Istanbul Post

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Die Woche vom 4. bis zum 11. Dezember 2020

Die Türkei steuert auf eine Weiche zu: während in den USA der Präsident nun genötigt wird, binnen eines Monats Sanktionen gegen die Türkei aufgrund der Beschaffung des russischen S400 Raketensystems zu verhängen, will die EU mit schwereren Sanktionen wegen des Gasstreits im Mittelmeer bis März warten. Begleitet wird dies von einer problematischen Wirtschaftslage. Die Inflation ist nun auch offiziell stark gestiegen, die Erwerbsbeteiligung gesunken. Das Zahlungsbilanzdefizit setzt sich fort. Und von den angekündigten Reformen sind bisher nicht einmal die Umrisse zu sehen.

Sanktionsdrohungen

Beim EU-Gipfel wurde nur eine minimale Verstärkung der bereits wirksamen Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Bereits 2019 hatte die EU wegen der Erdgassondierungen im östlichen Mittelmeer Strafen gegen das türkische Staatsunternehmen TPAO und einzelne Personen verhängt. Diese sollen nun um einige Personen ergänzt werden. Eine Entscheidung über weiter reichende Sanktionen, wie sie von einigen Mitgliedsländern – darunter Frankreich – gefordert werden, wurde auf März 2021 vertagt. Dies entspricht auch der im Vorfeld des Gipfels geäußerten Einschätzung, dass die EU ihre Sanktionspolitik mit der des neuen US-Präsidenten abstimmen will.

Staatspräsident Erdoğan reagierte auf den Beschluss mit der Bemerkung, dass die EU wohl auch im Frühjahr keinen Sanktionsbeschluss fassen werde. Er begründet diese Ansicht damit, dass die Türkei Recht habe. Aber man kann sie auch so verstehen, dass er es der EU nicht zutraut, dass sich die Mitgliedsstaaten auf eine Sanktionspolitik einigen könnten.

Zugleich melden Reuters und Bloomberg, dass der amtierende Präsident Trump seinen Widerstand gegen Sanktionsforderungen gegen die Türkei aufgrund der Beschaffung des russischen S400 Raketensystems aufgegeben und einen Beschluss des Kongresses unterzeichnet habe. Welche konkreten Auswirkungen dieser Schritt hat, ist noch nicht bekannt. Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident binnen 30 Tagen aus dem im CATSA-Gesetz vorgesehenen Sanktionen fünf auswählen muss.

Die HDP verbieten

Der Vorstoß kam vom MHP-Vorsitzenden Bahçeli. Einer seiner Stellvertreter ging sogar so weit, dass er die HDP mit einer Herde Ungeziefer verglich, das vernichtet werden müsse. Die HDP reagierte mit der Bemerkung, dass Bahçeli dem Land eine Wohltat täte, wenn nicht die HDP, sondern er den Mund schließen sollte.

Offen bleibt, wann die MHP den Bogen überspannt. Bisher ist Staatspräsident Erdoğan ihren Forderungen um den Preis gefolgt, dass dies mindestens Verärgerung an seiner Parteibasis hervorgerufen hat. In Umfragen rangiert die MHP konstant unterhalb der 10-Prozent-Grenze für den Einzug in das Parlament. Und dass eine Partei mit einem Stimmpotenzial von maximal 15 Prozent die Politik des Landes diktiert, erscheint nicht wirklich als zukunftsfähiges Politikmodell.

Kein Alkoholverkauf an Wochenenden

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Pandemie dürfen an Wochenenden nur Geschäfte öffnen, die Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Die Verkaufsstellen für Alkohol und Zigaretten gehören nicht dazu. Sie wollten in die Ausnahmeregelung einbezogen werden. Zudem wurde gemeldet, dass einzelne Geschäfte für Knabberzeug, die auch alkoholische Getränke verkaufen, polizeilich zur Schließung aufgefordert wurden. Die einen wie die anderen wiesen darauf hin, dass der Verkauf alkoholischer Getränke jedoch in Supermärkten weiter gehe und dies einen ungerechten Wettbewerb darstelle. Nun hat das Innenministerium also auch dort an Wochenenden den Verkauf verboten.

Einen Bezug zwischen Alkohol und Infektionsrisiko hat noch niemand hergestellt. Dass der Staatspräsident und verschiedene religiöse Kreise gegen den Alkohol sind, ist bekannt. Die einzig vorstellbare Begründung für das Verbot ist diese persönliche Präferenz. Die nun alle befolgen sollen. Im Alltag nennt man so etwas Willkür.

Doch auch sonst gibt die Pandemie dem Innenministerium paradiesische Möglichkeiten, neue Bestimmungen zu erlassen. Jüngst hat sie sich dem Angeln angenommen. Diese Betätigung darf den neuen Bestimmungen zufolge nur an dafür ausgewiesenen Orten mit einem Mindestabstand von 3 Metern zwischen den Anglern ausgeführt werden. Ob die allgemeine Bestimmung zu den Mindestabständen im Freien nicht ausgereicht hätte?

Ein Zug mit Verspätung und Korrektur eines Interview-Missverständnisses

Am 4. Dezember 2020 wurde feierlich der erste Direkt-Güterzug Istanbul-China verabschiedet. Er sollte seine Fracht innerhalb von 12 Tagen am Bestimmungsort abliefern. Da die Fahrt auf der europäischen Stadtseite begann, war es auch eine Demonstration des Marmaray-Tunnels unter dem Bosporus. Es gab Pressefotos, feierliche Reden. Der Personenverkehr auf der Marmaray-Strecke wurde unterbrochen. Einige Züge fielen ganz aus, andere hatten Verspätung. Dies führte natürlich zu der während der Pandemie absolut unerwünschten Verdichtung.

Doch dann stellte sich heraus, dass der feierlich verabschiedete Zug sich nicht auf dem schnellsten Weg nach China bewegte. Er war gerade bis Istanbul-Maltepe gekommen. Die türkische Bahn reagierte mit der Erklärung, man sei ja nicht umgekehrt, sondern nur einen Halt gemacht.

Eine andere Posse mit internationalem Einschlag ist das Korrektionsbedürfnis der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das Türkei-Büro hatte am 4. Dezember 2020 dem türkischen Dienst der Deutschen Welle ein Interview gegeben. Und dann sah sich das Büro genötigt, eine Presseerklärung abzugeben. Das Interview werde nochmals zugesandet, nachdem sich gezeigt habe, dass einige Äußerungen der ersten Fassung missverstanden worden seien.

In dem Interview war u.a. nach der Meldepraxis von Corona-Infektionen an die WHO gefragt worden. In der ursprünglichen Fassung des Interviews hieß es „Wir wussten nichts von diesen Werten“ (gemeint ist die Unterscheidung von „positiv Getesteten“ und „Erkrankten“). In der Neufassung „Die jetzige Praxis ist die Richtige“ (d.h. die Meldung aller positiv getesteten Fälle). Zudem wurden zwei Passagen geändert, in denen Besorgnis über eine mögliche Verschlechterung der Lage in der Türkei zum Ausdruck gebracht wurde. An ihrer Stelle wurde jeweils betont, dass die Lage in der Türkei besser als in Europa und Asien sei.

Wen muss man nun mehr bedauern. Ein WHO-Büro, das auf so plumpe Weise einknickt? Oder die türkische Seite, auf deren Druck dieses Einknicken zustande kam. Denn im Effekt wird der Schaden umso größer. Die WHO zeigt öffentlich, dass sie bereit ist, Probleme zu bemänteln. Die türkische Regierung zeigt, wie sehr sie auf Bemäntelung angewiesen ist.

Und andere Glaubwürdigkeitsprobleme

Man sollte glauben, dass Statistiken Dokumente sind, die als Planungsgrundlage dienen können. Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Inflationsstatistik ließ sich zumindest auch dadurch erklären, dass die gefühlte Inflation eines großen Teiles der Bevölkerung über der des Warenkorbes liegt, mit dem das Türkische Statistikinstitut die Inflation misst. Mit der Pandemie hat die Arbeitsmarktstatistik ebenfalls an Glaubwürdigkeit verloren. Denn der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht vor allem auf den Rückgang der Erwerbsbeteiligung zurück.

Nun gibt es außerdem einen Einwand gegen die Berechnung des Nationaleinkommens. Der frühere Zentralbankpräsident Durmuş Yılmaz fragt, wie der Anstieg der Kapitalbildung im dritten Quartal 2020 zu erklären ist. Eigentlich werden unter dieser Rubrik Investitionen erfasst. Ein Anstieg um 23 Prozent, wie ihn die Statistik ausweist, wäre beachtlich. Doch betrachtet man die Definition, so werden hier nicht nur Investitionen in Maschinen sowie Forschung & Entwicklung erfasst, sondern auch wertvolle Steine und Metalle. Die Türkei hatte Gold-Importe im Wert von 22 Mrd. Dollar getätigt. Yılmaz ist der Auffassung, dass der Anstieg der Kapitalbildung nicht auf einen der Investitionen zurückzuführen ist, sondern auf das importierte Gold.

Corona-Bestimmungen im Bankenwesen um sechs Monate verlängert

Die Bankenaufsicht hatte im Frühjahr zur Minderung der Folgen der Pandemie eine Reihe von Bestimmungen erlassen. Dazu gehört u.a., dass Kredite bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist nicht nach 90 Tagen, sondern erst nach 180 Tagen als „in Verzug“ eingestuft werden. Dank dieser Bestimmung ging der Anteil solcher Kredite am Gesamtvolumen deutlich zurück. Die Bestimmung wäre zum Jahresende ausgelaufen, nun gilt sie bis zum 30. Juni 2021 weiter. Außerdem werden Schulden auf Bank- und Kreditkarten nicht vollstreckt und auch bei Refinanzierungen der Verzug von 90 auf 180 Tage verlängert. Dier Erkenntnis über das Ausmaß von Problem-Krediten im türkischen Bankwesen wird damit um weitere sechs Monate aufgeschoben.

Zahlungsbilanzdefizit setzte sich im Oktober fort

Unter dem Strich schloss die Zahlungsbilanz im Oktober statt mit einem erwarteten Defizit von 100 Mio. Dollar mit einem von 273 Mio. Dollar ab. Im Zeitraum von zwölf Monaten erreichte es damit eine Höhe von mehr als 33 Mrd. Dollar. Hintergrund war, dass im Oktober das Außenhandelsdefizit gestiegen ist, während die Einnahmen aus dem Tourismus sanken. Zugleich zeigte sich im Oktober jedoch auch ein Zuwachs bei internationalen Finanzmarktinvestitionen.