Istanbul Post

Die

Die Woche vom 4. bis zum 11. September 2020

Steigende Infektionszahlen mündeten in neue Anordnungen zum Schutz vor der Verbreitung des Corona Virus. Derweil geben weder die in dieser Woche veröffentlichte Zahlungsbilanz noch die Arbeitsmarktstatistik Hoffnung auf eine schnelle Besserung der Lebensbedingungen für breite Bevölkerungskreise.

Der Streit ums Mittelmeer geht weiter

Während der französische Präsident Macron versuchte, die EU-Mittelmeerstaaten bei einem Gipfel auf Korsika zu einer gemeinsamen Haltung gegen die türkischen Aktivitäten im Mittelmeer zu vereinen, meldet BBC, dass Beweise für einen Bruch des Waffenembargos gegen Libyen durch die Türkei vorlägen.

Zwar hatten die sieben EU-Mittelmeerländer während des Gipfels ihre Solidarität mit Griechenland und der Republik Zypern erklärt. Doch die Abschlusserklärung enthält nicht die von Macron vor dem Gipfel geforderten harten Sanktionen gegen die Türkei. Stattdessen wird zu einer Dialoglösung für die Konflikte aufgerufen. Als Hintergrund wird angegeben, dass Italien, Spanien, Malta und Portugal nicht für Sanktionen seien und die deutschen Vermittlungsversuche unterstützen wollen.

Am 11. September meldete die BBC, dass Beweise für einen Bruch des Libyen-Waffenembargos durch die Türkei vorlägen. Die Waffentransfers sollen durch „Geisterschiffe“ erfolgt seien. Eines der Schiffe sei im Hafen von Genua festgesetzt worden. Der Kapitän stehe unter Hausarrest und es wird gegen ihn wegen Waffenschmuggel ermittelt. Das Schiff sei mit Auflagen wieder freigegeben worden. Die BBC habe zudem eine Stellungnahme des türkischen Außenministeriums erbeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Das allen bekannte Geheimnis verraten

Acht Journalisten waren des Geheimnisverrats, d.h. der Offenlegung der Identität eines in Libyen gefallenen MIT-Obersten, angeklagt. Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, Informationen, die im Interesse des Staates liegen, verraten zu haben. Drei von ihnen befanden sich über mehrere Monate in Untersuchungshaft. Nun erging das Urteil. Fünf von ihnen wurden nun zu Strafen um vier Jahre Gefängnis verurteilt. Dabei wurde der Vorwurf der Veröffentlichung von Informationen, deren Geheimhaltung im staatlichen Interesse liege, vom Gericht zurückgewiesen.

Wie bei so vielen politischen Verfahren wird es richtig sein, die Urteilsbegründung abzuwarten. Doch bereits bei der Anklageerhebung bestanden starke Zweifel an der Plausibilität. Denn es waren nicht die Angeklagten, die die Information zunächst über die sozialen Medien und dann das Parlament verbreiteten.

Erfreulich ist, dass die Untersuchungshaft von Barış Terkoğlu, Murat Ağırel und Hülya Kılınç aufgehoben und diese freigelassen wurden. Doch es bleibt die Frage, was sie überhaupt im Gefängnis zu suchen hatten.

Die Kunst, Probleme zu erfinden

Die türkische Politik ist bekannt für ihre hektische Betriebsamkeit. Dies sollte eigentlich ein ideales Arbeitsfeld für Journalisten bieten. Es gibt Stoff für Artikel ohne Ende. So kam es mir zumindest früher vor. Inzwischen habe ich Mühe, Themen zu finden, die zumindest mein Interesse finden. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 hat Fikret Bila dies auf den Punkt gebracht. Er beschreibt darin die Kunst der Politik, Probleme zu erfinden, um diese dann lösen zu können und wählt als Beispiel drei Themen der vergangenen Monate. Zunächst geht er auf das vordringliche Problem der Anwaltskammern ein. Es war so vordringlich, dass das Parlament Tag und Nacht arbeitete, um ein Gesetz zu erlassen, das die Gründung mehrerer Anwaltskammern in den Großstädten der Türkei ermöglichte. Nun sind wir mitten im September und noch ist keine alternative Anwaltskammer gegründet worden. Vermutlich weil sich die erforderlichen 2.000 Anwälte nicht zusammenfanden. Es gab nur Berichte über eine Anwaltsdelegation, die den MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli besuchte und anschließend erklärte, sie habe ihre Anweisungen bekommen.

Dann folgten die dringenden Probleme der Rückverwandlung der Hagia Sofia und der Todesstrafe. Es gibt Ärzte, die die Eröffnungsfeier der Hagia Sofia mit für den erneuten Anstieg der Corona-Infektionen in der Türkei verantwortlich machen. Denn eine Grundregel der Seuchenbekämpfung ist, große Menschenansammlungen und interregionale Mobilität zu vermeiden…

Derweil fragt sich die Bevölkerung, was aus der Schulausbildung ihrer Kinder werden soll. Die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind in die Höhe geschnellt. Mit Bangen wird auf den Herbst und Winter geschaut, denn für zahllose Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie angesichts möglicher neuer Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ihre Geschäfte weiter führen können.

Neue Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung

Den offiziellen Zahlen zufolge steigt die Zahl der festgestellten Corona-Infektionen weiter an und hat in dieser Woche ein Niveau von mehr als 1.500 neuen Fällen pro Tag erreicht. Einige Universitäten wollen zum Teleunterricht übergehen, den Schulstaat werden nur die Erstklässler und Vorschüler im Direktunterricht erfahren. Bei den Vorschülern und Erstklässlern wird eine Teilung in Gruppen vorgenommen. Jede Gruppe erhält in der ersten Schulwoche nur einen Tag Unterricht mit fünf Schulstunden je 30 Minuten. Ab der zweiten Woche sind es dann zwei Schultage mit je fünf Schulstunden. Den übrigen Unterricht erhalten sie per Fernunterricht.

Anfang der Woche hatte Staatspräsident Erdoğan erklärt, dass es im öffentlichen Nahverkehr keine Beförderung mehr im Stehen geben würde. In den Großstädten jedoch erweist sich eine solche Anweisung als nicht durchführbar, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Darum wurden gestaffelte Bestimmungen für die einzelnen Verkehrsmittel erlassen. In Ankara hat außerdem die Provinzverwaltung vier verschiedene Arbeitszeitmodelle für alle ihre Dienststellen erlassen. Auf diese Weise soll der Verkehr entzerrt werden. Dies ist zwar ein erster Schritt, doch Verkehrsexperten verlangen seit langem, dass eine generelle Lösung gefunden werden muss, mit der Schul-, Universitäts- und Berufsverkehr voneinander getrennt werden.

Das Innenministerium wieder hat einen Erlass herausgegeben, der es ermöglicht diejenigen, die sich nicht an Quarantäneauflagen halten, in Heimen und Pensionen unter Aufsicht unterzubringen. In Istanbul wurden bis auf weiteres Konzerte und Freiluftveranstaltungen verboten. Außerdem wurde in der Türkei allen Restaurants und Cafeterien untersagt, nach 24 Uhr Musik zu spielen.

Noch einmal die Flutkatastrophe von Giresun

Bei der Flutkatastrophe starben 11 Menschen, viele Häuser wurden überschwemmt, Brücken zerstört. Der Türkische Verein der Waldarbeiter (TOD) hat nun einen Bericht zur Flutkatastrophe herausgegeben. Nicht allein der starke Regen hat dem Bericht zufolge zur Überflutung geführt, sondern auch, dass Wasserdurchlässe unter Straßen verstopften. Dazu habe beigetragen, dass für die Anlage von Haselnussgärten illegal Wald gerodet wurde. Zudem seien die dabei anfallenden Äste in Kuhlen und an Bachufern zurückgelassen worden. Diese wurden vom Wasser weggeschwemmt und haben die Wasserdurchlässe verstopft. Ein weiterer Faktor sei die überhöhte Abholzung von Wäldern, um mehr Holz zu gewinnen. Dies habe die Fähigkeit der Wälder, Wasser zu binden, verringert. Zudem sei das Wasser statt auf die Baumkronen zu fallen, direkt auf die Erde gefallen und habe zur Erosion geführt.

TOD kritisiert weiter, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den 38 in Betrieb befindlichen Wasserkraftwerken nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Sieben weitere Kraftwerke befinden sich in Bau. Auch hier seien starke Abholzungen vorgenommen worden und die Abfälle auf dem Gelände verblieben. Hinzu kommt, dass einzelne Wasserkraftwerke beschädigt wurden und die Flutklappen geöffnet hätten. Dies hat die Wucht der Flut weiter verstärkt.

Allein sechs Todesopfer ereigneten sich bei einem Wasserdurchlass unter einer Straße. Doch ein Stadtverordneter hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass der Wasserdurchlass unterspült sei und eine Sanierung gefordert. Diese sei nicht erfolgt.

Zahlungsbilanz auch im Juli negativ

Im Juli wies die Zahlungsbilanz der Türkei ein Defizit von 1,817 Mrd. Dollar auf, womit sich im Jahreszeitraum das Defizit auf 15 Mrd. Dollar beläuft. Das Defizit entsprach dem Erwartungswert, denn auf der einen Seite haben sich die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus stark verringert und auf der anderen Seite hat der Abfluss von internationalen Finanzmarktanlagen auch im Juli fortgesetzt. Die Verringerung dieser Anlagen belief sich im Juli auf rund 850 Mio. TL. Finanziert wurde das Zahlungsbilanzdefizit unter anderem durch die Zentralbank. Deren Reserven gingen seit Jahresbeginn um 31,4 Mrd. Dollar zurück. Im Juli lag der Rückgang bei 1,283 Mrd. Dollar.

Moodys senkt die Kreditnote der Türkei

In einer außerplanmäßigen Entscheidung hat das internationale Kreditbewertungsinstitut Moodys die Kreditnote der Türkei von B1 auf B2 gesenkt und die Begleitnote bei „negativ“ belassen. Für die Entscheidung wurden drei Gründe angeführt. Es wurde auf die geopolitischen Risiken und auf das Zahlungsbilanzdefizit verwiesen. Außerdem seien die Finanzpuffer erodiert und trage das Kreditprofil Risiken.

Arbeitslosigkeit verringerte sich im Juni

Das Türkische Statistikinstitut ermittelte für den Zeitraum Mai-Juli (Juni-Statistik) einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 154.000 Personen. Demnach liegt die Arbeitslosigkeit bei 4,101 Mio. Gleichwohl ging die Beschäftigung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,981 Personen zurück. Die Erwerbsbeteiligung sank um 4,3 Prozentpunkte auf 49,0 Prozent.

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya hob Alaattin Aktaş die fehlende Aussagekraft der Arbeitsmarktstatistik hervor. Unter den Vorzeichen der Pandemie wurden die Auswirkungen der Gegenmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt in keinem Monat wirklich erfasst, weil stets der Durchschnitt von drei Monaten angegeben wird. Der Schwerpunkt der Maßnahmen, die das Wirtschaftsleben stark beeinträchtigten fiel in den Zeitraum von Ende März bis Ende Mai. Der tatsächliche Effekt des Lock-Down wurde darum in keinem Monatsbericht wirklich erfasst. Hinzu kommt, dass aufgrund des Kündigungsverbots nach wie vor Tausende von Menschen nicht beschäftigt sind und nur eine Minimalunterstützung erhalten. Auch dieser Personenkreis geht – obgleich de Facto arbeitslos – nicht in die Arbeitslosenzahlen ein.

Das Paradox der Privatisierung der Zuckerfabriken

Als 18 der 33 Zuckerfabriken der Türkei privatisiert wurden, lief die Opposition dagegen Sturm. Sie vermutete, dass die Fabriken nur gekauft würden, weil sie über wertvolle Grundstücke verfügen. Tatsächlich kam es regelmäßig zu Klagen von Bauern, dass sie ihre Zuckerrüben nicht an die Fabriken verkaufen können. Nun melden sich die Fabriken zu Wort. Sie erklären, dass ihre Kosten in den vergangenen zwei Jahren um die Hälfte gestiegen sind. Der staatlich regulierte Zuckerpreis dagegen stieg nur um 16,3 Prozent. Zugleich beklagen sie, dass die Quote für den Absatz von aus Stärke gewonnenem Zucker deutlich überschritten werde. Gesetzlich sind sie zudem verpflichtet, den Überschuss aus der Jahresproduktion zu exportieren. Doch die Weltmarktpreise liegen deutlich unter denen in der Türkei.

Ähnlich wie bei der Stromversorgung zeigt sich auch bei der Privatisierung der Zuckerfabriken die Problematik der Privatisierung von Sektoren, deren Preise staatlicher Lenkung unterliegen. Das Argument höherer Effizienz kann auf einem Markt, bei dem sich die Preise nicht frei bilden können, nicht entfalten. Die Preisfestsetzung beim Zucker wiederum folgt sozial- und regionalpolitischen Prämissen. Man kann nicht beides auf einmal haben: Marktwirtschaft und politisch festgesetzte Preise.