Istanbul Post

Die

Die Woche vom 21. bis zum 28. August 2020

Ob die Dauerspannung im östlichen Mittelmeer eine eigene Nachricht wert wäre? Im Grunde lässt sich wenig berichten. Das türkische Sondierungsschiff Oruç Reis setzt seine Arbeit in Begleitung der türkischen Marine fort. Griechenland wiederum kündigt mit anderen Staaten ein gemeinsames Seemanöver an. Deutschland vermittelt, doch scheint einstweilen keine der beiden Parteien bereit zu sein, ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Schlechter Start bei der Bildung

Die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen hat einem Bericht der Tageszeitung Birgün zufolge mitgeteilt, dass ihr bereits jetzt aus 33 Schulen Fälle von Covid-19 Infektionen gemeldet wurden. In den Schulen haben Lehrerfortbildungen und Planungsrunden begonnen, die im Präsenzverfahren durchgeführt werden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass dies auch online durchgeführt werden könnte.

Es ist ein schlechtes Vorzeichen für den Start des Schuljahres am 21. September, denn wenn bereits Lehrerfortbildungen zu zahlreichen Infektionen führten, so mag man an den regulären Schulbetrieb gar nicht denken.

Hinzu kommen die Einwände gegen die offiziellen Angaben zur Verbreitung der Krankheit. Mal erklärt eine Ärztekammer, die Todesfälle allein in Urfa lägen über denen vom Gesundheitsminister für das ganze Land angegebenen. Dann wieder erklärt die Ärztekammer Ankara, dass die Kapazität der Pandemie-Krankenhäuser ausgeschöpft sei und es Warteschlangen gäbe. Die Ärztekammer geht davon aus, dass die Zahl von zurzeit täglich 1.500 Neuinfektionen allein in Ankara überschritten werde.

Tod einer Anwältin

Am 27. August starb Ebru Timtik am 238. Tag ihres Hungerstreiks. Sie war im Verfahren gegen Verein Zeitgemäßer Anwälte (ÇHD) angeklagt und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Die Berufung vor dem Kassationsgerichtshof hält an. Ihre Forderung, der sich ein weiterer Anwalt anschloss, der ebenfalls in Lebensgefahr schwebt, war ein „faires Verfahren“. Anträge auf Freilassung von Timtik wegen Haftunfähigkeit wurden von den zuständigen Gerichten, darunter dem Verfassungsgericht, zurückgewiesen.

Dass Ebru Timtik in Lebensgefahr schwebte, war jedem, der es wissen wollte, seit Wochen bekannt. Doch den Adressaten ihrer Forderung – Justiz und Justizministerium – scheint dies nicht wichtig gewesen zu sein. Todesfasten sollte kein Mittel im politischen Widerstand sein. Doch die Forderung nach einem fairen Verfahren sollte das Recht von jedem sein.

Er fühlt sich missverstanden

Finanzminister Albayrak hat es schwer. Nicht allein aufgrund seiner Aufgabe und der Bilanz seiner Arbeit. Spöttisch wird er immer wieder „der Schwiegersohn“ genannt. Seine stets optimistischen Reden, die keine Probleme zulassen, werden belächelt. Er macht stets den Eindruck, groß sein zu wollen. Doch gerade diese Anstrengung untergräbt von vornherein den Erfolg.

Nachdem der Jubel über den Erdgasfund im Schwarzen Meer nicht frenetisch genug ausfiel, erklärte er: „Der unglücklichste Punkt dieses Land ist die Opposition. Von den gebildeten Kreisen geht eine solche Gehirnwäsche aus, um die Tatsachen nicht zu sehen. Kann es eine Opposition geben, die bedauert, dass sich 83 Millionen Menschen freuen?“

Ein interessanter Punkt dieser Aussage ist, dass Albayrak „Opposition“ und „gebildete Kreise“ zusammenschließt. Und diese gebildeten Kreise wollen die Tatsachen nicht sehen. Mit „Tatsache“ meint er vermutlich seine Anschauung. Wer sie nicht teilt, betreibt Gehirnwäsche. Selbst von einem Politiker könnte man eine niveauvollere Aussage erwarten…

Dieses Mal eine Flut in Giresun

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde die Provinz Giresun am Schwarzen Meer von starkem Regen heimgesucht. Mehrere Bäche traten über die Ufer. Straßen und Brücken wurden weggespült, Erdlawinen ergossen sich. Die Bilanz zeigt sich in 9 Toten und Schäden in Millionenhöhe.

Jedes Jahr ereignen sich schwere Überschwemmungen in der Schwarzmeer Region. Der Klimawandel trägt zur Schwere der Katastrophen bei. Doch die größte Verantwortung liegt nach Einschätzung der Berufskammern der Ingenieure und Architekten bei fehlerhafter Planung. Erschwerend kommen noch die zahllosen Wasserkraftwerke hinzu. Wasserdurchlässe von Straßen werden unzureichend dimensioniert. Gebäude befinden sich im Einzugsbereich von Fließgewässern. Nach der Katastrophe werden Korrekturen im Katastrophengebiet vorgenommen. Doch nächstes Jahr schlägt die Flut an einem anderen Ort zu…

Sakarya oder Malazgirt?

Für nationalbewusste Türken ist der August der „Siegesmonat“. Bei der Schlacht von Malazgirt wurde ein byzantinisches Heer vernichtet und damit der Boden für die Eroberung Anatoliens durch die Türken geebnet. Und in Sakarya fand der Befreiungskrieg 1921 seinen Höhepunkt und Abschluss. Die griechischen Truppen mussten sich aus Anatolien zurückziehen und auch die Räumung Istanbuls von alliierten Truppen wurde damit eingeleitet.

Das Staatsfeiertage haben in Corona-Zeiten ihre Risiken. Darum veröffentlichte das Innenministerium eine Anweisung, dass dieses Jahr die Jubelfeiern vom Balkon aus stattfinden sollten. Das Malazgirt Jubiläum dagegen wurde mit vollem Aufwand begangen. Dies trug der Regierung den Vorwurf ein, sie habe Probleme mit der Republik und ihren Gründern.

Weniger Staatsfeiern und mehr Verbindendes im öffentlichen Leben würden das Land vermutlich voranbringen.

Vorgehen gegen die Gülen Gemeinschaft in den USA

Einem Bericht von OdaTV zufolge haben FBI und die nationale Migrationsbehörde der USA in den Staaten Ohio und Illinois eine größere Operation gegen Mitglieder der Gülen Gemeinschaft sowie deren Unternehmen eingeleitet. Der Bericht verbindet dieses Vorgehen mit zahlreichen Strafanzeigen der Türkei, die von einer US-Anwaltskanzlei eingereicht wurden. Der Vorwurf ist, dass Gülen-Unternehmen Mittel des amerikanischen Steuerzahlers missbraucht hätten und mit den so gewonnenen Geldern Terroraktivitäten in der Türkei finanziert hätten.

Vorwürfe gegen einzelne Privatschulen der Gülen Gemeinschaft in den USA hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche gegeben. Ein Anzeichen dafür, dass die USA ihre Haltung gegenüber der Gülen Gemeinschaft geändert hätten, gibt es jedoch nicht.

Die Zeichen stehen auf Inflation

Nach dem Opferfest waren die Devisenkurse emporgeschnellt. Nun haben sie sich zunächst auf einem höheren Plateau wieder stabilisiert. Jede solche Devisenbewegung schlägt sich auf die Verbraucherpreise nieder. Und die Skepsis gegenüber den offiziellen Inflationsangaben des Türkischen Statistikinstituts wächst mit jedem Einkauf, denn die Kaufkraft von 100 TL lässt schnell nach.

Hinter dieser Entwicklung steht jedoch nicht allein die Devisenentwicklung. In einem Beitrag für die Tageszeitung Birgün weist Ozan Gündoğdu auf die enorme Ausweitung der Geldmenge hin. Seit dem Jahreswechsel hat die Türkei ihre Geldmenge um 65 Prozent gesteigert und liegt damit vor Argentinien und Peru an der Weltspitze. Der Mechanismus dieser Geldvermehrung waren Kredite. In nur vier Monaten nach der Meldung des ersten Corona-Falles stieg das Volumen der Verbraucherkredite um 28,3 Prozent. Der Anstieg bei den Bedarfskrediten, die nicht an einen speziellen Zweck wie Immobilienerwerb oder den Kauf eines Autos gebunden sind, lag bei 27,2 Prozent in diesem Zeitraum. Das Volumen der Geschäftskredite wiederum stieg um 25 Prozent.

Stimuliert wurde diese Verschuldungslawine durch die Regulationsbehörden. Es wurde die Aktif-Ratio entwickelt, mit der Banken gezwungen wurden, ihre Kreditvergabe zu verstärken. Die staatlichen Banken wiederum handelten ohnehin auf direkte Anweisung.

Nach dem jüngsten Devisensprung wurde eine Kehrtwende vollzogen. Die Zentralbank führte eine verdeckte Zinserhöhung um 4-5 Prozentpunkte durch, während sie den offiziellen Zinssatz beibehielt. Durch die Erhöhung der Pflichteinlagen der Geschäftsbanken wurde ihnen Geld für die Vergabe neuer Kredite entzogen. Doch damit wird nur das Anstiegstempo der Kreditausweitung verlangsamt.

Bei Kraftfahrzeugen und Immobilien hatte die offensive Kreditvergabepolitik im Juni und Juli zu einem hohen Preisanstieg geführt. Mit der aktuellen Drosselung wird dieser vermutlich gebremst.