Istanbul Post

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Die Woche vom 24. bis zum 31. Juli 2020

Mit einem Kraftakt verabschiedete das Parlament das Gesetz über die neuen Medien und ging dann in die Sommerpause. Der CHP-Parteitag verlief ohne Aufregung, zeigte jedoch eine außerordentliche Unterstützung für ihren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Die Türkische Lira schwächelt wieder und die türkische Zentralbank korrigierte ihre Inflationsschätzung nach oben.

Hoffnung auf einen Machtwechsel

Beim CHP-Parteitag am 25./26. Juli 2020 wurde Kemal Kılıçdaroğlu erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 1.251 der 1.319 Delegiertenstimmen. Obgleich die Anzahl der Stützunterschriften für eine Kandidatur zum Vorsitzenden auf 68 gesenkt wurde, gelang es keinem der drei Mitglieder, die eine Kandidatur angekündigt hatten, die nötige Anzahl zu erreichen. Ilhan Cihaner als einer von ihnen, warf der Parteiführung vor, Druck auf die Delegierten ausgeübt zu haben und bemängelte die innerparteiliche Demokratie. Immerhin hatten im Vorfeld des Parteitages 128 Delegierte ihre Unterschrift zugesagt, sammeln konnte Cihaner jedoch nur 60.

Das Nachrichtenportal Gazete Duvar kommentierte das Wahlergebnis, dass nicht unbedingt Kılıçdaroğlu die Zustimmung von rund 95 Prozent der Delegierten erhielt, sondern dass das Wahlergebnis wohl vor allem Ausdruck der Hoffnung auf einen Machtwechsel in der Türkei widerspiegelte.

In seiner Parteitagsrede hatte Kılıçdaroğlu fünf Problembereiche und 13 politische Antworten formuliert. Bei den Problemen schlug er einen Bogen von den Demokratiedefiziten über die wirtschaftliche Lage, den Zustand der Justiz und des Bildungswesens bis hin zur Außenpolitik. Als politische Antworten formulierte er ein gestärktes parlamentarisches System. Die Meinungsfreiheit müsse garantiert werden. Im öffentlichen Dienst müssen Stellen nach Eignung vergeben werden. Ein politisches Ethik-Gesetz soll verabschiedet werden. Durch die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ausschreibungen soll Missbrauch verhindert werden. Public Private Partnership Projekte wie der Bosporus-Tunnel, die dritte Bosporus Brücke oder auch die Stadtkrankenhäuser sollen verstaatlicht werden. Der Rechnungshof und die Rechte des Parlaments zur Kontrolle staatlicher Ausgaben sollen gestärkt werden. Die staatliche Planungsagentur soll wieder gegründet werden. Das Bildungswesen soll unter Einbeziehung aller Beteiligten grundlegend reformiert werden. Der Sozialstaat soll gestärkt, das Gleichgewicht zwischen Zentralverwaltung und Kommunen soll neu justiert werden. Zusammen mit dem Iran, Irak und Syrien soll ein Friedensbündnis für den Nahen Osten gegründet werden.

Auch bei der Wahl zum Parteirat setzte sich weitgehend die Liste des Parteivorstandes durch. Lediglich fünf Kandidaten, die sich nicht auf der Liste befanden, wurden in den Parteirat gewählt. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Parteibasis bei dieser Wahl ihren Ärger über unzureichende innerparteiliche Kommunikation zeigen werde. Mit einer Liste von 80 Kandidaten für die 52 zu wählenden Mandate scheint der Parteivorstand jedoch dem Unmut weitgehend den Wind aus den Segeln genommen zu haben.

Zu den nicht wiedergewählten Parteiratsmitgliedern gehören auch prominente CHP-Politiker wie Ünal Çeviköz, Cemal Canpolat und Sezgin Tanrıkulu.

Nach Feststellung des offiziellen Ergebnisses der Parteiratswahl wird Kemal Kılıçdaroğlu aus den Mitgliedern des Parteirates seine Vorstandsmitglieder bestimmen. Vier bisherige Vorstandsmitglieder wurden nicht wieder in den Parteirat gewählt und können darum ihr Vorstandsmandat nicht fortführen.

Ob von dem Parteitag die erhoffte Aufbruchsstimmung ausgeht, um der Politik der CHP neue Impulse zu geben? Dagegen spricht allein der Zeitpunkt im Juli unmittelbar vor den Feiertagen. Die CHP hat ihren Pflichtparteitag abgehalten und wird vermutlich in die Ferien gehen.

Die Enttäuschung des linken und des Atatürk-Flügels der Partei nach dem Parteitag kann man aus verschiedenen Stellungnahmen erkennen. Ob die vom Hürriyet-Kolumnisten Yalçın Bayer aufgebrachte Behauptung, Muharrem Ince – früherer Präsidentschaftskandidat und mehrfacher Herausforderer von Kemal Kılıçdaroğlu – werde am 15. September in Hakkari die Gründung einer neuen Partei bekannt geben, wird sich zeigen.

Die Feinsinnigkeit der Justiz

Faruk Bildirici war über viele Jahre Medien-Ombudsman bei der Tageszeitung Hürriyet. Dann wurde er aus dem Kontingent der HDP vom Parlament in die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK gewählt. Doch seine Tätigkeit währte nicht lange. Insbesondere nachdem er die Nebenämter des Vorsitzenden kritisierte, die er trotz ausdrücklichem Verbot im RTÜK-Gesetz ausübte, wurde erstmals ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Mit den Stimmen der AKP und MHP-Vertreter, die im Vorstand von RTÜK die Mehrheit haben, wurde er ausgeschlossen. Bildirici hatte zuvor erklärt, RTÜK sei so etwas wie der Vorgarten der Regierung. Mit der Ausschlussentscheidung wirkte dies bestätigt.

Doch das Verwaltungsgericht, an das sich Bildirici wandte, sah dies anders. Zunächst stellt es fest, dass der Vorstand von RTÜK berechtigt sei, ein Mitglied auszuschließen. Und dann erklärt das Verwaltungsgericht, dass Bildirici mit einer Erklärung, in der er von „regierungsnahen Medien“ sprach, seine Verpflichtung zur „Unparteilichkeit“ gebrochen.

Es ist noch keine zwei Wochen her, seit Transparency International einen Bericht zur Entscheidungspraxis von RTÜK veröffentlichte. Der Bericht zeigt, dass Strafen fast ausschließlich gegen oppositionelle Medien verhängt werden. Das Missverhältnis ist so augenfällig, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Argumentation selbst im „Vorgarten der Regierung“ landet…

1.000 Tage Untersuchungshaft

Der Menschenrechtsaktivist und Mäzen Osman Kavala sitzt nun seit bald drei Jahren in Untersuchungshaft. Zunächst war er als „Organisator der Gezi Park Proteste“ festgenommen worden, doch von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen. Freigelassen wurde er jedoch nicht, weil schnell ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Bei einem Besuch des CHP-Abgeordneten Utku Çakırözer sagte ihm Kavala: „Die Gülen Gemeinschaft hat der Politik einen stabilisierten Weg zur Beeinflussung der Justiz eröffnet. Nun hat sich der Eingriff in die Justiz in eine Autobahn verwandelt.“ Çakırözer erklärte, dass die Tatsache, dass Kavala nach einem Freispruch und zwei Freilassungsanordnungen noch immer in Haft sei, zeige, wie weit sich die Türkei von der Demokratie entfernt hat.

Soziale Medien Gesetz in Kraft getreten

Unmittelbar vor der Sommerpause auf die Tagesordnung gebracht, wurde das Gesetz im Eiltempo durch das Parlament gebracht. Das Gericht richtet sich auf die Betreiber sozialer Netzwerke, die verpflichtet werden, eine Niederlassung in der Türkei einzurichten. Zudem müssen sie unerwünschte Inhalte binnen 48 Stunden entfernen. Folgen sie diesen Verpflichtungen nicht, wird zunächst eine Geldstrafe, dann ein Werbeverbot und schließlich eine Drosselung des Zugriffstempos verhängt.

Die Opposition hatte sich mit dem Vorwurf gegen das Gesetz gewehrt, dass ein neuer Zensurmechanismus geschaffen werden soll. Nachdem zum Teil mit massivem Druck die Mehrheit der türkischen Medien unter die Kontrolle von der Regierung nahestehenden Unternehmensgruppen gebracht wurde, werde nun Hand an die sozialen Medien gelegt. Denn das Vertrauen in die nun „übernommenen“ Medien sei geschwunden und die Menschen suchten ihren Informationsbedarf nun durch soziale Medien zu decken.

Offen bleibt, wie sich die sozialen Medienbetreiber verhalten werden. Boykottieren sie das neue Gesetz, würden die sozialen Medien wie Facebook und Twitter in der Türkei lahm gelegt bzw. nur noch mit Hilfe virtueller Netzwerke (VPN) nutzbar.

Die Zentralbank erhöhte ihre Inflationserwartung

Zum Wochenbeginn, am 27. Juli 2020 begann sich die Türkische Lira gegenüber Dollar und Euro in Bewegung zu setzen. Erst war es nur ein Abfall für einige Minuten, am 28. Juli 2020 erreichte die Abwertung ein Prozent und brachte den Dollar auf eine Schwelle um 7 TL und den Euro auf eine um 8,20 TL.

Diese Entwicklung löste einige Verwunderung aus, denn über mehrere Wochen war die Schwankungsbreite der Wechselkurse ausgesprochen gering. Die Financial Times merkte an, dass laut Berichten von Markt-Akteuren die türkischen Staatsbanken täglich um die eine Mrd. an Devisen einsetzten, um die TL zu stützen. In einem Kommentar für die Wirtschaftszeitung Dünya merkte der Kolumnist Alaattin Aktaş an, dass es möglich sei, dass der Bogen schlicht überspannt wurde. Denn inmitten der vielen Ungewissheiten den Kurs der TL festzulegen, ist ein kostspieliges Unterfangen.

Dies ist eng verbunden mit der Zinsentwicklung. In der Vorwoche hatten einige Staatsbanken ihre vergünstigten Kreditprogramme eingeschränkt. Sowohl bei einigen Automarken als auch beim Kauf von Nicht-Neuwohnungen mussten nun höhere Zinsen in Kauf genommen werden. Dies wurde zunächst als Feinsteuerung bewertet, um auf der einen Seite den Kauf von Importautos zu drosseln und damit die Zahlungsbilanz zu schützen und auf der anderen Seite die Wohnungsbaukredite zu den Baugesellschaften zu leiten. Doch dahinter könnte auch gestanden haben, dass auch bei der Politik niedriger Zinsen der Bogen überspannt wurde. In diesen Zusammenhang fiel der dritte Inflationsbericht der türkischen Zentralbank, in dem sie die Zinserwartung von 7,4 Prozent auf 8,9 Prozent anhob. Dabei hatte sie in ihrem zweiten Inflationsbericht im April die Inflationserwartung von 8,2 Prozent auf 7,4 Prozent gesenkt.

Bisher hatte die Zentralbank ihre Niedrig-Zins-Politik mit dem Argument verteidigt, dass sie die Zinshöhe nicht an der aktuellen Inflation, sondern der erwarteten ausrichte. Doch ihr Zinssatz von 8,25 Prozent liegt nun unter dem von ihr vorgetragenen Erwartungswert von 8,9 Prozent. Entweder setzt die Zentralbank ihre Politik niedriger Zinsen fort und riskiert damit einen Verfall der Türkischen Lira sowie einen weiteren Anstieg der Inflation oder sie proklamiert eine neue Politik. Dies käme zugleich einem Politikwechsel der Regierung gleich.

Mehrwertsteuersenkung für Gastgewerbe und Handwerker

Finanzminister Albayrak hat bekannt gegeben, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten sowie kulturelle Aktivitäten von acht auf ein Prozent verringert wurde. Einbezogen wurden zudem Handwerksleistungen bei der Pflege und Renovierung von Wohnhäusern, Schneiderei und Reinigungsdienste, deren Steuersatz von 18 Prozent auf 8 Prozent verringert wurde.

Devisendefizit der staatlichen Banken steigt weiter

Die Verpflichtungen auf Devisenbasis der staatlichen Banken übersteigen ihre Forderungen aktuell um mehr als 10 Mrd. Dollar. Damit liegt die Relation dieses Defizits zum Eigenkapital bei über 30 Prozent. Als Grenze sieht das türkische Bankenrecht 20 Prozent vor und fordert, dass dieses innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen werden muss. Außerdem darf eine solche Überschreitung nicht öfter als sechs Mal in einem Kalenderjahr auftreten. Doch die Überschreitung dieser Regel hält nun seit Ende Juni an, ohne dass bekannt wäre, dass die Bankenaufsicht BDDK eingeschritten wäre.

Als Hintergrund für das Devisendefizit werden die Stützkäufe für die Türkische Lira angesehen. Doch diese Stützkäufe bringen beträchtliche Verluste für die staatlichen Banken mit sich, die sich mit dem Wertverfall der Türkischen Lira weiter vergrößern. Für die türkische Wirtschaft, die ohnehin über einige Schwachstellen verfügt, bedeutet dies ein weiteres Risiko.