Istanbul Post

Die

Die Woche vom 14. bis zum 21. August 2020

Wirkliche Euphorie hat die „gute Nachricht“ des Staatspräsidenten vom 21. August über Erdgasfunde im Schwarzen Meer wohl nur bei den von der Regierung gesteuerten Medien ausgelöst. Denn die Politik, durch Kreditvergabe im großem Stil die Wirtschaft anzuheizen, musste zunächst aufgegeben werden, nachdem Devisenkurse und Inflation aus dem Ruder gelaufen sind. Zugleich kristallisiert sich die Furcht vor einer zweiten Welle der Corona Pandemie an der Frage, ob am 21. September die Schulen tatsächlich wieder im Präsenzunterricht eröffnet werden können. Geschürt wird die Verunsicherung zusätzlich durch die mangelnde Übereinstimmung lokaler und regionaler Daten mit denen, die vom Gesundheitsminister täglich bekannt gegeben werden.

Erdgasfunde im Schwarzen Meer

Am 21. August 2020 gab Staatspräsident Erdoğan bekannt, dass vor der Provinz Zonguldak innerhalb der türkischen Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer ein Erdgasvorkommen von 320 Mrd. Kubikmetern gefunden wurde. Man werde bereits 2023 mit der Förderung beginnen. Finanzminister Albayrak – früherer Energieminister – ergänzte, dass dies das Thema Zahlungsbilanzdefizit ein für alle mal von der Tagesordnung verschwinden lasse.

Ohnehin hatte Staatspräsident Erdoğan bereits zwei Tage zuvor erklärt, er werde am Freitag eine gute Nachricht verkünden, die das Schicksal des Landes ändern werde. Eigentümlich war, dass zeitgleich Reuters und Bloomberg bereits die „gute Nachricht“ vorwegnahmen. Nur gaben sie zunächst die gefundene Erdgasreserve mit 800 Mrd. Kubikmetern an. Eine Panne? Oder Teil einer Medienstrategie, die die Glaubwürdigkeit des Fundes erhöhen soll?

Am Tag nach der Verkündung der „guten Nachricht“ fällt auf, dass die Tageszeitung Hürriyet den Verdienst nicht nur dem Staatspräsidenten, sondern auch der Entschlossenheit des jetzigen Finanzministers Albayrak zuschrieb und ihn zum Helden stilisierte. Angesichts der nicht unbedingt strahlenden Bilanz seiner zweijährigen Tätigkeit in diesem Amt hat er einen solchen Erfolg wohl auch nötig.

Schaut man auf die Finanzmärkte als Barometer für die Aufnahme solcher Botschaften in Wirtschaftskreisen (was natürlich ein verkürzter Blickwinkel ist, aber der einzige unmittelbar ablesbare), so erholte sich die Türkische Lira mit der Ankündigung der „guten Nachricht“ leicht und auch die Börse gewann erheblich an Wert. Nach der „guten Nachricht“ flauten diese Gewinne deutlich ab. Börsenlogik: Von „Zockern“ an der Börse werden Erwartungen gekauft, die nach dem Ereignis „realisiert“ (d.h. verkauft) werden.

Wie viel Erdgas wirklich gefunden wird, ob es wirtschaftlich förderbar ist und welchen Wert es zum Zeitpunkt der Förderung wirklich haben wird, lässt sich auf die Schnelle nicht beantworten. Die Spanne von nur zwei Jahren bis zur Aufnahme der Förderung wird als zu kurz betrachtet. Dabei wird zum einen auf ägyptische Funde im Mittelmeer aus dem Jahr 2013 und zum anderen auf solche von Rumänien im Jahr 2012 ganz in der Nähe der aktuellen türkischen Sondierung hingewiesen, die bisher nicht zur Aufnahme der Förderung geführt haben.

Doch selbst wenn es binnen zwei Jahren zur Aufnahme einer nennenswerten Förderung kommt, löst dies die strukturpolitischen Probleme der türkischen Wirtschaft nicht. Diese gehen nicht zuletzt auf wirtschaftspolitische Entscheidungen der jetzigen Regierung zurück, die keinerlei Anzeichen macht, dass sie das Konzept, Wirtschaftpolitik über Prestigeprojekte betreiben zu wollen, aufgeben würde. Es gibt zwar manchen Überdruss bei seriösen Volkswirtschaftlern, die sich über die Reduzierung der Diskussion auf Devisenkurse und Zinsniveau ärgern. Doch es ist offensichtlich, dass die Instabilität der Türkischen Lira und die damit verbundene Inflationsentwicklung in einem engen Zusammenhang mit der Lähmung des Wirtschaftsklimas stehen. Es wäre vermutlich nicht übertrieben, wenn man behauptet, dass eine großangelegte Strategie der Nutzung von Sonnenenergie durch Kleinkraftwerke mehr und dauerhafter Energie erbringt, als das Festhalten an den fossilen Brennstoffen. Dies setzte jedoch Offenheit für neue Ideen, systematische und langfristige Investition in Infrastruktur und damit eine Neuordnung der Energiepolitik voraus.

Späte Erregung

Im Januar 2020 machte der heutige demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ein Gespräch mit der US-Tageszeitung New York Times. Darin erklärte er unter anderem, dass er es vorzöge, wenn Präsident Erdoğan nicht durch einen Militärputsch, sondern durch Wahlen entmachtet würde. Dazu müsse man die Opposition unterstützen. Nun wurde das Gespräch „entdeckt“ und gelangte auf die politische Tagesordnung.

Es war ein gefundenes Fressen für die regierungsnahen Medien, die sich eine imperialistische Einmischung verbitten. Doch auch bei der CHP stieß das Angebot von Unterstützung aus den USA nicht auf offene Ohren.

Die Propaganda-Kampagne der regierungsnahen Medien um Muharrem Inces Oppositionsbewegung wurde nun durch eine antiimperialistische abgelöst. Man wird allein bei der Betrachtung müde.

Ein politischer Aufruf aus dem Gefängnis

Am 17. August 2020 rief der inhaftierte frühere Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş in der Nachrichtenplattform T24 dazu auf, das Schlagwort von der „gestärkten parlamentarischen Demokratie“, das die Oppositionsparteien einigt, mit Inhalt zu füllen. Er selbst machte den Anfang und skizzierte seinen Rahmen einer gestärkten parlamentarischen Demokratie. Dabei stellte er zunächst klar, dass es hier nicht nur um das Parlament und seine Vollmachten gehen könne, sondern eine viel breiter angelegte Demokratisierung angestrebt werden müsse. Während die Kontrollkompetenzen des Parlaments gestärkt und die Rechte von Parlamentariern ausgebaut werden sollen, soll das Präsidentenamt auf eine rein repräsentative Funktion reduziert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz soll durch eine Trennung in einen Rat der Richter und einen der Staatsanwälte, die durch breite Wahlen zusammengesetzt werden, gestärkt werden. Zur Freiheit der Medien fordert Demirtaş, dass Besitzer von Medien in keiner Weise an Regierungsaufträgen beteiligt sein dürfen. Er fordert eine Stärkung der Kommunalverwaltung und Wirtschaftsdemokratie.

Es bleibt zu hoffen, dass der Aufruf von Selahattin Demirtaş Gehör findet und weitere Beiträge zum Inhalt eines gestärkten parlamentarischen Systems folgen.

COVID, Reisefreiheit und Infektionen bei Deutschland-Rückkehrern

Am 20. August berichtete die Tageszeitung Karar gestützt auf Daten des Robert-Koch-Instituts, dass von mehr als 22.000 Neuinfektionen in Deutschland im Zeitraum vom 20. Juli bis zum 16. August 2020 allein fast 16.000 bei Rückkehrern von Auslandsurlauben festgestellt wurden. Die höchste Zahl wies demnach der Kosovo mit 1.755 Fällen auf, gefolgt von der Türkei mit 1.134 Fällen. Es folgen Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

In dem Bericht der Tageszeitung Karar wird zudem auf die Irritation hingewiesen, die darauf gründet, dass Personen, die aus der Türkei nach Deutschland einreisen wollen, einen aktuellen Covid-Test vorweisen müssen. Eine hohe Anzahl von Neuinfektionen unter Rückkehrern aus der Türkei kann einerseits durch die Vorlage gefälschter Tests, andererseits mit der Wirksamkeit der verwendeten Tests in der Türkei erklärt werden. Probleme bei der Treffsicherheit der Corona-Tests sind bekannt und gelten wohl nicht nur für die in der Türkei verwendeten.

Aus den Daten ist zudem nicht die Relation zwischen Erkrankungen und Einreisenden erkennbar. Der Anteil von rund 16.000 Einreisenden unter 22.000 Neuerkrankungen legt den Gedanken nahe, dass „Rückkehr aus dem Ausland“ ein relevantes Risikokriterium ist. Dies beinhaltet zudem den Gedanken, dass die Verbreitung der Infektionen mit Covid-19 in Deutschland geringer ist als im Ausland. Betrachtet man die Größenordnung der Reisezahlen in die Türkei gegenüber denen in die Balkan-Staaten sollte zur Analyse vermutlich auch das Verhältnis von Reisenden zu Infizierten hinzugezogen werden. Ohne dass in dem Karar-Beitrag Details ausgeführt werden, entfallen auf die fünf Länder mit der höchsten Anzahl infizierter Rückkehrer nicht einmal ein Drittel der „Rückkehrer-Fälle“. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die übrigen zwei Drittel auf das EU-Ausland entfielen.

2 Millionen TL Schmerzensgeld

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu gab der Tageszeitung Cumhurriyet ein Interview. Darin greift er erneut die Besitzverhältnisse des Staatspräsidenten und seiner Familie auf und wirft ihnen vor, Geld ins Ausland transferiert zu haben. Als Reaktion ließ Staatspräsident Erdoğan ein Schadenersatzverfahren mit einer Forderung von 2 Millionen TL eröffnen.

Die Ehre des Präsidenten kostet 2 Millionen TL? Oder soll diese Forderung nur den CHP-Vorsitzenden mit dem wirtschaftlichen Ruin bedrohen? Der Anwalt Kılıçdaroğlus gibt sich optimistisch. Man werde den Wahrheitsgehalt der Aussage seines Mandanten vor Gericht darlegen. Das Ergebnis des Verfahrens um die Vorwürfe, Erdoğans Familie habe Geld auf die Isle of Man transferiert, sind bekannt. Weder der Vorwurf hilft noch kann Vertrauen in das Gericht gelegt werden, das über die Sache zu entscheiden hat.

Plünderungsvorwürfe gegen ernannte Bürgermeister

Dutzende von HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind nur wenige Monate nach der Kommunalwahl 2019 abgesetzt und an ihrer Stelle neue Bürgermeister ernannt worden. Bereits kurz nach der Kommunalwahl hatte die HDP Vorwürfe gegen die ernannten Bürgermeister der Vorperiode erhoben: diese hätten an vielen Orten durch sinnlose Ausgaben die jeweilige Kommune auf Jahrzehnte hinaus verschuldet. Nun hat in diesen Tagen die HDP einen neuen Bericht zur Performanz der ernannten Bürgermeister vorgelegt. Von überhöhten Repräsentationsausgaben reichen die Vorwürfe bis zum offensichtlichen Betrug zur Erschleichung eines Kredits und die Wiedereinsetzung von Personal, gegen das Korruptionsermittlungen eingeleitet und noch nicht abgeschlossen sind.

Der Staatshaushalt im Spiegel der Wirtschaftsentwicklung

Mit Stand Juli 2020 sind die Ausgaben des türkischen Staates um 39,1 Prozent gestiegen, während die Einnahmen um 7,4 Prozent gefallen sind. Auf diese Weise wurde das im Haushaltsplan vorgesehene Defizit für das ganze Jahr bereits im Juli ausgeschöpft. Natürlich konnte bei der Aufstellung des Haushaltes die Corona-Pandemie nicht vorausgesehen werden. Aber der Rückgang der Körperschaftssteuer von 820 Mio. TL auf 633 Mio. TL zeigt, in welchem Maße die Corona-Krise nicht nur die Staatsfinanzen, sondern die Wirtschaft insgesamt getroffen hat. Doch die alleinige Ursache ist dies wohl nicht. Allein im Juli wurden Militärausgaben in Höhe von 1,020 Mrd. TL getätigt. Seit Jahresanfang belaufen sich diese Ausgaben auf 3,6 Mrd. TL. Die „verdeckten Zahlungen“ des Staatspräsidenten jenseits der parlamentarischen Kontrolle sind seit Jahresanfang auf 1,2 Mrd. TL aufgelaufen. Die Verluste von staatlichen Finanzinstitutionen sind seit Jahresbeginn auf 4,2 Mrd. TL gestiegen.

Ein ernüchternder Bericht von der Weltbank

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 hat Mustafa Durmuş auf einen Türkei der Weltbank hingewiesen. Diese geht davon aus, dass in diesem Jahr die türkische Volkswirtschaft um 3,8 Prozent schrumpfen werde. Zugleich weist der Bericht auch auf den Wohlstandsverlust hin, der seit 2017 anhält. Während in 2017 das Pro-Kopf-Einkommen 10.616 Dollar erreichte, ging es dann auf 9.693 Dollar und schließlich auf 9.127 Dollar zurück. In diesem Jahr erwartet die Weltbank einen weiteren Rückgang auf 7,924 Dollar. Nun könnte man sagen, dass dies auf den hohen Wertverlust der Türkischen Lira zurückzuführen ist und nicht den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entspräche. Doch ein Blick auf die hohe Inflation in diesem Zeitraum macht deutlich, dass der hohe Kaufkraftverlust mit einem Wohlstandsverlust einherging. Der Bericht geht davon aus, dass das Einkommensniveau von 2019 selbst im Jahr 2023 – dem hundertsten Geburtstag der Türkischen Republik – noch nicht wieder ausgeglichen wird.

Zudem weist der Bericht darauf hin, dass das auf Konsum gestützte und kreditfinanzierte Wachstumsmodell der Türkei genau das Gegenteil bewirkt. Die Weltbank schätzt, dass der private Konsum um 5 Promille, die Investitionen um 10,5 Prozent, der Export um 15 Prozent und der Import um 6,5 Prozent zurückgehen.

Ein weiterer Aspekt ist der Beschäftigungsrückgang, der mit 2 Mio. Arbeitsplätzen beziffert wird. Zugleich verweist der Bericht auf eine Umfrage, die vom gewerkschaftlichen Forschungsinstitut DISK-AR mit der Union der türkischen Kammern und Börsen TOBB durchgeführt wurde und sowohl einen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden als auch das Stundenlohns zeigt. So senkten 40 Prozent der Gesundheitseinrichtungen ihre Arbeitszeit, 20 Prozent die Gehälter.

Und dann sind da noch die Risiken des Bankensektors, der aufgrund hoher Schulden von Industrieunternehmen, des Bau- und Verkehrssektors sowie des Energiesektors begleitet vom Kursverfall der Türkischen Lira zunehmend anfälliger wird. Angesichts eines Kreditzuwachses von 376 Mrd. TL allein im zweiten Quartal 2020 sinkt zugleich die Qualität des Kreditportefeuilles und belastet damit die Bilanzen der Banken.

Erwartungsgemäß keine Zinserhöhung?

Am 20. August tagte der Geldrat der Türkischen Zentralbank. Erwartungsgemäß ließ er den Leitzins unangetastet auf einem Niveau von 8,25 Prozent. Schaut man in die Wirtschaftsmedien, so ist eine Zinserhöhung auch nicht erwartet worden. Nicht, weil sie nicht plausibel gewesen wäre, angesichts des hohen Wertverfalls der Türkischen Lira in den zwei Wochen zuvor.

Dies bedeutet nicht, dass die Zentralbank nichts getan hätte. Nach und nach hat sie durch verschiedene geldpolitische Entscheidungen die durchschnittlichen Finanzierungskosten von 7,25 Prozent auf mehr als 10 Prozent angehoben. Ein Kommentator verglich dieses Vorgehen anschaulich mit einem Geschäft, das an seinen Schaufenstern mit einer hohen Preissenkung wirbt. Betritt man das Geschäft, wird einem jedoch erklärt, dass das betreffende Produkt ausverkauft sei… Die Zentralbank erhöht nicht nur die tatsächlich für das Wirtschaftsleben relevanten Zinsen, sondern zieht auch Gelder in Milliardenhöhe vom Markt. Damit werden die Spielräume der Banken, die noch zwei Wochen zuvor gezwungen wurden, Kredite zu vergeben, Kredite zu erneuern, stark eingeschränkt. Da letztere Maßnahme Anfang September wirksam wird, werden die Auswirkungen vermutlich erst in den kommenden Wochen spürbar.

Was hat die Zentralbank also davon, wenn sie den Leitzins beibehält? Die einzige Erklärung ist, dass die Mitglieder des Geldrates es nicht für opportun halten, die Zinserhöhung offen zu vollziehen. Denn es gibt politischen Druck, die Zinsen mindestens gleich zu behalten oder gar weiter zu senken. Die Widersprüche wiederum mindern die Wirkung der einzelnen Maßnahmen. Im Ergebnis werden Verbraucher und Wirtschaft höhere Zinsen zahlen müssen, als nötig gewesen wäre, um die Türkische Lira zu stabilisieren und die Inflation einzudämmen.