Istanbul Post

Die

Die Woche vom 30. Oktober bis zum 6. November 2020

Das Erdbeben von Izmir und die anschließenden Rettungsarbeiten haben die Menschen in Atem gehalten. Außerdem verfolgten die türkischen Medien mit großer Aufmerksamkeit den Verlauf der Stimmauszählungen in den USA. Aus der Sicht der türkischen Regierung wäre Donald Trump wohl der beliebtere Kandidat. Doch da man ohnehin nur zuschauen darf, gibt es auch der Regierung nahestehende Kommentatoren, die Joe Biden etwas abgewinnen können. Derweil befindet sich die Türkische Lira regelrecht im Absturz und hat die Marke von 10 TL/Euro hinter sich gelassen.

Die vorhergesehene Katastrophe

Wie nach jedem größeren Erdbeben wiederholen sich auch nach dem von Izmir vom 30. Oktober die Feststellungen: Gefährliche Bauten, unzureichende Vorbereitung, Versäumnisse bei der Stadtplanung. Es wirkt makaber, dass die Tageszeitung Hürriyet zwei Gutachten zu Häusern, in denen viele Menschen starben, veröffentlichte, in denen bereits 2012 und 2018 auf deren Gefährlichkeit hingewiesen wurde. Die Bilanz ist auf 114 Todesopfer angewachsen. Für 15.000 Menschen müssen neue Wohnungen gefunden werden.

Die größten Schäden richtete das Erdbeben nicht nahe dem Epizentrum in Seferhisar, sondern in den Stadtteilen Bornova und Bayraklı in Izmir an. Geologen geben als Grund die Bodenbeschaffenheit an, die überwiegend in diesen Stadtvierteln vorherrscht. Es handelt sich um Schwämm und Auffüllböden von weicher Beschaffenheit, die bei einem Erdbeben zu besonders starken Gebäudeschäden führen.

Die eingestürzten Gebäude sind vorliegenden Informationen zufolge mehr als 20 Jahre alt und entsprachen heutigen Baustandards nicht. Es liegt jedoch auch auf der Hand, dass ein Erdbeben gleicher Stärke in Istanbul weit größere Schäden hinterlassen hätte.

Es folgte die Diskussion über die politische Verantwortung. Die Sondersteuern, die nach dem Marmara-Erdbeben 1999 eingeführt wurden, sind nicht in die Sanierung der Städte geflossen. Die Programme zur Stadtsanierung haben vielerorts vor allem dem Profit gedient. Eigentümer, deren Häuser abgerissen, jedoch die neuen nicht fertiggestellt wurden, haben hohen Schaden erlitten. Durch den „Bau-Frieden“ wurden die Bausünden von Jahrzehnten amnestiert. Auf der anderen Seite verweist die Regierung auf die Tausenden von Sozialwohnungen, die sie errichten ließ.

Die Einbeziehung der Ingenieurkammern in die Stadtplanung hätte vielleicht einige Fehler vermieden. Auch die vorgesehene, aber meist nicht eingehaltene Genehmigung für Bauprojekte durch die Architekten- und Bauingenieurkammern könnte eine wirksame Kontrolle darstellen.

Der Oberbürgermeister von Izmir Soyer hat angekündigt, alle vor 1999 zugelassenen Gebäude überprüfen zu lassen. Danach sollen die von der Bauamnestie profitierten Gebäude überprüft werden. Wie lange dies dauern wird, ließ er offen.

Es rumort unter den Kurden

Die Nachricht, dass die Führung des kurdischen Autonomiegebietes im Nord-Irak die PKK aufgerufen habe, sich zurückzuziehen, hatte meine Aufmerksamkeit geweckt. Ein Kommentar von Derviş Cemal in der linken Tageszeitung Birgün führt aus, dass die Spannungen zwischen der irakischen KDP und der PKK ein Niveau erreicht haben, dass in gegenseitigen Vorwürfe der Vorbereitung eines Bürgerkrieges gipfelt. Zugleich weist Cemal darauf hin, dass der US-Sonderbeauftragte für Syrien James Jeffry Anfang dieser Woche erklärte, dass die USA die PKK als Terrororganisation betrachteten und einen Rückzug aus Syrien befürworteten.

Reisewarnung für die Türkei wieder in Kraft

Fulya Cansen vom türkischen Dienst der Deutschen Welle berichtet, dass das Bundesaußenministerium die Corona-Warnung für die türkischen Urlaubsregionen wieder in Kraft gesetzt hat. Als Ursache wird angegeben, dass die Bundesregierung die türkische Regierung mehrfach aufgefordert hat, ihre Fallstatistiken in Übereinstimmung mit den weltweiten Standards zu bringen. Da dies nicht erfolgte, sei keine fundierte Einschätzung der Infektionslage in der Türkei möglich.

Bereits Anfang der Woche hatte eine Vertreterin des russischen Volksgesundheitsdienstes darauf hingewiesen, dass 90 Prozent derer, die eine Corona-Infektion aus dem Ausland mitgebracht haben, aus der Türkei gekommen sind. Auch wenn die Sommer- und Herbstsaison vorbei sind, bedeuten diese Entwicklungen vermutlich neue Einbußen für den türkischen Tourismus.

Graue Wölfe in Frankreich verboten

Nach den islamistischen Anschlägen in der Vorwoche hat die französische Regierung auch die Jugendorganisation der MHP, die Grauen Wölfe, in Frankreich verboten. Das Verbot kann im Zusammenhang mit den äußerst gespannten Beziehungen zur Türkei gesehen werden. Zudem kann – wie vom türkischen Außenministerium wohl angenommen – die Unterstützung der Türkei für Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien um das umstrittene Gebiet Bergkarabach eine Ursache sein.

Gewerkschaften gegen Abbau von Beschäftigtenrechten

Selten gelingt es den drei großen Gewerkschaftsbünden der Türkei eine gemeinsame Position zu finden. Doch angesichts des zurzeit im Parlament beratenen Gesetzes, mit dem für Beschäftigte unter 25 Jahren und über 50 Jahren die Abfindungsansprüche wegfallen sollen, haben Türk İş, Disk und Hak İş eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die unter dem Eindruck sinkender Beschäftigung unter dem Eindruck der Pandemie vorgesehene Regelung könnte fast die Hälfte aller Beschäftigten von der Abfindungsregelung ausschließen. Unterstützung bekamen die türkischen Gewerkschaften nun auch vom internationalen Gewerkschaftsbund ITUC und dem europäischen Gewerkschaftsbund ETUC.

Schwierig, über die Runden zu kommen

Das Türkische Statistikinstitut hat die Inflation für Oktober mit 2,13 Prozent ermittelt. Die Jahresinflation beläuft sich dementsprechend auf 11,89 Prozent. Demgegenüber gibt die aus Akademikern gebildete unabhängige Forschergruppe ENAG die Oktober-Inflation mit 2,54 Prozent an. Doch für die meisten Menschen in der Türkei ist die gefühlte Inflation weit höher. Das Türkische Statistikinstitut gibt die Nahrungsmittelinflation mit 16,51 Prozent im Jahreszeitraum an. Die Preise für Obst und Gemüse stiegen sogar um 20 Prozent. Einem Beitrag von Jale Özgentürk für die Tageszeitung Cumhuriyet zufolge stellt das Meinungsforschungsinstitut Konda in seinen monatlichen Barometer-Untersuchungen fest, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Befragten angeben, mit ihrem Einkommen nur knapp über die Runden zu kommen. 28 Prozent geben an, Rechnungen nicht bezahlt zu haben, weil ihr Einkommen nicht ausreichte. Nudeln als billigster Sattmacher werden mehr gekauft als früher. Begleitet wird diese Entwicklung von der Angst vor einer drohenden Wirtschaftskrise sowie Sorgen um die Gesundheit.

Dabei muss mit einem weiteren Preisanstieg gerechnet werden. Der Euro liegt am 6. November 2020 bei rund 10 TL. Der starke Wertverfall der Türkischen Lira ist, wenn man auf die Erzeugerpreise schaut, noch nicht wesentlich in die Preise eingegangen. Da es jedoch kaum Produkte gibt, in die nicht in irgendeiner Weise Importprodukte eingehen, wird dies vermutlich nicht so bleiben. Der um die Inflation bereinigte reale Devisenindex der Zentralbank sank im Oktober auf 60,66 Punkte und erreichte damit seinen bisher niedrigsten Stand seit seiner Einführung.

Kredite im Verzug

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 führt der Bankexperte Erol Taşdelen aus, dass sich das Volumen der in Verzug geratenen Kredite (NPL) in den vergangenen drei Jahren stark vergrößerte. Waren es 2017 noch 63,4 Mrd. TL, so stiegen sie 2018 auf 93,6 Mrd. TL und 2019 auf 148,5 Mrd. TL. Aufgrund der Pandemie wurde der Zeitraum für die Bewertung eines Kredites als NPL von 90 auf 180 Tage verlängert. Auf diese Weise und unter der Wirkung von Kreditprogrammen, deren erste sechs Monate tilgungsfrei waren, sank im Sommer der Betrag, steigt jetzt jedoch wieder an. Allein in den ersten beiden Novembertagen stieg das Volumen um 384 Mio. TL.

Auf der anderen Seite merkt Taşdelen an, dass die Vermutung naheliegt, dass die staatlichen Banken zögern, einen Kredit als NPL zu bewerten, um ihre Bilanzen zu schonen. Liegt der Anteil der NPL am Kreditvolumen bei ausländischen Banken in der Türkei bei 6 Prozent, so erreicht er bei den staatlichen Banken nur 2,5 Prozent.