Istanbul Post

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Die Woche vom 7. bis zum 14. August 2020

Der Konflikt um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer spitzte sich zu. Zugleich wehrt sich auch der Irak gegen die Operationen der türkischen Armee auf seinem Territorium. In die Reihe der Feinde wird nun auch Frankreich eingereiht. An Nachschub für weitere Feindschaften scheint es nicht zu fehlen. Die türkische Zentralbank hat mit mehreren Maßnahmen eine versteckte Zinserhöhung durchgeführt. Der Staatspräsident dagegen kündigt weitere Zinssenkungen an. Wie gut, dass ihm niemand geglaubt hat – denn was wäre die Türkische Lira dann heute wert?

Zug um Zug

Auf der Grundlage des Abkommens über die Wirtschaftszonen im Mittelmeer mit Libyen hatte die Türkei im Juli angekündigt, neue Erdgassondierungen durchführen zu wollen. Um neue Spannungen zu vermeiden hatte Deutschland vermittelt und die türkische Regierung erklärt, mit diesem Schritt einen Monat warten zu wollen. In der vergangenen Woche hatten Griechenland und Ägypten ebenfalls ein Abkommen über die Wirtschaftszonen im Mittelmeer abgeschlossen, das mit dem lybisch-türkischen kollidiert. Während die türkische Regierung dieses Abkommen zurückwies kündigte es die Entsendung des Sondierungsschiffes an. Zudem erhält das Sondierungsschiff eine Eskorte türkischer Kriegsschiffe.

Am 10. August 2020 wiederum machte Staatspräsident Erdoğan den Aufruf, dass alle beteiligten Staaten zusammentreten sollten, um eine Lösung für die Konflikte zu finden. „Die Türkei begehre keine legitimen Interessen anderer Staaten“, erklärte er weiter.

Praktisch gibt es da jedoch ein Problem. Denn mitten in den strittigen Seegebieten liegt die Republik Zypern, die von der Türkei nicht anerkannt ist. Die Beziehungen zu Ägypten sind seit dem Militärputsch gespannt, der türkische Botschafter aus Kairo abgezogen.

Und während die westlichen Medien die Türkei als den Rowdy am Mittelmeer betrachtet, der auf Kanonenboot-Politik setzt, wirft Staatspräsident Erdoğan genau dies dem griechischen Ministerpräsidenten vor. Derweil erfährt die türkische Öffentlichkeit nur aus einem Halbsatz des Präsidenten, dass anscheinend ein türkisches und ein griechisches Kriegsschiff bei einer Rangelei um das türkische Sondierungsschiff kollidiert sind. Das griechische Kriegsschiff soll leicht beschädigt worden sein. Über Verluste machten beide Seiten bisher keine Angaben.

Hilferuf des Iraks gegen türkische Truppen

Ein türkischer Drohnenangriff kostete am 11. August 2020 kostete zwei irakischen Offizieren das Leben. Die türkische Truppenpräsenz im Irak ist dort seit Jahren ein Politikum und hat immer wieder zu Protesten geführt. Nun hat die irakische Regierung nicht nur den türkischen Botschafter einbestellt, sondern sich auch an die arabischen Staaten gewandt, um Unterstützung für den Abzug der türkischen Truppen zu finden. Als eines der ersten Länder, das positiv antwortete, fällt Frankreich auf und unterstreicht damit einmal mehr die zunehmend militarisierte Rivalität beider Länder im östlichen Mittelmeerraum. Die Türkei wiederum beruft sich darauf, dass es eigentlich Angelegenheit des Iraks sei, das Einsickern von „Terroristen“ von irakischem Territorium in die Türkei zu verhindern, sich das Land jedoch dazu anscheinend nicht in der Lage zeige.

Nicht uninteressant für die türkische Außenpolitik dürfte sich zudem die durch US-Vermittlung eingeleitete Annäherung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel sein. Ein Friedensschluss im Gegenzug zur Aufgabe der Annektierung der West Bank des Jordan durch Israel soll Gegenstand des jüngsten Projekts sein. Auch scheint es sich gegen einen „gemeinsamen Feind“ zu richten – den Iran. Angesichts der zunehmenden Rivalität der Türkei mit den Vereinten Arabischen Emiraten könnte sich die Zahl der „Feinde“ auch auf zwei erhöhen.

Der Galata Turm

Er gehört zu den Wahrzeichen Istanbuls. Der Turm hat die Eroberung Istanbuls mit angesehen und ist über die Jahrhunderte allen Erdbeben zum Trotz erhalten geblieben. Bis zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr stand er unter der Verwaltung der Großstadtverwaltung. Doch mit dem Machtwechsel wurde in Ankara entschieden, die Verwaltung dieses Kulturdenkmals an das Generaldirektorat für Stiftungswesen abzugeben.

Umso peinlicher waren Fotoaufnahmen, bei denen zwei Arbeiter mit einem Bohrhammer die Außenmauer des Turms beschädigten. Dies erfolgte im Rahmen einer Restaurationsmaßnahme. Nun sind Bohrhammer und Restauration nicht unbedingt zwei Elemente, die sich leicht zusammen denken lassen, denn ein Prinzip jeder Restauration ist, dass dem vorhandenen Originalmaterial so wenig Schaden wie möglich zugefügt wird. Die Großstadtverwaltung wiederum erklärt, dass die Restaurationsarbeiten begonnen wurden, bevor das Projekt durch den zuständigen Denkmalschutzrat genehmigt wurde. Das Generaldirektorat für Stiftungswesen wiederum rechtfertigt die Maßnahme damit, dass solche Steinbrechaktivitäten an Stellen durchgeführt werde, die nicht mehr zu retten sind. Auf den Fotos der Arbeiten ist dergleichen jedoch nicht zu erkennen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch für den Abriss späterer Hinzufügungen eine Genehmigung des Denkmalschutzrates erforderlich ist. Hinzu kommt, dass nach dem Skandal in aller Eile die Mauer wiedererrichtet wurde. Auch dies wäre genehmigungspflichtig gewesen.

Dem IMF Kredit geben

Die Aussage, dass die Türkei von einem Empfänger von Notfallkrediten zum Krediteur des Internationalen Währungsfonds geworden sei, wird von Staatspräsident Erdoğan gern benutzt, um den wirtschaftlichen Erfolg seiner Regierung zu unterstreichen. Schnell regt sich Widerstand von alten Gefolgsleuten. Der frühere Zentralbankchef Dursun Yılmaz, der heute bei der Iyi Partei ist, widerspricht genauso wie der frühere Vizepremier Ali Babacan.

Es ist überflüssig, diese Diskussion zu führen. In den vergangenen Monaten stieg das Außenhandelsdefizit während die Tourismuseinnahmen weitgehend ausfielen. Finanzsektor wie Unternehmen haben ihre Devisenschulden netto abgebaut. Das Zahlungsbilanzdefizit wurde mit den Reserven der türkischen Zentralbank ausgeglichen. Die Politik, die Türkische Lira durch verdeckte Devisenverkäufe zu stützen, hat den Abfluss internationaler Anlagen in die Türkei noch beschleunigt, weil die Anleger für den Verkauf türkischer Anlagen im Grunde subventioniert wurden.

Dann erfolgte ein Kursrückgang von 6,85 TL auf 7,30 TL gegenüber dem Dollar. Die Meinung der meisten Kommentatoren ist, dass der Kursrückgang anhalten wird. Die einzige kurzfristige Möglichkeit, ihn zu verlangsamen, ist eine Zinserhöhung. Staatspräsident Erdoğan erklärte jedoch am 10. August 2020, dass die Zinsen weiter sinken würden. Derweil erhöht die türkische Zentralbank durch die Hintertür die Zinsen, indem sie die Banken zu teureren Anleihen lenkt.

Der neue Kursverfall verschlechtert die Unternehmensbilanzen. Zusätzlich übt er Druck auf die Inflation aus. Die Unsicherheit über die weitere Preisentwicklung macht Investitionen zu einem Abenteuer und führt damit zu einer Verschlechterung des Investitionsklimas. Der Versuch die Arbeitslosenzahlen zu schönen führt zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust.

Medientristesse

Am 15. August brachte die Webseite der Tageszeitung Hürriyet einen Tweet von Finanzminister Albayrak als einen ihrer Aufmacher. „Unabhängigkeit hat ihren Preis“ ist der Titel und wird von einer Tabelle begleitet, in der die Türkei mit 17,6 Prozent an der Spitze steht, den Schluss bilden Deutschland mit 10,8 Prozent und Polen mit 9,9 Prozent. Prozent wovon? Wichtig war vermutlich nur, dass die Türkei an der Spitze liegt… Bei der Arbeitslosigkeit? Beim Kaufkraftverlust?

In seinem Tweet predigt Albayrak die wirtschaftliche Unabhängigkeit – was immer er auch damit meint. Aber er verweist auf die großen Gründer des Osmanischen Reiches, die für die Unabhängigkeit Opfer gebracht hätten. Nun sei es an uns, Opfer zu bringen.

Eines der wichtigsten Hemmnisse für den Weg der türkischen Wirtschaft aus der Krise ist fehlendes Vertrauen und mangelnde Vorhersehbarkeit. Albayrak hat mit seinem Beitrag unter Beweis gestellt, dass mit dieser Regierung kein Weg aus der Krise möglich ist. Bleibt die Frage hinzufügen, welches Opfer Albayrak selbst zu leisten bereit ist.

Diskussionen über den Dollar

Finanzminister Albayrak nahm an einem Diskussionsprogramm im Fernsehen teil. Genervt über die Fragen des Moderators nach dem Dollar-Kurs fragte Albayrak diesen: „Erhalten Sie Ihr Gehalt in TL oder in Dollar?“ Die Reaktion auf diese Frage beinhaltet einige Häme. Die Saadet Partei gab den Slogan aus: Wir erhalten unser Gehalt in Türkischer Lira, aber der Dollar frisst es auf…

Den Zusammenhang von Devisenkursen und Inflation hat jeder in den letzten Jahren am eigenen Leib erfahren. Weniger augenfällig ist der Zusammenhang bei den Public Private Partnership Projekten, deren Nutzungsentgelte auf Devisenbasis festgelegt sind. Hier ist der Staat in der Regel als Garanteur aufgetreten. Wir d beispielsweise eine Brückennutzungsgebühr nicht auf den aktuellen Devisenkurs angepasst, führt dies zu einer höheren Garantiezahlung aus der Staatskasse. Dabei geht es um Milliardenbeträge mit steigender Tendenz.

Auch wenn sich die Devisenkurse zunächst auf einem höheren Niveau stabilisiert haben, ist es durchaus wahrscheinlich, dass dies von kurzer Dauer ist. Die Stabilisierung trat ein, nachdem die türkische Zentralbank eine verdeckte Zinserhöhung durchgeführt hat. Es wird davon ausgegangen, dass die durchschnittlichen Finanzierungskosten der Banken auf diese Weise von einem Niveau um 7,5 Prozent vor der Politikänderung auf bis zu 9,75 Prozent steigen könnten. Doch liegen diese nach wie vor deutlich unter der aktuellen Inflation und auch unter der Inflationserwartung zum Jahresende. Das Problem des Reserveverlustes der Zentralbank ist dagegen ungelöst. Das internationale Kreditbewertungsinstitut Moodys demgegenüber weist auf einen möglichen neuen Druck auf die Devisenkurse aufgrund ausfallender Kredite hin. Der jüngste Preisverfall der Türkischen Lira könnte die aufgrund der Pandemie ohnehin angeschlagenen Bilanzen von Unternehmen weiter schwächen und ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stellen. Dies würde die türkischen Banken zwingen, mehr Mittel für den Ausgleich von Kreditausfällen zurückzustellen. Dies geht zu Lasten des Gewinns der Banken und könnte eine Rückstufung ihrer Kreditwürdigkeit mit sich bringen. Die Folge wäre ein Anstieg der Finanzierungskosten für diese Banken.

Es handelt sich um ein Szenario und Moodys betrachtet es anscheinend als nicht so dringend, dass das Institut zu einer Änderung der Kreditnote gegriffen hätte. Doch während sich die Regierung auf die Leugnung von Problemen versteift, bleiben die Fragen und Probleme unbeantwortet.