Istanbul Post

Die

Die Woche vom 8. bis zum 15. Mai 2020

Im Schatten des Corona Virus wirken die aktuellen politischen Diskussionen bizarr. Vor allem vom Regierungslager wurde zunächst eine Anti-Putsch-Mobilmachung betrieben. Doch wer einen Putsch vorhaben oder ihn unterstützen sollte, blieb völlig im Dunkeln. Nur löste das Bürgerkriegs-Tamtam einiger Regierungsanhänger Beklemmungen aus. Von Listen war die Rede und Menschen, die man wegschaffen werde… Interessant, wie angelegentlich die sonst allgegenwärtige Medienzensur darüber hinwegsieht. Ein anderes politisches Irrlicht war die Andeutung des HDP-Politiker Önder, dass es im Vorfeld der Kommunalwahlen Kontakte zwischen der Iyi Partei und seiner Partei gegeben habe. Für die Iyi Partei war dies sowohl vor einem Jahr als auch heute noch tabu. Was Sırrı Süreyya Önder mit seinem Vorstoß bezweckte, bleibt Gegenstand von Mutmaßungen. Mit der HDP abgestimmt war er nicht.

Kriege im Schatten des Virus

Hinter der Nachrichtenlawine zum Covid-19 Virus sind die Spitzenthemen der Zeit davor weitgehend in den Hintergrund getreten. Für die Türkei beispielsweise die Entwicklungen in Syrien und Libyen. Dass sie ihre prominente Stellung in der Berichterstattung verloren, bedeutet nicht, dass sie nicht ihre Bedeutung für die Sicherheitspolitik der Türkei verloren haben oder dass sich dort keine Entwicklungen ereigneten.

In Libyen hatte es noch vor zwei Monaten so ausgesehen, als ob sich die von der Türkei unterstützte Regierung der nationalen Übereinkunft kurz vor dem Sturz stehen würde. Ihr Opponent, General Hafter, der u.a. von Russland und Frankreich unterstützt wird, fühlte sich so überlegen, dass er sich Ende April zum Staatspräsidenten ausrief. Doch scheint er diesen Schritt nicht mit seinen Verbündeten abgestimmt zu haben. Die internationale Reaktion war durchweg negativ.

Hinzu kommt, dass in der Zwischenzeit die Unterstützung durch Waffen und Ausbildung durch die Türkei zu einer Stabilisierung der Positionen der Regierungstruppen geführt hat. In einem Beitrag des Kolumnisten Ilter Turan für die Wirtschaftszeitung Dünya am 11. Mai 2020 geht dieser den möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung nach. Zunächst stellt er fest, dass der Eindruck entsteht, dass für die meisten internationalen Akteure des Libyen Konflikts sich sowohl im Hinblick auf Aufmerksamkeit als auch materiell Kapazitätsprobleme abzeichnen. Russland ist gleichzeitig in der Ukraine, Syrien und Libyen involviert. Turan geht davon aus, dass eine Prioritätenentscheidung Russlands zugunsten der Ukraine und Syriens fallen wird. Für die Türkei dagegen genießt der Libyen-Konflikt in Verbindung mit den Wirtschaftsräumen im östlichen Mittelmeer dagegen eine vorrangige Bedeutung.

Doch auch jenseits solcher Prioritätensetzungen – eine Stabilisierung der Position der Regierungstruppen bedeutet nicht, dass diese in eine überlegene Lage gekommen sind. Vielmehr heißt es, dass der Konflikt militärisch nicht in absehbarer Zeit zu gewinnen ist. Mit welcher Vehemenz die EU ihre Mission im Mittelmeer zur Unterbindung der Waffenlieferungen nach Syrien betreiben wird, ist noch unklar. Doch sollte sie ernst gemeint sein, steht ein neuer Konflikt zwischen EU und der Türkei bevor, der wiederum Einfluss auf die Kräftegleichgewichte in Libyen haben wird.

Im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg wies Akdoğan Özkan in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 auf die Entwicklungen im Süden der syrischen Provinz Idlib hin. Nach einer Übereinkunft Russlands und der Türkei Anfang März sollte die Fernverkehrsstraße M4 entmilitarisiert und im Norden unter türkische, im Süden unter russische Kontrolle gestellt werden. Zudem sollte die Sicherheit der Straße durch gemeinsame Patrouillen gewährleistet werden. Doch diese trafen auf Widerstand. Dieser Widerstand äußerte sich überwiegend durch zivile Proteste, bei denen die Fernverkehrsstraße durch Zivilisten gesperrt wurde. Doch hinter den Protesten wird HTS vermutet, eine Organisation, die sich seit einigen Jahren bemüht, nicht mehr als syrischer Arm der Al Quida bezeichnet zu werden. Zudem kam es mehrfach zu Angriffen auf türkische Fahrzeuge, bei denen auch türkische Soldaten getötet wurden.

Akdoğan hatte bereits eine Woche zuvor seinen Eindruck vorgetragen, dass HTS dem Druck der türkischen Armee nachgibt und sich von der M4 zurückzöge. In seinem Beitrag vom 11. Mai 2020 ergänzt er, dass dies jedoch nicht bedeute, dass HTS zu einer vollen Kooperation bereit sei und versuche, einen Keil zwischen die Türkei und Russland zu treiben. Er berichtet von einem Treffen, bei dem HTS sich bereit erklärt hat, die zivilen Blockadeaktionen auf dem Straßenabschnitt zwischen Serakip und Eriha zu beenden und auch zum Schutz der Straße beizutragen. Daraufhin konnten am 5. und 7. Mai russisch-türkische Patrouillen ungehindert durchgeführt werden.

Parallel zu den beiden genannten Krisenherden richtet sich die Aufmerksamkeit außerdem auf die israelisch-türkischen Beziehungen. Diese dümpeln seit einigen Jahren auf einem Tiefpunkt. Als Konsequenz sieht sich die Türkei im östlichen Mittelmeer isoliert bzw. mit einer Ablehnungsfront von Ägypten über Süd-Zypern bis Griechenland konfrontiert. Angesichts der israelischen Pläne zur Annexion der jordanischen West-Bank besteht nur geringe Aussicht auf eine Verbesserung der Beziehung zwischen der Türkei und Israel. Gleichwohl fiel auf, dass die jüngste von mehreren Ländern, darunter Griechenland und Ägypten, unterstützte Libyen-Resolution ohne Israel veröffentlicht wurde. Zudem wird über Signale berichtet, die Kontakte zur Verwirklichung einer Pipeline von Israel durch türkische Gewässer nach Europa sollten wieder aufgenommen werden.

Probleme mit dem Fernunterricht

Studenten der politischen Wissenschaften der Ankara Universität haben eine Umfrage zum Fernunterricht unter ihren Kommilitonen durchgeführt. Ob sie repräsentativ ist, sei dahingestellt – sie vermag jedoch einen Eindruck zu vermitteln. 84 Prozent der Studenten gaben an, Schwierigkeiten zu haben, sich auf die Fernlektionen zu konzentrieren. 13,8 Prozent verfügen über keinen gebrauchsfähigen Computer. 37,9 Prozent teilen sich den Computer mit anderen Familienmitgliedern. Nur 47,7 Prozent verfügen über einen eigenen Computer. 12,7 Prozent verfügen über keine Internetverbindung zu Hause. 14,6 nahmen am Fernunterricht gar nicht teil, 25,2 Prozent selten. Nur 10,1 Prozent der Studenten gab an, dass sie den Fernunterricht ziemlich effizient bewerteten.

Man kann davon ausgehen, dass die genannten Probleme umso mehr auch auf die Schüler im Fernunterricht zutreffen.

Entscheidungsspielräume

Zum 11. Mai 2020 wurde die Wiedereröffnung der Einkaufszentren freigegeben. Zwar waren die Einkaufszentren nicht auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses geschlossen worden, doch hatte der Verband der Einkaufszentren-Betreiber eine Empfehlung an alle seine Mitglieder ausgegeben.

Die Entscheidung war von einigen Mitgliedern des Wissenschaftsrates beim Gesundheitsministerium als verfrüht kritisiert worden. Die Behörden versuchten dieser Kritik mit einer Reihe von Auflagen entgegenzukommen: Vom Einlass über Auflagen zur maximalen Anzahl von Kunden bis zur Lüftung wurden zahlreiche neue Regelungen getroffen. Hinzu kommt, dass innerhalb der Einkaufszentren Betriebe wie Restaurants, Kinos und Kinderspielflächen beispielsweise weiterhin geschlossen bleiben.

Aus der Sicht der Einkaufszentren ergibt sich dabei ein Wirtschaftlichkeitsproblem. Die Zahl der Kunden verringert sich, ein bedeutender Teil des Umsatzes wird sich aufgrund geschlossener Einrichtungen nicht einstellen. Doch solange die Anlage komplett geschlossen ist, können auch keine Mieteinnahmen der Geschäfte erwartet werden. Angesichts der überwiegend neuen Einkaufszentren, die überwiegend mit Krediten auf Devisenbasis finanziert wurden, stellt sich für manche Betreiber ein echtes Problem, mehrmonatige Einnahmeausfälle zu überbrücken.

Eines der ältesten Einkaufszentren in Istanbul, das Capitol in Üsküdar, beschloss, nicht am 11. Mai, sondern – in Abhängigkeit von den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erst am 1. Juni 2020 zu öffnen. Das Einkaufszentren kommt damit den Interessen seiner Mieter entgegen und schützt zugleich auch die Kunden. Doch als eines der ältesten Einkaufszentren dürfte es auch über den vermutlich geringsten Finanzierungsdruck verfügen.

Sinkende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit

Das Türkische Statistikinstitut hat die Daten für Februar 2020 herausgegeben, die die durchschnittlichen Ergebnisse für die Monate Januar bis März umfassen. Bereits vor dem Greifen der Quarantänemaßnahmen zeigt sich dabei eine drastische Verwerfung auf dem Arbeitsmarkt. Zwar ging die Zahl der Arbeitslosen um rund eine halbe Millionen Menschen auf eine Quote von 13,6 Prozent zurück, doch sank zugleich auch die Zahl der Beschäftigten um mehr als 600.000, so dass die Beschäftigungsquote ebenfalls um 1,7 Prozent zurückging. Bedenkt man, dass zugleich die Zahl der Personen im arbeitsfähigen Alter anstieg, zeigt sich eine drastische Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt. Der linke Gewerkschaftsbund DISK weist darauf hin, dass im Vergleich zu 2018 die Beschäftigung um insgesamt mehr als 2,5 Mio. Personen zurückging.

Krisenmechanik: Die Industrieproduktion im März

Die Industrieproduktion ist im März 2020 um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Bereinigt um saisonale und kalendarische Einflüsse liegt der Rückgang gegenüber dem Vormonat bei 7 Prozent. Zweistellige Rückgänge verzeichneten im März vor allem die Exportsektoren wie Kraftfahrzeugbau, Textil und Haushaltsgeräte.

Bei der Analyse der Daten wiesen Kolumnisten immer wieder darauf hin, dass im Grunde nur die letzte März-Woche voll von Quarantäne-Vorkehrungen betroffen war. Der eigentliche Rückgang der Industrieproduktion ist darum in der April und der Mai-Statistik zu erwarten.

Bedenkt man, dass vor allem die Exportsektoren Einbußen hinnehmen mussten, so liegt dies vermutlich zum einen an den Restriktionen, die bereits im Februar in Europa erlassen wurden. Hinzu kommt, dass vermutlich zahlreiche Großhändler und Abnehmer bereits ab Januar vorausschauend handelnd Bestellungen verschoben oder reduziert haben.

Dies ändert nichts an der Feststellung, dass die Zahlen für April und Mai noch schlechter ausfallen werden. Denn zusätzlich zum Einbruch des Exportmarktes kamen dann auch die Einschränkungen des Binnenmarktes hinzu. Bedenkt man nun, dass die europäischen Länder der Türkei im Hinblick auf Quarantäne und der Diskussion über die Lockerung der Maßnahmen ein bis zwei Wochen voraus sind, könnte man optimistisch hoffen, dass auch die Nachfrage auf den Exportmärkten schneller erfolgt. Doch angesichts des massiven Kaufkraftverlustes durch Lohnausfälle, hoher Arbeitslosigkeit und einer starken Verunsicherung sind einer Nachfragebelebung in Europa vermutlich Grenzen gesetzt.

Ein Vorgeschmack auf das neue Normal

Es macht den Eindruck, als ob eine Welle von Zollerhöhungen der anderen folgt. Am 11. Mai 2020 beispielsweise wurden die Zollsätze auf eine Reihe von Produkten – angefangen vom Stahldraht über Haushaltsgeräte bis hin zu Edelsteinen – angehoben. Damit sollen wohl zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einen dürften die Zolleinnahmen einen Tropfen zur Tilgung der riesigen Haushaltslöcher darstellen, die die Krise mit sich gebracht hat. Zum anderen sollen die Importe so weit wie möglich reduziert werden, um die Zahlungsbilanz auszugleichen. Denn Devisen sind im Moment eines der zerbrechlichsten Güter. Die Kehrseite dürfte eine steigende Inflation sein. Denn in der Türkei ist vieles nur als Importgut verfügbar. Bis inländische Anbieter nachgewachsen sind, wird einige Zeit und einer kontinuierlichen Industriepolitik bedürfen.

Am Tag, an dem die Friseure wieder öffnen durften, meldete das Nachrichtenportal T24, dass die Preise für Haarschnitt und Rasur einen 40prozentigen Zuschlag erhielten. Wen wundert es? Zum einen gilt es, die sechswöchigen Verluste auszugleichen und zum anderen steigen aufgrund der Auflagen für den Betrieb nach neuen Regeln die Kosten erheblich.

Die Wiedereröffnung des Flugverkehrs ist noch nicht vollzogen. Gleichwohl wird mit Preisaufschlägen um 40-50 Prozent gerechnet, weil die Flugzeuge nur noch mit geringerer Auslastung fliegen können. Auch bei den Flughafengebühren dürften sich aufgrund der verringerten Kapazitäten höhere Preise ergeben.

Bisher hatten sich die Einwände gegen die optimistische Inflationsschätzung der Zentralbank vor allem auf die Risiken konzentriert, die von den steigenden Devisenkursen ausgehen. Hinzu kommen die absehbaren Preiserhöhungen aufgrund steigender Kosten insbesondere im Dienstleistungssektor. Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt. Der Staatshaushalt weist enorme Löcher auf. Mit einem Anstieg der besonderen Mehrwertsteuer auf Zigaretten um 17,2 Prozent leistet das Finanzministerium einen eigenen Beitrag zur Inflation.