Istanbul Post

Die

Die Woche vom 11. bis zum 18. September 2020

Der Zeitpunkt der Schuleröffnung fällt zusammen mit einem stetigen Anstieg der Corona-Infektionen. Die Verunsicherung ist beträchtlich und das Bildungsministerium bemüht sich, einen Mix aus Präsenz- und Fernunterricht zu finden, um auf der einen Seite den Schulbesuch zu ermöglichen und auf der anderen Seite das Infektionsrisiko zu senken. Ob sich ein Schulbesuch durchführen lässt, wird sich vermutlich aus den Infektionszahlen Mitte Oktober ablesen lassen.

Corona-Polemik

Immer wieder werden Zweifel an der Zuverlässigkeit der täglichen Datenveröffentlichung des Gesundheitsministeriums geäußert. Insbesondere die Union der türkischen Ärztekammern hatte immer wieder erklärt, dass die tatsächlichen Fallzahlen weit höher sein müssen, als die vom Ministerium angegebenen. Offen bleibt dabei, ob die Diskrepanz auf die nicht erfasste Dunkelziffer zurückgeht oder aber auf den Versuch, das tatsächliche Ausmaß der Pandemie in der Türkei zu verschleiern.

In dieser Woche nun platzte dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli der Kragen. Er erklärte, dass die Union der türkischen Ärztekammern gefährlicher sei als das Virus. Die Union müsste aufgelöst, die Führung vor Gericht gestellt werden. Dies wäre sozusagen die finale Lösung gegen alle Zweifel: zerschlagen und bedrohen…

Die Union der Ärztekammern zeigte sich zunächst unbeeindruckt. Sie werde ihre Aufgaben im Namen der Volksgesundheit weiterhin erfüllen. Als Kammerunion wird sie dies vermutlich auch tun. Doch Vorstöße wie die von Bahçeli sind geeignet, den bleiernen Druck auf die türkische Öffentlichkeit weiter zu vertiefen.

Kritik als feindselig zu verstehen, verstellt den Blick darauf, dass es wohl allen darum geht, wie die Türkei mit dem geringstmöglichen Schaden aus der Krise hervorgehen kann. Dabei stoßen Interessen aufeinander, müssen Abwägungen getroffen werden. Doch die daraus resultierenden Entscheidungen werden vermutlich mehr Akzeptanz finden, wenn dies transparent erfolgt.

Harte Strafen für „Zeitgenössische Rechtsanwälte“

Der Kassationsgerichtshof hat die Strafen gegen Anwälte des Vereins zeitgenössischer Rechtsanwälte bestätigt. Eine von ihnen war zwei Wochen zuvor an den Folgen eines unbefristeten Hungerstreiks verstorben.

Im Kern wirft die türkische Justiz den Anwälten vor, sich mit ihren Mandanten identifiziert zu haben. Dies würde das Verteidigungsrecht übersteigen. Zugleich wird der Verein als terroristische Vereinigung qualifiziert. Verfahrensfehler wurden vom Kassationsgerichtshof eingeräumt, jedoch als nicht so schwerwiegend erachtet, dass sich etwas am Urteil ändern würde. Dabei ging es anscheinend um die speziellen Vorschriften bei der Durchsuchung von Anwaltskanzleien sowie um den Befangenheitsantrag gegen das erstinstanzliche Gericht. Dieses hatte den Antrag zurückgewiesen und ohne die nötige Frist für einen Widerspruch abzuwarten geurteilt. Der Kassationsgerichtshof kam zu dem Schluss, dass der Antrag auf Befangenheit ohnehin nicht von der Art gewesen sei, ihm stattzugeben.

Mandatsentzug für Enis Berberoğlu war rechtswidrig. Und nun?

Drei Monate, nachdem durch die Verlesung des Urteils gegen den CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu seine Mitgliedschaft im Parlament beendet wurde, urteilte das Verfassungsgericht, dass dessen Verurteilung rechtswidrig war.

Die Geschichte ist ein wenig verwickelt. Enis Berberoğlu wurde im Verfahren um die Offenlegung eines Waffentransport des MIT nach Syrien angeklagt. Er wurde von der CHP als Parlamentskandidat aufgestellt und gewählt, womit er parlamentarische Immunität gewann. Dann erfolgte die Entscheidung, einmalig alle vorliegenden Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zuzulassen. Gemünzt war sie eigentlich auf die HDP-Abgeordneten. Doch nun wurde auch Berberoğlu inhaftiert. Dies war Anlass für den „Marsch für Gerechtigkeit“ des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Bei der nächsten Wahl wurde Berberoğlu erneut als Kandidat aufgestellt und wieder gewählt. Damit erhielt er erneut parlamentarische Immunität. Doch das Verfahren gegen ihn wurde fortgeführt und er rechtskräftig verurteilt. Die Verlesung des rechtskräftigen Urteils im Plenum des Parlaments führte zum Verlust des Abgeordnetenmandates.

Nun urteilte das Verfassungsgericht einstimmig, dass bei einer Wiederwahl eines Abgeordneten das Verfahren zum Entzug der Immunität wiederholt werden müsse. Dies war bei Berberoğlu unterblieben. Aus diesem Grund bewertete das Verfassungsgericht das Urteil gegen ihn als Verletzung seiner Grundrechte.

Inzwischen müssen wir in der Türkei die Folgen solcher Urteile abwarten. Denn es hat mehrere Fälle gegeben, in denen sich Gerichte über die Sprüche des Verfassungsgerichts (und auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) hinwegsetzten. Theoretisch müsste der Schuldspruch gegen Berberoğlu aufgehoben und das Verfahren in den Stand zurückversetzt werden, in dem es war, als dieser erneut gewählt wurde. Theoretisch müsste ihm auch sein Mandat zurückerstattet werden. Praktisch gibt es dafür bisher kein Beispiel.

Das Informationsamt wird zuständig für Gegenpropaganda

Mit einer neuen Präsidialverordnung wird das Präsidium für Kommunikation im Präsidialamt für die Analyse von Desinformationskampagnen, die staatliche Interessen bedrohen zuständig und soll mit allen zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Bedenkt man, dass fast schon reflexartig jedes Problem auf „ausländische Mächte“ und deren „Desinformationskampagnen“ zurückgeführt wird, wird das von Fahrettin Altun geführte Präsidium zu einem Schlüsselressort. Dieses hat zudem auch die Zuständigkeit für die Akkreditierung internationaler Medien-Korrespondenten.

Eine Aufgabenbeschreibung wie „Innere und äußere Gefährdungselemente für die Türkische Republik zu analysieren sowie die nötigen Vorkehrungen zur strategischen Kommunikation und Krisenmanagement zu treffen“. „Nötige Vorkehrungen“ ist ein weites Feld und vermutlich nicht allein auf Kommunikationskampagnen beschränkt. Eine weitere Aufgabe ist „Psychologische Offensiven, Propaganda und Wahrnehmungsoperationen gegen die Türkische Republik festzustellen und jede Art von Maßnahme gegen Manipulation und Desinformation zu treffen.“ Diese Aufgabenbeschreibung wirkt eher wie die für einen Geheimdienst denn für ein Informationsamt. Hinzu kommt, dass die bisherigen Kommunikationsstrategien des Herrn Altun nicht immer erkennen lassen, ob er zwischen den Positionen des Staatspräsidenten und der Türkischen Republik unterscheidet.

Interne Auseinandersetzungen in der CHP

Für Außenstehende wirkt der Streit bizarr. Der CHP-Provinzvorsitzenden Canan Kaptancıoğlu wird vorgeworfen, sie hätte den Staatsgründer nur „Mustafa Kemal“ genannt und dabei nicht den Ehrennamen „Atatürk“ verwendet.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 wies Murat Belge darauf hin, dass diese nicht unbedingt für Außenstehende nachvollziehbare Kritik gleichwohl historische Wurzeln hat. Er verweist darauf, dass der „linke Kemalismus“ und der staatsorientierte Kemalismus eine recht unterschiedliche Position zur Biographie des Staatsgründers hätten. Bereits während der Republikzeit und dann vor allem in den 1960er/70er Jahren hätten Sozialisten zwischen den Positionen Mustafa Kemal Atatürks vor der Republikgründung – die sie als antiimperialistisch und antikapitalistisch wahrnahmen – und jenen nach der Staatsgründung unterschieden. Dementsprechend grenzten sie sich vom übrigen Kemalismus ab, indem sie den Staatsgründer „Mustafa Kemal“ nannten.

Die Diskussion lässt sich darum auch als eine zwischen den Flügeln der CHP interpretieren. Dass diese Diskussion zugleich auch von den regierungsnahen Medien als eine Gelegenheit wahrgenommen wurde, auf die Zerstrittenheit der CHP hinzuweisen, steht auf einem anderen Blatt. Hinzu kommen die chronischen Profilierungswettkämpfe einzelner Spitzenpolitiker der Partei.

Die Heterogenität innerhalb der CHP ist jedoch für niemanden ein Geheimnis. Murat Belge verweist in seinem Beitrag auf den Kurden-Konflikt als Kernfrage für die zentrale demokratische Orientierung der CHP. Praktisch stellt sich diese Frage beim Umgang mit der HDP. Soll eine offene Zusammenarbeit eingegangen werden oder nicht?

Bewegung im Libyen-Konflikt

Der von der Türkei unterstützte Führer der Regierung der nationalen Verständigung Sarraj hat angekündigt, dass er Ende Oktober sein Amt niederlegen werde. Zugleich hat auch die Regierung in Tobruk, die von General Hafter unterstützt wird, ihren Rücktritt erklärt. In einem nächsten Schritt haben die von General Hafter geführten Milizen angekündigt, dass sie die Blockade des libyschen Ölexportes aufgeben wollen.

Parallel dazu scheint sich die türkische Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten zu bemühen. Die Erklärung von Staatspräsident Erdoğan nach dem Freitagsgebet am 18. September 2020 beinhaltete zum einen eine Kritik am Rücktritt von Sarraj und zum anderen eine Botschaft an Ägypten. Er verwies auf die historische Verbindung beider Länder, die ungleich tiefer sei als die Ägyptens zu Griechenland und erklärte, dass darum das Abkommen zwischen beiden Ländern über die exklusive Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer zu Bedauern geführt habe. Gesprächen auf Geheimdienstebene beider Länder stünde nichts entgegen. Es ist das erste Mal, dass diese Gespräche auch vom Staatspräsidenten bestätigt werden.

Neue Verkehrsprojekte für Istanbul

In einem Interview mit Fox TV hat Istanbuls Oberbürgermeister auch einige Verkehrsprojekte vorgestellt. Geplant ist beispielsweise eine Schnellbahn mit elf Stationen, die von Halkalı im Westen der Stadt bis zum Sabiha Gökçen Flughafen im Süden der anatolischen Stadtseite führen soll. Durch die Verringerung der Haltestellen soll die Fahrzeit auf 55 Minuten sinken. Ein weiteres Projekt ist, dass die Großstadtverwaltung 6.000 neue Taxis zulassen will. 1.000 dieser Taxis sollen an Betreiber von Minibus und Dolmuş-Linien vergeben werden, die über keine ausreichende Auslastung verfügen. 5.000 Taxis will die Großstadtverwaltung in eigener Regie betreiben.

Bereits zuvor hatte die Großstadtverwaltung mitgeteilt, dass nach der Einstellung von Busfahrerinnen nun auch Frauen als Führerinnen von Straßenbahnen und Metros eingesetzt werden. Unter 7.500 Bewerberinnen wurden 88 Fahrerinnen ausgewählt, die nun ihre Fahrberechtigung erhalten haben.

Ende des Dualismus bei Nahverkehrsbussen in Istanbul

Der Busverkehr in Istanbul wurde bisher von der kommunalen Gesellschaft IETT und den privaten Özel Halk Ötobusları durchgeführt. Letztere führten ihren Betrieb unter Kontrolle der IETT unter Nutzung deren Infrastruktur von Haltestellen und Terminals durch. Am 17. September 2020 beschloss nun der Rat der Großstadtverwaltung die Vereinigung unter dem Dach der kommunalen IETT Aktiengesellschaft. Diese Meldung wurde von so zentralen Informationen, dass nun alle Fahrzeuge dieselbe Farbe haben werde, dass die privaten Fahrzeuge nicht mehr versuchen würden, den öffentlichen Fahrgäste abzujagen und der Erwartung begleitet, dass die Beschwerden der Fahrgäste nachlassen würden. Die höheren Sozialstandards der IETT-Fahrer werden nun auch für die Fahrer der zuvor privaten Linien gelten.

Doch über die Hintergründe und Kosten des einstimmig gefassten Beschlusses findet sich keine Information. Der erste Gedanke war, dass die hohen Verluste im öffentlichen Nahverkehr durch die Corona-Auflagen durch die Großstadt aufgefangen werden sollen. Hinzu kamen vorherige Beschwerden der privaten Linienbetreiber, dass sie die Erstattung von Einbußen aufgrund sozialer Fahrpreise für ältere Menschen, Behinderte und Empfänger von Sozialleistungen nicht oder nicht ausreichend erhielten.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die privaten Buslinien in Istanbul auf Portalen wie sabihinden.com gehandelt werden, kommt man auf den Gedanken, dass es bei der Vereinigung vermutlich nicht um unbedingt wenig Geld gehen könnte. So findet sich aktuell (18.09.2020) auf dem Portal das Verkaufsangebot für die Linie A32 Başakşehir – İkiteli OSB zum Preis von 1,8 Mio. TL. Unter welchen Umständen nun die Vereinigung der privaten Özel Halk Ötobusleri mit der IETT erfolgt, wäre schon eine Information, die die Politik den Bürgern mitteilen könnte… Werden die Linien aufgekauft? Erhalten die Inhaber die Linien Anteile an der kommunalen IETT – was auf eine Teilprivatisierung hinauslaufen würde?

Masken-Inflation

Die Pandemie hat eine plötzliche und weltweite Nachfrage nach chirurgischen Masken verursacht. Diese Nachfrage hat im Frühjahr zu Versorgungsengpässen geführt. Pro Maske wurden fünf TL und mehr gezahlt. Inzwischen ist in der Türkei eine gigantische Produktionskapazität geschaffen worden. Doch die Förderung der Kapazität lag weit über der Entwicklung der Nachfrage. Das Ergebnis ist, dass der Preis inzwischen auf 20-30 Kurusch gesunken ist und damit kaum die Herstellungskosten deckt. Der Export von Masken war aufgrund der schwierigen Versorgungslage im Frühjahr an eine Erlaubnis und die Bedingung geknüpft worden, bei drei exportierten Masken, eine zu spenden. Die Hersteller von chirurgischen Masken bemängeln nun, dass sie mit diesen Bestimmungen keine Chance gegen die Konkurrenz aus China haben, die den europäischen Markt dominieren. Hinzu komme, dass viele Hersteller in der Türkei die nötigen Standards nicht einhalten und deren Produkte damit für den Export (und im Grund auch die inländische Verwendung) nicht geeignet seien.

Wäre man ein liberaler Verfechter der freien Marktregulierung, würde man darauf hinweisen, dass sich die Lage von selbst klären werde. Ein Überangebot führt zum Rückgang der Preise und kommt darum den Verbrauchern zugute. Doch haben diese als Steuerzahler zunächst die Subventionen für die Investition in Überkapazitäten aufgebracht.

Ein anderer Aspekt ist, dass die nicht für den Export geeigneten Masken extrem problematisch sind. Einem Bericht der Wirtschaftszeitung Dünya zufolge liegt dem Präsidialamt ein Bericht vor, in dem bemängelt wird, dass bei der Produktion von 90 Prozent der (geprüften) Masken Hygienebedingungen nicht eingehalten wurden. 75 Prozent erfüllten nicht die vorgesehene Filterfunktion.

Maskenherstellern zufolge besteht kein Mengenproblem mehr, sondern nur noch ein Qualitätsproblem.

Dieses Jahr werden Citrus-Früchte nicht billig sein

Dies ist die Überschrift eines Beitrags von Selçuk Altun für die Wirtschaftszeitung Dünya. Er verweist darauf, dass die große Hitze in wichtigen Anbaugebieten der Türkei sowohl die Qualität als auch die Erntemenge verringert hat. Hinzu kommt ein Anstieg der Produktionskosten um 30 Prozent, allein die Kosten für Tagelöhner sind um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Dieser Entwicklung steht ein Nachfrageanstieg gegenüber. In Zeiten der Pandemie greifen die Verbraucher verstärkt zu Zitronen und Orangen, um sich mit Vitamin C gegen Erkältung, Grippe und vielleicht auch Corona zu schützen. Ähnliche Trends gibt es auch im Ausland, weshalb mit einem Exportanstieg gerechnet werden. Einer eigenen Recherche von Altun zufolge liegen die Verkaufspreise der Bauern bei Mandarinen und Orangen um mehr als die Hälfte über dem Vorjahrespreis.

Natürlich ist es verkürzt, von solchen einzelnen Produkten auf die Inflationsentwicklung schließen zu wollen. Doch Tatsache ist, dass der Verfall der Türkischen Lira sowie die Gegenmaßnahmen gegen die Pandemie neue Kosten verursacht. Zwar fällt die Kaufkraft der Bevölkerung, doch gerade im Bereich der Lebensmittel lässt sich die Nachfrage nicht aufschieben – die Inflation wird steigen. Es wird ein schwieriger Winter für die Türkei…