Istanbul Post

Die

Die Woche vom 2. bis zum 10. Oktober 2020

Während auf der einen Seite die regierungsnahen Medien die Siege Aserbaidschans in Bergkarabach feiern, hat die Türkische Lira eine neue Schwächephase. Die Inflation für September fiel geringer aus als erwartet, doch führte dies nur zu neuen Diskussionen über die Glaubwürdigkeit der Statistiken. Der Gesundheitsminister erklärt, dass durch die Vorkehrungen die Zahl der Covid-Infektionen rückläufig sei. Er kann recht haben, doch hat er seine Glaubwürdigkeit in den vergangenen zwei Wochen stets ramponiert.

Stresstest in der Außenpolitik

In den vergangenen Wochen war die Türkei immer wieder gut für eine Schlagzeile in den internationalen Medien. Der chronische Konflikt in Syrien, in dem die türkische Armee aktiv engagiert ist. Antiterroroperationen im Irak. Türkische Truppen in Libyen und der Vorwurf des Exports syrischer Söldner in diesen Bürgerkrieg. Gassondierungen im östlichen Mittelmeer unter Begleitung von Kriegsschiffen. Und als ob dies nicht genug wäre, kam in dieser Woche noch die Ankündigung eines Tests des russischen S400-Raktensystems hinzu. Der Regierung Nord-Zyperns zerbrach nach der Ankündigung, ein bisher gesperrtes Gebiet wieder zu öffnen. Die Stadt Varosha in der Region Famagusta spielte stets eine Rolle in den Zypern-Verhandlungen und galt als Kandidatin für eine Gebietsabtretung an die Republik Zypern. Mit der Öffnung des Gebiets dürfte auch dies vom Tisch sein. Im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Republik Bergkarabach wird der Türkei vorgeworfen, ebenfalls syrische Söldner entsandt zu haben. Türkische Waffen sind ohnehin im Einsatz und brachten eine Lieferbeschränkung von Drohnenzubehör durch Kanada in Gang.

Als Stellungnahme zum jährlichen EU Bericht über die Beitrittskandidaten (früher „Fortschrittsbericht“ genannt…) brachte das türkische Außenministerium nur eine Zurückweisung zustande. Ganz so wie zuvor, wenn die türkische Regierung eine missliche internationale Entwicklung als „nichtig“ bewertet.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal Gazete Duvar setzte sich Ümit Akçay mit möglichen Erklärungsansätzen für die konfliktorientierte Außenpolitik auseinander. Ein häufig vorgebrachtes Motiv ist, dass die Regierung versuche, die politische Tagesordnung zu ändern, um von der Wirtschaftskrise abzulenken. Andere wiederum führen die Konfliktorientierung auf die ideologische Mischung des Regierungsbündnisses zurück. Türkischer Nationalismus und ein sunitischer politisierter Islam bedürfen einer kontinuierlichen Materialbelieferung, die durch außenpolitischen Aktionismus geschaffen werde.

Zugleich verweist Akçay darauf, dass zunehmender Autoritarismus kein nur der Türkei eigenes Phänomen ist. Nicht zuletzt durch die Pandemie würden absehbar Veränderungen in den internationalen Produktionsketten eintreten. Dies könnte zu einer Regionalisierung um drei große Blöcke – die USA, China und Europa – führen.

Unruhe in der Iyi Partei

Während des jüngsten Parteitages soll Delegierten eine „schwarze Liste“ gegeben worden sein. Sie umfasste Mitglieder, die nicht gewählt werden sollen. Zumindest ein Teil der Parlamentsfraktion schloss sich diesen Vorwürfen an und erklärt Koray Aydın für die Liste verantwortlich. Diesen hatte die Vorsitzende Meral Akşener jedoch in den Parteivorstand berufen. Nun fordern die Abgeordneten, Aydın müsse zurücktreten. Nach einem Gespräch mit den Abgeordneten erklärte Akşener, dass vermieden werde müsse, der Partei zu schaden.

Der Streit mag vordergründig wie eine Personalfrage aussehen. Doch letztlich geht es wohl auch um die Richtung der Partei. Sie kann sich als „Ersatz-MHP“ verstehen. Doch dann wäre ihr Potenzial gering. Sie könnte sich auch als nationalistische Zentrumspartei profilieren. Doch prominente Politiker, die für eine solche Strategie standen, fielen bei der Wahl zum Parteirat durch.

Der Mann muss hinter Gittern bleiben

Seit fast drei Jahren sitzt Osman Kavala in Untersuchungshaft. Eigentlich wollte das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit dieser Haft entscheiden, doch im letzten Moment wurde dies vertagt. Der Grund: es sei eine neue Anklageschrift gegen Kavala unmittelbar vor der Fertigstellung und diese müsse berücksichtigt werden. Tatsächlich wurde diese eingereicht. Und sie scheint sich den Ausführungen von Gökçer Tahincioğlu für die Nachrichtenplattform T24 kaum von den früheren zu unterscheiden. Kavala sei Organisator der Gezi Park Proteste und an den Vorbereitungen zum gescheiterten Militärputsch beteiligt gewesen. Dumm ist nur, dass er von diesen Vorwürfen bereits freigesprochen wurde. Aber man kann es ja bei einem anderen Gericht erneut versuchen, wenn man damit den guten Zweck erreicht: Der Mann muss hinter Gittern bleiben.

Facebooks Türkei-Entscheidung

Prof. Dr. Yaman Akdeniz teilte am 5. Oktober mit, dass er erfahren habe, dass Facebook sich gegen die Eröffnung einer Vertretung in der Türkei entschieden habe. Zum 1. Oktober 2020 ist das neue Soziale Medien Gesetz in Kraft getreten, dass Netzwerkbetreiber mit mehr als einer Million Mitgliedern verpflichtet, eine Vertretung zu eröffnen. Das Gesetz war von der Opposition als Zensurgesetz stark kritisiert worden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch andere Betreiber von Internetdiensten wie Twitter und Google sich der Entscheidung von Facebook anschließen werden.

Offen bleibt nun, wie sich die Regierung verhält. In einem ersten Schritt sind Geldbußen, dann Reklameverbot und schließlich die Verringerung der Bandbreite als Sanktionen vorgesehen. Ob die Bevölkerung eine Sperrung von Facebook und Twitter richtig findet?

Das Ausmaß der Covid-Infektionen

In der vergangenen Woche hatte Gesundheitsminister Koca erklärt, dass die von seinem Ministerium veröffentlichten Fallzahlen nur die „Kranken“ enthalten. In dieser Woche erklärte er, dass die Quote positiver Tests zurzeit bei 10 Prozent liege. Dies bedeutet, dass die Zahl der täglich festgestellten Infektionen nicht um 1.500, sondern um 11.000 liegt.

Ein ganz ähnliches Problem stellt sich dem Gesundheitsminister durch einen wissenschaftlichen Aufsatz seines Vizeministers Şuayıp Birinci, der im Journal of Population Therapeutics & Clinical Pharmacology erschienen ist. Er beschäftigt sich mit der Wirkung von zwei Medikamenten bei der Behandlung von Lungenentzündungen bei Covid-19 Erkrankten. Dumm ist nur, dass als Untersuchungszeitraum Februar/März 2020 angegeben wurde. Als Krankenhaus wurde das staatliche in Tarsus benannt. Doch offiziell wurde der erste Infektionsfall am 11. März festgestellt. Der Minister stellt sich vor seinen Vize und erklärt, es handele sich um einen Schreibfehler. Es müsse März/April heißen und es sei auch nicht das Krankenhaus Tarsus, sondern um Krankenhäuser in Istanbul und Mersin. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 weist Talat Kırış darauf hin, dass der Artikel verschiedene Fragen aufwirft. Die Fragen werden nicht zuletzt dadurch verstärkt, dass er seit Beginn der Diskussion nicht mehr verfügbar ist. Die Ethikzulassung der Untersuchung erfolgte durch den Ethikrat am Krankenhaus Adana. Von den Autoren ist mindestens einer nicht Mediziner, bei anderen werden keine Angaben gemacht. Doch vor allem der Zeitablauf – Genehmigung des Ethikrates, Einteilung der Untersuchungsgruppen, Durchführung und Auswertung der Tests, Verfassen und Übersetzen des Artikels – lassen sich kaum in einem Zeitraum von drei Wochen (Einsendeschluss der Zeitschrift war Mitte April) bewältigen.

Die Türkei verliert ihre Seen

Mit einem Beitrag wies die Tageszeitung Karar auf einen Bericht von Dr. Erol Kesici vom türkischen Naturschutzverein (TTKD) hin. Der Bericht führt aus, dass die Türkei in den vergangenen 60 Jahren 70 Seen verloren hat. Dies entspricht einer Fläche, die größer als das Marmara Meer ist. Besonders betroffen sind Inneranatolien und die Mittelmeer-Region. Alle der 15 natürlichen Seen der Provinz Antalya beispielsweise sind entweder bereit ausgetrocknet oder sind gefährdet. Als wichtige Ursache wird die extreme Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft genannt. Dies liegt auch an der Auswahl der Anbauprodukte, denn beispielsweise Mais und Zuckerrüben benötigen viel Wasser. Andere Seen fielen der Landgewinnung für Straßen, Siedlungen und Industriegelände zum Opfer.

Türkische Lira auf einem Tiefststand

Der Index, mit dem die türkische Zentralbank inflationsbereinigt den Wert der Türkischen Lira gegenüber einem Set von Devisenkursen verfolgt, hat mit 62,21 Punkten im September seinen bisher tiefsten Stand erreicht. Er liegt damit auch unter dem Wert vom August 2018, als die Türkische Lira eine extreme Abwertung erlitt. Eine Zusammenstellung von Gesprächen der Tageszeitung Sözcü mit mehreren Finanzfachleuten deutet darauf hin, dass der aktuelle Wertverlust insbesondere auf die steigenden Spannungen in der türkischen Außenpolitik zurückzuführen ist.

Aber es lassen sich auch zahlreiche weitere Gründe auflisten. Am plausibelsten klingt wohl die Feststellung, dass hinter der TL-Schwäche vor allem fehlendes Vertrauen steht. Der Versuch, die wirtschaftliche Lage der Türkei schön zu reden, verstellt den Blick auf Lösungsansätze. Die Reden der Regierung von „strukturellen Reformen“ usw. wirken wie Schlagworte: ohne Benennung von Reformzielen, Schritten und Zeiträumen vermögen sie vermutlich niemanden zu überzeugen. Das mangelnde Vertrauen wiederum schlägt sich auf das Wirtschaftsklima nieder: niemand kann vorausschauen und dementsprechend ist es schwierig, Pläne zu machen.

Wie gering das Vertrauen ist, lässt sich wohl auch daran ablesen, dass mit jeder Veröffentlichung der Inflationsdaten oder der Arbeitsmarktstatistik eine neue Diskussion über die Plausibilität der Daten beginnt. Ähnlich ist es beim neuen Wirtschaftsprogramm, das alles verspricht, doch keine Entscheidung trifft. Wirtschaftswachstum und Konsolidierung der Zahlungsbilanz sind in der Türkei nicht gleichzeitig zu erreichen. Dabei wird mit jeder neuen Schwäche der Türkischen Lira Arbeit entwertet und Kaufkraft vernichtet.