Istanbul Post

Die

Die Woche vom 22. bis zum 29. Mai 2020

Nach den Ramadan-Feiertagen, insbesondere ab dem 1. Juni sollen wichtige Schritte zur Lockerung der Quarantäne-Maßnahmen erfolgen. Doch zunächst wurde für Istanbul und 14 weitere Städte erneut eine Wochenend-Ausgangssperre verhängt. Die Schritte in die Normalisierung sind noch nicht wirklich überschaubar. Der Vorsitzende des Vereins der Vergnügungsstätten in Istanbul.Beyoğlu erklärt, dass sie bisher nur aus den Medien von der Ankündigung des Staatspräsidenten erfahren haben, dass die Gastronomie ab dem 1. Juni wieder öffnet. Die Bedingungen wurden ihnen bisher nicht mitgeteilt, so dass vermutlich viele Betriebe zunächst nicht öffnen können.

Parlament wird wieder eröffnet.

Die Türkei war wohl eines der wenigen Ländern, in denen das Parlament eine Sitzungspause aufgrund der Virus-Bekämpfung einlegte. Man muss nicht sagen, dass in anderen Ländern die Stunde des Parlaments geschlagen hat, doch insbesondere die Frage, wie die Hilfspakete finanziert und durch Nachtragshaushalte getragen werden können, lassen den Gedanken an eine Sitzungspause nicht unbedingt angemessen erscheinen.

Am 2. Juni beginnt nun das Parlament wieder seine Arbeit. Auf der Tagesordnung stehen vermutlich jedoch weniger politische Projekte als die Abrechnungen des Staatspräsidenten mit der anderen Hälfte der Bevölkerung, die er für „marginal“ erklärt. Mit besonderem Vorrang soll eine Änderung der Berufskammern erfolgen. Ausgangspunkt war eine Erklärung der Anwaltskammer Ankara, in der sie den Präsidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten vorgeworfen hatte, im Hinblick auf Homosexualität mittelalterlichem Denken verhaftet zu sein. Nun soll die einheitliche Kammerstruktur mehreren Berufsvertretungen weichen. Und da man sich in der Vergangenheit auch oft genug über die Kammern der Ingenieure geärgert hat, sollen diese auch ihren Anteil abbekommen…

Anti-Politik

Im besten Fall ist Politik in demokratischen Systemen ein System, unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen. Die politische Auseinandersetzung kann auch als Versuch bewertet werden, durch den Austausch unterschiedlichster Positionen und Meinungen neue Lösungen zu finden. Denn je mehr Ideen an dem Austausch teilnehmen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Neues herauskommt.

Angesichts der nicht enden wollenden Diskussionen über vorgezogene Neuwahlen hatten die CHP und die Iyi Partei den beiden neuen Parteien DEVA und Gelecek angeboten, die Prozedur zu wiederholen, mit der die Iyi Partei an der vergangenen Parlamentswahl teilnehmen konnte. Das türkische Wahlrecht sieht vor, dass eine Partei ein Jahr vor einer Wahl den Aufbau ihrer Parteistrukturen in den Provinzen abgeschlossen haben muss. Jedoch kann eine Partei, die über Fraktionsstärke im Parlament verfügt, auf jeden Fall an einer Wahl teilnehmen. Daraufhin hatte die CHP der Iyi Partei, die an dieser Klausel zu scheitern drohte, Abgeordnete „ausgeliehen“, d.h. CHP-Abgeordnete waren aus ihrer Partei ausgetreten und in die Iyi Partei eingetreten.

Damit so etwas nicht noch einmal passiert, regte die MHP nun an, dass das Wahlrecht geändert und ein solcher Übertritt nicht mehr möglich sein soll. Ziel ist dieses Mal nicht die Iyi Partei, sondern die von den früheren AKP-Spitzenpolitikern Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan gegründeten Parteien. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 erinnert Fikret Bila an die Wahl des Oberbürgermeisters in Istanbul im vergangenen Jahren. Nachdem die AKP diese Wahl verloren hatte, wurde auf recht hemdsärmliche Weise eine Wiederholung erzwungen. Doch dieses Mal erhielt die AKP ein noch schlechteres Ergebnis. Es ist durchaus möglich, dass AKP und MHP, sollten sie einen Versuch unternehmen, das Wahlrecht zu manipulieren, der Opposition einen Dienst erweisen.

Hohn oder was?

Fahrettin Altun gehört zu den Spitzenbeamten des Präsidialsysstems, der immer mal wieder für Schlagzeilen sorgt. Natürlich trägt dazu auch seine Funktion als Zuständiger für Kommunikation im Präsidentenpalais bei. Von anderer Art war dagegen sein Konflikt mit einigen CHP-Politikern in Istanbul-Üsküdar. Denn Altun hatte neben seinem Haus in Kurzguncuk sich ein weiteres Grundstück durch Anmietung vom Generaldirektorat für das Stiftungswesen gesichert. Dort hatte er Veränderungen vornehmen lassen. Die lokalen CHP-Politiker warfen Altun vor, dass das Vergabeverfahren für das Grundstück nicht rechtsgemäß gewesen sei. Zudem schritt die Großstadtverwaltung Istanbul ein und erklärte die vorgenommenen Gartengestaltungsmaßnahmen im neu erworbenen Garten für unzulässig. Nachdem sich die Familie Altun beklagt habe, man habe ihr Recht auf Privatsphäre verletzt, begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die CHP-Politiker und Medien, die über die Angelegenheit berichtet hatten.

Doch auch sonst erweist sich Altun seinem Präsidenten als Mann des Vertrauens. Er scheint seine Position als Propagandachef zu verstehen. Auf die Ankündigung von Ali Babacan, dass seine erste Aktion im Falle seiner Regierungsverantwortung darin bestehe werde, die politischen Gefangenen freizulassen, antwortete Altun, dass Babacan sich für Terroristen und Putschisten einsetze. Als zwei Tage später der CHP-Politiker Muharrem Ince eine Diskussionssendung verließ, weil diese wiederholt wegen Live-Übertragungen von Erdoğan-Reden unterbrochen wurde, kritisierte dies Altun. Die Übertragung der Präsidenten-Reden sei alleinige Entscheidung des jeweiligen Senders und es sei eine Anmaßung Inces, deswegen den Präsidenten zu kritisieren.

Wer nicht unter Demenz leidet, kann nachverfolgen, wie Schritt für Schritt die türkischen Medien dazu gebracht wurden, jede Präsidentenrede zu übertragen. Wer dies nicht freiwillig tat, dem werden staatliche Anzeigen entzogen oder aber zunächst Druck auf die Medienholding ausgeübt, um sie dann finanziert durch Kredite staatlicher Banken an einen Parteigänger zu verkaufen. Und natürlich müssen in seinen Augen alle politischen Gefangenen „Terroristen oder Putschisten“ sein. Dass diese wie beispielweise Osman Kavala oder Selahattin Demirtaş rechtskräftig weder als Terrorist oder Putschist verurteilt sind, einem Staatsbeamten darum eine solche Bezeichnung nicht zukommt, sind Schönheitsfehler, die anscheinend in der neuen Türkei keine Rolle spielen.

Frage nach dem Sinn kurzfristiger Ausgangssperren

Ausgangssperren über das Wochenende in Großstädten oder während der Ramadan-Feiertage im ganzen Land sind eine Besonderheit der Corona-Bekämpfungsstrategie der Türkei. Doch auch ohne Blick in Statistiken fällt auf, in welchem Maße die Mobilität – die es durch die Maßnahme eigentlich zu verhindern gilt – vor und nach den Ausgangssperren steigt. Mobilitätsprofile von Google und Apple wiederum liefern den statistischen Unterbau für diese Beobachtung. Sie zeigen, dass die durchschnittliche Mobilität im Straßen- und Fußgängerverkehr von Mitte März bis Mitte April, d.h. ohne Wochenendausgangssperren, im Durchschnitt niedriger lag als in der Folgezeit. Natürlich kann man einwenden, dass in der Anfangsphase die Angst vor der Krankheit die Menschen besonders motiviert hat, zu Hause zu bleiben. Doch ebenso deutlich ist, dass insbesondere um den Feiertag vom 19. Mai und den Ramadan-Feiertagen sich das Gefühl, eingesperrt zu sein, ausbreitete. Umso höher ist dann der Drang hinaus, wenn man wieder darf.

Wirtschaftswachstum im 1. Quartal 2020 geringer als erwartet.

Das Türkische Statistikinstitut ermittelte ein Wachstum von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und 0,6 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019. Da in der Türkei die Wirtschaftseinschränkungen aufgrund der Maßnahmen gegen das Corona Virus erst ab Mitte März griffen, war ein deutlich höheres Wachstum für die ersten drei Monate erwartet worden. Hinzu kommt, dass ein Teil des Wachstums auf die Schwäche im Vorjahreszeitraum zurückgeht, in dem sich die Türkei von den Folgen des Devisenschocks im Herbst 2018 erholte.

Die eigentlichen Folgen der Virus-Krise für die türkische Wirtschaft werden sich erst aus den Daten des aktuellen und des folgenden Quartals ablesen lassen. Hier wird von einigen Analysten mit zweistelligen Rückgängen gerechnet.

Ein anderer Aspekt ist, dass das Wachstum im ersten Quartal vor allem durch den staatlichen Verbrauch sowie die private Nachfrage ausgelöst wurde. Das Investitionsvolumen setzte seine Talfahrt fort und zeigte einen weiteren Rückgang um 1,4 Prozent. Dieser Rückgang geht jedoch auf den Bausektor zurück, denn die Ausgaben für Maschinen und Ausrüstungen haben zugenommen.

Beim Außenhandel hatte vor der Ausbreitung des Virus in Europa vor allem die Verschlechterung der Konjunkturaussichten auf diesem wichtigsten Exportmarkt der Türkei eine Rolle gespielt. Beschränkungen des Reise- und Warenverkehrs griffen dann ab Februar. Für den türkischen Außenhandel bedeutete das erste Quartal einen Zuwachs um 4 Prozent, während die Importe um 10,3 Prozent anstiegen. Im April dagegen zeigte der Import einen Zuwachs um 25 Prozent, während die Exporte um 41,4 Prozent zurückgingen. Die Auswirkungen der Schutzzölle, die ab Mai gegen tausende von Produkte verhängt wurde, werden sich in den nächsten Tagen aus den vorläufigen Mai-Daten des Außenhandels ablesen lassen.

Mittelfristig hofft die türkische Industrie darauf, dass europäische Unternehmen ihre hohe Abhängigkeit von Zulieferungen aus Asien zugunsten kürzerer Lieferketten aufgeben werden. Ein Standort für solche Umverteilungen könnte die Türkei sein. Sowohl mit ihrer Industriestruktur als auch ihrer Logistik böte sie tatsächlich einige Vorteile. Wenn nicht die politische und wirtschaftspolitische Ungewissheit wäre, die beispielsweise VW zur Vertagung der geplanten Manisa-Fabrik trieb.