Istanbul Post

Die

Die Woche vom 19. bis zum 26. Juni 2020

Die Verurteilung der CHP-Istanbul-Vorsitzenden Canan Kaftancıoğlu wegen Tweets, die sie sieben Jahre zuvor abgeschickt hatte, kann man vermutlich nur als politischen Racheakt erklären. Denn die Anklage erfolgte erst, nach dem sie zur CHP-Provinzvorsitzende gewählt wurde und die CHP die Kommunalwahl gewann. Vor diesem Hintergrund ist es wohl auch kaum als Zufall zu bewerten, dass die Bestätigung des Urteils durch das Bezirksgericht auf den Jahrestag der Wahlwiederholung in Istanbul fiel.

In dieser Woche standen wieder einige Journalisten vor Gericht. Am meisten Aufsehen erregte das Verfahren gegen acht Journalisten weil sie den Namen eines in Libyen getöteten MIT-Mitarbeiters veröffentlichten. Sechs von ihnen saßen seit einigen Monaten in Untersuchungshaft, nun wurden drei von ihnen freigelassen. Gegen die anderen sei die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen, so dass „Verdunklungsgefahr“ bestehe. Um welche Art von Beweisen es sich handeln könnte, die für die übrigen Mitangeklagten nicht zutreffen, ist den Prozessberichten nicht zu entnehmen.

Eine Jahresbilanz in Istanbul

Zum Jahrestag der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2020 gab Ekrem İmamoğlu eine Bilanz ab. Er verwies auf einiges, dass geschafft wurde und stellte auch die Konflikte dar, mit denen er sich in diesem Jahr auseinandersetzen musste. Trotz Pandemie beliefen sich bei einem Budget von 5 Mrd. TL die Ausgaben um 1,5 Mrd. TL niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dabei dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben, dass die Großstadtverwaltung Zuwendungen in Höhe von 700 Mio. TL an regierungsnahe Vereine und Stiftungen gestrichen hat.

Die gespannten Beziehungen zur Regierung dagegen schlagen sich immer wieder in Kürzungen der Zuwendungen aus dem nationalen Haushalt nieder. Ob es um einen Anteil der Großstadtverwaltung an einem Metro-Projekt handelt, welches vom Verkehrsministerium umgesetzt wird, oder Außenstände bei der Entwicklungsagentur Istanbul und der Union der türkischen Kommunen – trotz zum Teil noch andauernden Gerichtsverfahren wurden diese Außenstände von den Zuwendungen abgezogen.

Während in mehreren Stadtbezirken mit der Gestaltung zentraler Plätze begonnen wurde, soll der internationale Wettbewerb zur Neugestaltung des Taksim Platzes im August entschieden werden.

Bürgermeister zermürben

Dieses Mal traf es den Oberbürgermeister von Izmir Tunç Soyer. Er nahm an einer online-Konferenz zum Thema „der Tourismus in Izmir im Prozess der Normalisierung“ teil. Dort wies er unter anderem auf ein Projekt zu elektronischem Geld der Stadtverwaltung hin und darauf, dass Izmir im 19. Jahrhundert über eine eigene Stadtfahne verfügt habe. Die regierungsnahe Tageszeitung Takvim machte daraus eine Meldung, dass sich Soyer für eine föderale Ordnung der Türkei eingesetzt habe: eigenes Geld und eigene Fahne. Und natürlich folgte dann eine der übliche Pöbeloffensiven in den sozialen Medien.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Organisatoren dieser Kampagne im Sinn gehabt haben können, jemanden zu überzeugen. Für die CHP, der Soyer angehört, ist Föderalismus tabu. Viel mehr ging es vermutlich darum, den Oberbürgermeister zu zermürben. Es wäre eine Angelegenheit zivilisatorischer Standards, solche Kampagnen aus der Politik zu verbannen.

Anwaltskammern zeigten sich entschlossen

Der in der vergangenen Woche zum Protest gegen die geplante Änderung des Anwaltsgesetzes begonnene Protestmarsch traf an der Grenze zu Ankara auf eine Polizeibarriere. Als ihnen der Zutritt zur Stadt verwehrt wurde, traten 40 Kammerpräsidenten in einen Sitzstreik ein, der 27 Stunden dauerte. Sie wurden hermetisch abgeriegelt, gegen jeden, der sich nähern wollte, erfolgten zum Teil gewaltsame Polizeieinsätze. Der Vizepräsident der Anwaltskammer Bilecik wurde beim Versuch, die übrigen Kammerpräsidenten zu erreichen, zu Boden gerissen und festgenommen. Auch die Presseberichterstattung wurde stark behindert.

Der Grund für das Verbot und für die anschließende Aufhebung sind den Medienberichten nicht zu entnehmen. Während die regierungsnahen Medien nicht berichteten scheint für die oppositionellen Medien ohnehin klar gewesen zu sein, dass es sich um einen willkürlichen Versuch zur Behinderung eines Protestes gehandelt hat.

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Anwaltskammern wiederum scheint sich in der letzten Phase der Vorabstimmung zu befinden und wird vermutlich am kommenden Dienstag ins Parlament eingebracht. Nach den bisher vorliegenden Informationen sieht er zwei Änderungen vor: in der Union der Anwaltskammern soll die Delegiertenzahl der anatolischen Anwaltskammern verstärkt werden. Damit würde das Gewicht von Ankara und Istanbul, die beide bisher als oppositionell gelten, verringert werden. Die zweite Änderung betrifft wiederum die großen Anwaltskammern, denn in Provinzen mit mehr als 2.000 Anwälten sollen mehrere Anwaltskammern zugelassen werden. Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, sind bereits im Oktober Kammerwahlen vorgesehen.

Bedenkt man den Anlass der Änderung – die Verärgerung von Staatspräsident Erdoğan über eine Kritik der Anwaltskammer Ankara an einer homophoben Äußerung des Präsidenten des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten – liegt nahe, dass nicht die Lösung von berufsrechtlichen Problemen, sondern das Zurechtsstutzen der Anwaltskammern von Ankara und Istanbul im Mittelpunkt des Projekts steht.

Unter den Anwälten und der Opposition hatte sich nach dem Besuch des Atatürk Mausoleums eine Art Siegesstimmung ausgebreitet. Man war hart geblieben und hatte die Aufhebung der Blockade der Demonstration durchgesetzt. Da jedoch in der Sache nichts erreicht wurde, dürfte diese Stimmung von kurzer Dauer sein.

Ein empfindlicher Präsident

Präsidentenbeleidigung gehört zu den häufigeren Anklagen, die eine beträchtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen. Der CHP-Abgeordnete Özgür Özel führte in diesem Zusammenhang eine kleine Statistik vor: Während in der Amtszeit von Suleyman Demirel 71 Verurteilungen wegen Präsidentenbeleidigung ausgesprochen wurden, waren es bei seinem Nachfolger Ahmet Necdet Sezer 82. Ihm folgte Abdullah Gül, in dessen Amtszeit 233 Angeklagte verurteilt wurden. In der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan dagegen sind es bereits 5.683. Von 217 Anträgen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen 97 Abgeordnete entfallen 141 auf den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung.

Droh-Diplomatie in Libyen

Vor Tripolis hat General Hafter als einer der Führer der Bürgerkriegsparteien im Mai eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die Belagerung musste aufgegeben werden und die Truppen zogen sich nach Sirte zurück. Beflügelt von diesem Erfolg plant die von der Türkei unterstützte Regierung der nationalen Verständigung nun einen Angriff auf die Küstenstadt. Nun drohte Ägypten, dass ein Angriff auf Sirte eine Intervention nach sich ziehen werde. Ägypten unterstützt das Parlament in Tobruk.

In der Zwischenzeit macht Frankreich die Türkei für einen Vorfall im Mittelmeer verantwortlich. Eine französische Fregatte wollte im Zuge des UN-Waffenembargos gegen Libyen einen türkischen Frachter kontrollieren, wurde jedoch durch ein türkisches Kriegsschiff daran gehindert. Der Vorfall wird nun von der NATO untersucht. Andererseits scheint die von der EU beschlossene gemeinsame Mission zur Dokumentation von Verstößen gegen das Embargo bisher nicht umgesetzt zu sein. Es wird gemeldet, dass die vorgesehenen Schiffe und Flugzeuge bisher nicht beauftragt wurden.

Am 23. Juni 2020 erklärte der russische Außenminister Lawrow nach Telefonaten mit seinem türkischen und ägyptischen Kollegen, dass eine Übereinkunft zu einem Waffenstillstand erzielt worden sei. Vom türkischen Außenministerium dagegen wurde keine diesbezügliche Erklärung abgegeben.

Angesichts der breiten internationalen Koalitionen, die sich mit den Bürgerkriegsparteien verbündet haben, dürfte eine baldige Lösung des Konflikts schwierig werden.

Keine Zinssenkung

Bei ihrer Sitzung am 25. Juni 2020 hat die türkische Zentralbank den Zinssatz von 8,25 Prozent beibehalten. Nach neun Zinssenkungen in Folge seit dem vergangenen Sommer war diese Entscheidung eine Überraschung. Nicht weil Wirtschafts- und Finanzkreise eine Zinssenkung für erforderlich hielten, sondern weil davon ausgegangen wurde, dass die Zentralbank weiterhin eher politischen als wirtschaftlichen Erwartungen folgt.

In der Begründung der Zinsentscheidung verweist die Zentralbank auf die gestiegene Inflation, die sie vor allem als Nahrungsmittelinflation bewertet.

Das Rätselraten um den Turkcell-Aktienkauf geht weiter

In der vergangenen Woche hatte der Staatsfond in einer komplizierten Transaktion, bei der die schwedische Telia ausschied und das russische Unternehmen Letterone hinzukaufte, die Mehrheit des ältesten Mobilnetzbetreibers der Türkei erstanden. Zu den nicht unerheblichen Details gehören 1,6 Mrd. Dollar Schulden, die Letterone bei der staatlichen Vakıfbank hatte und die nun beim Staatsfond zu sein scheinen. Doch die Fragen haben sich in dieser Woche noch vermehrt. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 verweist Barış Soydan auf den früheren Bankier Kerim Rota, der ausrechnete, dass für die Turkcell Aktien drei unterschiedliche Preise angewendet wurden. Der Börsenwert betrug 4,7 Mrd. Dollar. Beim Kauf des Aktienanteils von Telia wurde ein Wert von 2,2 Mrd. Dollar zugrunde gelegt. Doch bei der anschließenden Transaktion der Çukurova Holding, die einen wesentlichen Aktienanteil von Turkcell hielt, wurde ein Wert von 16,1 Mrd. Dollar angesetzt.

MSCI droht der türkischen Börse mit Herabstufung

MSCI gehört zu den weltweit wichtigsten Erstellern von Börsenindexen. Dort wird die Türkei bisher als Schwellenland geführt, doch wird in der Untersuchung zur Erreichbarkeit der Märkte 2020 darauf hingewiesen, dass Verbote wie der Leerverkauf von Aktien (d.h. die Aktie befindet sich zum Verkaufszeitpunkt nicht im Besitz des Verkäufers) oder des Leihens von Aktien ernst zu nehmende Eingriffe in den Börsenhandel darstellen. Sie erschweren institutionellen Anlegern beispielsweise die Absicherung ihrer Anlagen.

Sultan Mehmet kehrt heim

Am 25. Juni 2020 ersteigerte die Großstadtverwaltung Istanbul ein Gemälde, das den Eroberer der Stadt zusammen mit einem jungen Mann zeigt. Das Gemälde wird auf den Maler Gentile Bellini oder einen seiner Schüler zurückgeführt. Gemälde des Sultans sind äußerst selten und die Stadt bot 770.000 Englisch Pfund. Auch wenn die umgerechnet 6,5 Mio. TL nicht zu vernachlässigen sind, wurde die Nachricht mit einiger Freude in der Stadt aufgenommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in ihrer Meldung vergaß, den Käufer zu nennen…