Istanbul Post

Die

Die Woche vom 5. bis zum 12. Juni 2020

Die politischen Diskussionen dieser Woche drehten sich vor allem um die Frage, ob die Haghia Sofia wieder eine Moschee werden soll oder wo das politische Standbein der Gülen Gemeinschaft zu suchen sei. Denkt man jedoch über die soziale Lage von Millionen von Haushalten nach, wie sie durch die aktuellen Wirtschaftsdaten aufscheint, beschleicht einen das Gefühl, die unzähligste Wiederaufführung eines Theaters zu erleben. Die Industrieproduktion ist im April um knapp ein Drittel eingebrochen und die Zahl der zwangsweise Unbeschäftigten nähert sich der der Beschäftigten.

Ping Pong zwischen Kommune und Ministerium

Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu besuchte den Riva-Fluss, der innerhalb der Stadtgrenzen ins Schwarze Meer fließt. Das Gewässer ist stark verschmutzt und stellt mit seiner Geruchsbelästigung nicht nur für die Anwohner, sondern auch für den Tourismus entlang des Flusses eine Belastung dar. Das Problem kommt seit Jahren immer mal wieder auf die Tagesordnung, eine wirkliche Lösung wurde bisher nicht gefunden. Bei seinem Besuch hatte İmamoğlu die zuständigen Ministerien aufgefordert, entweder ihren Pflichten nachzukommen oder aber die Aufgabe an die Großstadtverwaltung abzugeben. Zum einen geht es dabei um die Verhinderung industrieller Einleitungen, die in das Ressort des Umweltministeriums fallen und zum anderen um die Sanierung des Flussbettes, die in das Ressort der staatlichen Wasserverwaltung DSI gehört. Die Ministerien konterten mit dem Hinweis, dass die Großstadtverwaltung ihren Aufgaben nicht nachgekommen sei. İmamoğlu wiederum verwies darauf, dass er sich erst seit einigen Monaten im Amt befinde, das Problem jedoch seit Jahren andauere. Zudem habe es mit seinen Vorgängern Absprachen gegeben, die eine Zuständigkeit der Ministerien festlegen.

Die Probleme des Riva Flusses sind zugleich solche der Stadt- und Landschaftsplanung. Zu lösen sind sie nur in Kooperation zwischen Kommune und Ministerien. Sollten industrielle Verunreinigungen den Ausschlag geben, so wäre es ein leichtes, diese nachzuweisen und das Umweltministerium zu zwingen, tätig zu werden. Ein anderes Problem ist die Abwasserentsorgung der verstreuten Siedlungen sowie die Verringerung der Gewässerbelastung für die Landwirtschaft im Einzugsbereich des Flusses. Will man den Fluss sanieren, so ist es nicht allein damit getan, den Schlamm vom Grund des Flussbettes abzutragen. Denn eine erneute Verunreinigung muss verhindert werden. Mit öffentlichen Stellungnahmen von Oberbürgermeister und Ministerien wird in dieser Richtung wenig gewonnen.

Diskussionen über eine Wahlrechtsreform

Zunächst war vom Regierungsbündnis eine Bestimmung ins Gespräch gebracht worden, die den Übertritt von Abgeordneten zu anderen Parteien verhindern sollte. Parallel dazu wird über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert. Vordergründig geht es dabei um eine Verkleinerung der Abstimmungsbezirke. Demokratisch gedacht würde eine solche Verkleinerung den Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern stärken. Denkt man beispielsweise daran, dass Istanbul über nur drei Abstimmungsbezirke verfügt, wirkt ein solches Ansinnen durchaus plausibel.

Ein anderer Aspekt ist die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Mit zehn Prozent landesweit liegt die Marge in der Türkei äußerst hoch. Historisch betrachtet entstammt die hohe Sperrklausel dem Bemühen, die Parteien der kurdischen Politiklinie aus dem Parlament zu halten. Dies ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Die Opposition fordert eine deutliche Senkung der Sperrklausel auf 7 oder 5 Prozent. Einem Bericht der Tageszeitung Karar zufolge, plant die AKP jedoch einen Ausbau des Sperrklauselsystems. Dem Bericht zufolge soll an der zehn-prozentigen Sperrklausel festgehalten werden. Zusätzlich soll in einem Parteibündnis die 5-Prozent Klausel gelten. Und eine Partei kann nur einen Abgeordneten entsenden, wenn sie über mindestens 20 Prozent der Stimmen in einem Abstimmungsbezirk verfügt. Der Sinn eines solchen Plans ist offensichtlich. Dieses Mal geht es nicht um eine Ausgrenzung der HDP, sondern wohl eher darum, den Parteien der Ex-AKPler Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu den Weg zu verbauen. Der Tageszeitung Karar zufolge, soll der Änderungsentwurf zum Wahlrecht im kommenden Gesetzgebungsjahr ins Parlament eingebracht werden.

Kehraus bei Twitter

Auf der Grundlage einer Untersuchung des Australian Stratejic Policy Institute und des Standford Internet Observatory wurden 7.340 Accounts mit dem Vorwurf gesperrt, sie würden zentral gesteuert und verbreiteten Regierungspropaganda. Eine ähnliche Maßnahme erfolgte auch für Russland und China. Zudem wurde ein Tweet-Archiv von 5 GB und ein Medienarchiv von 821 GB veröffentlicht. In der Erklärung von Twitter zur Türkei heißt es, dass die gesperrten Accounts auf koordinierte Weise und durch fingierte Aktivitäten türkische Nutzer beeinflussen sollen.

Die neuen Fronten im Libyen-Krieg

Am 8. Juni 2020 soll der Führer einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen, General Hafter, in Venezuela gelandet sein. Ob es sich um einen Besuch handelt oder um ein Exil, bleibt offen. Doch unmittelbar zuvor wurde unter Initiative Ägyptens ein Aufruf erlassen, demzufolge ab dem 8. Juni die Waffen schweigen sollen. Eine dreimonatige Übergangszeit soll genutzt werden, um die von der UN unterstützten Genfer Verhandlungen voranzutreiben und ein gewählter Präsidialrat gebildet werden. Alle ausländischen Kräfte sollen sich aus Libyen zurückziehen. Unterstützt wurde diese Deklaration von Russland, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Saudi Arabien sowie der Arabischen Union.

Gleichwohl gibt es auch Einspruch. US-Außenminister Pompeo erklärte, es gäbe noch zahlreiche offene Fragen. Staatspräsident Erdoğan wiederum erklärte nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump, dass bei der Libyen Frage eine „neue Phase in den türkisch-amerikanischen Beziehungen“ beginnen könnte.

Doch der größte Schönheitsfehler ist, dass die Regierung der nationalen Übereinkunft als eine der wesentlichen Bürgerkriegsparteien den Vorschlag einer Waffenruhe zurückwies. Da diese sich nur aufgrund der türkischen Unterstützung halten und in den letzten Wochen auch bedeutende Geländegewinne erzielen konnte, ist wenig wahrscheinlich, dass sie diese Haltung ohne Abstimmung mit Ankara eingenommen hat.

Wie realistisch eine größere US-Unterstützung für die türkische Außenpolitik ist, bleibt abzuwarten. Nach der Verurteilung eines Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die Gülen Gemeinschaft) zeigte sich die US-Botschaft in Ankara „tief enttäuscht“. Im Verteidigungsausschuss des US-Senats wurde zudem die Umrüstung der ursprünglich für die Türkei bestimmten F35 Kampfflugzeuge beschlossen, um sie in den Dienst der US-Luftwaffe zu stellen. Das Konfliktpotenzial in den bilateralen Beziehungen bleibt hoch.

Der Außenhandel und das Virus

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya setzte sich Ismet Özkul mit der Außenhandelsentwicklung unter dem Vorzeichen der Corona Pandemie auseinander. Ausgangspunkt waren für ihn die Außenhandelsdaten für April 2020. Zu den bemerkenswerten Entwicklungen gehört, dass bei insgesamt rückläufigem Außenhandelsvolumen der Export stärker zurückging als die Importe. Auf diese Weise wurde das Außenhandelsdefizit mehr als verdoppelt.

Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die April-Zahlen tatsächlich geeignet sind, den Virus-Effekt zu messen. Denn bereits seit November/Dezember 2019 zeigte sich parallel zur Steigerung der Wirtschaftsaktivität auch der aus der Vergangenheit bekannte Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits. Bereits zu diesem Zeitpunkt stiegen die Importe stärker als die Exporte.

Im Hinblick auf die Folgen eines Ereignisses für den Außenhandel müssen wohl unmittelbare und verzögerte unterschieden werden. Unmittelbare Folgen treten durch Grenzschließungen, Unmöglichkeit der Zustellung und teilweise auch bei Änderungen im Zollregime ein. Doch grundsätzlich verläuft Außenhandel nicht in Echtzeit. Zwischen Bestellung und Ankunft im Zoll vergeht Zeit. Geht es um Zulieferungen in einer Wertschöpfungskette, so sind die zugrundeliegenden Verträge in der Regel mittel- und langfristig.

Beim Devisenpreisschock im Herbst 2018 versuchten Importeure zum Teil den plötzlichen Mehrkosten dadurch zu entgehen, indem sie die bestellten Waren nicht aus dem Zoll holten. Doch einen Vorteil brachte dies nur jenen, die die Fälligkeit der Zahlung erst ab Zollabfertigung vereinbart haben. In der Außenhandelsstatistik vertiefte sich darum der Importrückgang über die kommenden Monate. Dabei spielte zum einen der Preis eine Rolle und zum anderen der Rückgang der Wirtschaftsaktivität. Einige Analysten sehen in der Beharrung der Importhöhe einen Nachhalleffekt der vorangegangenen Devisenkrise. Denn über den Zeitraum von mehr als einem Jahr waren Importe stark eingeschränkt gewesen, die nun (zum Teil auf der Grundlage von Monaten zuvor aufgegebenen Bestellungen) nachgeholt werden.

Eine andere Besonderheit, auf die Özkul in seinem Beitrag hinweist, ist die Entwicklung der Ölpreise. Die türkische Wirtschaftspolitik setzt darauf, dass die niedrigen Energiepreise eine positive Auswirkung sowohl auf das Außenhandelsdefizit als auch auf die Inflation haben werden. Özkul weist darauf hin, dass der Rückgang von 22,9 Prozent beim Import von Rohstoffen vor allen darauf zurückzuführen ist. Doch betrachtet man die beginnende Erholung des Ölpreises im Mai, so könnte dieser Effekt durchaus kurzfristigerer Natur sein.

Die Zentralbank vergibt Kredite an den Privatsektor

Zunächst wurde angekündigt, dass die türkische Zentralbank Kredite in Höhe von 20 Mrd. TL an private Unternehmen vergeben soll. Die Begründung, warum dies nicht über die staatlichen Banken erfolgt, die ohnehin zahllose Investitions- und Exportförderkredite vergeben, blieb offen. Gleichwohl blieben die Einwände nicht aus. In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet sah der Kolumnist Erdal Sağlam in dieser Maßnahme einen Schritt, der die Autonomie der Zentralbank weiter in Frage stellt. Der Ökonom Uğur Gürses wiederum wandte ein, dass einer solchen Maßnahme die Rechtsgrundlage fehle – es sei einfach nicht Aufgabe der türkischen Zentralbank. Demgegenüber wird in der Wirtschaftszeitung Dünya Cüneyt Paksoy mit dem Hinweis wiedergeben, dass dieser Schritt zur Förderung einer exportorientierten Wirtschaft und zur Ersetzung von Importen erforderlich sei. Sieht man diesen Beitrag im Zusammenhang mit der Ankündigung von Finanzminister Albayrak, dass zukünftig Importe erschwert werden sollen, so stellt sich die Frage, wie angesichts wachsenden Protektionismus eine außenhandelsorientierte Wirtschaftsstrategie aufgehen kann. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung seit nunmehr mindestens zehn Jahren behauptet, mit ihren Investitionsförderungen „strategische Sektoren“ zu fördern, um die Importabhängigkeit zu verringern.

Probleme größer als erwartet

Mit einem Zahlungsbilanzdefizit von 5,06 Mrd. Dollar verschlechterte sich die Zahlungsbilanz im April 2020 deutlich stärker als erwartet. Der Vergleich zum Vorjahresmonat, in dem die Zahlungsbilanz ein Defizit von 469 Mio. Dollar ausgewiesen hatte, mag irreführend sein. Denn zu diesem Zeitpunkt herrschten weiterhin die Nachwirkungen der starken TL-Abwertung vom Herbst 2018. Der aktuelle Anstieg geht zum einen auf einen starken Anstieg des Außenhandelsdefizits und zum anderen auf ausfallende Einnahmen aus dem Dienstleistungsexport (Tourismus) zurück.

Beachtlich sind zudem die Kapitalbewegungen. Netto ereignete sich ein Abfluss von 3,625 Mrd. Dollar. Davon entfielen 847 Mio. Dollar auf die Börse und 1,013 Mrd. Dollar auf Staatsanleihen. Zudem haben türkische Banken im April 847 Mio. Dollar und die übrigen Sektoren 1,013 Mrd. Dollar netto an Krediten zurückgezahlt.

Ein stark wachsendes Außenhandelsdefizit bei sinkenden Deviseneinnahmen aus dem Tourismus sowie ein Kapitalabfluss aus der Türkei erklären vermutlich jedem, warum die Türkische Lira eine Schwächephase durchläuft.

Die Verringerung der Arbeitslosigkeit

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Am schnellsten geht es wohl, die Arbeitslosen nicht zu zählen. Im Zeitraum von Februar bis April 2020 ging die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen um 573.000 Personen zurück. Und dies trotz der weitgehenden Lähmung der Wirtschaft aufgrund der Quarantänemaßnahmen. Der Schönheitsfehler ist nur, dass die Zahl der Beschäftigten um 1,662 Mio. sank. Da für das Türkische Statistikinstitut nur als arbeitslos gilt, wer sich in den vergangenen zwei Wochen aktiv um Arbeit bemüht hat, schlägt sich der Beschäftigungsrückgang nicht in der Arbeitslosenzahl nieder. Doch was sagt diese statistische Angabe dann aus?

Da mit den aktuellen Arbeitsmarktdaten nun auch der April erfasst wurde, vermittelt der Beschäftigungsrückgang zugleich auch eine Ahnung, in welchem Maße die Quarantänemaßnahmen die Beschäftigung verringert haben müssen. Denn der April wurde zwar berücksichtigt, wirkt sich jedoch nur zu einem Drittel auf die gewonnenen Beschäftigungsdaten aus. Im Jahreszeitraum zeigen sich mit einem Beschäftigungsrückgang von 903.000 der Dienstleistungssektor sowie mit 538.000 die Landwirtschaft am stärksten betroffen. Im Bausektor wurde ein Rückgang von 248.000 verzeichnet, nur die Industrie legte um 27.000 Stellen zu.

Eine Umfrage zu den Auswirkungen des Virus auf die Wirtschaft

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya fasste Şeref Oğuz die Ergebnisse einer Umfrage zusammen, die von der Plattform der Geschäftswelt für Ziele, die von den Unternehmerverbänden Türkonfed, Tüsiad sowie dem UN-Entwicklungsprogramm gebildet wird, durchgeführt wurde. 48 Prozent der Teilnehmer gaben an, dass ihr Kapital zur Finanzierung der kommenden drei Monate ausreiche. 22 Prozent gaben an, dass ihr Kapital nicht ausreiche oder nur für einen Monat reiche. Unter ihnen waren 32 Prozent Kleinstunternehmen und 6 Prozent Großunternehmen. 24 Prozent gehen davon aus, dass sich ihr Geschäftsumfeld nach der Pandemie bedeutend verändern wird, nur 5 Prozent glauben, dass alles bleibt wie es war.