Istanbul Post

Die

Die Woche vom 23. bis zum 30. Oktober 2020

Die Türkei versucht sich in der Pandemie zurechtzufinden. Weil die veröffentlichten Zahlen nicht glaubwürdig sind, herrscht weiter banges Rätselraten über die möglichen Gegenmaßnahmen. Derweil taumelt die Türkische Lira von einer Schwäche zur nächsten. Die Folge ist ein Kaufkraftverlust, der immer mehr Haushalte unter die Armutsgrenze treibt.

Das Erdbeben von Izmir

Am 30. Oktober erschütterte ein Erdbeben, dessen Stärke zwischen 6,6 und 7 angegeben wird, Izmir. Es war in der gesamten Ägäis und Marmara Region zu spüren. Trotz einer nachfolgenden Flutwelle und dem Einsturz von mehr als 20 Häusern hält sich die Zahl der Todesopfer mit 24 in Grenzen. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt. In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet Mehmet Inmez, dass er den Eindruck hat, dass vor allem mehrgeschossige und neuere Häuser eingestürzt sind.

Keine gute Woche für die Außenpolitik

Nachdem Staatspräsident Erdoğan seinem französischen Amtskollegen Macron wegen einer islamkritischen Äußerung eine psychologische Therapie nahelegte, zog Frankreich seinen Botschafter aus Ankara ab. Ein Gespräch Erdoğans mit seinem Kollegen Putin wiederum scheint nicht wirklich zur Annäherung geführt zu haben. Russland zeigt sich über die zunehmende Präsenz syrischer Söldner im Dienst Aserbaidschans besorgt. Erdoğan wiederum empörte sich über einen russischen Raketenangriff im syrischen Idlib, bei dem 78 Angehörige einer mit der Türkei verbündeten Miliz getötet wurden. Und nach dem Test einer S400 Rakete russischer Fertigung durch die türkische Armee denkt man in Washington laut über neue Sanktionen nach. Ohnehin beschäftigen sich die türkischen Medien mit einiger Sorge mit der anstehenden US-Präsidentenwahl. Die türkische Regierung hat in den letzten Jahren allein auf den Dialog zwischen Erdoğan und Trump gesetzt. Joe Biden dagegen hat sich mehrfach kritisch zur türkischen Politik geäußert.

Die Gülen Gemeinschaft als politischer Totschläger

Nachdem der Abgeordnete der Iyi Partei Ümit Özdağ den Vorwurf erhoben hat, dass Buğra Kavuncu, der Istanbul Provinzvorsitzende seiner Partei, habe Beziehungen zur Gülen Gemeinschaft, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen diesen aufgenommen. Interessant ist dabei, dass sich auch zwei Autoren der Hürriyet, Toygun Atilla und Nedim Şener, diesen Beziehungen angenommen haben. Toygun Atilla führt dabei aus, dass zwei Onkel von Kavuncu Beziehungen zur Gülen Gemeinschaft hätten. Außerdem sei nach dem Parteitag der Iyi Partei 2018 eine „geheime Hand“ spürbar geworden, die den Führungsstil der Partei verändert habe.

Einen Bezug zu Kavuncu stellt Atilla dabei nicht her. Kavuncu dagegen hatte bereits in der Woche zuvor Strafanzeige gegen Özdağ wegen Verleumdung gestellt. Es gehört zu den Absurditäten der türkischen Politik, dass Gülen-Verbindungen stets bei Oppositionspolitikern gesucht werden. Das Bündnis mit der Gülen Gemeinschaft ist jedoch die AKP eingegangen.

Muharrem Inces Heimatbewegung

Gleich nach dem Jahrestag der Republik trat der frühere CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince vor die Presse und stellte die Liste der Gründungsmitglieder seiner Bewegung vor. Dabei kritisierte er die Außenpolitik der Regierung, die von einer Staats- zu einer Partei-Politik geworden sei. Außerdem kritisierte er seine Parteiführung, die nicht in der Lage sei, die ständigen innerparteilichen Krisen zu verhindern. Ob aus der Bewegung eine Partei werden solle, ließ Ince offen. Im Moment sei man damit beschäftigt, dem Volk zuzuhören. Den Einwand, die Opposition zu spalten, wies Ince zurück, denn im Präsidialsystem gehe es stets um absolute Mehrheiten. Programmatisch bewegt sich die Heimatbewegung in den Positionen des Oppositionsbündnisses: Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, sichere Einkommen. Den Akzent des republikanischen Flügels der CHP kann man an Forderungen wie eine völlige Unabhängigkeit der Türkei und der Verteidigung des „blauen Vaterlandes“ – d.h. die Einforderungen exklusiver Wirtschaftszonen auf See – ablesen.

Die Tücken der Beschäftigungsförderung

Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Folgen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt gemildert werden sollen. Unter anderem ist vorgesehen, dass für Beschäftigte unter 30 Jahren und für solche über 50 Jahren Sozialabgaben entfallen sollen. Außerdem sollen sie „ermutigt werden“, in Teilzeitarbeit zu gehen.

Die Gewerkschaften wenden ein, dass auf diese Weise ein zwei geteilter Arbeitsmarkt geschaffen wird. Im Grunde besteht er sogar aus drei Teilen. Bisher zerfiel der Arbeitsmarkt in reguläre und irreguläre Arbeitsverhältnisse. Bei letzteren werden überhaupt keine Sozialabgaben abgeführt und auch der Mindestlohn meist nicht eingehalten. Der nun geschaffene Arbeitsmarkt befindet sich dazwischen. Die Beschäftigten büßen soziale Rechte ein, die Sozialabgaben werden vom Staat gezahlt. Da die Abfindung bei einer Kündigung eines Beschäftigten auf der Grundlage des zuletzt bezogenen Gehalts berechnet wird, ist für Beschäftigte über 50 Jahren bei Teilzeitarbeit ein beträchtlicher Verlust der erworbenen Ansprüche zu befürchten.

Doch auch ohne dieses Risiko besteht die Gefahr, dass der neu geschaffene zweite Arbeitsmarkt für Unternehmen weit attraktiver ist, als der reguläre. Dies bedeutet, dass ein Anreiz geschaffen wird, Normarbeitsverhältnisse abzubauen.

Dies gilt im Grunde auch für eine weitere Bestimmung im Beschäftigungsförderungspaket. Wird eine Person, die bisher ohne Sozialversicherung beschäftigt war, bei der Sozialversicherung angemeldet, entfällt die Strafe für den Arbeitgeber und dieser erhält für jeden Beschäftigungstag eine Prämie von 44,15 TL. Es ist ein hilfloser Ansatz. Denn vielfach geht die Beschäftigung ohne Sozialversicherung einher mit einer Bezahlung unter dem Mindestlohn. Der Anreiz, die Sozialversicherungsprämie für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen, dürfte in vielen Fällen nicht ausreichen, um irreguläre in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen. Hinzu kommt, dass die Förderung befristet ist und der Arbeitgeber nach Ablauf der Frist entweder den Beschäftigten kündigen wird oder die Sozialversicherung selbst tragen muss.

Unbedachte Äußerungen

Vor gut einem Monat war es Finanzminister Albayrak, der erklärte, dass er sich nicht für den Dollar-Kurs interessiere und sich damit lächerlich machte. In dieser Woche war es nun der Chef selbst, der erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass es in der Türkei Probleme für die Haushalte geben könnte, ihren Unterhalt zu sichern. In beiden Fällen mag es eine plötzliche Verärgerung über die vielen Klagen, die an sie herangetragen werden, gewesen sein. Für die Opposition jedoch sind diese Äußerungen klare Beweise für den Realitätsverlust der Regierung.

Absturz der Türkischen Lira

Der Wertverfall der Türkischen Lira hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, nachdem die türkische Zentralbank eine erwartete Zinserhöhung nicht beschloss. Unmittelbar darauf stieg der Dollar-Kurs um 20 Kurusch und die Woche endete mit einem Kurs von 7,97 TL/Dollar. In dieser Woche setzte sich der Kursverfall fort und der Dollar erreichte ein Niveau von 8,32 TL. Allein dieser Anstieg erhöhte die öffentlichen Schulden 47,075 Mrd. TL. Doch auch auf anderen Feldern macht sich der Wertverfall der Türkischen Lira bemerkbar. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar merkt İbrahim Kahveci an, dass der Mindestlohn zum Jahresbeginn noch einen Gegenwert von 390 Dollar hatte. Heute sind es nur noch 280 Dollar.

Als weitere Beispiele führt er einige Banken an. 2013 lag der Kurswert von Aktien der Halkbank bei 10,50 Dollar. Heute sind es nur noch 0,58 Cent. Die Aktien der Akbank lagen bei 4,18 Dollar und sind heute nur noch 0,59 Cent wert.

Ein anderer Aspekt ist die Inflationsentwicklung. Im erst vor etwas mehr als einem Monat vorgelegten neuen Wirtschaftsprogramm war die Jahresinflation für 2020 auf 10,5 Prozent geschätzt worden. In dieser Woche revidierte die Zentralbank ihre Inflationsschätzung auf 12,5 Prozent. In ihrem Inflationsbericht berechnete die Zentralbank, dass der Beitrag der Devisenkurse zur Inflation von Januar bis September 5 Prozentpunkte beträgt. Einer Berechnung von Hayri Kozanoğlu in der Tageszeitung Birgün zufolge schlägt der jüngste Kursverfall nochmals mit 1,35 Prozentpunkten zu Buche.

Derweil spricht Finanzminister Albayrak von einer anrollenden Welle internationaler Direktinvestitionen. Die Pandemie habe viele internationale Unternehmen zu einer Überprüfung ihrer Zulieferketten veranlasst. Für viele europäische Unternehmen sei die Türkei ein idealer Standort für Investitionen, die den Lieferweg verkürzen. Eine erkennbare Bestätigung für diese These ist jedoch nicht zu erkennen. Und wirklich plausibel ist sie auch nicht. Wer seine Risiken durch die Verkürzung der Lieferkette minimieren will, sucht vermutlich nach einem stabilen Standort mit berechenbaren Konditionen. Dies ist nicht nur aufgrund der Instabilität der Türkischen Lira, sondern auch durch die Defizite bei der Rechtstaatlichkeit und der hohen Anzahl außenpolitischer Krisen der Türkei nicht gegeben.

Der Einbruch beim Tourismus in Zahlen

Im dritten Quartal 2020 gingen die Tourismuseinnahmen um 71,2 Prozent auf 4,044 Mrd. Dollar zurück. Die Zahl der Besucher verringerte sich um 74,1 Prozent. Die durchschnittlichen Ausgaben pro Übernachtung wurden mit 61 Dollar angegeben. Rund drei Viertel der Besuche entfallen auf den klassischen Tourismus. Der Anteil der Geschäftsreisenden wird mit 3,3 Prozent angegeben. Die ausgefallenen Geschäftsreisen wiederum sind nicht allein ein Problem des Tourismus, sondern dürften sich mit Auftragsausfällen auch auf die Industrie niederschlagen.

Auch keine gute Nachricht vom Außenhandel

Im September stiegen die Exporte um 4,8 Prozent, die Importe jedoch um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Rechnet man Energieprodukte und Gold heraus, so ergibt sich beim Export ein Anstieg um 8,4 Prozent, beim Import einer von 15,5 Prozent. Im Zeitraum seit Jahresbeginn ging der Export um 11 Prozent zurück, während die Importe um 1,5 Prozent stiegen. Allein im September ergab sich ein Außenhandelsdefizit von 4,8 Mrd. Dollar.