Istanbul Post

Die

Die Woche vom 29. Mai bis zum 5. Juni 2020

Die Reise in die neue Normalität nach den Quarantäne-Maßnahmen erweist sich als Reise ins Ungewisse. Nicht nur im Hinblick auf Ausgangssperren – für Istanbul und 14 andere Städte hieß es am Mittwoch keine, Donnerstag-Nacht eine fürs Wochenende und dann ab Freitagmittag wieder keine Ausgangssperre. Genauso ungewiss ist, ob die Lockerung der Maßnahmen nicht zu früh erfolgte und damit eine neue Infektionswelle ausgelöst wird. Und die wirtschaftliche Entwicklung ist mit weiteren Fragezeichen versehen. Stabilität dagegen erweist sich der Drang der Regierung, neue politische Spannungen zu schaffen. Jüngster Schachzug war der Mandatsentzug für drei Oppositionsabgeordnete.

Drei Parlamentarier ausgeschlossen

Es gehört zu den Besonderheiten des türkischen Rechts zur parlamentarischen Immunität, dass Abgeordnete gegen alle möglichen Vorwürfe geschützt sind – bisher werden sie nur wegen ihrer politischen Aktivitäten belangt. Silberne Löffel stehlen ist eine lässliche Sünde, wenn jedoch Waffenschiebereien der Regierung im syrischen Bürgerkrieg oder „Kurdistan“ zur Sprache kommen, gibt es kein Pardon.

Am 4. Juni 2020 wurden die Urteile gegen Leyla Güven (HDP), Musa Farisoğulları (HDP) und Enis Berberoğlu (CHP) im parlamentarischen Plenum verlesen. Mit diesem Akt verloren die drei ihr Parlamentsmandat, denn in den Urteilen wurde ihnen die Wählbarkeit aberkannt. Alle drei wurden am selben Tag festgenommen, um ihre Haftstrafen anzutreten. Enis Berberoğlu wurde jedoch aufgrund der Corona-Maßnahmen im Strafvollzug einen Tag später entlassen und wird seine Reststrafe von 18 Monaten vermutlich erst im August antreten. Dass eine ähnliche Entscheidung auch für die beiden HDP-Abgeordneten getroffen wurde, wird nicht gemeldet. Dabei sollte man annehmen, dass „vor dem Virus alle gleich sind“…

Die Opposition reagierte empört. Sie warfen dem Parlamentspräsidenten Şentop u.a. vor, die Verfassung zu brechen. Dieser rechtfertigt sich. Mit der Verlesung der Urteile sei gewartet worden, bis die Änderung des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wurde. Denn sonst hätten nicht drei, sondern fünf Abgeordnete ihr Mandat verloren.

Mit der Praxis, durch Verlesung der Gerichtsurteile Mandate zu entziehen, wurde in den letzten Jahren gegen HDP-Abgeordnete begonnen. Zuvor hatte es zu den informellen Gepflogenheiten gehört, die Angelegenheit einfach nicht auf die Tagesordnung zu bringen. Der eigentliche „Sündenfall“ betrifft jedoch die CHP, die 2016 für die Einschränkung der parlamentarischen Immunität votierte. Dass diese Entscheidung nicht nur den früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, sondern eben auch den CHPler Enis Berberoğlu ins Gefängnis bringen werde, war der Parteiführung wohl nicht klar gewesen.

Gleichwohl sollte bei aller CHP-Schelte nicht aus den Augen verloren werden, dass es das Bündnis aus AKP und MHP ist, das das Parlament zur Kulisse degradiert und das Strafrecht in ein Instrument zur Unterdrückung der Opposition verwandelt.

Ausgangssperre für 65+

Seit mehr als zwei Monaten dürfen Menschen über 65 Jahren nur noch in Ausnahmefällen auf die Straße. Die Begründung ist, dass diese Personengruppe im Falle einer Infektion besonders gefährdet ist. Zuletzt verwies Gesundheitsminister Koca darauf, dass mehr als 90 Prozent der Sterbefälle an Corona Infektionen auf die Altersgruppe über 65 Jahre entfalle. Und darum ist wohl auch vorgesehen, ihre Beschränkungen zuletzt aufzuheben.

Der pensionierte Richter am Verfassungsgericht Osman Paksüt wies darauf hin, dass die aktuelle Quarantänemaßnahme in ihren Folgen mit dem Hausarrest des Strafrechtes vergleichbar sei. Es gäbe nur zwei Unterschiede: für Hausarrest als Strafe bedarf es eines Gerichtsurteils und die Verurteilten müssten eine elektronische Fußfessel tragen. Doch das Ausmaß an Freiheitsbeschränkung ist identisch. Grundsätzlich bestreitet Paksüt nicht die Verfassungsmäßigkeit der Anordnung. Doch sieht er Probleme in ihrer Verhältnismäßigkeit. Denn die Altersgruppe 65+ ist aufgrund ihres Verhaltens vermutlich grundsätzlich seltener Verbreiter der Infektion und unterliegt vermutlich auch einem geringerem Ansteckungsriko (was epidemiologisch untersuchbar wäre…). Andere Autoren verweisen darauf, dass durch wochenlanges Eingesperrt sein, sowohl physische als auch psychische Belastungen aufgetreten sind. So muss wohl das Risiko einer Virus-Infektion gegenüber dem Risiko einer beschleunigten Altersdemenz oder aufgrund der relativen Bewegungslosigkeit beschleunigten Verfalls des Bewegungsapparats abgewogen werden.

Ethisch kann man zudem einwenden, dass die Bewegungsbeschränkung für Alte einer vor allem ökonomischen Logik folgt. Sie tragen nur noch zu einem kleinen Teil zur wirtschaftlichen Gesamtleistung bei. Sollen sie sich also an den Rand zurückziehen. Zudem werden die Folgeschäden der Quarantäne nicht als Virus-Tote verbucht, so dass diese Kollateralschäden für die Statistik unschädlich sind.

Rückkehr aus dem Stillstand

Als eines der wichtigsten Probleme, nachdem die Quarantäne-Maßnahmen gelockert werden, wird in allen Staaten der Prozess der wirtschaftlichen Wiederbelebung betrachtet. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden große Hilfspakete aufgelegt, um soziale Folgen zu mindern und großflächigen Konkursen vorzubeugen. In der Türkei beginnt mit Juni der Ernstfall – zum einen, weil einige Fristen, in denen Forderungen ausgesetzt wurden, auslaufen und zum anderen, weil die Betriebsverbote weitgehend aufgehoben werden.

Der auf einer Umfrage beruhende PMI-Index (Einkaufsindex der Industrie) der Industriekammer Istanbul erreichte im März ein Niveau von 40,9 Punkten, nachdem er im April ein Tief von 33,4 Punkten gesehen hatte (positive Konjunktur beginnt ab 50 Punkten).

Hintergrund der starken Einbrüche im April war, dass viele Industrieunternehmen im April ihre Produktion einstellen mussten. Einige begannen im Mai wieder mit der Produktion, was zum Indexanstieg führte. Im Hinblick auf die Beschäftigung zeigt sich, dass die Beschäftigung in den meisten Industrieunternehmen kaum zurückging. Gleichwohl wird weiter über stockenden Auftragseingang sowie Problemen in der Zulieferungskette berichtet. Steigende Erzeugerpreise führen zu einem Preisauftrieb bei den Verbraucherpreisen.

Für das Kfz-Nebengewerbe, dessen Verband TASYAD die Auswirkungen der Pandemie mit Monatsberichten verfolgt, wird im jüngsten Juni-Bericht angegeben, dass 42 Prozent der Befragungsteilnehmer ab dem 21. Juni den Übergang zu einer „normalen“ Beschäftigung (gemäß der neuen Regeln zur sozialen Distanz) übergehen werde. Damit würde die Produktion des Sektors etwa 60 Prozent seiner Kapazität erreichen. Auf der anderen Seite gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie im April Umsatzrückgänge von mehr als 55 Prozent hinnehmen mussten. Knapp die Hälfte geht davon aus, dass der Umsatzrückgang bis zum Jahresende sich weiterhin auf 25 Prozent belaufen werde. Unter der Arbeiterbeschäftigung wird ein Rückgang von 15 Prozent, bei den Angestellten einer um 9 Prozent erwartet.

Die Zeit ist schnelllebig und damit bleiben die Folgen von einzelnen Nachrichten leicht verborgen. Am 7. Mai 2020 wandten sich die Betreiber privater Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr (özel halk otobüsü) an die Öffentlichkeit. Sie erklärten, dass sie aufgrund der wochenlangen Einbußen – schließlich war der Verkehr um mehr als zwei Drittel zurückgegangen, während die Fahrpläne weitgehend beibehalten wurden – am Rande des Konkurs stünden. Ähnliches muss auch für den öffentlichen Verkehrsbetrieb IETT in Istanbul gelten, auch wenn dieser nicht so dramatische Erklärungen abgibt. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund wandte sich Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu an das von AKP und MHP beherrschte Stadtparlament, um einen Nachtragshaushalt in Höhe von 4,2 Mrd. TL zu erhalten. Genehmigt wurden 648 Mio. TL. İmamoğlu bewertete die weitgehende Zurückweisung seiner Haushaltsansätze als „politisch“. Doch die Frage, wie die nach den aktuellen Berechnungen der Großstadtverwaltung erforderlichen 3,6 Mrd. TL aufgebracht oder eingespart werden können, bleibt offen. Zumindest für einige Zeit, denn dann müssen entweder Gebühren erhöht oder Leistungen eingestellt werden.

Ein anderer Aspekt ist ein von Prof. Dr. Ebru Voyvoda (Middle East Technical Universität) und Prof. Dr. Erinç Yeldan (Bilkent Universität) vorgelegter Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und Vorschlägen zu einem Wirtschaftsprogramm. Sie gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote eine Höhe von 33 Prozent erreicht und die Haushalte 46 Prozent ihrer Einkünfte verlieren. Sie schätzen den Rückgang des Bruttosozialprodukts auf 26,7 Prozent. Ihrer Meinung nach könnte diese Entwicklung durch eine direkte Unterstützung der Haushaltseinkommen gemessen an dem durchschnittlichen Einkommen sowie Förderung des Mittelstands gemildert werden. Die Kosten für das von ihnen vorgeschlagene Programm beziffern sie auf 123,5 Mrd. TL, was 2,9 Prozent des Bruttosozialprodukts von 2019 entspricht. Eine solche Einkommensunterstützung würde nicht nur zu einer wirtschaftlichen Belebung führen, sondern auch das Staatsdefizit verringern.

Während mit der Wiederaufnahme der Produktion und mäßigen Beschäftigungsanstiegen die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Nachfrage verbunden wird, stellt sich für alle Wirtschaftsakteure – private Haushalte wie Unternehmen – die Frage, wie sie die entstandenen neuen Belastungen bewältigen können. Prof. Dr. Yalçın Karatepe geht in einem Interview mit der Tageszeitung Cumhuriyet davon aus, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit zurzeit mit etwa 30 Prozent anzugeben sei. Ein großer Teil der Hilfsprogramme der Regierung setzte auf Aussetzung von Forderungen (Kreditraten, Steuerzahlungen) und neue Kredite. Mit der „Normalisierung“ wird sich nun zeigen müssen, welche Unternehmen durchhalten und wie viele Haushalte ihre Kreditschulden nicht mehr bedienen können. Prof. Karatepe geht davon aus, dass ein Prozess von mehreren Jahren bevorsteht, in dem die Realgehälter nicht steigen, die von hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum geprägt sind.

Und ein weiteres Anzeichen für Instabilität

Zu einem der Erfolge, den die AKP nicht müde wird anzuführen, gehört die niedrige Staatsverschuldung. Vor dem Ausbruch der Pandemie lag der Anteil der Staatsschulden am Bruttosozialprodukt bei 33 Prozent. 53 Prozent dieser Schulden waren in Devisen aufgenommen. Aufgrund der schnellen Neuverschuldung sowie dem Anstieg der Devisenkurse geht Fatih Özatay in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya davon aus, dass die Relation der Staatsschulden angesichts einer kräftigen Schrumpfung im zweiten Quartal (23-30 Prozent) auf 38,6 Prozent ansteigen wird. Zum Jahresende wird sie vermutlich nicht unter 40 Prozent liegen.

Bedenkt man zudem, dass in den vergangenen Jahren wieder begonnen wurde, verschiedene Verschuldungen und politische Preisbildungen nicht über den Haushalt, sondern Fonds und staatliche Banken erfolgten, muss man davon ausgehen, dass die tatsächliche Verschuldung noch höher liegt. Hinzu kommen die hohen Garantiezahlungen auf Devisenbasis für die in Private Public Partnership errichteten Infrastrukturmaßnahmen. Ausgangspunkt von Özatays Analyse ist eine Feststellung aus den 1990er Jahren, bei denen die Reaktionsweise auf Wirtschaftskrisen zwischen entwickelten Ländern und den lateinamerikanischen Staaten verglichen wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die entwickelten Staaten antizyklisch, d.h. mit einer Ausweitung der Staatsausgaben auf Krisen reagierten, während die lateinamerikanischen Staaten die Haushaltsführung parallel zur wirtschaftlichen Rezession einschränkten. Hintergrund war einfach, dass aufgrund des hohen Schuldenniveaus eine weitere Neuverschuldung für die lateinamerikanischen Staaten nicht möglich war. Angesichts des rasanten Anstiegs der Schuldenrelation zum Bruttosozialprodukt bleibt demnach Özatay zufolge nur wenig Spielraum.

Unterschiedliche Analysen zur Inflationsentwicklung

Mit einem monatlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,36 Prozent wurde nicht nur der im Vorfeld ermittelte Erwartungswert deutlich überschritten, sondern auch der mehrjährige Durchschnitt für den Monat Mai. Die Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung ist zugleich mit der nach den nächsten Schritten in der Geld- und Finanzpolitik verbunden und darum brisant.

Die türkische Zentralbank führt den höheren Preisanstieg vor allem auf unverarbeitetes Obst und Gemüse zurück. Und der Anstieg der Devisenpreise habe einen Anteil gehabt. Derweil verweist der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Servet Yıldırım darauf, dass mit einem Anstieg von 0,24 Prozent die Nahrungsmittel und mit einem Rückgang um 3,28 Prozent unverarbeitetes Obst und Gemüse zur Eindämmung der Inflation beigetragen haben. Der Wirtschaftskolumnist der Nachrichtenplattform T24 Barış Soydan wiederum referiert Teile eines Inflationsberichts der internationalen Investitionsbank JP Morgan, in dem darauf hingewiesen wird, dass von einem nicht auf einzelne Warengruppen beschränkten Preisauftrieb gesprochen werden müsse. Zur Begründung verweisen sie auf einen Index, der auf der Preisentwicklung der einzelnen Waren im Warenkorb zur Inflationsermittlung beruht. Je höher der Anteil der Produkte, deren Preis stieg, desto höher der Index. Soydan erklärt, dass ein breiter Inflationsanstieg über alle Warengruppen hinweg zugleich auch ein Indiz dafür sei, dass die Zinspolitik der Zentralbank gescheitert sei. Denn diese erklärt, dass die Preisentwicklung rückläufig sei und schon in wenigen Monaten der zurzeit negative Realzins ausgeglichen werde.