Istanbul Post

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Die Woche vom 6. bis zum 13. November 2020

Der Rücktritt von Finanzminister Albayrak und die Ankündigung einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Staatspräsident Erdoğan haben der Türkischen Lira eine Aufwertung um mehr als zehn Prozent in einer Woche eingebracht. Zwar veröffentlicht das Gesundheitsministerium nach wie vor wenig plausible Zahlen der Corona-Erkrankten, doch werden die Maßnahmen zunehmend strikter. Rauchverbot auf vielen öffentlichen Plätzen Istanbuls und ein erneutes Ausgehverbot für Menschen über 65 Jahren sind nur einige davon.

Personalkarosell in der Wirtschaftsführung

Die vergangene Woche endete mit der Absetzung von Zentralbankchef Uysal. Ernannt wurde der frühere Finanzminister Ağbal. Dieser hatte zuletzt die Führung der Abteilung Budget und Strategie im Präsidialamt inne. Es folgte am 8. November 2020 der Rücktritt von Finanz- und Schatzamtsminister Albayrak. An seiner Stelle wurde einen Tag später der frühere AKP-Vizepremier Lütfü Elvan ernannt.

Die Finanzmärkte reagierten auf diese Veränderungen mit der Hoffnung, dass der Personalwechsel auch zu einer orthodoxeren Wirtschafspolitik führen werde. Ein Test hierfür dürfte die Zentralbank-Sitzung am 19. November sein. Wird hier der Leitzins nicht an den tatsächlichen Zinssatz angepasst, mit dem die Zentralbank die Banken mit Geld versorgt, dürfte der Vertrauensvorschuss verspielt sein.

Ein anderes Kapitel ist zudem die Form, in der die Personalwechsel vollzogen wurden. Die Absetzung des Zentralbankchefs erfolgte ohne Ankündigung. An seine Stelle wurde nicht ein Beamter der Zentralbank, sondern ein AKP-Politiker ernannt. Auch wenn dieser als früherer Finanzminister über Erfahrung verfügt, so ist die Zentralbank vermutlich ein neues Feld für ihn.

Albayrak wiederum erklärte seinen Rücktritt mit einer Message über Instagram. Mehr als einen Tag hindurch herrschte Sprachlosigkeit im Regierungslager und den von ihm kontrollierten Medien.

Auf eine Rede von Recep Tayyip Erdoğan vor der AKP-Fraktion reagierten die Finanzmärkte regelrecht euphorisch. Er sprach davon, dass nötigenfalls auch „bittere Rezepte“ angewendet werden, um Preisstabilität zu erreichen. Zudem versprach er Transparenz und Vorhersehbarkeit. Auf der anderen Seite wiederholte er jedoch auch seine Inflationstheorie, der zufolge hohe Zinsen verantwortlich für die Inflation seien. Und angesichts der Form, in der der Personalwechsel vollzogen wurde, von Transparenz und Vorhersehbarkeit zu sprechen, wirkt nicht wirklich überzeugend.

Gleichwohl fiel die Risikoprämie für Türkei-Kredite CDS von 450 Punkten auf 406 Punkte. Die Türkische Lira gewann stark an Wert. Ein Vertrauensvorschuss. Die Türkische Lira gewann innerhalb einer Woche um mehr als 10 Prozent an Wert.

Corona Wahrheiten

Für den 13. November gab das Gesundheitsministerium erstmals eine Zahl von mehr als 3.000 Neuerkrankten an. Doch die Zahl wirkt eher komisch. Dr. Mustafa Tamur vom Verein der Hausärzte erklärt, dass sie über das Computersystem nachverfolgen können, wie viele Corona-Erkrankte pro Hausarzt ambulant behandelt werden. Im Frühjahr lag diese Zahl bei 8-10 Patienten pro Hausarzt. Heute liegt das Band bei 30-50 Patienten. Dies bedeutet, dass allein in Istanbul die Zahl der Neuerkrankungen, die ambulant behandelt werden, bei 12.000-15.000 täglich liegt. Hinzu kommen diejenigen, die in Krankenhäusern behandelt werden.

Das Gesundheitsministerium wiederum bleibt hartnäckig bei der Veröffentlichung von Zahlen, die keine Zeile Nachrichtenwert haben. Und um den Deckel ganz fest zu schließen wurde nun auch noch angeordnet, Corona-Tests nur noch im Falle eines konkreten Krankheitsverdachts durchzuführen.

Waffenstillstand in Bergkarabach

Der Waffenstillstand sieht vor, dass sich Armenien von allen besetzten Gebieten Aserbaidschans zurückzieht. Der Zugang Armeniens zu der verbleibenden Enklave wird durch russische Truppen garantiert. Zugleich garantiert Armenien die Öffnung einer Verbindung zur aserbaidschanischen Enklave Natschivan. Während die türkische Regierung eine Beteiligung an der russischen Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstands wünscht, zeigt sich Russland in dieser Frage reserviert. Zur Diskussion stünde keine gemeinsame Friedensmission, sondern die Beteiligung türkischer Soldaten bei der in Aserbaidschan vorgesehenen Zentrale für die Koordination der Friedensmission.

Für die Türkei, die Aserbaidschan mit Waffen und Beratung unterstützte, dürfte diese Entwicklung einen Prestigegewinn bedeuten. Die Öffnung der Landverbindung vom an der türkischen Grenze gelegenen Natschivan nach Aserbaidschan eröffnet zudem die direkte Landverbindung zwischen der Türkei und diesem Land.

Generelle Straffreiheit für zivilen Widerstand gegen den Putschversuch bestätigt

Das Verfassungsgericht hat das Gesetz, mit dem keine Strafverfahren gegen Zivilisten, die sich gegen den Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Wehr setzten, bestätigt und den Einwand zurückgewiesen, es handele sich bei diesem Gesetz um eine Generalamnestie. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass wo keine Straftat vorliege auch nicht von Amnestie gesprochen werden könne.

Dies bedeutet nach Ansicht des Verfassungsgerichts jedoch nicht, dass es keine Strafverfolgung beispielsweise wegen des Lynchens eines gefangenen Soldaten auf der ersten Bosporus-Brücke geben kann. Die zuständigen Gerichte müssten prüfen, ob eine Handlung eines Zivilisten allein der Verhinderung des Putschversuches gegolten hat. Was darüberhinaus geht, unterliegt wieder der Strafverfolgung.

Den Wald in den Dienst stellen

Ein Jargon kann manchmal entgleisen. Am 10. November 2020 erklärte Istanbuls Oberbürgermeister, dass er „den Wald in den Dienst der Istanbuler“ stellen werde. So als ob der Wald eine Sache wäre, die man benutzen könnte. Die Existenz eines Waldes ist ein wichtiger Faktor für eine Stadt. Ohne Wald verdirbt ihr Klima. Die Menschen sehnen sich nach der Begegnung mit der Natur. Doch den Wald als einen Freizeitfaktor zu betrachten, vernichtet ihn. Er hat eine eigene Existenz. Er ist ein Ökosystem. Damit er der Stadt nützlich sein kann, darf er nicht zum Park werden. Was natürlich auch die Grenzen des Wachstums einer Metropole wie Istanbul aufwirft.

Wenn er zum Park wird, wird die ganze Gemeinschaft, die den Wald ausmacht, „in den Dienst des Menschen gestellt“. Als ob der Mensch allein das Öko-System, das er zum Leben braucht, schaffen könnte. Mit dieser Logik sind die Republikgeschichte hindurch die Feuchtgebiete der Türkei trockengelegt worden. Das Ergebnis ist, dass absehbar in vielleicht zehn Jahren vielerorts Wasserprobleme auftreten werden.

Mit derselben Logik werden „Dörfer im Wald“ am Stadtrand Istanbuls gegründet. Der Wald wird von Straßen durchzogen, Tausende von Bäumen werden gefällt. Übrig bleibt eine weitere Vorstadt.

Enormer Produktionsanstieg im September

Den Daten des Türkischen Statistikinstituts zufolge ist die Produktion des produzierenden Gewerbes im September 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,1 Prozent und gegenüber dem Vormonat um 1,7 Prozent angestiegen. Die Industrieproduktion stieg um 8,5 Prozent, die von Strom, Dampf und Klimatisierung um 8,6 Prozent. Damit liegt der Anstieg des Produzierenden Gewerbes im dritten Quartal 2020 bei 7,7 Prozent.

Und die Beschäftigung sinkt weiter

Das Türkische Statistikinstitut meldet für den Zeitraum Juli bis September 2020 nochmals einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,8 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent. Zugleich sank die Beschäftigung um 975.000 Personen auf 27,554 Mio. Personen. Dies verleiht der Angabe der im erweitertem Sinne Arbeitslosen des Gewerkschaftsbundes DISK mit 9,577 Mio. Personen einige Plausibilität. Die Erwerbsbeteiligung sank auf 43,9 Prozent. Bedenkt man dabei, dass 2,1 Mio. Personen aufgrund unbezahlten Urlaubs eine Unterstützung erhalten, wirkt die Beschäftigungslage verheerend.

Kein Strom und kein Erdgas

In einer parlamentarischen Anfrage wies der CHP-Abgeordnete Ahmet Akın darauf hin, dass mit Stand Juni 2020 1,655 Mio. Verbrauchern aufgrund von Zahlungsrückständen Strom und Erdgas abgestellt wurden. Jeden Monat würden für durchschnittlich 185.000 Haushalte der Strom und für 80.000 Haushalte das Erdgas abgestellt. Zudem wies er darauf hin, dass der Preisanstieg beim Erdgas in den vergangenen drei Jahren bei 80 Prozent lag.

Kein Erdgas bedeutet, dass zum Heizen ein Ofen benutzt werden muss. Warmwasser und Herd muss man dann mit dem deutlich teureren Flaschengas oder mit Strom bewerkstelligen. Doch keinen Strom zu haben bedeutet: kein Kühlschrank, eingeschränkt Handy, kein Licht… Das soziale „Aus“ sozusagen.