Istanbul Post

Die

Die Woche vom 25. September bis zum 2. Oktober 2020

Das „neu“ genannte Wirtschaftsprogramm und das Eingeständnis des Gesundheitsministers, dass die Covid-Zahlen nicht die Infizierten wiedergeben waren wohl Schlüsselthemen der Woche. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach stimulierte nationalistische Gefühle.

Die feinsinnige Unterscheidung von „Patienten“ und „Fällen“

Am 29. September 2020 wies der CHP-Abgeordnete Murat Emir ein Dokument vor, das vom Datenerfassungszentrum für die Covid-Testergebnisse des Gesundheitsministeriums stammen sollte. Die dortige Angabe der positiv getesteten Fälle lag um den Faktor 20 höher als die offizielle Angabe des Gesundheitsministers. Dieser erklärte am 30. September, dass sein Ministerium nicht die Zahl der positiv getesteten Patienten, sondern die der Erkrankten veröffentliche. Damit bestätigte er indirekt die Bestätigung des CHP-Abgeordneten.

Die Motive für die Zahlentrickserei mögen vielfältig sein. Allen voran dürfte das Motiv stehen, den Tourismus nicht durch hohe Fallzahlen zu schädigen. Da positiv getestete Personen auch wenn sie keine Symptome zeigen, andere Personen anstecken können, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht nur die Zahl der Erkrankten, sondern die der Infizierten von hohem Interesse. Das Verschweigen von unbequemen Wahrheiten durch Mogeln an Statistiken gehört wohl zu einem der Kernelemente des Präsidialsystems.

HES-Code im öffentlichen Nahverkehr

Das Innenministerium hat angeordnet, dass künftig die vom Gesundheitsministerium vergebene HES-Nummer, die beim Aufspüren des Kontaktnetzes von Covid-Infizierten helfen soll, im öffentlichen Nahverkehr verbindlich werden soll. Zuvor war bereits die Überprüfung dieser Nummern vor dem Betreten von öffentlichen Gebäuden angeordnet worden.

In Istanbul plant die Großstadtverwaltung binnen zwei Wochen eine erste Umsetzung für die Inhaber von personifizierten elektronischen Fahrscheinen (monatliche Istanbulkart). In einem zweiten Schritt sollen auch die anonymen Istanbulkart personifiziert und mit einem HES-Code versehen werden.

Kein Urteil für Osman Kavala

Nun ist er seit beinahe drei Jahren in Untersuchungshaft. Von dem ursprünglichen Vorwurf, er habe die Gezi Park Proteste organisiert, wurde er freigesprochen. Doch dann wurde eine andere Untersuchung gegen ihn eingeleitet und er blieb in Haft. Am 29. Oktober 2020 stand eine Urteilssitzung des Verfassungsgerichtes im individuellen Klageverfahren in seiner Sache an. Doch die Sitzung wurde verschoben. Zur Begründung hieß es, es sei eine neue Anklageschrift gegen Kavala kurz vor der Fertigstellung. Und tatsächlich wird gemeldet, dass am selben Tag eine neue Anklageschrift eingereicht wurde. Über ihren Inhalt ist nichts bekannt. Ebenso ist nicht bekannt, wie das Verfassungsgericht von der bevorstehenden Fertigstellung einer neuen Anklage informiert wurde. Vorgesehen ist dies im Gerichtsverfahren nicht.

Das Verfassungsgericht reformieren

Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli hat sich dafür ausgesprochen, das Verfassungsgericht zu reformieren und auf diese Weise in Einklang mit dem Präsidialsystem zu bringen. Konkrete Vorschläge für eine solche Reform legte er nicht vor, doch schloss sich Staatspräsident Erdoğan mit der Erklärung an, dass er eine solche parlamentarische Initiative ausdrücklich unterstützen werde.

Verhaftungswelle gegen die HDP

Aufgrund von Ermittlungen zu den Unruhen während des Opferfestes 2014 wurde eine erste Festnahmewelle zum Wochenbeginn und eine zweite Mitte der Woche durchgeführt. Gegen 13 HDPler wurde Untersuchungshaft verhängt, darunter auch den Bürgermeister von Kars Ayhan Bilgen. Dieser hatte noch im Polizeigewahrsam erklärt, er werde von seinem Bürgermeisteramt zurücktreten. Am 2. Oktober 2020 teilte nun das Innenministerium mit, dass Bilgen abgesetzt und an seiner Stelle der Provinzgouverneur ernannt wurde. Während immer noch offen ist, welche neuen Beweise nach sechs Jahren die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu den Ereignissen rechtfertigen, bleibt außerdem erklärungsbedürftig, warum ein Bürgermeister, der seinen Rücktritt erklärte, abgesetzt werden muss. Oder geht es einfach nur um eine weitere Korrektur der Ergebnisse der Kommunalwahl 2019?

Volle Unterstützung für Azerbaidschan

Am 28. September 2020 brachen Gefechte an der Grenze des von Armenien besetzten Berg Karabach aus. Wer mit den Feindseligkeiten begonnen hat, ist umstritten, doch erzielte die aserbaidschanische Armee einige Geländegewinne. Die türkische Regierung erklärte ihre umfassende Unterstützung für Aserbaidschan und gab der Minsk-Gruppe, die mit der Schlichtung des Konflikts beauftragt ist, aufgrund ihrer Untätigkeit die Hauptverantwortung für die Eskalation.

Armenien wiederum beschuldigte die Türkei, direkt in die Kämpfe eingegriffen und ein armenisches Kampfflugzeug abgeschossen zu haben. Dieser Vorwurf wurde von der türkischen Regierung zurückgewiesen. Auch wurde die Behauptung erhoben, die Türkei initiiere den Transfer von syrischen Milizionären als Söldner nach Aserbaidschan. Konkret richtet sich der Vorwurf gegen das türkische Sicherheitsunternehmen SADAT, das jedoch erklärte, nicht beteiligt zu sein.

Libyen-Abkommen von UN registriert

Am 30. September 2020 haben die Vereinten Nationen das zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Abkommen über die Grenzen der exklusiven Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer registriert. Gegen das Abkommen hatten Griechenland und die Republik Zypern Einspruch erhoben. Im August hatten zudem Griechenland und Ägypten ein Abkommen über die Grenzen ihrer exklusiven Wirtschaftszonen abgeschlossen, die sich mit den nunmehr registrierten überschneiden.

Zudem teilte am 1. Oktober 2020 die NATO mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Mechanismus zwischen Griechenland und der Türkei wirksam wurde, der Konfrontationen beider Länder und Unfälle vermeiden soll. Demgegenüber teilte das türkische Verteidigungsministerium mit, man habe sich auf „Prinzipien“ geeinigt und werde die Gespräche mit Griechenland am 5. Oktober fortführen.

Beim EU-Gipfel wiederum wurde betont, dass die EU einen „konstruktiven Dialog“ mit der Türkei wünsche. Sollte jedoch kein Bemühen dazu bei der Türkei erkennbar sein, lägen alle Optionen auf dem Tisch. Der Konflikt um das östliche Mittelmeer soll beim Dezember-Gipfel wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt

Am 29. Oktober 2020 stellte Finanzminister Albayrak das neue Wirtschaftsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2023 vor. Den Namen hatte es 2018 erhalten, als Albayrak sein erstes Strategiedokument vorlegte. Zuvor hatte es schlicht „mittelfristiger Plan“ geheißen und sollte dazu dienen, die Wirtschaft über die Pläne und Schätzungen der Regierung zu informieren.

Das Programm geht von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,3 Prozent aus. Im schlechtesten Fall könnte sie um 1,5 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll das Wachstum auf 5,8 Prozent steigen und in den beiden folgenden Jahren bei 5 Prozent liegen. Die Jahresinflation schätzt Albayrak auf 10,5 Prozent zum Ende dieses Jahres. Im kommenden Jahr soll sie auf 8 Prozent sinken und bis 2023 auf 4,9 Prozent. Die Relation des Zahlungsbilanzdefizits zum Bruttosozialprodukt gibt er für dieses Jahr mit 3,5 Prozent an. Im kommenden Jahr soll sie 1,9 Prozent betragen und bis 2023 auf einen Überschuss um 0,1 Prozent verbessert werden. Die Relation des Haushaltsdefizits zum Bruttosozialprodukt gibt er für 2020 mit 4,9 Prozent an, bis 2023 soll sie auf 3,5 Prozent verringert werden. Die Arbeitslosenquote für 2020 gibt er mit 13,8 Prozent und für das folgende Jahr mit 12,9 Prozent an. Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Konzentration einer technologieorientierten Exportwirtschaft.

Unter den gegenwärtigen Ungewissheiten ist es schwierig, die Entwicklung von Wirtschaftsindikatoren einzuschätzen. Die beiden häufigsten Einwände gegen die vorgestellten Schätzungen beziehen sich auf den zugrundegelegten Dollar-Kurs sowie das gänzliche Fehlen einer Präsentation der Maßnahmen, die die ehrgeizigen Ziele verwirklichen sollen. Beim Dollar-Kurs wird darauf hingewiesen, dass ein durchschnittlicher Jahreskurs von 6,91 TL angesetzt wurde. Sollte der Dollar in den kommenden drei Monaten bei 7,81 TL bleiben, ergäbe sich jedoch ein durchschnittlicher Jahreskurs von 7,01 TL. Man sollte meinen, dass diese 10 Kurusch nicht unbedingt wichtig wären. Doch verändern sie merklich die Angabe der volkswirtschaftlichen Größe.

Andere Kommentatoren merken an, dass die vorgestellten Werte darauf hindeuten, dass die Regierung nicht daran denkt, ihre Niedrig-Zins-Politik aufzugeben. In der vergangenen Woche hatte die Zentralbank den Leitzins und alle weiteren Zinssätze um zwei Prozentpunkte angehoben. Es folgten Entscheidungen der Bankenaufsicht BDDK, die Devisengeschäfte türkischer Banken im Ausland erleichtern und den Druck zur Vergabe von Krediten verringern. Dies wurde als vorsichtige Revision der bisherigen Politik bewertet. Die Hoffnung auf deren Fortsetzung hat nun einen Dämpfer erhalten.

Als Kommunikationsunfall kann man dann außerdem bewerten, dass Finanzminister Albayrak am Ende der Präsentation auf die Frage eines Journalisten erklärte, dass er sich überhaupt nicht für die Devisenkurse interessiere. Als ob nicht die Inflation und einige wesentliche Kennzahlen an die aktuellen Kursentwicklungen gekoppelt wären…

Zu den Einzelheiten des Programms gehört unter anderem, dass die Anpassung von Renten und Beamtenbezügen nicht gemäß der Inflationsentwicklung, sondern den Inflationszielen der Regierung erfolgt. Diese haben sich in der Vergangenheit jedoch oft als zu optimistisch herausgestellt.

Keine guten Nachrichten vom Außenhandel

Den vorläufigen Daten zum türkischen Außenhandel zufolge sanken die Exporte im August um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Importe dagegen stiegen um 20,4 Prozent. Seit Jahresanfang ging der Export um 12,9 Prozent, der Import um 1,2 Prozent zurück. Bereinigt um saisonale und kalendarische Einflüsse sank der Export im August 2020 um 4,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, während die Importe um 18,9 Prozent stiegen. Wichtigstes Zielland des türkischen Exports war Deutschland, bei den Importen lag Deutschland nach China auf Rang 2.