Istanbul Post

Die

Die Woche vom 13. bis zum 20. November 2020

Die wirtschaftlichen Entscheidungen dieser Woche folgten den zuvor geförderten Erwartungen. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen und versprach, nicht mehr durch die Hintertür zu steuern. Unübersichtlicher war es bei den angekündigten Reformen. Welche gemeint sind und ob sie ernst gemeint sind, bleibt unklar. Aber der Türkischen Lira haben die Manöver genützt. Sie hat um mehr als zehn Prozent gegenüber ihrem Tiefststand aufgeholt.

Zinsentscheidung und Reformoffensiven

Die Reaktionen auf die Zinsentscheidung der Zentralbank vom 19. November sind unterschiedlich ausgefallen. Die Bewertung des Anstiegs der Zinsen auf 15 Prozent und der Vereinheitlichung der Finanzierungswege der Banken ist grundsätzlich positiv. Dabei ist bei einigen der Kommentatoren deutlich die Erleichterung zu spüren, dass es nicht im letzten Moment einen Kursschwenk gegeben hat. Bei anderen klingt die Häme durch. Denn auch der Staatspräsident hatte in den letzten Monaten stets betont, dass es keine wirtschaftlichen Probleme gäbe und die Türkei von der Welt beneidet werde.

Betrachtet man die aktuelle Wende genauer, so kann man zwei Ebenen unterscheiden. Die Wende wurde mit Personalwechseln bei der Zentralbank und dem Ministerium für Schatzamt und Finanzen eingeleitet. Als zweites Standbein ist von „Strukturreformen“ und „Justizreform“ sowie Demokratisierung die Rede. Man muss es den zuständigen Ministern wohl nachsehen, dass sie im Zeitraum von zwei Wochen keine konkreten Angaben zu den geplanten Maßnahmen machen können. Doch kann sich das aktuelle Regime wohl kaum dem Vorwurf entziehen, dass alle durch Reform zu überwindenden Schwierigkeiten von ihm selbst hervorgebracht wurden. Dies ist ein beträchtliches Vertrauenshandicap, wenn es an die Überwindung geht.

Die vollzogene Zinserhöhung um 4,75 Prozentpunkte wirkt auf den ersten Blick stark. Doch entspricht sie weitgehend dem tatsächlichen Zinsniveau von 14,75 Prozent, das die Zentralbank durch Zinserhöhungen durch die Hintertür ohnehin praktizierte. Insofern ist der wichtigere Schritt die Ankündigung, die Hintertürpraxis einzustellen und eine transparente Zinspolitik einzuleiten.

Die Zustimmung Erdoğans zur aktuellen Zinserhöhung beruht vermutlich auf der Zusicherung, dass sich eigentlich nichts ändere- Denn dieser hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Zinsen für die Inflation verantwortlich macht und noch am Tag vor der Zinsentscheidung gemahnt, der neue Zinssatz dürfe Investitionen nicht erschweren. Sollte die aktuelle Zinsentscheidung nicht ausreichen, die Türkische Lira zu stabilisieren und die Inflation zu senken, bleibt die Frage, welchen Entscheidungsspielraum die Zentralbank im Hinblick auf neue Zinsentscheidungen hat.

Ein anderer Aspekt ist, wie sich die Zentralbankentscheidung auf die Zinspolitik der Banken niederschlagen wird. Da sich für die Banken im Grunde nichts geändert hat, ist ein unmittelbarer Zugzwang, den neuen Zentralbank-Leitzins an die Kunden weiterzugeben, nicht gegeben. Das Niveau der Kreditzinsen ist ohnehin in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Bei den Guthabenzinsen war der Anstieg gemäßigter. Zugleich ist in den vergangenen Wochen gemeldet worden, dass die Banken hohe Rückstellungen für mögliche Kreditausfälle vornehmen. Die Vergrößerung der Marge zwischen Kredit- und Guthabenzinsen muss sich also nicht unbedingt auf die Gewinnsituation der Banken niederschlagen.

Dass die Reformbereitschaft zum politischen Umfeld bisher nicht vorhanden ist, lässt sich wiederum aus den übrigen Entwicklungen der Woche ableiten.

Ein Picknick auf Zypern und die türkischen EU-Beziehungen

Am 15. November führten Staatspräsident Erdoğan und sein Bündnispartner der MHP-Vorsitzende Bahçeli ein Picknick im bisher gesperrten Gebiet von Famagusta auf Nord-Zypern durch. Es war eine demonstrative Geste, die den Status Quo der Insel in Frage stellt. Bisher galt das gesperrte Gebiet von Famagusta als wichtiger Teil der Verhandlungsmasse im Hinblick auf die Lösung des Zypern-Konflikts. Dieses Gebiet nun zum Teil zu öffnen ist zugleich eine Absage an die bisherigen Lösungsverhandlungen.

Die Geste ist in der EU mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden. Beim Herbstgipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs erklärt, dass es an der Türkei liege bis Dezember deutlich zu machen, ob diese eine Konfrontationspolitik oder eine positive Tagesordnung wünsche. Dabei zeigte sich Bundesaußenminister Maas, der sich um eine Vermittlung im Konflikt um die exklusiven Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer bemüht, verärgert über die neuerliche Entsendung eines türkischen Sondierungsschiffes in umstrittene Seegebiete. Nach dem Zypern-Picknick verstärkten sich die Warnungen. Der außenpolitische Beauftrage der EU Borell kündigte an, dass die Dezembersitzung des Europäischen Rates ein Scheideweg für die Türkei-Politik sei.

Wie eine alternative Türkei-Politik der EU aussehen könnte, ist weitgehend offen. Offensichtlich ist nur, dass die türkische Regierung außenpolitisch weiterhin im Glashaus mit Steinen wirft.

Drohungen und Reaktionen

Seit dem 17. November entfaltet sich eine weitere unappetitliche Angelegenheit in der türkischen Politik. Abdullah Çakıcı ist ein verurteilter Anführer des organisierten Verbrechens, der aufgrund der Änderung des Strafvollzugsgesetzes im Frühjahr vorzeitig aus der Haft kam. Viele gehen davon aus, dass diese Änderung des Strafvollzugsgesetzes ohnehin vor allem dazu diente, ihn aus dem Gefängnis zu holen. Und dieser Çakıcı hat in nunmehr zwei Briefen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu sowohl bedroht als auch beleidigt.

Man sollte davon ausgehen, dass die Anwürfe eines Kriminellen gegen den Oppositionsführer eines Landes sowohl von der Politik als auch von der Justiz eine Antwort fände. Es wäre zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie von einer Morddrohung erfährt, von sich aus Ermittlungen einleitet. Doch diese Ermittlungen wurden erst aufgrund einer Strafanzeige der CHP begonnen. Von der Regierung findet sich keine Stellungnahme, wohl aber von ihrem Bündnispartner Bahçeli, der Çakıcı als einen Mitstreiter bezeichnet. Ihn einen Mafiosi zu nennen, sei inakzeptabel.

Feinsinnige Kolumnisten bewerten diese Entwicklung als vorzeitiges Ende der vom Staatspräsidenten angekündigten demokratischen Reformen. Vor aller Augen sichtbar pflegt die Bündnispartei der Regierung Beziehungen zu einer Person, die keinen Hehl aus ihren Beziehungen zur Unterwelt macht. Die Staatsanwaltschaft wird erst auf Antrag tätig, denn das Signal vom Präsidentenpalast oder Justizministerium, man könne tätig werden, ist anscheinend ausgeblieben. Ähnlich muss es sich wohl beim Parlamentspräsidium verhalten, denn auch von dort ist keine Verurteilung des Vorfalls erfolgt.

Dienstaufsichtsverfahren gegen Istanbuls Oberbürgermeister

Das Innenministerium hat Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu aufgefordert, binnen einer Woche eine Aussage zu machen. Vorgeworfen wird ihm, durch eine Plakatkampagne gegen das Projekt Kanal Istanbul staatliche Ressourcen missbraucht und mit seinem Widerspruch gegen ein „Staatsprojekt“ die Einheit der Verwaltung in Frage gestellt zu haben.

In seiner schriftlichen Aussage widerspricht Ekrem İmamoğlu dem Ausgangspunkt der Anschuldigung. Er erklärt, dass es sich beim Kanal Istanbul um ein Wahlversprechen, nicht aber um eine Staatspolitik handele. Ob er mit dieser Position Gehör findet, bleibt offen, denn es gehört zur Leitphilosophie des neuen Systems, die Grenzen zwischen Staat, Partei und Person des Staatspräsidenten verschwimmen zu lassen.

Der Plastikmüll in Adana

Es ist seit mehr als einem Jahr bekannt, dass die Türkei verstärkt Plastikmüll aus Europa einführt. Deutschland gehört zu den fünf größten Entsendeländern. Diese Entwicklung hat mehrere Seiten. Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass die Mülltrennung in der Türkei nach wie vor schleppend vorankommt. Für die Verwandlung von Plastikmüll in Plastikgranulat als Ausgangspunkt neuer Produkte benötigt die Industrie jedoch möglichst saubere Müllressourcen. Doch auch gegen diese Argumentation lässt sich einwenden, dass es vordringlich sein müsste, die Mülltrennung im eigenen Land voranzutreiben, statt Abfälle zu importieren.

Greenpeace Mittelmeer weist wiederum darauf hin, dass in der Provinz Adana vielerorts Plastikmüll einfach abgekippt oder verbrannt wird. Beides wirft beträchtliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme auf. Denn beim Abkippen entsteht nicht nur eine optische Verunreinigung, sondern auch das Problem mit dem Mikroplastik. Beim Verbrennen entstehen giftige Gase, die Mensch und Umwelt schädigen. Sich darauf zurückzuziehen, dass dies nicht in der Verantwortung der Entsendeländer läge, wirkt nicht konsequent. Denn die entstehenden ökologischen Probleme bleiben eben nicht im Abnehmerland. Von der ethischen Dimension ganz zu schweigen.

Die Bergarbeiter von Soma und Ermenek

Am 18. November meldete die linke Tageszeitung Birgün, dass die Bergarbeiter mit ihren monatelangen Aktionen einen Erfolg erzielt haben. Innenminister Soylu sagte den Bergarbeitern zu, dass die Probleme bis zum 15. Januar 2021 gelöst werden sollen. Was harmlos als „Problem“ ausgedrückt wird, sind ausstehende Abfindungs- und Lohnzahlungen für Tausende von Bergleuten, die nach schweren Grubenunglücken arbeitslos wurden.

Geschenkt wurde den Bergarbeitern die Zusage des Innenministers nicht. Nicht nur, dass Jahre seit der Fälligkeit ihrer Ansprüche verstrichen sind. Ihre Protestaktionen wurden verboten und mit Polizeigewalt aufgelöst. Es hatte Aufsehen erregt, als die Bergarbeiter ihre Aktionen nach dem Izmir-Erdbeben unterbrachen und sich mit ihrem Know How an den Rettungsarbeiten beteiligten. Doch einen Tag nach Ende der Rettungsarbeiten wurde erneut ihr Protest mit Tränengas aufgelöst…

4.500 oder 50.000 tägliche Neuinfektionen?

Das Trauerspiel um die Informationspolitik des Gesundheitsministeriums geht weiter. In dieser Woche gab das Ministerium die Zahl der täglichen Neuerkrankungen um 4.500 herum an. Gleichzeitig warnte der Minister vor einer ernsten Lage und dass es Probleme geben könnte, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Zur gleichen Zeit liegen in Deutschland und Frankreich die Zahlen der positiv Getesteten bei über 20.000.

Gleichwohl hat sich die Regierung durchgerungen und neue Maßnahmen verhängt. Dazu gehört eine partielle Ausgangssperre an Wochenenden, die morgens um 10 Uhr endet und abends um 20.00 Uhr beginnt. Die Gastronomie schließt wieder und darf nur noch ausliefern. Auch die Schulen bleiben bis mindestens zum Jahresende geschlossen. Eine Ausnahme bilden Kindergärten und –krippen.

Das Geheimnis für den Gesinnungswandel der Regierung, die eigentlich neue Schließungen und Ausgangssperren vermeiden wollte, lässt sich aus einem neuen Bericht der Union der türkischen Ärztekammern erahnen. Gestützt auf eine Umfrage unter Hausärzten kommt sie in ihrem Novemberbericht auf eine Rate von 50.000 Neuinfizierten täglich. Dieses Niveau mache die Nachverfolgung von Infektionsketten unmöglich. Alle zehn Minuten stirbt jemand an dieser Krankheit. Unter den Beschäftigten der Hausarztpraxen ist jede 9. Person infiziert.

Bereits auf den September und den Oktober-Bericht der Union der Ärztekammern reagierte die Regierung verärgert und drohte mit einer Zerschlagung nach dem Modell, das im Sommer auf die Anwaltskammern angewendet wurde.