden Reserven der Zentralbank ist mit der Feststellung von Finanzminister Albayrak, „die Reserven sind mehr als ausreichend“ allein nicht aus der Welt zu schaffen. Details zu dieser Feststellung würden die Glaubwürdigkeit erhöhen.

Andererseits zeigen die türkischen Behörden die Zähne. Die Bankenaufsicht BDDK veröffentlichte ein Statut, das manipulative Versuche die TL zu schwächen unter Strafe stellt. Auch internationale Geldinstitute sind betroffen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurden der Citibank, der PNB Paribas und der UBS Bank Geschäfte mit der Türkischen Lira untersagt.

Der Journalist Murat Yetkin weist in einem Beitrag zum Thema darauf hin, dass nach diesem Schritt der Kurs von einem Rekordhoch von 7,25 TL/Dollar auf 7,15 TL/Dollar zurückging. Offensichtlich ist gleichwohl, dass die genannten Stabilitätsprobleme der TL auf diese Weise nicht gelöst wurden. Gezeigt wurde nur, dass die Regierung bereit ist, mit allen Mitteln in den Markt einzugreifen. Ob statt des Verkaufs von Devisen zur Stützung der Türkischen Lira es nicht sinnvoller gewesen wäre, diese Devisen für die Reserven zu nutzen?

Ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Situation

Im Vorbörsenprogramm des türkischen Dienstes von Bloomberg werden zwischen 7-8 Uhr Gastkommentatoren eingeladen. Manche von ihnen sind Wirtschaftswissenschaftler, andere professionelle Börsenmakler. Einer von letzteren merkte angesichts der gegenwärtigen Phase der Bilanzveröffentlichung börsennotierter Unternehmen an, dass die jetzt vorgelegten Zahlen zwar nicht unwichtig seien. Doch sie spiegelten die Lage der Unternehmen vor der Krise wider. Auch die Halbjahresbilanzen seien nicht sehr aussagekräftig, denn die Wirtschaftsaktivität sei im März und April weitgehend zum Erliegen gekommen. Über die Zukunft der Unternehmen werden vermutlich erst die Bilanzen im dritten Quartal Aussagen zulassen.

Die Frage interessiert nicht nur Aktionäre. Die Bilanzen der Unternehmen sind beispielsweise auch für Banken bei der Kreditvergabe eine wichtige Grundlage. Eine andere Interessengruppe ist die der Zulieferer und Abnehmer. Dies bedeutet, dass auch nach der Lockerung der Beschränkungen aufgrund der Seuchenbekämpfung das Wirtschaftsumfeld von hoher Unsicherheit geprägt sein wird. Und dann sind da noch die Verbraucher, von denen viele hohe Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Ein anderer Aspekt ist, dass die Warner vor der schnellen Zinssenkungspolitik der türkischen Zentralbank zurzeit anscheinend Recht behalten. Nachdem der Dollar am Wochenende die Grenze von 7 TL überschritten hat, machte er zum Wochenanfang noch einmal einen beträchtlichen Sprung auf ein Niveau um 7,10 TL. Die Bankenaufsicht BDDK reagierte mit weiteren Einschränkungen für die Devisengeschäfte türkischer Banken im Ausland, um den Zugang zu TL zu verringern. Neben dem niedrigen Zinsniveau spielt jedoch auch die Besorgnis über die Devisenreserven der türkischen Zentralbank eine nicht unbedeutende Rolle für die Schwäche der Türkischen Lira. Der Ökonom Mahfi Eğilmez hat anhand der Bilanz der Zentralbank vorgerechnet, dass die Netto-Reserven der Zentralbank ein Defizit von mehr als 13 Mrd. Dollar aufweisen. Während die Sorge um die fehlenden Reserven zu einem Kapitalabfluss führt, sorgen niedrige Zinsen und die Erwartung auf steigende Devisenkurse dazu, dass auch im Inland nur geringe Neigung besteht, Devisen gegen TL zu tauschen.

Der Anstieg der Kurse könnte ähnliche Folgen wie im Herbst 2018 haben: während auf der einen Seite die Handels- und die Zahlungsbilanz entlastet werden, dürfte die Entwicklung nicht ohne Auswirkungen auf die Inflation bleiben. Der Druck könnte zudem noch dadurch erhöht werden, dass sich die Inlandsnachfrage schneller erholen könnte als der Export.

Pläne für den Tourismus

Der Tourismus gilt als eines der Hauptopfer durch die Pandemie. Noch ist unklar, welche Bestimmungen die einzelnen Staaten für grenzüberschreitende Reisen treffen werden. Für Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und die Türkei, die stark auf internationale Besucher angewiesen sind, kommt vor allem den europäischen Bestimmungen große Bedeutung zu.

Turkish Airlines hat angekündigt, dass ab dem 20. Mai die Inlandsflüge wieder aufgenommen werden sollen. Für die Auslandsflüge hatte das Unternehmen bis zum 28. Mai alle Flüge ausgesetzt. Im Juni sollen 23 Linien in 19 Länder wieder aufgenommen werden. Dazu zählen auch die vier deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, Düsseldorf und München. In Österreich wird Wien angeflogen. In Etappen sollen weitere Zielflughäfen im Juli und August dazukommen.

Einer Meldung der Tageszeitung Hürriyet zufolge rechnet das Tourismusministerium mit einem Saisonbeginn für den Inlandstourismus ab der ersten Juli Woche. Ab Mitte Juli würde dann auch eine verstärkte Nachfrage beim Auslandstourismus erwartet.