Istanbul Post

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Die Woche vom 3. bis zum 10. Juli 2020

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wird die Hagia Sofia am 24. Juli 2020 wieder ihren Betrieb als Moschee aufnehmen. Das Gesetz über die Anwaltskammern ist trotz des Protestes vieler Kammern verabschiedet worden. Sollte es vor dem Verfassungsgericht stand halten, werden im Oktober landesweit Kammerwahlen durchgeführt. Die neue Arbeitsmarktstatistik weist für April trotz der Corona Krise einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, was die Aussagekraft dieser Daten einmal mehr in Frage stellt.

Hagia Sofia nicht mehr Museum

Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1934 aufgehoben, mit dem die große Moschee in Istanbul in ein Museum verwandelt worden war. Einst als Kirche der byzantinischen Kaiser errichtet, wurde sie nach der Eroberung in eine Moschee umgewandelt. Der gegen den Ministerratsbeschluss klagende Verein hatte behauptet, die Unterschrift Atatürks auf dem Dokument sei gefälscht. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber es scheint, dass der Verwaltungsgerichtshof dieser Behauptung gefolgt ist.

Ob es eine gute Entscheidung für die Türkei ist? Ein Gebet wird nicht heiliger durch den Ort, an dem es gesprochen wird. Die Stätte hat Bedeutung für Christen wie Muslime und ist Teil des menschlichen Kulturerbes. Bedenkt man zudem, dass es sich bei der Hagia Sofia um das meistbesuchte Museum der Türkei handelt, stellt sich schon die Frage, ob mögliche finanziellen und touristischen Einbußen es wert sind. Dies gilt insbesondere für die weitere Belastung des Image des Landes.

Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung war darauf hingewiesen worden, dass wenn Staatspräsident Erdoğan die Zurückverwandlung des Museums in eine Moschee wollte, er dies durch eine einfache Präsidialverordnung veranlassen könne. Dieser scheint es jedoch für geschickter gehalten zu haben, die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof zu überlassen. Kritik aus dem Ausland wird er so mit Hinweis auf die unabhängige türkische Justiz, die man achten müsse, zurückweisen.

Vor der Eröffnung als Moschee sind einige Vorbereitungen zu treffen. Staatspräsident Erdoğan hat unverzüglich die Verordnung unterzeichnet, mit der der Status der Hagia Sofia geändert wird. Nun soll ein Vorhangsystem angebracht werden, das die christlichen Symbole während der muslimischen Gebete verdeckt. Die offizielle Einweihung soll am 24. Juli stattfinden. Dass dies der Jahrestag des Lausanne Vertrages ist, mit dem sich die Türkei auf eine laizistische und religionstolerante Staatsordnung verpflichte, muss kein Zufall sein.

In einem Kommentar für die Tageszeitung Karar merkt Yıldıray Oğur an, dass die Rückverwandlung in eine Moschee stark an den Prozess erinnere, mit dem die Moschee in ein Museum verwandelt wurde. Er wies darauf hin, dass der Prozess eigentlich bereits 1931 auf Anregung des US-Botschafters in Ankara begann, der anregte, die byzantinischen Mosaiken zu restaurieren. Die Idee eines Museums war nach Angaben eines früheren Kulturministers bei einem der berühmten Abendessen Atatürks aufgekommen. Auch der heutige Beschluss zur Rückverwandlung in eine Moschee erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für Oğur hat sich seit 1934 nichts geändert.

Anwaltskammergesetz verabschiedet

Trotz der Proteste der Anwaltskammern wurde das neue Kammergesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir mehrere (in Istanbul bis zu 20) Anwaltskammern gegründet werden können. Außerdem wird die Delegiertenzahl zugunsten der kleinen anatolischen Anwaltskammern geändert. Auf diese Weise wird auch Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden der Union der Anwaltskammern genommen. Die CHP hat angekündigt, das Gesetz am Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger vor das Verfassungsgericht zu bringen.

Der neue Generalsekretär der Großstadtverwaltung Istanbul

Es ist eigentlich kein Posten, der im Rampenlicht steht. Doch Mehmet Y. Yılmaz vergleicht in einem Kommentar für das Nachrichtenportal T24 den Generalsekretär der Großstadt mit einem CEO in einer Holding. Dementsprechend hat die Berufung von Can Akın Çağlar als Generalsekretär durch Oberbürgermeister İmamoğlu einiges Aufsehen erregt. Denn er war kurz nach der Machtübernahme der AKP zunächst Geschäftsführer der staatlichen Ziraat Bank und dann bei der der AKP-nahestehenden Familiy Finans der Ülker Gruppe. Während seiner Zeit bei der Ziraat Bank wurde er heftig von der CHP kritisiert. Yılmaz kritisiert, dass die Berufung den Eindruck erwecke, die CHP habe keine geeigneten eigenen Leute für diese Position hätte. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu dagegen erklärte, es sei Sache İmamoğlus sein Team zusammenzustellen. Ihn interessieren die Projekte, die verwirklicht werden sollen.

Man kann die Angelegenheit natürlich auch umgekehrt betrachten. Mit seinem Hintergrund ist die neue Aufgabe für Çağlar gleichermaßen Herausforderung wie Risiko. Er stammt aus dem anderen politischen Lager. Gelingt die Zusammenarbeit wäre dies eine gute Nachricht für die Türkei.

Gesperrte Twitter-Accounts

Dokuz8Haber ist eine Nachrichtenplattform, die über Twitter arbeitet. Am 9. Juli 2020 teilte die Redaktion mit, dass sie ihr Twitter-Konto nicht mehr erreichen kann. Nutzer dagegen erhielten eine Warnmeldung, dass das Konto vorübergehend eingeschränkt sei. Als Grund werden „ungewöhnliche Aktivitäten“ angegeben. Zugleich wird gemeldet, dass auch das Twitter-Konto des Istanbuler Stadtbezirks Beşiktaş eingeschränkt worden sei. Ob die Einschränkungen auf Twitter oder auf einen staatlichen Eingriff zurückgehen, ist bisher nicht bekannt.

Missliebige Sender

Umstritten war die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK seit ihrer Gründung. Nun hat der Verein Transparency International eine Aufstellung über die Entscheidungen von RTÜK veröffentlicht. Wenn man bedenkt, dass sich die meisten Medien unter der Kontrolle der Regierung befinden, ist es schon außergewöhnlich, dass in den vergangenen vier Jahren 73 Prozent der Sendeverbote und 69 Prozent der Geldstrafen gegen vier Sender verhängt wurden: Halk TV, Tele1, Fox und KRT TV. Betrachtet man die Höhe der verhängten Geldstrafen, so war Fox TV mit rund 21 Mio. TL am stärksten betroffen. Transparency International kritisiert insbesondere, dass Diskussionssendungen dieser Sender unter enormen politischem Druck durchgeführt werden.

Luftangriff in Libyen

Der Militärflughafen Vatiyye ist am 17. Mai 2020 von Regierungstruppen erobert worden. Zuvor war er ein wichtiger Stützpunkt für die Milizen von General Hafter bei ihrem Angriff auf Tripolis. Ermöglicht wurde die Eroberung nicht zuletzt durch die massive militärische Unterstützung der Türkei für die Regierung der nationalen Übereinkunft. Am 4. Juli wurde nun ein Luftangriff auf den Stützpunkt durchgeführt, in dem auch türkische Soldaten stationiert sind. Den Angaben zufolge wurde niemand getötet oder verletzt, doch das Luftabwehrsystem beschädigt. Niemand hat sich bisher zu diesem Angriff bekannt, doch gehen lybische Regierungskreise davon aus, dass es sich um Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate gehandelt habe.

Der Angriff erfolgte einen Tag nach dem Besuch des türkischen Verteidigungsministers Akar und des Generalstabschefs Güler.

Derweil gehen die diplomatischen Bemühungen weiter, ohne dass in naher Zukunft mit einem Durchbruch zu rechnen ist. Die Bürgerkriegsparteien und ihre internationalen Verbündeten begnügen sich damit, sich gegenseitig der Unredlichkeit zu beschuldigen. Ein Vorschlag, die derzeit am heftigsten umstrittenen Gebiete von Sirte und Cufra zu entmilitarisieren, wird bisher von keiner Seite akzeptiert. Dies vergrößert nicht nur die Wahrscheinlichkeit neuer schwerer Kämpfe, sondern kann – wie z.B. beim Luftangriff am 4. Juli 2020 – dazu führen, dass türkische Soldaten auf Soldaten anderer Länder treffen.

Sinkende Arbeitslosigkeit bei Corona Pandemie

Den neuen Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge lag die Arbeitslosigkeit im Zeitraum März bis Mai (April-Statistik) bei 3,7 Mio. Personen und damit rund eine halbe Millionen niedriger als im Vorjahresmonat. Wenn man bedenkt, dass weite Teile der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes aufgrund der Maßnahmen zur Einschränkung der Seuche schließen mussten, ist dies eine verblüffende Entwicklung. Der Durchschnittsbürger wird vermutlich nur mit den Schultern zucken, denn ihre Glaubwürdigkeit haben solche Statistiken bereits seit einer ganzen Weile verloren.

Als arbeitslos wird nur gezählt, wer sich aktiv um Arbeit bemüht hat. Bei geschlossenen Unternehmen und Ausgangssperren kann dies ausgesprochen schwierig sein. Dementsprechend ging die Zahl der Erwerbstätigen (Beschäftigte und Arbeitslose) in der April-Statistik um 3,013 Millionen auf 29,388 Mio. zurück. Bereits für März zeigten Berechnungen, dass die Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne (d.h. einschließlich jener, die bereit zur Arbeit sind ohne aktiv nach Arbeit zu suchen) bei 9 Mio. Personen liegt. Doch selbst nach der offiziellen Statistik ist jeder vierte junge Erwachsene arbeitslos.

Staatsbanken überschreiten das Devisen-Defizitlimit

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya wies Talip Aktaş darauf hin, dass die staatlichen Geschäftsbanken im Juni erstmals eine Kennzahl überschritten, die aufgrund der Erfahrungen mit der Bankenkrise 2001 eingeführt worden war. Diese sieht vor, dass die Bilanz von Krediten und Einlagen auf Devisenbasis nicht mehr als minus 20 Prozent des Eigenkapitals betragen darf. Im Juli stieg diese Kennzahl auf 25,6 Prozent an. Demgegenüber weisen die privaten Geschäftsbanken eine positive Devisenbilanz aus. Doch obgleich die Kennzahl bei den Privatbanken auf einem Niveau von mehr als 6 Prozent liegt, wird durch das steigende Defizit der Staatsbanken der gesamte Bankensektor in den negativen Bereich gezogen. Hinzu kommt die große Geschwindigkeit dieser Entwicklung. Beginnend Mitte 2019 stürzt die Kennzahl bei den Privatbanken von einem Niveau von -5 Prozent auf -25,59 Prozent am 3. Juli 2020 ab.

Warnung vor Börsen-Ballons

Weltweit haben die Staaten auf die Corona Krise mit einer starken Geldemission reagiert. Die enorme Ausweitung der Geldmenge wiederum kam an vielen Börsenplätzen den Kursen zu Gute. Für die Türkei kommt hinzu, dass ein hoher Negativ-Zinssatz Menschen mit Ersparnissen veranlasst sich nach alternativen Anlagemöglichkeiten umzusehen. Traditionell ist dies Gold, doch verzeichnet die Börse Istanbul seit Jahresbeginn einen hohen Anstieg bei den Kleinanlegern. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar weist Ali Riza Güngen darauf hin, dass dieser Prozess von einem hohen Verkauf von Geldanlagen durch ausländische Investoren begleitet wurde. Im Ergebnis beider Entwicklungen verzeichnete die Börse Istanbul innerhalb nur eines Monats einen Anstieg um neun Prozent. 70 Aktien verzeichneten dabei in den vergangenen Monaten einen Anstieg um das Doppelte. Während viele Kolumnisten sich um die Entkoppelung von Börsenkursen und der realen Wirtschaftsentwicklung sorgen, warnt Güngen, dass hier Blasen entstehen. Und solche Blasen platzen irgendwann zum Schaden der Anleger.